US-Verschwörung zum Sturz der gewählten palästinensischen Regierung aufgedeckt

1. Teil

Von Jean Shaoul
14. März 2008

Die Vereinigten Staaten haben laut einem Artikel mit dem Titel "Die Gaza-Bombe" den bewaffneten Sturz der Hamas-Regierung geplant, die vom palästinensischen Volk im Januar 2006 gewählt wurde. Der Artikel erschien in der letzten Ausgabe der US-Zeitschrift Vanity Fair und basiert auf durchgesickerten Informationen und auf Interviews mit wichtigen Akteuren der Bush-Regierung.

Vanity Fair nennt die Affäre "Iran Contra 2.0", eine Anspielung darauf, dass die Reagan-Regierung die Contras in Nicaragua finanziert hatte, indem sie heimlich Waffen an den Iran verkaufte, obwohl das gegen die offizielle Politik verstieß. Diese neueste Verschwörung wurde nicht von irgendwelchen zweitrangigen Spionen und Militärangehörigen vorbereitet, sondern vom Außenministerium mit Zustimmung der Spitzen des politischen Establishments einschließlich Präsident George W. Bush. Sie wurde umgesetzt von Außenministerin Condoleezza Rice und dem Stellvertretenden Nationalen Sicherheitsberater Elliott Abrams, der ein langes Kerbholz in Bezug auf Putschvorbereitungen und illegale Aktivitäten im Namen des US-Imperialismus vorzuweisen hat.

Der Plan wurde vorbereitet und umgesetzt, als Bush gerade öffentlich erklärte, das letzte große Ziel seiner Regierung sei es, ein Abkommen zu vermitteln, mit dem ein lebensfähiger palästinensischer Staat geschaffen und der Region Frieden gebracht werde. Gleichzeitig solle seine "Freiheitsagenda" vorangebracht werden, d.h. die Wahl von US-freundlichen Regimes überall im Nahen Osten.

Der Plan sah vor, dass Muhammad Dahlan, der Nationale Sicherheitsberater von Präsident Mahmoud Abbas und einer der führenden Männer der Fatah, die Hamas mit von den USA bewaffneten Kräften stürzen sollte. Dahlan, der seit den 1990er Jahren eng mit dem FBI und der CIA zusammengearbeitet hat, wurde von Bush öffentlich als "guter, zuverlässiger Führer" beschrieben und privat von ihm "unser Mann" genannt.

Der Plan schlug jedoch fehl. Statt die Hamas zu beseitigen, war die Folge ein tragischer und andauernder Kampf zwischen Fatah und Hamas, der Palästina an den Rand eines Bürgerkriegs brachte und zu einem präventiven Putsch der Hamas in Gaza führte, der dem von der Fatah für Juni geplanten Putsch zuvorkommen sollte. Das Ergebnis war ein weiteres außenpolitisches Debakel für Bush.

Obwohl einiges davon schon zur damaligen Zeit bekannt war, kannte man jedoch nicht das volle Ausmaß von Washingtons üblen Tricks. Der Artikel, der von dem preisgekrönten Journalisten David Rose verfasst wurde, der auch für den Observer schreibt, bietet dokumentarisches Beweismaterial für die Verschwörung und erläutert die Grundlagen des Plans. Er bietet obendrein einen aufschlussreichen Einblick in das, was innerhalb der Bush-Regierung als Politikgestaltung bezeichnet wird, die Art ihres Funktionierens und die gespannten Beziehungen und Meinungsverschiedenheiten innerhalb des neokonservativen Kreises in der Umgebung von Bush.

Das Komplott wird geschmiedet

Der Artikel "Die Gaza-Bombe" erklärt, wie das Weiße Haus nach dem Tod von Jassir Arafat im November 2004 auf vorzeitigen Wahlen bestand - unter dem Vorwand, den Palästinensern die Möglichkeit zu geben, neue Führer zu wählen, die nicht "durch Terror kompromittiert" seien. Die Absicht war, einer wachsenden Unterstützung für Hamas zuvorzukommen. Dahlan und Abbas erklärten Bush mehrmals, die Wahlen sollten aufgeschoben werden, bis die Fatah bereit sei. Aber Bush und seine Ratgeber ließen sich nichts sagen.

Die Hamas kam im Januar 2006 an die Macht. Das war das Resultat einer weit verbreiteten Unzufriedenheit mit der Fatah wegen ihrer Bereitschaft, mit Bush ein korruptes Abkommen zu schließen und wegen ihrer eigenen Korruption. Hamas ist ein Ableger der Moslem Bruderschaft und stellt keine progressive Alternative zur Fatah dar, sondern drückt die Interessen von Teilen der arabischen Bourgeoisie und Kleinbourgeoisie aus.

Als die Demokratie zur Folge hatte, dass die falsche Partei gewann, war die Bush-Regierung völlig überrascht. Condoleezza Rice erklärte gegenüber Reportern: "Ich kenne niemanden, der nicht überrascht von der starken Vorstellung von Hamas war." Den Quellen von Vanity Fair zufolge, erklärte ein Beamter des Verteidigungsministeriums: "Jeder machte den anderen verantwortlich. Wir saßen da im Pentagon und sagten:,Wer zum Teufel, hat das vorgeschlagen?’"

Das Weiße Haus lehnte es kategorisch ab, mit Hamas zusammenzuarbeiten, obwohl führende Israelis darunter Ephraim Halevy, ein ehemaliger Mossad-Chef, einen solchen Ansatz befürwortete. Ein hoher Beamter des Außenministeriums erklärte: "Die Regierung war einhellig der Meinung:,Wir müssen diese Burschen unter Druck setzen.’ Mit dem Wahlsieg der Hamas war die Freiheitsagenda gestorben."

Als erstes sorgten die USA dafür, dass das Nahost-Quartett, bestehend aus den USA, den Vereinten Nationen, der Europäischen Gemeinschaft und Russland, die Unterstützung für Hamas einstellte, was sie des größten Teils ihres Budgets und der Mittel beraubte, die Gehälter zu zahlen. Als zweites schloss Israel die Grenzen zum Gazastreifen und schränkte die Bewegungsfreiheit der Palästinenser massiv ein. Diese Maßnahmen waren dazu gedacht, die Palästinenser gegen die Hamas aufzubringen. Israel verhaftete 64 Hamas-Vertreter, darunter die Hälfte ihrer gewählten Abgeordneten, von denen die meisten heute noch in Haft sind. Dadurch wurde die parlamentarische Mehrheit der Hamas arbeitsunfähig.

Washington war völlig aufgebracht, als die Hamas Gespräche mit Abbas aufnahm, um zu versuchen, eine "Regierung der Einheit" zu bilden. Im Oktober 2007 besuchte Rice Abbas. Laut Beamten, die bei dem privaten Treffen zugegen waren, erklärte sie ihm sehr klar und deutlich, dass die USA von ihm erwarteten, die Regierung von Premierminister Ismail Haniyah so schnell wie möglich aufzulösen und Neuwahlen abzuhalten.

Wie schon vorher von Arafat, wurde von Abbas verlangt, einen Bürgerkrieg abzusegnen. Anders als Arafat willigte Abbas, wenn auch widerstrebend, ein, innerhalb von zwei Wochen zu handeln.

Als nichts geschah, schickte Rice Jake Walles, den Generalkonsul in Jerusalem, um Abbas vor ein Ultimatum zu stellen. Eine "Handreichung" des Außenministeriums, das von amerikanischen sowie palästinensischen Beamten als echt beglaubigt wurde, stellte fest:

"Wir müssen wissen, was Ihre Pläne in Bezug auf eine neue [palästinensische] Regierung sind. Sie haben gegenüber Außenministerin Rice erklärt, dass Sie bereit sind, innerhalb von zwei bis vier Wochen nach Ihrem Treffen etwas zu unternehmen. Wir sind der Meinung, dass es an der Zeit ist, dass Sie schnell und entschieden handeln.

Hamas sollte vor eine eindeutige Wahl gestellt werden, mit einer eindeutigen Frist: ...Entweder sie akzeptieren eine neue Regierung, die den Anforderungen des Quartetts entspricht, oder sie weisen sie zurück. Die Konsequenzen der Entscheidung von Hamas sollten ebenso klar sein. Wenn Hamas nicht innerhalb der vorgeschriebenen Zeit zustimmt, dann sollten Sie Ihre Absicht deutlich machen, den Notstand auszurufen und eine Notstandsregierung zu bilden, die eindeutig dieser Plattform verpflichtet ist."

Da niemand daran zweifelte, dass ein solches Ultimatum zu Straßenkämpfen führen werde, erklärte das Dokument, dass die USA schon daran arbeiteten, die Sicherheitskräfte der Fatah zu stärken: "Wenn Sie in diese Richtung arbeiten, werden wir Sie sowohl materiell als auch politisch unterstützen, wir werden da sein, um Sie zu unterstützen." Abbas sollte ermutigt werden, "[sein] Team zu stärken" und "zuverlässige Persönlichkeiten mit großem Ansehen in der internationalen Gemeinschaft" aufzunehmen. Das war eine Anspielung auf Muhammad Dahlan.

Auf lange Sicht waren Abbas und die Handvoll Familien palästinensischer Millionäre und sogar Milliardäre, deren Interessen er vertritt, völlig abhängig von Washington und hatten keine andere Wahl, als sich zu fügen. Er zögerte jedoch immer noch, einen brudermörderischen Konflikt auszulösen und löste die Hamas-Regierung nicht auf. Deshalb arbeiteten die USA stattdessen daran, einen Bürgerkrieg heraufzubeschwören, von dem sie glaubten, dass die Hamas ihn verlieren werde, indem sie die militärische Unterstützung für die Fatah verstärkten. Abbas wurde zugunsten von direkten Gesprächen mit Dahlan kalt gestellt.

Dahlan war Jassir Arafats Sicherheitschef im Gazastreifen, den er als sein persönliches Lehensgut behandelte. Er war der Chef des Präventiven Sicherheitsdienstes, einer Gruppe von Schlägern, deren Markenzeichen Entführungen und Folter waren. Eine Tätigkeit, die ihn zu einem sehr reichen Mann gemacht hatte.

Der Artikel von Rose zitiert einen Beamten des Außenministeriums, der erklärte, dass David Welch, dem Stellvertretenden Außenminister, verantwortlich für den Nahen Osten, "die Fatah im Grunde gleichgültig war. Er wollte Resultate, und [er unterstützte] welchen Mistkerl auch immer man unterstützen musste. Dahlan war der Mistkerl, den wir zufällig am besten kannten. Er war der Ich-erledige-das-Typ. Dahlan war unser Mann."

Das beunruhigte offenbar Avi Dichter, Israels Minister für Innere Sicherheit und früherer Chef des Geheimdienstes Shin-Bet. Als er hörte, dass hohe amerikanische Regierungsbeamte in Bezug auf Dahlan als "unserem Mann" sprachen, sagte er: "Ich dachte mir, der Präsident der Vereinigten Staaten hat hier eine merkwürdige Einschätzung."

Bushs Pläne gerieten hier in Widerspruch zur vorangegangenen Politik der Regierung. Obwohl die Truppen der Fatah zahlenmäßig überlegen waren, so war doch ein großer Teil ihrer Schlagkraft durch die von den USA unterstützte Invasion der Westbank durch Israel im Jahr 2002 vernichtet worden. Diese Invasion hatte zum Ziel, Arafats politische und Sicherheits-Infrastruktur zu zerstören. Darüber hinaus gab es ohne die wirtschaftliche Unterstützung aus der EU kein Geld, um die Sicherheitskräfte der Fatah zu bezahlen. Was dazu führte, dass die Fatah weder die Straßen im Gazastreifen - die Machtbasis der Hamas -kontrollieren noch ihre eigenen Mitarbeiter schützen konnte.

Dahlan versuchte den Eindruck von Stärke zu erwecken. Er startete mehrere von Folterungen begleitete Entführungen. Zwischen Hamas und Fatah brachen Kämpfe aus. Gräueltaten wurden von beiden Seiten begangen. Binnen kurzer Zeit starben jeden Monat Dutzende.

Der US-Sicherheitskoordinator für die Palästinenser, Generalleutnant General Keith Dayton, traf sich mit Dahlan. Er erklärte, die USA würden Waffen und Ausbildung zur Verfügung stellen. Dahlan solle als nationaler Sicherheitsberater die Verantwortung für die gesamten palästinensischen Streitkräfte übernehmen und die Zahl der eigenständigen Einheiten würde reduziert werden. Das hätte auch bedeutet, Dahlans eigenen Präventiven Sicherheitsdienst aufzulösen, von dem allgemein bekannt war, dass er Entführungen und Folterungen beging.

Als Dahlan sich über die Idee lustig machte und sagte: "Die einzige Institution, die zur Zeit die Fatah und die palästinensische Regierung im Gaza beschützt, ist diejenige, die sie abschaffen wollen", antwortete Dayton: "Wir wollen Ihnen helfen. Was brauchen Sie?"

Das Projekt war außerordentlich umstritten, selbst innerhalb der Regierung. Einige waren mit der allgemeinen Richtung einverstanden, dachten aber Dahlan sei ein Ladenhüter und wollten nichts mit ihm zu tun haben. Andere waren nicht mit der Art der Waffen und den Kosten einverstanden. Israel selbst befürchtete, dass Waffen, die für die Fatah bestimmt waren, in den Händen der Hamas landen könnten und zögerte mitzuarbeiten. Es machte zur Bedingung, dass nur leichte Waffen akzeptabel seien.

Das 86,4-Millionen-Dollar-Unterstützungspaket, das Dayton versprochen hatte, kam nie zustande. Laut einem US-Dokument, das von Reuters veröffentlichte wurde, war das angebliche Ziel dieser Zahlung "die Infrastruktur des Terrorismus aufzulösen und Recht und Ordnung in der Westbank und im Gazastreifen herzustellen".

Der Kongress ließ sich Zeit und blockierte schließlich die Zahlung im Januar 2007. Der Unterausschuss des Parlaments für den Nahen Osten und Südafrika befürchtete, dass militärische Hilfe für die Palästinenser letztendlich gegen Israel benutzt würde, eine Prognose, die sich am Ende als richtig herausstellte. Der Kongress bewilligte schließlich im April 2007 eine reduzierte 59-Millionen-Dollar-Hilfe für nicht tödliche Waffen.

Geheime Mittel

Laut dem Artikel in Vanity Fair sah sich der Kreis um Bush gleichzeitig nach alternativen, verdeckten Möglichkeiten um, Dahlan mit Geld und Waffen zu versorgen. Das Widerstreben des Kongresses bei der Bewilligung von Geldern bedeutete, dass "man sich nach anderen Geldtöpfen, anderen Geldquellen umsehen musste", erklärte ein Beamter des Pentagon.

Ein Beamter des Außenministeriums fügte hinzu: "Die für die Durchsetzung der Politik Verantwortlichen erklärten:,Macht, was immer notwendig ist. Wir müssen Fatah in die Lage versetzen, Hamas militärisch zu besiegen und nur Mohammed Dahlan verfügt über die Entschlossenheit und die Ressourcen, das zu tun.’ Man erwartete, dass es zu einer militärischen Kraftprobe kommen werde."

Es gab, wie dieser Beamte erklärte, zwei "parallele Programme" - das öffentliche, das die Regierung dem Kongress vorlegte, und "ein geheimes, mit dem nicht nur Waffen gekauft, sondern auch die Gehälter des Sicherheitspersonals bezahlt werden sollten".

Der geheime Plan bestand laut Beamten des Außenministeriums darin, dass Rice mit den Führern von vier arabischen Nationen - Ägypten, Jordanien, Saudi Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten - telefonierte und sich mit ihnen traf. Sie wollte, dass sie die Fatah militärisch ausbildeten, sich zu finanzieller Unterstützung verpflichteten, um Waffen für deren Streitkräfte zu kaufen und Geld auf die von Präsident Abbas kontrollierten Konten zahlten.

Wie David Rose erklärt, war der Plan ähnlich wie bei dem Iran-Contra-Skandal, bei dem die Reagan-Regierung Waffen an den mit den USA verfeindeten Iran verkaufte, und den Gewinn daraus benutzte, um die Contra-Rebellen in Nicaragua unter Verstoß gegen ein Verbot des Kongresses zu finanzieren. Ein Teil der Gelder für die Contras, wie die für die Fatah, wurde auf Drängen der USA von arabischen Verbündeten zur Verfügung gestellt, und die Waffen wurden durch Israel geschleust.

Dahlan und die Fatah mit Waffen zu versorgen war nicht illegal, weil der Kongress es nie ausdrücklich verboten hatte. Aber "es war hart an der Grenze", wie ein früherer Geheimdienstmitarbeiter, der Erfahrung mit geheimen Programmen hatte, gegenüber Rose erklärte.

Ende Dezember 2006 überquerten vier ägyptische Lastwagen den israelisch kontrollierten Grenzposten in den Gazastreifen und übergaben den Inhalt an die Fatah. Dazu gehörten 2000 ägyptische Maschinengewehre, 20.000 Magazine und zwei Millionen Kugeln. Als die Nachricht von der Lieferung durchsickerte, erklärte der israelische Minister Benjamin Ben-Eliezer im israelischen Radio, die Gewehre und die Munition würden Abbas "in die Lage versetzen, mit den Organisationen fertig zu werden, die alles zugrunde zu richten versuchen" - womit Hamas gemeint war.

Wie Avi Dichter deutlich gemacht hat - war von Israel nicht zu erwarten, dass es der Lieferung von hochtechnologischen Waffen in den Gazastreifen zustimmen werde - aus Furcht, sie könnten gegen Israel eingesetzt werden. Ein Beamter des Außenministeriums wird folgendermaßen zitiert: "Eins ist sicher, es ging nicht um schwere Waffen. Es waren kleine Waffen, leichte Maschinengewehre, Munition."

Rose glaubt, dass es sogar Elliott Abrams selbst gewesen sein könnte, der davor zurückschreckte, schwere Waffen zu schicken, um nicht ein zweites Mal auf die gleiche Weise das Gesetz zu brechen. 1991 war Abrams verurteilt und mit einem Bußgeld belegt worden, weil er dem Kongress in der Iran-Contra-Affäre unrechtmäßigerweise Informationen vorenthalten hatte. Er wurde später vom ersten Präsident Bush begnadigt.

Einer seiner Mitarbeiter erklärte, Abrams, der ein Interview zu dem Artikel in Vanity Fair verweigerte, sei in dieser Frage hin und her gerissen gewesen - zwischen Verachtung gegenüber Dahlan und seiner außerordentlichen Loyalität gegenüber der Regierung Bush. David Wurmser, der frühere Berater von Vizepräsident Dick Cheney, räumte ein, dass Abrams nicht der einzige gewesen sei: "Unter den Neokonservativen kam es zu tiefen Spaltungen in dieser Frage. Wir haben uns gegenseitig in Stücke gerissen."

Rice selbst stand ein Schock bevor. Als sie im Januar 2007 in den Nahen Osten reiste, mauerten ihre arabischen Verbündeten und weigerten sich, Geld herauszurücken. Der Grund lag nicht einfach darin, dass sie Meinungsverschiedenheiten mit Washington hatten. Sondern, wie einer der Beamten Rose gegenüber erklärte: "Die Araber hatten den Eindruck, dass die USA es nicht ernst meinten. Sie wussten, wenn die Amerikaner es ernst meinten, dann würden sie eigenes Geld investieren. Sie hatten kein Vertrauen, dass Amerika in der Lage sein werde, eine wirkliche Streitmacht aufzustellen. Es gab kein konsequentes Handeln. Zahlen war etwas anderes als etwas zu versprechen, und es gab keinen Plan."

Der Beamte glaubt, dass die Reise von Rice mit der Sammelbüchse "ein paar Zahlungen in Höhe von 30 Millionen Dollar" brachte - das meiste davon, wie andere Quellen meinen, von den Vereinigten Arabischen Emiraten. Dahlan selbst sagt, die gesamte Summe habe nur 20 Millionen Dollar betragen, und bestätigt, dass "die Araber mehr Versprechungen gemacht haben, als sie jemals gezahlt haben."

Wird fortgesetzt

Siehe auch:
US-Außenministerin will Palästinensern israelisches Diktat aufzwingen
(27. Oktober 2007)
Die Krise in Gaza und das Scheitern des palästinensischen Nationalismus
( 27. Juni 2007)

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