Stimmt beim EU-Referendum in Irland mit "Nein"!

Von Britischen und der deutschen Partei für Soziale Gleichheit
14. Juni 2008

Eine klare Mehrheit der irischen Wähler hat am Donnerstag den Vertrag von Lissabon - den Ersatz für die gescheiterte EU-Verfassung - abgelehnt. 53,4 Prozent stimmten mit Nein, 46,6 Prozent mit Ja. Die Wahlbeteiligung lag bei 45 Prozent.

Irland ist das einzige europäische Land, in dem die Wähler über den neuen Vertrag entscheiden dürfen. Es gilt als ausgesprochen EU-freundlich. Man kann also davon ausgehen, dass die Ablehnung in anderen Ländern bei einer demokratischen Entscheidung noch viel deutlicher ausfallen würde. Trotzdem haben die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy sofort erklärt, der Ratifizierungsprozesses werde trotz des irischen Neins fortgesetzt.

Die britische Socialist Equality Party und die deutsche Partei für Soziale Gleichheit haben in einer gemeinsamen Erklärung zur Ablehnung des Vertrags aufgerufen, deren Übersetzung wir hier wiedergeben.

Die Socialist Equality Party in Großbritannien und die Partei für Soziale Gleichheit in Deutschland empfehlen ein entschiedenes "Nein" beim Referendum in der Republik Irland über den Lissaboner Reformvertrag der Europäischen Union.

Die europäische Bourgeoisie konsolidiert ihren Handels-, Militär- und politischen Block auf Kosten der sozialen Rechte, Löhne, Arbeitsbedingungen und demokratischen Rechte der Arbeiter und wendet sich verstärkt dem Militarismus zu. Mit dem Vertrag versucht sie, die weit verbreitete Ablehnung in der Bevölkerung ins Leere laufen zu lassen.

Im Jahr 2005 lehnten die Wähler in Frankreich und den Niederlanden diese Pläne mit deutlicher Mehrheit ab und brachten den Verfassungsvertrag der Europäischen Union zu Fall. Jetzt versucht die europäische Bourgeoisie in undemokratischer Weise, die gleiche Politik mit dem Lissabon-Vertrag durch die Hintertür durchzusetzen. Indem sie die Bezeichnung "Verfassung" vermeiden, versuchen die europäischen Mächte zu verhindern, dass die Meinung der Bevölkerung ihren Plänen noch einmal einen Strich durch die Rechnung macht.

Der Vertrag sieht vor, dass das Bemühen um eine bessere Konkurrenzfähigkeit der europäischen Elite gegenüber ihren globalen Rivalen, und besonders gegenüber den USA, von der arbeitenden Bevölkerung bezahlt wird. Darin unterscheidet er sich nicht von dem früheren Verfassungsentwurf.

Der Vertrag schreibt den ökonomischen Liberalismus als eines der zentralen Ziele der EU fest und baut dabei auf die Bolkestein-Direktive, die die umfassende Privatisierung von Dienstleistungen und sozialer Versorgung in Europa vorsieht und gleichzeitig, besonders in Osteuropa, Arbeitsschutzbestimmungen beseitigt.

Gleichzeitig schafft der Vertrag ein neues Amt - im Prinzip das eines europäischen Außenministers, obwohl dieser Begriff nicht benutzt werden darf -, dessen Aufgabe es sein wird, eine effektivere militärische Komponente der Europäischen Union voranzutreiben. Damit soll sichergestellt werden, dass Europa beim neubelebten Neo-Kolonialismus, wie im Irak und in Afghanistan, nicht mehr der Juniorpartner der USA sein muss, sondern seine eigenen militärischen Interventionen durchführen kann, wo immer seine Handels- und politischen Interessen das verlangen.

Als Teil dieser Konsolidierung werden bis 2014 Mehrheitsentscheidungen eingeführt, statt der bisher erforderlichen Einstimmigkeit. Das wird größere Staaten wie Deutschland gegenüber den kleinen Beitrittsländern stärken.

Frankreich und Holland haben ein Referendum über den Vertrag ausgeschlossen, ebenso wie fast alle anderen EU-Staaten. Sie lassen das Abkommen von ihren jeweiligen Parlamenten ratifizieren. Bisher ist der Vertrag von siebzehn Ländern ratifiziert worden. Bis zu den Europawahlen 2009 müssen alle 27 Staaten zugestimmt haben.

Nur Irland ist aufgrund seiner Verfassung verpflichtet, ein Referendum abzuhalten. Von einer Bevölkerung von 480 Millionen können also nur vier Millionen in einem Land ihre Meinung zu dem Vertrag sagen. Doch schon das hat in der herrschenden Elite Europas zu Nervosität geführt.

Formal wäre ein "Nein" in Irland das offizielle Ende des Vertrages. Das hat den Präsidenten der Europäischen Kommission, Manuel Barroso, zur Bemerkung veranlasst: "Es gibt keinen Plan B. Ein Nein hätte sehr negative Auswirkungen auf die EU."

Die europäische herrschende Elite befürchtet, dass eine Ablehnung in Irland die Konsolidierung der EU weiter behindern werde, weil sie die fehlende Unterstützung in der Bevölkerung zeigen und den Block dauerhaft schwächen würde. Der Grund ist nicht schwer zu verstehen. Auf dem ganzen Kontinent befinden sich Zehntausende Bauern, Fischer und LKW-Fahrer im Kampf gegen rasant steigende Treibstoffkosten, die ihre Geschäfte und ihre Arbeitsplätze zu vernichten drohen.

Diese Proteste sind nur ein Vorgeschmack auf kommende soziale Bewegungen. Die weltweite Wirtschaftskrise, deren Vorbote der Zusammenbruch der Sub Prime Hypotheken in den USA war, und in dessen Gefolge die Preise für Bedarfsgüter des täglichen Lebens gestiegen sind, wird die Forderungen der Regierungen und der transnationalen Konzerne nach weiteren Einschnitten beim Lebensstandard und den demokratischen Rechten der arbeitenden Bevölkerung verstärken. Das wiederum wird massenhaften Widerstand hervorrufen.

Eine sehr düstere Einschätzung der Aussichten der EU im Fall der Ablehnung des Vertrages stammt von der Bertelsmann-Stiftung. Als mögliche Optionen nennt sie: Eine weitere Abstimmung in Irland, eine erneute Umarbeitung des Vertrages, der jetzt schon als unabänderlich gilt, weitere Ausnahmeregelungen von der EU-Gesetzgebung für Irland oder ganz einfach der Verzicht auf jeden weiteren Versuch, die Verfassung zu reformieren.

Der Bertelsmann-Bericht "Grünes Licht von der Insel Emerald?" kommt zu dem Schluss, dass keine dieser Optionen attraktiv wäre. "Deswegen setzen die Europäische Union und die irische Regierung alles auf eine Karte und hoffen auf ein ‚Ja’. Ein ‚Nein’ im irischen Referendum wäre eine absolute Katastrophe für Europa."

Tatsächlich gibt es aber keinen Grund zu der Annahme, dass ein Verdikt der Bevölkerung gegen den Vertrag die EU davon abhalten würde, ihn trotzdem umzusetzen. Es ist unwahrscheinlich, dass ein zweites Referendum abgehalten würde, wie das 2002 geschah, nach der Ablehnung des Vertrages von Nizza durch Irland im Jahre 2001. Wahrscheinlicher ist, dass die einzelnen Bestimmungen des Vertrages von Lissabon heimlich eingeführt werden. Die Änderungen im Abstimmungsverfahren könnten z.B. bei einer der bevorstehenden Regierungskonferenzen auf den Tisch kommen.

Trotzdem ist die mögliche Ablehnung Irlands ein deutliches Zeichen dafür, wie unpopulär die EU inzwischen ist.

Jahrelang war Irland, das über die Jahre erhebliche EU-Zahlungen erhalten hat, ein relativ sicherer Kandidat für die politische Unterstützung der EU. Aber das hat sich inzwischen geändert, und die irische und die europäische Bourgeoisie unternehmen große Anstrengungen, um die irischen Wähler durch Versprechungen und Einschüchterung auf Linie zu bringen.

Die Ja-Kampagne

Die drei großen irischen Parteien - Fianna Fail, Fine Gael und die Labour Party - haben ihre Differenzen zurückgestellt und rufen gemeinsam zu einem Ja-Votum auf. Sie befürchten, dass sich der Widerstand gegen den Vertrag mit der wachsenden Unzufriedenheit mit der Koalitionsregierung aus Fianna Fail und den Grünen verbinden könnte.

Umfragen lassen ein knappes Ergebnis erwarten. Die Befürworter eines "Nein" haben in den letzten Wochen Boden gut gemacht. Die jüngste Umfrage von Sonntag, dem 8. Juni, ergab, dass 42 Prozent mit "Ja" und 39 Prozent mit "Nein" stimmen werden. Andere Umfragen sehen die Befürworter eines "Nein" knapp vorne.

Auf einer Pressekonferenz am 9. Juni erklärte der neue Regierungschef und Vorsitzende von Fianna Fail, Brian Cowan: "Im gemeinsamen nationalen Interesse stehen wir zusammen und halten die Parteipolitik heraus." Die irischen Wähler sollten "ihre patriotische Pflicht tun", sagte Cowan, der vorher behauptet hatte: "Der Fortschritt in Irland wäre ohne unsere positive Rolle als Mitglied der Europäischen Union nicht möglich gewesen." Enda Kenny erklärte für Fine Gael, das Ergebnis sei für Irlands zukünftigen Wohlstand von so großer Bedeutung, dass "Parteidifferenzen zurücktreten" müssten.

Die Befürworter werden auch vom irischen Gewerkschaftsverband und vom irischen Bauernverband unterstützt.

Die irische Wirtschaft ist stark von der Rezession der Weltwirtschaft betroffen. Während der keltische Tiger US-Konzernen, die einen Zugang zum europäischen Markt suchten, in den 1990er Jahren noch billige Löhne und niedrige Steuern bieten konnte, gehen neue Investitionen heute vorwiegend nach China oder Osteuropa.

Außerdem wurden die relativ hohen Wachstumsraten der irischen Wirtschaft in den letzten Jahren von einer Immobilienblase gestützt, die Dublin zu einer der teuersten Städte der Welt gemacht hat. Ein durchschnittliches Haus kostet dort 386.658 Euro. Diese große Bedeutung des Immobilienmarktes macht einen scharfen Niedergang jetzt umso wahrscheinlicher. Der Preis für Häuser fiel im April dieses Jahres mit einer Jahresrate von 9,2 Prozent, verglichen mit 8,9 Prozent im März. Die letzten Wachstumsprognosen mussten nach unten revidiert werden, und die Arbeitslosigkeit steht auf dem höchsten Stand seit neun Jahren.

Alle Parteien fürchten für den Fall einer Ablehnung des Vertrags, dass nach den großzügigen EU-Subventionen aus dem Regionalfond in der Vergangenheit zukünftige Anträge nur noch geringe Chancen hätten. Das würde es der irischen Bourgeoisie sehr schwer machen, künftige soziale Spannungen auszugleichen.

Der französische Außenminister äußerte eine Drohung in dieser Richtung. Er warnte, dass Europa eine Ablehnung des Vertrages mit "äußerstem Unverständnis" aufnehmen würde. "Es wäre schon eine sehr, sehr unglückliche Situation, wenn wir uns nicht auf die Iren verlassen könnten, die sich lange Zeit stark auf das Geld aus Europa verlassen haben."

Die Financial Times sieht die reale Möglichkeit eines "Neins" und beschwert sich: "Es wäre schon ein starkes Stück, sollten sich die Iren derart undankbar erweisen." Die Lehre daraus wäre, heißt es weiter in dem Kommentar, dass es "absurd" sei, diese Frage dem Volk vorzulegen. "Die irischen Wähler wären jedenfalls schlecht beraten, den Vertrag abzulehnen. Ein Nein sei nicht umsonst zu haben. Irlands Position in Europa würde geschwächt, und die Position Europas würde in der Welt geschwächt."

Das Nein-Lager

Die Aufforderung der europäischen Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, den EU-Vertrag abzulehnen, hat nichts mit der Haltung jener gemein, die die Nein-Kampagne in Irland führen. Zu ihnen gehören Sinn Fein, verschiedene rechte Organisationen, kleinbürgerlich-radikale linke Gruppen und die Gewerkschaft Unite.

Obwohl sie unterschiedliche Aspekte betonen - einige rechte Gruppen sind zum Beispiel gegen eine Ausweitung der Abtreibungsrechte, während andere vor den Gefahren für die irische "Neutralität" warnen -, vertreten sie alle eine nationalistische Haltung. Das kann die Arbeiterklasse in ihrem Kampf für eine wirklich fortschrittliche Antwort auf die negativen Folgen des globalen Kapitals nur schwächen und spalten.

Sinn Fein ist die einzige Partei im Dail, dem irischen Parlament, die sich gegen den Vertrag ausspricht. Aber sie ist eigentlich EU-freundlich und konzentriert sich auf Fragen wie den möglichen Verlust eines festen irischen EU-Kommissars, oder auf die Halbierung des irischen Stimmgewichts. Sie versucht mit ihrer Opposition eine stärkere Verhandlungsposition für Irland und die kleinen Länder zu erreichen. Der Sinn Fein-Vorsitzende Gerry Adams betont, dass "Irlands Platz in der EU" sei, beklagt aber den übermächtigen Einfluss der großen EU-Länder. Mit einem "Nein" im Rücken könnte diese Frage angegangen werden, behauptet Sinn Fein.

Eine zentrale Frage für Sinn Fein ist die im Vertrag von Lissabon enthaltene Forderung nach einer Harmonisierung der Unternehmenssteuern in Europa. Das könnte dazu führen, dass der Europäische Gerichtshof den niedrigen irischen Steuersatz von 12,5 Prozent wegen Wettbewerbsverzerrung kippt. Die Europaabgeordnete von Sinn Fein für Dublin, Mary Lou McDonald, wirft der Regierung vor, Irlands Position in der Steuerfrage und der Frage der Neutralität zu schwächen.

Diese Sorge um niedrige Unternehmenssteuern teilt Sinn Fein mit dem prominentesten Vertrags-Gegner, dem Kommunikations- und Mobilfunkunternehmer Declan Ganley, dessen Gruppe "Libertas" in den Medien große Beachtung findet. Ganley wurde am 10. Juni vom Independent als "Irlands geheimnisvoller Mr. No" bezeichnet, der "sein Vermögen mit internationalen Geschäften gemacht hat, die ihn in die USA, nach Russland, Bulgarien und Lettland geführt haben".

Dann heißt es: "Einige seiner zahlreichen Unternehmen machen Geschäfte mit dem amerikanischen militärisch-industriellen Komplex. Er wird deswegen von einigen Vertretern des Ja-Lagers als dubiose Gestalt mit Verbindungen zu den Neokonservativen hingestellt, deren Organisation von undurchschaubaren Geldern aus dem Ausland finanziert werde."

Ganley hat riesige Summen in die Nein-Kampagne gegen den EU-Vertrag gesteckt und lehnt den Vertrag von Lissabon vom Standpunkt eines Flügels der irischen Wirtschaft ab, der die schon jetzt minimalen Unternehmenssteuern noch weiter senken will.

Von dieser Nein-Kampagne gegen den EU-Vertrag muss sich die arbeitende Bevölkerung klar distanzieren. Ihre Ablehnung der EU muss einer prinzipiellen Haltung entspringen.

Die Europäische Union kann nicht demokratisiert oder auf die Interessen von Arbeitern zugeschnitten werden. Die Arbeiterklasse in Irland und in ganz Europa braucht eine eigene, unabhängige Perspektive, die dem Europa des Kapitals die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa gegenüberstellt.

Eine Vereinigung des Kontinents ist im besten Interesse der europäischen Völker. Im vergangenen Jahrhundert hat die Aufspaltung des Kontinents in konkurrierende Nationalstaaten zum Horror von zwei Weltkriegen, zu faschistischer Diktatur und dem Holocaust geführt.

Aber eine fortschrittliche Einheit kann nur auf der Grundlage einer Perspektive erzielt werden, die die gesamte Basis des offiziellen Wirtschaftslebens grundlegend reorganisiert und die Produktion für Profit im Rahmen des Nationalstaats abschafft. Nur eine solche sozialistische Perspektive kann das enorme Potential, das in den Produktivkräften schlummert, im Interesse der Gesellschaft freisetzen. Dieses Programm erfordert, dass sich die Arbeiter über alle nationalen, ethnischen und kulturellen Grenzen hinweg vereinen und gemeinsam gegen die Europäische Union, ihre Institutionen und das kapitalistische System als Ganzes kämpfen.

Siehe auch:
Europäischer Gerichtshof unterstützt Billiglöhne und schränkt Streikrecht ein
(12. April 2008)
Eine Verfassung die nicht Verfassung heißen darf
(20. Dezember 2007)