Zerwürfnis in der Regierungspartei

Ex-Premier de Villepin unterschreibt Appell gegen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy

Von François Duval
1. März 2008

Gegen den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy wächst der Widerstand sowohl in den Reihen des politischen Establishments als auch in der gesamten Bevölkerung. Nun veröffentlichte die politische Wochenzeitschrift Marianne einen Appell führender französischer Politiker aus unterschiedlichen Parteien für "republikanische Wachsamkeit".

Der Appell vom 15. Februar ist die erste öffentliche Stellungsnahme eines wichtigen Teils der Medien und des Establishments zu der Art und Weise, wie Sarkozy und seine Regierung die Angriffe auf die Arbeiterklasse vorantreiben und mit der internationalen wirtschaftlichen und politischen Krise umgehen. Er fällt mit den Vorbereitungen auf die Kommunalwahlen im nächsten Monat zusammen.

Zu den siebzehn Unterzeichnern gehören führende Persönlichkeiten von Sarkozys eigener Partei UMP (Union für eine Volksbewegung) wie auch prominente Vertreter der großen Oppositionsparteien. An der Spitze steht der 86-jährige Pierre Lefranc, ein ehemaliger Kabinettsleiter von de Gaulle, gefolgt von Dominique de Villepin, dem Premierminister der UMP bis 2007, Ségolène Royal, der Präsidentschaftskandidatin der Sozialistischen Partei in 2007, und François Bayrou, dem Vorsitzenden der Demokratischen Bewegung (MoDem). Letztere stammt von der UDF ab, die vom ehemaligen Präsidenten Giscard d’Estaing gegründet wurde.

Weitere Unterzeichner sind Jean-Pierre Chevènement von der Bürgerbewegung und Noël Mamère, ehemaliger Präsidentschaftskandidat der Grünen.

Der Appell nennt Sarkozy nicht direkt beim Namen. Stattdessen betonen die Unterzeichner, dass sie "trotz unterschiedlicher Herkunft und sehr unterschiedlicher Positionen in zahlreichen wichtigen politischen Fragen einige gemeinsame Überzeugungen und Werte teilen, die sie noch einmal bekräftigen möchten".

Dazu gehören Abneigung gegen persönliche Herrschaft, Verteidigung der freien Presse, Verteidigung des Säkularismus, Beibehaltung einer kooperativen Haltung auch unter rivalisierenden Parteien und die Treue zur Hauptlinie der französischen Außenpolitik der letzten 50 Jahre.

Marianne veröffentlichte den Appell mit einer Einleitung, die keinen Zweifel zulässt, dass er als Angriff auf Präsident Sarkozy gemeint ist. Sie hält ihm unter anderem vor, den Premierminister und seine Regierung übergangen zu haben und Entscheidungen durchzuboxen, die nur vom Küchenkabinett des Präsidenten getroffen worden seien. Außerdem versuche er eine persönliche Form der Herrschaft zu etablieren, die dem Appell zufolge "einer gewählten Monarchie nahe kommt".

Marianne schließt: "Wenn führende Persönlichkeiten, die sich normalerweise schon seit Jahren in der Öffentlichkeit bekämpfen, das Risiko eingehen, ihren Namen unter einen gemeinsamen Text zu setzen, und das nur wenige Tage vor einer Wahl, die der Präsident selbst als politisch sehr wichtig bezeichnet hat, und wenn der Appell noch dazu die Unterschrift mehrerer Männer und Frauen der republikanischen Rechten trägt, - dann kann das nur heißen, dass die politische Lage nach acht Monaten Sarkozyismus ohne Beispiel ist."

In dem Appell wird Sarkozy in erster Linie vorgeworfen, er missachte die traditionellen Formen der Herrschaft und die Institutionen der Fünften Republik, besonders das Präsidentenamt.

Der Appell scheint das Sarkozy-Lager auf dem falschen Fuß erwischt zu haben, denn dessen Reaktion fiel giftig und unversöhnlich aus. Die Regierung ging nicht auf den Inhalt des Schreibens ein, sondern beschimpfte die Unterzeichner als "Koalition von Revanchisten", einen Haufen "Verlierer und Frustrierte".

Bei einem Wahlkampfauftritt in der Bretagne schoss Premierminister François Fillon eine schwere Breitseite gegen die Unterzeichner des Appells ab. "Diese Verbissenheit gewisser Politiker, die gar nicht von den Franzosen gewählt wurden,...den Präsidenten der Republik zu destabilisieren, ist nach meiner Ansicht zutiefst schockierend und äußerst undemokratisch", erklärte er.

Fillon hatte speziell Bayrou und Royal im Auge, die bei der letzten Präsidentschaftswahl Sarkozys Gegner waren, wie auch Villepin, der sich gegen Sarkozy um die Präsidentschaftskandidatur der UMP beworben hatte. Fillon sprach auch von einer "Hexenjagd" gegen den Präsidenten.

Der Appell drückt eine weit verbreitete Stimmung in der herrschenden Elite aus, wo es besonders in Fragen der Außen- und Innenpolitik wachsende Differenzen gibt.

Ein Hauptkritikpunkt von Villepin an Sarkozy ist dessen Abweichen von der alten gaullistischen Doktrin, kein allzu enges Bündnis mit anderen Mächten einzugehen - insbesondere nicht mit den Vereinigten Staaten. Er teilt diese Sorge mit Teilen des Establishments, die über den ökonomischen und politischen Niedergang Frankreichs bestürzt sind und eine "rationalere" Antwort auf dieses Problem fordern.

Die Meinung setzt sich immer mehr durch, dass die Krise, vor der die französische Bourgeoisie steht, nur durch einen systematischen Angriff auf alle sozialen Errungenschaften und den gesamten Sozialstaat gelöst werden könne, und dass Sarkozy nicht in der Lage zu sein scheine, diese Angriffe durchzusetzen.

Auffällig ist nicht nur der offene Angriff auf das Staatsoberhaupt, sondern die Tatsache, dass Politiker aus dem ganzen politischen Spektrum Frankreichs sich zusammengetan und eine gemeinsame Plattform formuliert haben. Schon in den letzten Jahren haben sich die Unterschiede zwischen den Parteien des politischen Establishments zunehmend verwischt, aber dies ist das erste Mal, dass ihre führenden Vertreter eine gemeinsame Initiative ergriffen haben.

Die Initiative könnte durchaus zu einer Neuausrichtung der politischen Kräfte im französischen Establishment führen, was sich schon im Wahlkampf für die bevorstehenden Kommunalwahlen abzeichnet.

Ségolène Royal selbst äußerte sich in diese Richtung. Le Monde berichtete zwei Tage nach der Veröffentlichung des Appells in Marianne: "Madame Royal glaubt, dieser Appell weise ‚Konvergenzen’ auf".

Weiter zitierte die Zeitung die sozialistische Ex-Präsidentschaftskandidatin mit den Worten: "Er ist die logische Weiterführung der Werte, die schon in der Wahlkampagne eine Rolle spielten, was es uns zwischen den zwei Wahlgängen ermöglichte, einen Dialog mit François Bayrou aufzunehmen. Wir erleben einen Missbrauch der grundlegenden Werte der Republik, zum Beispiel des Säkularismus und der Neutralität des Staates. Methoden des Alleingangs und der einseitigen Entscheidungen bei der Machtausübung diskreditieren Frankreich im Ausland und verhindern letztlich die notwendigen Reformen. Gerade weil ich für Reformen bin, halte ich es für unverzichtbar, dass die Institutionen korrekt arbeiten."

Bayrou sagte über den Appell: "Die Häufung der Pannen ist ein Hindernis für die Durchführung der notwendigen Reformen. Jeder hohe Staatsdiener, dem man heute begegnet, und der nicht gerade selbst Mitglied der Regierung ist, schüttelt nur noch den Kopf."

Bayrou sagte, er habe "nicht den geringsten Zweifel" an der Haltung anderer prominenter Vertreter der "republikanischen Rechten", die seiner Meinung nach die Kritik des Appells teilten. "Wenn einige von ihnen nicht unterschrieben haben, dann lediglich aus Gründen politischer Zweckmäßigkeit."

Mehrere Tageszeitungen und politische Publikationen habe die Initiative von Marianne ausdrücklich begrüßt. Es ist nicht das erste Mal, dass Jean-François Kahn, der Gründer des Wochenmagazins und Ex-Herausgeber eines anderen politischen Magazins, Evènement du Jeudi , eine solche gemeinsame Plattform organisiert.

Es waren Marianne und Kahn, die im Frühjahr 2002 im Theater Bataclan im Zentrum von Paris eine gemeinsame Podiumsdiskussion beinahe sämtlicher Parteien organisierten, die an der ersten Runde der damaligen Präsidentschaftswahl teilgenommen hatten. Diese Wahl hatte das politische Establishment schockiert, weil der amtierende Premierminister von der Sozialistischen Partei, Lionel Jospin, nur dritter hinter dem neofaschistischen Kandidaten Jean-Marie Le Pen wurde. Deswegen fand die Stichwahl zwischen Le Pen und dem gaullistischen Präsidenten Jacques Chirac statt, der sich um die Wiederwahl bewarb.

Alle Parteien des gesamten politischen Spektrums bis hin zur Kommunistischen Partei und den Grünen, denen sich schließlich auch noch die extreme Linke der Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR) anschloss, unterstützten damals Chirac, der als Retter der Fünften Republik hingestellt wurde. Die Versammlung im Bataclan-Theater wurde zum Ausgangspunkt der Kampagne "Alle hinter Chirac".

So wurde Chirac damals mit 82 Prozent der Stimmen gewählt, worauf er eine ganze Reihe von Angriffen auf Löhne und soziale Errungenschaften der Arbeiterklasse einleitete.

Siehe auch:
Eine sozialistische und internationalistische Perspektive für den Kampf gegen Sarkozys Sozialkürzungen
(15. November 2007)
Nein zu Chirac und Le Pen! Für einen Boykott der französischen Wahlen! Ein offener Brief an Lutte Ouvrière und Ligue Communiste Révolutionnaire und Parti des Travailleurs
( 30. April 2002)