Frankreich: LCR Führer Bensaïd stellt Sozialistischer Partei Zusammenarbeit in Aussicht

Von Antoine Lerougetel
1. April 2008

Daniel Bensaïd von der Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR) und Henri Weber von der Sozialistischen Partei (PS) waren am 28. Februar die beiden Hauptredner bei einer Diskussionsveranstaltung in der Parteizentrale der PS in Paris. Diese Veranstaltung war Teil einer ganzen Reihe, die dazu beitragen soll, der PS nach ihren Niederlagen bei der Präsidentschaftswahl und den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr wieder auf die Füße zu helfen.

Henri Weber und Daniel Bensaïd gehörten 1969 gemeinsam mit Alain Krivine zu den Gründern der LCR. Weber gab die Wochenzeitung der LCR Rouge und ihr Journal Critique communiste heraus. 1986 trat er in die Sozialistische Partei ein. 1995 wurde er zum Senator gewählt und 2004 zog er für die Sozialisten ins Europaparlament ein. Gegenwärtig ist er im politischen Büro der Sozialistischen Partei für die Arbeit an den Universitäten verantwortlich und gibt das Parteimagazin Revue Socialiste heraus. Bensaïd ist Philosophieprofessor an der Universität Paris VIII, einer der führenden Theoretiker der LCR und führendes Mitglieder des pablistischen Vereinigten Sekretariats, dem die LCR angeschlossen ist.

Die LCR baut gerade eine neue "antikapitalistische Partei" auf, die angeblich unabhängig von der Sozialistischen Partei und gegen ihre neoliberale Politik gerichtet sein soll. Die Versammlung in der Zentrale der Sozialistischen Partei entlarvte diesen Anspruch als Betrug. Dort fand kein Disput zwischen politischen Gegnern statt, sondern eine nette Unterhaltung unter persönlichen und politischen Freunden, die zwar arbeitsteilig vorgehen, aber keine unüberwindbaren Meinungsverschiedenheiten haben.

Von Anfang bis Ende gab es keine Konflikte, man lachte über die Witze des jeweils anderen, redete sich mit dem vertraulichen "Du" an und gelegentlich als "Genosse". Es war Bensaïd offensichtlich kein bisschen peinlich, von zwei unverfrorenen Verteidigern der kapitalistischen Ordnung so angesprochen zu werden - dem besagten Weber und Alain Bergougneux, einem anderen führenden PS-Vertreter auf dem Podium.

Unter dem Titel "Die Idee der Revolution im 21. Jahrhundert" war dieses Forum unübersehbar der Auftakt von Sondierungen, wie PS und LCR in Zeiten sozialer und politischer Unruhen zusammenarbeiten können. Irgendwann kamen in der Debatte die Fragen auf, dass die PS die Angriffe des rechten Präsidenten Sarkozy auf die Renten unterstützt und dass unter der Regierung der Pluralen Linken [unter Führung der SP] die Privatisierungen vorangetrieben wurden. Doch da Dissonanzen drohten, griff Bensaïd mit der Bemerkung ein: "Wir wollen hier nicht in Polemik verfallen. Das wird nicht der Atmosphäre dieser Versammlung gerecht."

Weber ist einer der Vielen, die durch die opportunistische Schule der LCR gegangen sind und einer sozialen Aufsteigerelite angehören, die sich auf Kosten der Arbeiterklasse bereichern konnten. Weit davon entfernt, sie als Renegaten zu brandmarken, unterhält die LCR-Führung enge freundschaftliche Beziehungen zu dieser Schicht und damit bis in das Herz der französischen Kapitalistenklasse hinein. Das erklärt in gewisser Weise die extrem freundliche Behandlung der Führer der LCR in den Medien.

Im vergangenen Jahr heiratete Weber seine Partnerin Fabienne Servan-Schreiber, mit der er seit 34 Jahren zusammenlebt, und gab aus diesem Anlass ein extravagantes Fest mit 800 Gästen im Cirque d’hiver, einem traditionellen Massenveranstaltungsort der politischen Linken. Unter den Anwesenden waren Ex-Premierminister Lionel Jospin, die erfolglose PS-Präsidentschaftskandidatin von 2007, Ségolène Royal, und Bernard Kouchner, der bald nach der letzten Wahl die PS verließ und sich von Sarkozy zum Außenminister küren ließ.

Ebenfalls anwesend waren zwei weitere PS-Führer, die inzwischen in Sarkozys Regierung eingetreten sind: Martin Hirsch und Jean-Pierre Jouet. Am 2. Oktober 2007 berichtete Le Monde über die Teilnahme der Bankiers Bruno Roger (Lazard’s) und Philippe Lagayette (JP Morgan) und der Chefin von L’Oreal, Lindsay Owen-Jones. Ein weiterer Glamour-Gast war das Ex-Model und Sängerin Carla Bruni, inzwischen Ehefrau des französischen Präsidenten.

Webers Hauptbeitrag bei der jüngsten Veranstaltung war eine Lobrede auf die Kräfte des Marktes, ein Euphemismus für den Kapitalismus. Weber zitierte einen Spruch der schwedischen Sozialdemokraten von 1932, dass "der Markt ein guter Diener, aber ein sehr schlechter Herr" sei. Er zeichnete den Markt in den rosigsten Farben: "Er ist die wichtigste moderne Produktivkraft, fördert Initiative, bedeutet Freiheit für den Unternehmer, Freiheit für Innovationen, Freiheit zu managen und Handel zu treiben. Also ist er ein guter Diener und wem es gelingt, ihn in seinen Dienst zu stellen, dem kann man nur gratulieren."

Bensaïds alter Freund steigerte sich in eine Hetzrede gegen den revolutionären Sozialismus hinein: "Die historische Errungenschaft der Sozialdemokratie im vergangenen Jahrhundert bestand darin, die Marktkräfte zu zähmen. Das ist der Unterschied zwischen uns und Daniel Bensaïd und seinen Freunden, das ist unser Konflikt mit den Revolutionären seit mehr als einhundert Jahren... Um die Wirtschaft zu zähmen muss man nicht die ökonomischen Freiheiten abschaffen, die Wirtschaft kollektivieren, den Markt zugunsten eines Plans eliminieren... Und jedes Mal, wenn es versucht wurde, endete es in einer Katastrophe."

Alain Bergougneux ergänzte diesen Angriff auf den marxistischen Sozialismus mit der Bemerkung, dieser billige Gewalt.

Bensaïd ließ diese groben Fälschungen der Geschichte unbeantwortet. Er brachte es nicht über sich, die sozialen und politischen Verbrechen der reformistischen Sozialdemokratie im zwanzigsten Jahrhundert beim Namen zu nennen. Er hätte sagen könne, dass die europäische Sozialdemokratie die Arbeiterklasse auf die Schlachtfelder des Ersten Weltkriegs führte oder dass die deutschen Sozialdemokraten den Mördern der revolutionären Sozialisten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht die Hand reichten. Was die jüngere Vergangenheit betrifft, so hätte er auf die aktive Rolle von Francois Mitterand und des Premierministers der Sozialistischen Partei Guy Mollet bei der brutalen Unterwerfung der algerischen Revolte gegen koloniale Unterdrückung hinweisen können. Oder auf Lionel Jospins üble Rolle bei der Privatisierung öffentlicher Unternehmen und der Zerstörung von Arbeitsplätzen.

Bensaïd schwieg auch dazu, dass die Sozialistische Partei aktuell die Militarisierung Europas und den Ausbau der französischen Streitkräfte unterstützt, sogar die Atombewaffnung, und dies im weltumspannenden Interesse des französischen Imperialismus tut. Er kritisierte nicht die Unterstützung der Sozialistischen Partei für die Besetzung des Iraks durch den US-Imperialismus, für die Beteiligung an der Besetzung Afghanistans durch die NATO und für die Drohungen der USA und der EU gegen den Iran. Bernard Kouchner hat durchblicken lassen, dass Frankreich bereit sein könnte, sich an einer militärischen Intervention zu beteiligen. Die PS ist mitverantwortlich für die neokoloniale Politik der Großmächte, die der Bevölkerung in den öl- und gasreichen Länder Zentralasiens sowie dem Nahen und Mittleren Osten ihre Bodenschätze nimmt.

Von der WSWS direkt auf die Haltung der LCR zur Sozialistischen Partei angesprochen, wandte sich Bensaïd wie ein Aal. "Das ist eine unmittelbar politische Frage zu den Beziehungen zur Sozialistischen Partei. Ihr kennt die Formel: Um mit dem Teufel zu essen, braucht man einen langen Löffel. Und selbst wenn die PS im Moment nur ein Diablotin [Teufelchen] ist, ist der Löffel im Moment noch nicht lang genug. Das bedeutet nicht, dass wir uns nie zusammen an einen Tisch setzen werden, aber zuerst muss noch an dem Löffel gearbeitet werden. Um es etwas anders auszudrücken: Bei dem gegenwärtigen Kräfteverhältnis heißt Unabhängigkeit [von der PS], dass wir im Moment keinerlei politische Verantwortung übernehmen werden. Aktionseinheit ist eine ganz andere Sache, dafür stehen wir immer bereit.... Wenn es um Aktionen gegen den Krieg geht beispielweise oder um die Sans Papiers [Einwanderer ohne Papier]."

Dies ist bewusste Schönfärberei zugunsten der PS: Es ist völlig unvorstellbar, dass sie eine Bewegung gegen den französischen und europäischen Militarismus und die gegenwärtigen Kriege im Nahen Osten und Zentralasien unterstützen oder gar mobilisieren wird. Auch die selektive Einwanderung nach dem Wahlprogramm der PS hat die LCR noch zu keinem Zeitpunkt kritisiert. Das könnte ja sonst zu einem Hindernis bei der Anpassung des "Löffels" werden und die Beteiligung der LCR an einer künftigen Regierung der Pluralen Linken gefährden.

Bensaïd fuhr fort: "Wir wollen nicht in die Lage kommen, ein politischer Deckmantel zu werden, wie Rifondazione Comunista in der Prodi-Regierung." Rifondazione Comunista trat 2006 mit der Unterstützung der italienischen Schwesterpartei der LCR in die bürgerliche Regierung von Romano Prodi ein und unterstützte die Kürzung der Renten, den Einsatz italienischer Truppen in Afghanistan und den Ausbau eines amerikanischen Militärstützpunkts in Norditalien

Aber Bensaïd beruhigte sein PS-Publikum sofort mit der Versicherung, dass solche Überlegungen einer zukünftigen Zusammenarbeit mit seiner Partei nicht im Wege stünden: "Angesichts der momentanen Lage, in der unmittelbaren Zukunft, bis die Dinge in Bewegung geraten, wollen wir nicht so weit gehen, sondern freundschaftliche Beziehungen und einen freundschaftlichen Dialog unterhalten."

Er fügte hinzu: "Angesichts der bevorstehenden Kommunalwahlen schließt das aber andererseits nicht aus, dass wir in der zweiten Runde gemeinsame Listen bilden könnten, wenn wir in der ersten Runde hier oder dort über fünf Prozent der Stimmen bekommen sollten. Im Moment scheint aber, so wie wir hören, die MoDem [Mitte-Rechts Partei von Francois Bayrou] Priorität zu haben [Unruhe und gedämpfter Unmut im Publikum]."

Bensaïds wollte als geladener Gast der Sozialistischen Partei deutlich machen, dass die LCR keine revolutionären Perspektiven für das 21. Jahrhundert hat. Er sagte, dass er sich eher als Leninist sehe, denn als Trotzkist, und versuchte Lenin als vulgären Opportunisten hinzustellen, der seine Politik lediglich an den unmittelbaren Bedürfnissen des Tages ausgerichtet habe. "Trotzki hatte eine historische Perspektive, die Lenin fehlte", erklärte er. "Trotzki arbeitete für die Zukunft; für Lenin war die zentrale Kategorie seiner Politik das Heute."

Als Weber darauf hinwies, dass Volkswirtschaften heute vollkommen in die Weltwirtschaft integriert seien, verteidigte Bensaïd den Nationalstaat und schlug eine reformistische, keynesianische Wirtschaftspolitik als Grundlage politischer Zusammenarbeit vor. Er kritisierte rechte und linke Regierungen in Frankreich, weil "sie nicht das Gleichgewicht zwischen der Staatsmacht und dem Markt gehalten haben. Sie haben verstärkt den Marktmechanismen nachgegeben. Da stimmen wir nicht überein. Wenn wir uns auf keynesianische Maßnahmen verständigen könnten, dann könnten wir einen Teil des Wegs zusammen gehen."

Bensaïds Ziele für Europa sind minimalistisch: "Wir sind nicht anti oder grundsätzliche Nein-Sager, aber gesellschaftlichen und fiskalische Harmonisierung ist für uns Grundbedingung, nicht Gleichmacherei." Nach seiner Meinung zeigen die bürgerlichen Nationalisten in Venezuela den Weg vorwärts und der Nationalstaat könne ein Hebel für Bewegungen gegen den Wirtschaftsliberalismus der EU sein.

Der Gedanke, die Globalisierung der Produktion und das Entstehen eines Weltarbeitsmarkts könnten Grundlage für die internationale Vereinigung der Arbeiterklasse als revolutionäre Kraft sein, liegt ihm völlig fern. Sein pessimistischer und kleinbürgerlicher Standpunkt wurde besonders in der Bemerkung deutlich, dass die Millionen neuer Arbeiter in Asien und anderen Teilen der Welt die soziale Revolution für lange Zeit unmöglich machten.

"Das zwanzigste Jahrhundert endete mit einer großen historischen Niederlage für die Politik der Emanzipation", sagte er. "Es ist deprimierend. Es war eine Niederlage, die wir noch nicht überwunden haben. Vielleicht werden wir sie einmal überwinden, aber dafür gibt es keine Garantie. Zudem wird der Einbruch in den globalisierten Markt von Hunderten Millionen Arbeitern, die praktisch keinen sozialen Schutz und keine sozialen Rechte genießen, lange Zeit elementare Lebensbedingungen niederdrücken und soziale Auseinandersetzungen erschweren."

Schließlich versicherte Bensaïd seinen sozialistischen Zuhörern noch, dass die LCR nicht beabsichtige, die Jugend in marxistischer Theorie auszubilden, dem so gar feindlich gegenüber stehe: "Die Besancenot-Generation ist gegen Le Pen. Die Sozialistische Partei sagt ihr nichts. Sie ist für den Postboten [Besancenot] und sie ist bereit zu kämpfen. Alles andere kommt danach... Wenn du versuchst, ihnen die Russische Revolution nahe zu bringen, schlafen sie vor Langeweile ein."

Bensaïds Rolle und die seiner Partei besteht darin, die Arbeiterklasse an die sozialdemokratische und stalinistische Bürokratie und die Gewerkschaften zu ketten, um das Entstehen einer wirklich revolutionären sozialistischen Partei in Frankreich zu verhindern.

Siehe auch:
Frankreich: LCR-Kongress beschließt Gründung einer neuen Partei
(5. März 2008)
Die radikale Linke in Frankreich
( 22. Juni 2004)
Frankreich: Die LCR baut eine neue Falle für die Abeiterklasse
( 6. September 2007)

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