Verteidigt das öffentliche Bildungswesen gegen Sarkozys Kürzungen!

Europäische und internationale Einheit von Arbeitern und Jugendlichen!

Von der International Students for Social Equality
17. Mai 2008

Die folgende Erklärung wurde von den International Students for Social Equality (Internationale Studenten für Soziale Gleichheit) auf Demonstrationen verteilt, die am 15. Mai in ganz Frankreich stattfanden. Die Lehrer- und Studentengewerkschaften hatten zu einem eintägigen Streik gegen Kürzungen im Bildungswesen durch die Regierung aufgerufen.

Die seit zwei Monaten andauernden Demonstrationen und Proteste gegen Präsident Sarkozys Kürzungen im Bildungsbereich werden am 15. Mai mit dem eintägigen Streik der Hochschulstudenten und Lehrer fortgesetzt. Die Angriffe auf Studenten und Lehrer sind Bestandteil des Angriffs auf die Arbeiterklasse insgesamt, einschließlich der Arbeiter im öffentlichen Dienst, der Rentner, der Immigranten und der Arbeiter ohne Papiere.

Bei dieser Offensive gegen die Arbeiterklasse handelt es sich nicht nur um ein französisches, sondern vielmehr um ein europäisches und internationales Problem. Überall in Europa und in den USA lässt die Finanzelite die Mittel für öffentliche Schulen versiegen, fährt einen Privatisierungskurs bei den Schulen und baut ein Zweidrittel-System auf - eine qualitativ hochwertige Bildung für die Kinder der Reichen, für den Rest einen Unterricht unter jedem Niveau.

Womit werden die Kinder der Arbeiterklasse konfrontiert, wenn sie aus der Schule kommen? Mit einer Perspektive von Arbeitslosigkeit oder Unterbezahlung und mit der Aussicht im Krieg zu kämpfen und zu sterben.

Die treibende Kraft hinter dem Angriff auf junge Menschen ist nicht einfach die Politik eines Präsidenten oder einer Regierung; dahinter steht die objektive Krise des kapitalistischen Systems selbst. Der drohende Zusammenbruch des Finanzsystems - aufgebläht durch die Überbewertungen, mit Hilfe derer sich das oberste Prozent der Bevölkerung bereicherte - bedroht die ganze Welt erneut mit ökonomischer Depression.

Das Scheitern des kapitalistischen Systems verstärkt die Anstrengungen der herrschenden Klassen nach Lohnsenkungen und treibt sie, noch größeren Profit aus den Arbeitern heraus zu pressen, alle Sozialprogramme drastisch zu kürzen und wichtige Rohstoffe, Märkte und billige Arbeitskräfte durch koloniale Kriege wie in Afghanistan und im Irak unter ihre Kontrolle zu bringen.

In immer größerer Zahl werden Soldaten aus Frankreich und anderen Ländern der Europäischen Union nach Afghanistan entsandt. Weder die französische Regierung noch die vorgeblich "oppositionelle" Sozialistische Partei wenden sich gegen die militärische Besatzung des Irak. Beide unterstützen die Drohungen gegen den Iran.

Die Befriedigung selbst der elementarsten Bedürfnisse - wie nach Nahrung - wird vielen Menschen nicht zugestanden. Die explosive Entwicklung der Preise für Nahrungsmittel, die durch Spekulation und Profitsucht noch verschlimmert wird, konfrontiert Milliarden von Menschen mit Hunger und bedroht Millionen mit dem Hungertod.

Sarkozys im April angekündigte Haushaltskürzungen über sieben Milliarden Euro sind nur der Anfang. Nach der Logik des Kapitalismus muss der Lebensstandard der Arbeiterklasse auf ein Niveau niedergedrückt werden, das es seit Anfang des 20. Jahrhunderts nicht mehr gab.

Die Fragen, die die internationale Krise des Kapitalismus aufwirft, können nicht durch Druck auf bürgerliche Regierungen, wie die von Sarkozy, gelöst werden. Diese Krise setzt revolutionäre Aufgaben auf die Tagesordnung und kann nur durch grundlegende Veränderungen der Gesellschaft und den Kampf zum Sturz Sarkozys und seine Ersetzung durch eine Arbeiterregierung angegangen werden.

Notwendig ist eine unabhängige politische Bewegung der Arbeiterklasse, die für soziale Gleichheit, das Ende von imperialistischen Kriegen und die breiteste Entfaltung demokratischer Rechte kämpft, das heißt für den Sozialismus. Für diese Perspektive kämpfen die International Students for Social Equality, die Studentenorganisation des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, deren Tageszeitung im Internet die World Socialist Web Site ist.

An Streiks und Protesten hat es im vergangenen Jahrzehnt nicht gefehlt. Im Jahr 1995 gab es die größte Streikbewegung seit Mai-Juni 1968, 2003 fand eine Massenbewegung zur Verteidigung der Renten der Arbeiter im öffentlichen Dienst und gegen die Zerstörung der nationalen Bildungsinstitutionen statt. 2006 waren monatelange Streiks und Demonstrationen gegen das reaktionäre Gesetz für "Chancengleichheit" zu verzeichnen.

Dese Kämpfe wurden jedoch sämtlich von den Gewerkschaftsführungen und den offiziellen "linken" Parteien - der Sozialistischen Partei und der Kommunistischen Partei - geschwächt und schließlich verraten. Mit der Rückendeckung so genannter "radikaler linker" Organisationen, wie der Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR) und von Lutte Ouvrière (LO) weigerten sich diese Kräfte, einen Kampf für den Sturz der Regierung zu führen, und beschränkten die Massenbewegung stattdessen darauf, Druck auf die Regierung auszuüben.

Das Ergebnis dieser Kämpfe von Millionen Arbeitern und Jugendlichen war die rechteste Regierung seit dem zweiten Weltkrieg. Weshalb? Diese Kämpfe wurden von einer in die Irre führenden Perspektive angeleitet - nämlich von der Illusion, massenhafter Druck könne die Politik der herrschenden Elite substanziell verändern.

In der gegenwärtigen Auseinandersetzung vertreten die Studentengewerkschaften FIDL (Unabhängige Demokratische Studentengewerkschaft) und UNL (Nationale Studentengewerkschaft) die Perspektive, Sarkozys Kürzungen könnten durch massenhaften Druck aufgehalten, und seine Regierung könne zu einer Politik im Interesse der Arbeiter und der Jugend gezwungen werden. Alles, was Erziehungsminister Xavier Darcos jedoch angeboten hat, sind 1.500 miserabel bezahlte Lehrassistenten ohne Ausbildung, die keine qualifizierten Lehrer sind, für 200 der leistungsschwächsten Gymnasien. Die Stellenkürzungen von 11.200 beim Lehrpersonal hat er nicht zurückgenommen.

Die Gewerkschaften haben aufgehört, selbst die grundlegendsten Interessen der Arbeiterklasse zu verteidigen. Sie arbeiten mit den Bossen zusammen, um den Arbeitern Zugeständnisse abzuringen, die der Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit und Profite der französischen Betriebe dienen sollen. Die stalinistische CGT und ihr Vorsitzender Bernard Thibault kollaborieren ganz offen mit Sarkozy. Trotzdem versuchen die so genannten "linken" und "radikalen linken" Parteien, die Arbeiter weiter an diese bankrotten Organisationen zu binden.

Voraussetzung für die Verteidigung der Rechte und des Lebensstandards der Jugend und der Arbeiterklasse insgesamt ist der Aufbau einer unabhängigen politischen Partei, die sich auf eine neue Perspektive stützt - die Vereinigung der Jugend und der arbeitenden Menschen in ganz Europa und der ganzen Welt für den gemeinsamen Kampf zur Abschaffung des Kapitalismus und den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft.

Eine sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft würde bedeuten, die globalen Ressourcen in öffentliches Eigentum zu überführen und demokratischer Kontrolle zu unterstellen, damit sie für die Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen genutzt werden können, anstatt den Interessen der Finanzaristokratie zu dienen.

In der Arbeiterklasse muss eine neue revolutionäre Führung zum Kampf für diese Perspektive aufgebaut werden. Die International Students for Social Equality rufen die Jugend auf, mitzumachen und sich diesem Kampf anzuschließen.

Siehe auch:
Frankreichs Schüler im Kampf gegen Bildungsabbau
(8. Mai 2008)
Die Gewerkschaftsreform und das Bündnis zwischen Sarkozy und der CGT
(2. Mai 2008)