Dies ist der 2. und letzte eines zweiteiligen Artikels, der die politischen Fragen der Bürgermeisterwahl und des Stadtparlaments in London vom 1. Mai untersucht. Der erste Teil erschien am 28. März.
Labour als Partei der neokolonialen Intervention
Der Herausgeber des New Statesman Martin Bright ist unbeeindruckt davon, dass die Neokonservativen ihn vereinnahmen. In einem Artikel im Observer von Juli 2006 erklärt er, wie er von den "Rechten gefeiert wurde", nachdem ihm die Enthüllung "der Liebesaffäre Whitehalls mit dem radikalen Islam" den Beifall von "keinem geringeren als David Frum, dem neokonservativen Berater Bushs" einbrachte, "dem man die Erfindung des Spruchs über die,Achse des Bösen’ zuschreibt." Aber es "ist keine Schande für Linke, die gegen den Aufstieg des radikalen Islams sind, Bündnisse mit Konservativen einzugehen, die bereit sind, den Faschismus beim Namen zu nennen" - das ist eine unredliche Erklärung angesichts der Tatsache, dass Bright bereit ist, sich mit den glühendsten Verteidigern der globalen amerikanischen Militärmacht zu verbünden.
Ein weiterer Mitwirkender bei der Kampagne des Evening Standard gegen Livingstone ist Nick Cohen. Cohen, ein ehemaliger Labour-Anhänger und Kolumnist des Observer, der früher die Pose des linken Kritikers eingenommen hat, ist einer der prominentesten Unterzeichner des Euston-Manifests, das zuerst im New Statesman erschien. Das Manifest ist ein Lobgesang auf den "liberalen" Imperialismus und regt ein "neues progressives demokratisches Bündnis" an, um Militärinterventionen im Interesse von Demokratie zu verteidigen. Das Manifest gewann die Unterstützung einer Reihe von Labour-freundlichen Journalisten, wie Will Hutton and Oliver Kamm, Autor von Anti-Totalitarianism: The Left-wing Case for a Neoconservative Foreign Policy [ Antitotalitarismus: linke Argumente für eine neokonservative Außenpolitik ]. In den USA wurde es von William Kristol befürwortet, dem Mitbegründer des Projekts für das Neue Amerikanische Jahrhundert und führendem Verfechter des Kriegs gegen den Irak.
In einem Artikel im Standard vom 9. Januar mit der Überschrift "Du kannst es Boris - Du musst uns nur mit Deiner wirklichen Stärke begeistern", informierte Cohen seine Leser, dass er sich die Politik des konservativen Kandidaten Boris Johnson angesehen und "viel Bewundernswertes" gefunden habe. Und das obwohl Johnson, ein eingefleischter Thatcher-Anhänger, sich erst kürzlich öffentlich für einen Artikel aus dem Jahr 2002 entschuldigen musste, in dem er von "Piccaninnies" [abwertender Ausdruck für schwarzes Kind] und "Stammeskriegern" mit "Wassermelonenlächeln" gesprochen hatte - dieselben Hertztiraden hatte Enoch Powell 1968 in seiner berüchtigten "Ströme von Blut"-Rede von sich gegeben, in der er die Rassendiskriminierung verteidigt und einen Einwanderungsstopp gefordert hatte.
Der Vorwurf, die Regierung habe den "Krieg gegen den Terror" zu Hause nicht entschlossen genug geführt, ist erstaunlich. Unter Labour wurde die Bedrohung durch den Terrorismus benutzt, um grundlegende Bürgerrechte abzuschaffen, darunter den Habeas Corpus. Organisationen wurden verboten und muslimische Studenten eingesperrt, weil sie Material aus dem Internet gelesen hatten, das angeblich in Zusammenhang mit Terrorismus stand.
Die Entwicklung von Bright und Cohen unterstreicht die umfassende Rechtswende einer Schicht früherer "Linker" als Reaktion auf den Zusammenbruch der stalinistischen Bürokratie in der Sowjetunion und Osteuropa und auf den Niedergang der alten sozialdemokratischen Parteien und Gewerkschaften.
In der Erklärung des Internationalen Komitees der Vierten Internatonale vom Dezember 1995 "Der imperialistische Krieg auf dem Balkan und der Niedergang der kleinbürgerlichen Linken" wurde die Eile analysiert, mit der ehemalige Pazifisten und Radikale eine Militärintervention gegen Serbien während der Balkan-Kriege der 1990er Jahre gefordert hatten. Die Erklärung zeigte, wie diese grundlegenden Veränderungen diejenigen "die sich früher für Protestpolitik engagierten, einer wichtigen Stütze beraubt" hatten.
Die linken Überzeugungen dieser sozialen Schicht, fuhr die Erklärung fort, stützten sich nicht auf die Kraft der Arbeiterklasse, sondern auf die scheinbare Stärke der stalinistischen, sozialdemokratischen oder Gewerkschafts-Bürokratien. Der Niedergang der Letzteren bedeutete, dass "die Arbeiterbewegung der kleinbürgerlichen Linken nicht länger die bisherigen Beschäftigungs- oder politischen Einflussmöglichkeiten bietet", während die Politik der Liberalisierung des freien Marktes und der Privatisierungen einen mächtigen sozialen Impuls für ihr Überwechseln auf die Seite der Bourgeoisie darstellte.
Eine Zeitlang war es möglich, diese ökonomischen Patentlösungen à la Thatcher mit einer liberalen Haltung in sexuellen und Rassenfragen zu verbinden. Speziell die Labour Party vertrat eine Identitätspolitik, die auf Rasse, Religion und auf geschlechtlichen Neigungen basierte, während sie gleichzeitig jede Verbindung zur Arbeiterklasse und zu sozialen Reformen kappte und sich zur Lieblingspartei der Wirtschaft wandelte.
Jetzt haben Teile der Bourgeoisie entschieden, dass diese Politik nicht länger ausreichend ist und zur Fessel für ihre umfassenderen, längerfristigen Bestrebungen wird. Wenn der britische Imperialismus entschieden in den Kampf um die Kontrolle der strategischen Märkte und Rohstoffe weltweit eingreifen will, speziell im Nahen Osten, dann muss die Regierung einkalkulieren, dass das Widerstand hervorrufen wird, und sich darauf vorbereiten. In zunehmendem Maße heißt die neue Parole zu Hause wie im Ausland - wer nicht mit uns ist, der ist gegen uns.
" Linke" Gruppen eilen Labour zu Hilfe
Dass einige der lautstärksten Verfechter dieser Doktrin aus den Reihen des New Statesman und der Euston-Manifest-Gruppe kommen ist ein Beweis für die Fäulnis der Labour Party. Dieser durch und durch hohle bürokratische Apparat, der sich jeder demokratischen Kontrolle durch die Bevölkerung entzieht, ganz zu schweigen von der Arbeiterklasse, die früher ihre wichtigste Anhängerschaft war, war mehr als zehn Jahre lang der wichtigste politische Repräsentant der Neokonservativen in Großbritannien. Er ist zum Brutkasten für die rechtesten, antidemokratischen Tendenzen geworden.
Diejenigen, die sich jetzt hinter Livingstone sammeln, schweigen darüber. Statt die arbeitenden Menschen vor den Gefahren zu warnen, die sich durch das Fehlen einer wirklich progressiven Alternative zu Labour auftun, argumentieren sie, ein "progressives Bündnis" müsse genau die Partei unterstützen, die Bright und seine Bagage hervorgebracht hat.
Die Compass-Gruppe in der Labour-Partei hat eine Erklärung herausgegeben, die überwiegend von Abgeordneten der Labour Party und Mitgliedern des Nationalen Exekutivkomitees unterzeichnet wurde — ihr Titel: "Die fortschrittlichen Kräfte schließen sich hinter dem Bürgermeister zusammen".
"Livingstone ist ein Bannerträger wirklich progressiver Politik", behauptet die Erklärung. "Natürlich agiert Livingstone, wie wir alle, im Hier und Jetzt. Im Fall von London bedeutet das die Herrschaft des Finanzkapitalismus über die Londoner City. Man kann von ihm nicht erwarten, dass er diese Kräfte sofort und alleine angeht....
Die Kampflinien sind klar. Sie und wir stehen gegenüber. Und Ken Livingstone gehört zu uns. Wir fordern jeden Wähler, Aktivisten und jede Organisation auf, sich hinter die Kampagne zur Wiederwahl von Ken Livingstone zu stellen."
In einem Artikel im Guardian, argumentiert Seumas Milne: "Eine Niederlage Livingstones wäre nicht nur ein Schlag gegen die ganze Linke, die Londoner Arbeiterklasse, die Frauen, die ethnischen Minderheiten und die Grünen. Es wäre eine umfassendere Niederlage für fortschrittliche Politik in Großbritannien und darüber hinaus."
Trotz der zunehmend persönlicher werdenden Angriffe auf ihn, hat Livingstone wenig dazu gesagt, dass die Oppositions-Kampagne von Leuten geführt wird, die der Labor-Party und ihrem Umfeld nahe stehen - stattdessen argumentiert er, man solle ihn anhand seiner Leistungen beurteilen und der entscheidende Test sei "ob London vor New York liegt" beim Wettbewerb um die Nummer 1 der Städte der Welt". Als offiziellem Labour-Kandidaten ist es Livingstone nicht möglich, die ausgeprägte Entwicklung seiner eigenen Organisation nach rechts beim Namen zu nennen, ohne seine Chancen bei den Wahlen zu mindern.
So wie es aussieht, mutmaßt der Economist, macht Livingstones Kandidatur für die Labour Party es ihm schwer, von seinem "Markennamen Ken" zu profitieren. Im Guardian vom 27. Februar 2008 äußerte Sunder Katwala ähnliche Befürchtungen, ob Labour in der Lage sein werde, ausreichend Stimmen zu mobilisieren: "Bei geringer Wahlbeteiligung könnte Johnson die Wähler in den Vororten und diejenigen, die sich mit der Vielfalt und Offenheit Londons unwohl fühlen, mobilisieren, und das könnte ihm den Sieg bescheren", schrieb Katwala. Es müsse Livingstone gelingen, "Londons breite fortschrittliche Mehrheit zu mobilisieren und genügend Unterstützung von Liberal-Demokraten, Grünen und anderen zu bekommen, um der Herausforderung durch die Tories zu begegnen". Dadurch könne er vielleicht neuen Optimismus verbreiten, dass Labour sich auch im ganzen Land wieder erholen könne.
Im Namen einer solchen "Erholung" wird die erklärte Opposition zu den "Neokonservativen" dazu benutzt, genau die Partei zu unterstützen, die Bushs Doktrin der Militärintervention, die weitere Umverteilung des Reichtums von den Arbeitenden zu den Reichen und den Abbau der demokratischen Rechte vertritt.
Und wieder einmal spielen die verschiedenen kleinbürgerlichen linken Gruppen bei dieser politischen Farce geschlossen mit.
George Galloway, dessen Respect-Renewal-Gruppe sich letztes Jahr von der Socialist Workers Party (SWP) getrennt hat, hat angekündigt, Livingstone die Bürgermeister-Kandidatur nicht streitig machen zu wollen. "Es gibt in London ein dringendes Bedürfnis nach Veränderung", erklärte Galloway. "Aber nicht ausgerechnet nach der Veränderung von Livingstone zu Boris Johnson."
"Unter diesen neuen und sich verändernden Umständen, wäre es Selbstgefälligkeit, einen Bürgermeister-Kandidaten der Linken gegen Livingstone aufzustellen. Das ist ein Luxus, den die Linke sich nicht mehr leisten kann." Galloway erklärte seine Absicht, eine "progressive Kandidatenliste" für die London Assembly aufzustellen und selbst auf dieser Liste zu kandidieren, um den Bürgermeister zu kontrollieren.
Die SWP befindet sich in einer schwierigen Situation. Vor Monaten hat sie erklärt, dass die Leiterin der Stoppt-den-Krieg-Koalition, Lindsey German, für das Bürgermeisteramt kandidieren werde. In einer Erklärung zu ihrer Kampagne überschlug sich German zu betonen: "Ich stimme in vielen Dingen mit Ken Livingstone überein - seine antirassistische und antiimperialistische Politik sind eine Ehre für London; und er hat ernsthaft versucht, das Autoaufkommen in der Stadt zu reduzieren. Wir sollten Ken gegen Angriffe von rechts verteidigen und wir sollten ihn gegen den Tory-Kandidaten Boris Johnson und seine rechten Pläne verteidigen.
Das heißt jedoch nicht, dass wir unkritisch sein können oder sollten."
Aber was heißt das für die Kampagne der SWP? Mit ziemlicher Erleichterung erläutert German: "Jeder hat zwei Stimmen bei der Bürgermeisterwahl, die erste und zweite Präferenz. Deshalb kann die zweite Stimme der kleineren Parteien einem der beiden führenden Kandidaten gegeben werden... Es ist sehr wichtig, dass wir den Tory nicht reinlassen, deshalb werde ich meine Wähler aufrufen, Ken ihre zweite Stimme zu geben."
Auf einer Wahlversammlung musste sich German des Vorwurfs erwehren, ihre Kandidatur verschlechtere die Chancen Labours. Sie erklärte, dass sie Livingstone sogar helfe, weil das Single Transferable Vote-System bedeute, dass "wir zusätzliche Stimmen für Ken gewinnen". Mit anderen Worten, die SWP nimmt ihre eigene Kampagne nicht ernst und ist sich sicher, dass sie Labour nicht schaden wird.
In ähnlicher Weise stellen die Wahlen für die Socialist Party (früher Militant) "eine undankbare Alternative dar zwischen einem früheren Linken, der eine wirtschaftsfreundliche Politik übernommen hat und einem thatcheristischen Rückschritt. Beide vertreten eine neoliberale Politik und werden auch weiterhin obszöne Armut und soziales Elend verwalten, während die City im Reichtum schwelgt.
Die Situation schreit nach einer neuen Arbeiterpartei, aber bedauerlicherweise wurde wieder eine Gelegenheit verpasst", beschwert sie sich, weil Gewerkschaften wie die Rail and Maritime Transport Union entschieden haben, keine Kandidaten aufzustellen. Das bedeute, es gebe "keine schlüssige Alternative für die Arbeiterklasse".
Die "Sozialistische Partei lehnt normalerweise die Politik des,kleineren Übels’ ab", erklärt sie. "Aber es gibt Situationen, in denen verschiedene Faktoren, speziell das Bewusstsein der Arbeiterklasse, uns zwingen, unsere Haltung zu ändern. In diesem Fall empfehlen wir mit zusammengebissenen Zähnen, wie viele Londoner Arbeiter, die Zweitstimme Ken Livingstone zu geben."
Diese Haltung der kleinbürgerlich-radikalen Gruppen ist keineswegs neu. Als Livingstone 2000 als Unabhängiger kandidierte, stellten sie eine gemeinsame Kandidatenliste auf, die London Socialist Alliance, die seine Kandidatur unterstützte. Damals argumentierten sie, Livingstones Erfolg könne vielleicht die Partei neu beleben oder zur Keimzelle für eine neue Arbeiterorganisation werden. Und das obwohl Livingstone kein Geheimnas daraus machte, später wieder in die Labour Party eintreten zu wollen. Selbst als er 2004 rechtzeitig zur Wahlen wieder in die Partei aufgenommen wurde, riefen diese Gruppen dazu auf, die Zweitstimme Livingstone zu geben.
Respect Renewal, die Socialist Workers Party und die Socialist Party behaupten alle, eine neue Arbeiterpartei aufzubauen. Aber wenn es hart auf hart kommt, dann unterstützen sie Labour sofort wieder als die "fortschrittliche" Alternative. Egal wie weit Labour in seinen Angriffen auf die Arbeiterklasse und in seiner Unterstützung für den Neokolonialismus geht - die linken Gruppen stellen sie als "kleineres Übel" hin, das die Arbeiter verteidigen müssen, wenn sie die Angriffe der Rechten zurückschlagen wollen.
Aber wenn die Unterstützung für Labour wirklich ein Mittel ist, die grundlegenden Klasseninteressen der arbeitenden Menschen zu verteidigen, warum braucht man dann eine neue Partei?
In Wirklichkeit glaubt keine dieser Gruppen, dass es möglich ist, eine politisch unabhängige Arbeiterorganisation aufzubauen. Deshalb ist ihre Reaktion, wenn die Rechte ihr Haupt erhebt, immer dieselbe: verteidigt Labour - selbst wenn maßgebliche Teile dieser Rechten mit der Labour Party identisch sind. Eins ist gewährleistet: je näher die Wahlen rücken, umso zurückhaltender wird ihre gegenwärtig noch geäußerte beschränkte Kritik an Livingstone und der Labour Party werden.
Die Diskussion rund um die Londoner Bürgermeisterwahlen wirft wichtige Fragen auf. Zweifellos toben in breiten Schichten der herrschenden Elite und innerhalb der Labour Party selbst scharfe Auseinandersetzungen über eine Neuausrichtung der Politik. Angesichts der erheblichen Rückschläge, welche der US- und der britische Imperialismus im Irak und in Afghanistan erlitten haben, und angesichts der Aussicht auf eine wirtschaftliche Rezession fordern einige eine drastische Neuorientierung der Innenpolitik in Übereinstimmung mit dem Kampf der um die globale Vorherrschaft, was noch größere "Opfer" der Bevölkerung mit sich bringen muss - besonders was ihre demokratischen Rechte angeht.
Wie immer behaupten die linken Gruppen, dass man das durch taktische Manöver bei den Wahlen verhindern könne. Während sie vor den Gefahren von rechts warnen, reagieren sie auf diese Entwicklung, als wenn man dieses Problem mit einem Kreuz an der richtigen Stelle auf dem Wahlzettel lösen könnte. Aber der erbitterte Streit rund um die Londoner Wahlen, ist keine vorübergehende Episode. Seine Wurzeln liegen in der sich vertiefenden Krise des kapitalistischen Weltsystems und dem Anwachsen von Antagonismen zwischen den Imperialisten und den sozialen Spannungen, die das hervorbringt.
Das Fehlen einer sozialistischen Alternative ist in dieser Situation kein zweitrangiger Faktor. Es ist die zentrale Frage, mit der die arbeitende Bevölkerung konfrontiert ist. So lange die Arbeiterklasse kein unabhängiges Instrument besitzt, mit dem es seine Opposition gegen soziale Ungleichheit und Kriegsgefahr ausdrücken kann, ist die herrschende Elite entschlossen, die Krise auf ihre Art und Weise zu lösen.