Europäische Mächte wollen Lissabon-Vertrag trotz irischem "Nein" umsetzen

Von Steve James
18. Juni 2008

Die europäischen Großmächte unter Führung Deutschlands und Frankreichs wollen sich offenbar über die Ablehnung des Vertrags von Lissabon durch die irischen Wähler hinwegsetzen.

Bei einer Wahlbeteiligung von 53 Prozent hatten sich am 12. Juni 53 Prozent der Wähler mit "Nein" und 46 Prozent mit "Ja" ausgesprochen. Damit wäre der Lissabon-Vertrag eigentlich erledigt, weil ihm alle 27 EU-Staaten zustimmen müssen. Aber der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, sagte: "Achtzehn Mitgliedsstaaten haben den Vertrag schon ratifiziert, und die Kommission ist der Meinung, dass die übrigen Ratifizierungsverfahren weiterlaufen sollten. Ich glaube, der Vertrag ist noch nicht tot."

Kanzlerin Angela Merkel betonte: "Wir müssen weitermachen", und Außenminister Steinmeier sagte: "Wir brauchen diesen Vertrag", deshalb müsse der Ratifizierungsprozess weitergehen. Ein hoher deutscher Regierungssprecher sagte der Irish Times : "Die Ratifizierung wird weitergehen, und entweder stimmt Irland noch einmal ab, oder wir werden versuchen, den Text zu ändern."

Frankreich übernimmt nächsten Monat die rotierende EU-Ratspräsidentschaft, und der französische Präsident Nicolas Sarkozy ermahnte die EU-Länder, mit der Ratifizierung des Vertrags fortzufahren. Der französische Europaminister Jean-Pierre Jouyet sagte, für den Umgang mit Irland könnten "spezielle Kooperationsmechanismen" gefunden werden.

Auch die Labour-Regierung in Großbritannien will mit dem Ratifizierungsprozess fortfahren. Am Mittwoch soll die dritte und letzte Lesung des Lissabon-Vertrags im Oberhaus stattfinden. Europaminister Jim Murphy sagte, es sei jetzt an der irischen Regierung, Vorschläge zu machen, um den Vertrag zu retten. "Die irische Regierung muss nun zum Treffen des Ministerrats in dieser Woche kommen und uns, d.h. der Regierung Großbritanniens und den anderen Regierungen der Europäischen Union, erklären, wie es auf der Grundlage der souveränen Entscheidung des irischen Volkes weitergehen soll", sagte er.

Der EU-Ministerrat trifft sich in der zweiten Wochenhälfte in Brüssel, und Deutschland und Frankreich haben die Initiative übernommen, Irland zu isolieren und die Ratifizierung zu erzwingen. Falls das nicht akzeptiert wird, drohen sie erneut mit einem Europa der zwei Geschwindigkeiten. Das setzt Großbritannien stark unter Druck, das eine solche Entwicklung immer gefürchtet hat. Sie werden auch zu erreichen versuchen, dass die Teile des Lissabonner Abkommens, die ohne Vertrag durchgesetzt werden können, zügig eingeführt werden.

Immer wieder taucht das Argument auf, es könne doch nicht sein, dass weniger als ein Prozent der Bevölkerung über 490 Millionen EU-Bürger bestimmen und einen Vertrag zu Fall bringen, der schon von achtzehn Mitgliedsstaaten ratifiziert worden sei. Axel Schäfer (SPD), Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Europaangelegenheiten, betonte: "Wir können nicht zulassen, dass die riesige Mehrheit Europas von der Minderheit einer Minderheit einer Minderheit übertölpelt wird.... Wir halten es schon für eine gewisse Frechheit, dass das Land, das am meisten von der EU profitiert hat, sich zu so etwas hinreißen lässt. Es gibt kein anderes Europa, als das Europa dieses Vertrages."

Der italienische Präsident Giorgio Napolitano sagte: "Jetzt braucht es eine mutige Entscheidung derjenigen, die einen konsequenten Fortschritt im Aufbau Europas wollen. Wer das trotz feierlicher Beteuerungen zu blockieren versucht, der muss zurückbleiben."

Diese Reaktionen beleuchten den undemokratischen Charakter des gesamten EU-Projekts. Die Ratifizierung war in einer Weise geplant, die eine Einmischung der Öffentlichkeit verhindern sollte. Eine Abstimmung darüber war nicht vorgesehen. Nur die irische Regierung war verfassungsmäßig verpflichtet, ein Referendum durchzuführen, weil der Lissabon-Vertrag Änderungen an der irischen Verfassung notwendig macht. Die Teilnahme an der gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der EU würde nämlich die formelle Neutralitätspolitik Irlands beenden. Die Tatsache, dass die Abstimmung in einem Land negativ ausging, das zu den größten Nutznießern angeblicher europäischer Großzügigkeit gehört, ist Beweis für die tiefe Feindschaft gegen die EU auf dem ganzen Kontinent.

Das bereitet jenen scheinbar unüberwindliche Schwierigkeiten, die, wie schon 2001-2002, eine zweite Abstimmung in Irland befürworten.

Der im Dezember 2007 unterzeichnete Vertrag von Lissabon war, von einigen kosmetischen Veränderungen abgesehen, im Wesentlichen mit dem Europäischen Verfassungsvertrag identisch, den die Wähler in Frankreich und den Niederlanden 2005 abgelehnt hatten. Vertrag und Verfassung entspringen dem Wunsch der europäischen Mächte, einen politischen, diplomatischen und militärischen Apparat für den EU-Handels und -Währungsblock zu schaffen, um ihren wichtigsten Konkurrenten, den Vereinigten Staaten, Russland und China, Paroli zu bieten.

Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion sind schon verschiedentlich Anläufe der europäischen Mächte gescheitert, den politischen Einfluss der EU zum Tragen zu bringen. Es fehlt eine gemeinsame Außenpolitik und eine militärische Komponente, die dem enormen ökonomischen Gewicht des Handelsblocks entspricht. Um das zu überwinden, einigten sich die Länder im Vertrag von Lissabon auf die Einführung eines "Hohen Repräsentanten der Union für Außen- und Sicherheitspolitik", d.h. einer Person, die dem europäischen diplomatischen Dienst vorsteht, ferner auf einen Ministerrats-Präsidenten und auf vereinfachte Entscheidungsmöglichkeiten in der Sicherheits-, Justiz-, Energie-, und Forschungspolitik.

Der Vertrag beinhaltet auch Regelungen, die es den "Großen Vier" der EU - Frankreich Großbritannien, Deutschland und Italien - erlauben, die Entscheidungsfindung in der Gemeinschaft zu dominieren. Nationale Vetos werden weitgehend abgeschafft. In der Vorbereitung auf den Irakkrieg war die europäische Außenpolitik gelähmt, weil die USA mit den ehemaligen Ostblockländern und Großbritannien paktierten und dem "alten Europa" der Kontinentalmächte ein "neues Europa" entgegenstellten.

Der Vertrag griff auch bereits bestehende Maßnahmen auf, die nationale Dienstleitungsrichtlinien im Interesse der größten und schnell wachsenden europäischen Versorgungsdienstleister schleifen.

Das politische Establishment Irlands war durch das Abstimmungsergebnis schwer schockiert. Es erwartete bis kurz nach Schließung der Wahllokale ein zumindest knappes Ergebnis in seinem Sinne. Der Wahlausgang ist eine schwerer Rückschlag für den neu gewählten Regierungschef ("Taoiseach") Brian Cowan, Nachfolger des vor sechs Wochen wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetretenen Bertie Ahern.

Eine Koalition aus der regierenden Fianna Fail, Fine Gael und der Labour Party warb für ein "Ja". Diese Parteien wiesen auf die beträchtlichen Gelder der EU für die Entwicklung der irischen Wirtschaft über viele Jahre hin. Sie bezeichneten eine Zustimmung als "nationale Pflicht", die beweisen werde, dass die Iren "gute Europäer" seien. Papst Benedikt nannte in einer Messe auf dem Petersplatz den irischen heiligen Columbanus "einen Vater Europas", den man sogar einen "europäischen Heiligen" nennen könne.

Die Ablehnung des Referendums ist Ausdruck einer tiefen Entfremdung der arbeitenden Bevölkerung von der politischen Elite. Sie zeigt die Opposition gegen die undemokratischen Bestimmungen in dem Vertrag und gegen die EU als Ganze. Erste Analysen des Abstimmungsverhaltens weisen darauf hin, dass in Arbeiterbezirken auf dem Land und in der Stadt die Ablehnung größer und die Beteiligung geringer war, als in den wohlhabenden Regionen. Eine Irish Times /MRBI-Umfrage ergab kurz vor der Abstimmung, dass nur unter den besser gestellten Wählern der Kategorie ABC1 die Zustimmung überwog, während in der Arbeiterkategorie C2DE eine große Mehrheit mit "Nein" stimmen wollte.

EU-Führer weisen auf die Vorteile hin, die die Subventionen dem einstigen Armenhaus Europas gebracht haben. Aber diese Subventionen flossen weitgehend in die Infrastruktur und in Zuschüsse für die Wirtschaft. Sie sollten Irland zu einer Exportplattform für US-Konzerne machen, die einen Zugang zur EU suchten, und für europäische Firmen, die auf der Suche nach einem Niedrigsteuerland in unmittelbarer Nähe zum Kontinent waren.

Viele dieser Firmen sind jetzt dabei, ihre Produktionsstätten in noch billigere Regionen in Osteuropa zu verlagern. Gleichzeitig geht der Bauboom zu Ende, und die Immobilienspekulationsblase droht zu platzen. Zwei Tage vor dem Referendum zeigten die Zahlen, dass die Arbeitslosigkeit zum ersten Mal seit 1999 über 200.000 gestiegen ist. Von Mai 2007 bis Mai 2008 stieg die Arbeitslosigkeit um 31 Prozent, und heute reihen sich jede Woche etwa 1.000 Arbeiter in die Arbeitslosenschlangen ein. In Dublin stieg die Arbeitslosigkeit in einem Monat um 22 Prozent, und im County Wexford im Südwesten der Insel, einem weiteren Zentrum des Baubooms, stieg sie um 40 Prozent.

Auch die Inflation nimmt zu. Im April betrug die Jahresrate 4,7 Prozent. Lebensmittelpreise stiegen um acht Prozent, Treibstoffkosten um 23 Prozent und Heizöl um gewaltige 47 Prozent. Der Umsatz des Einzelhandels ist seit Anfang des Jahres um 3,2 Prozent zurückgegangen. Die Kosten von Hypothekendarlehen, die vielen Arbeitern jetzt schon schwer zu schaffen machen, stiegen alleine in einem Monat um zwei Prozent. Private Hypotheken, die 1997 noch 24 Prozent des irischen BIP ausmachten, sind auf 75 Prozent des irischen BIP angestiegen. Der Think Tank Breugel warnte, die wirtschaftliche Lage habe sich in Irland jüngst dramatisch eingetrübt, und der Wohnungsbau sei stark zurückgegangen.

Ein weiterer Grund für die Ablehnung des Referendums war der Wunsch, die in der Verfassung festgeschriebene irische Neutralität zu erhalten. Das ist eine verzerrte Widerspiegelung der Antikriegsstimmung und der Opposition gegen die Unterstützung des amerikanischen und britischen Kriegs im Irak durch die irische Regierung. Diese hat das Auftanken von Militärflugzeugen auf dem Flugplatz Shannon erlaubt.

Obwohl das "Nein"-Lager von diesen Stimmungen profitierte, besteht es aus Gruppierungen, die in keiner Weise die sozialen und politischen Interessen der irischen Arbeiterklasse artikulieren. Zum "Nein"-Lager gehörten viele katholische Gruppen, die das Abtreibungsverbot in Irland beibehalten wollten.

Das "Nein"-Lager fand seinen prominentesten Vertreter in dem USA-freundlichen Unternehmer Declan Ganvey und seiner Organisation Libertas. Ganvey und Sinn Fein, die einzige im Parlament vertretene Partei, die für ein "Nein" trommelte, lehnten den Vertrag ab, weil sie Irlands Recht, seine Unternehmenssteuern selbst und ohne Einmischung der EU festzusetzen, verteidigen wollten. Im Moment beträgt der Steuersatz lediglich 12,5 Prozent. Sie wollen den Wettbewerbsvorteil beim Kampf um globale Investitionen nicht verlieren. Viele der beteiligten Gruppen, so die Gewerkschaft Unite, unterstützten die EU und Irlands weitere Mitgliedschaft und lehnten nur den Vertrag an sich ab.

Auch wenn die Ablehnung des Referendums Ausdruck berechtigter Opposition ist, reicht sie offensichtlich nicht aus. Das beweisen die Pläne, mit der Ratifizierung fortzufahren. Die Arbeiterklasse steht im politischen Kampf gegen die wichtigsten Institutionen der Wirtschaft in Europa, und sie braucht ein eigenes Programm und eine Führung, um Erfolg haben zu können. Das verhindern jedoch vor allem jene linken Gruppen in Irland, die Socialist Party und die Socialist Workers Party, die in der "Nein"-Kampagne aktiv waren. Sie stellten sicher, dass die Arbeiter keinerlei Möglichkeit hatten, ihre Ablehnung von den Standpunkten, die Libertas und ähnliche Tendenzen vertreten, abzugrenzen. Zu keinem Zeitpunkt entwickelten sie auch nur ansatzweise eine unabhängige Perspektive in der zentralen Frage der Integration Europas.

Die Kampagne der Socialist Party bestand im Wesentlichen aus einigen Erklärungen von Joe Higgins, der bis vergangenes Jahr Abgeordneter im Dáil Éireann, dem irischen Parlament, war. Higgins hatte im Januar 2008 versprochen, die Socialist Party werde ihre Perspektive "eines demokratischen, sozialistischen Europas der Arbeiter dem kapitalistischen Club EU entgegenstellen". Aber seither fand sich in ihrem gesamten veröffentlichten Material darüber kein Wort mehr.

Higgins Kolumne "Warum man mit Nein stimmen muss" am Vorabend der Abstimmung listete als Begründung die Opposition gegen Lohnsenkung, den Europäischen Gerichtshof, Angriffe auf den öffentlichen Dienst und Militarismus auf. Aber die EU selbst lehnte er nicht ab. Stattdessen tat er so, als ob die EU reformiert werden könne. Er erklärte, der Lissabon-Vertrag sei eine verpasste Gelegenheit: "Lissabon wäre die Gelegenheit gewesen, öffentliche Dienstleistungen ein für allemal dem Markt und dem internationalen Handel zu entziehen."

Ähnlich vage Kritik an der EU äußerte die Socialist Workers Party. Auf ihrer Website "Vote NO" stellte sie fest, der Lissabon-Vertrag "bringt wenig für ein soziales Europa", "hilft dem Mangel an Demokratie nicht ab" und "zwingt Länder, ihre Militärausgaben zu erhöhen".

In ihrer Antwort auf häufig gestellte Fragen zum Lissabon-Vertrag setzt sie sich ebenfalls ausdrücklich für eine Reform der EU ein. Es heißt dort: "Der Europäische Gewerkschaftsbund fordert eine Änderung des Vertrags. Aber eine Änderung des Vertrags wird es nur geben, wenn ein Nein der Iren Neuverhandlungen erzwingt."

Der führende irische Gewerkschaftsbürokrat der Partei, Jimmy Kelly von Unite, drückte sich noch deutlicher aus. Im April 2008 schrieb er in einem Artikel, der irische Gewerkschaftsverband solle von der irischen Regierung verlangen, "den Lissabon-Vertrag zu verschieben, damit die Frage von Gewerkschaftsrechten noch einmal aufgegriffen werden kann". Er klagte: "Die irische Regierung hat nichts vorgelegt, was Arbeiter davon überzeugen könnte, dass das Referendum Rechte am Arbeitsplatz stärken oder Fortschritte für ein soziales Europa machen werde, wie im ursprünglichen Vertrag von Lissabon vorgesehen " (Hervorhebung hinzugefügt).

Die EU kann nicht reformiert werden. Es gibt kein "soziales Europa". Die EU ist ein gigantischer Apparat, der darauf ausgerichtet ist, einen den ganzen Kontinent umfassenden Handels- und Militärblock zu schaffen, der auf der Grundlage systematischer Zerstörung von Löhnen und sozialen Bedingungen mit Europas Rivalen konkurrieren kann.

Die Einheit Europas ist ein progressives und notwendiges Ziel, aber sie muss von der Arbeiterklasse geschaffen und gegen die rivalisierenden Cliquen der Kapitalisten und ihre politischen Speichellecker durchgesetzt werden, gleich ob sie für eine stärkere Integration der EU sind, oder dagegen.

Nur die Perspektive der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa als Teil einer sozialistischen Weltföderation eröffnet die Aussicht auf ein friedliches, kulturell und technologisch fortgeschrittenes Europa, das seine enormen Produktionskapazitäten zum Nutzen der Menschen auf dem ganzen Kontinent und weltweit einsetzt. Um diese Perspektive in Irland zu verbreiten, ist es unbedingt notwendig, eine Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale aufzubauen.

Siehe auch:
Stimmt beim EU-Referendum in Irland mit "Nein"!
(14. Juni 2008)
Eine Verfassung die nicht Verfassung heißen darf
(20. Dezember 2007)
Staatschefs der Europäischen Union einigen sich in Lissabon auf Reformvertrag
(17. November 2007)