AIPAC-Rede

Obama sichert Verteidigung der Interessen der USA und Israels zu

Von Alex Lantier
14. Juni 2008

Die Verteidigung der imperialistischen Interessen der USA und Israels haben für Barack Obama oberste Priorität. Das erklärte der designierte Präsidentschaftskandidat der Demokraten am 4. Juni in einer Rede vor dem American Israel Public Affairs Committee (AIPAC), der größten israelfreundlichen Lobby in Washington. Obama tritt lediglich für eine flexiblere Mischung aus Diplomatie, Drohungen und militärischer Gewalt ein als die Bush-Regierung.

Nachdem ihn Präsident Bush vergangenen Monat auf seiner Tour durch den Nahen Osten als "Beschwichtigungspolitiker" kritisiert hatte, bemühte sich Obama klarzustellen, dass die von ihm vorgeschlagene taktische Wende im Sinne des US-Imperialismus und der israelischen Staatsinteressen sei.

Als erstes unterstützte Obama in seiner Rede Israels Unterdrückung der Palästinenser: "Wir wissen, dass die Gründung Israels gerecht und notwendig war und in jahrhundertelangen Kämpfen und jahrzehntelanger geduldiger Arbeit vorbereitet wurde. Aber 60 Jahre später wissen wir auch, dass wir nicht nachlassen und nicht nachgeben dürfen. Ich werde als Präsident bezüglich der Sicherheit Israels niemals Kompromisse machen."

Mit den Worten: "Jerusalem wird die ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben", wandte sich gegen die palästinensischen Ansprüche auf Jerusalem. Und er unterstützte die Weigerung der Bush-Regierung, mit der gewählten Hamas-Regierung im Gaza-Streifen zu verhandeln.

Obama versprach, die massiven Militärhilfen der USA für Israel beizubehalten. Er werde "die qualitative Überlegenheit Israels" über andere Länder in der Region sicherstellen und eine Absichtserklärung erfüllen, die Israel in den nächsten zehn Jahren dreißig Milliarden Dollar Militärhilfe garantiert.

Er wies jedoch darauf hin, dass die gegenwärtige amerikanische Nahostpolitik für die USA und für Israel deutliche Rückschläge gebracht habe. In erster Linie nannte er das Scheitern der israelischen Invasion im Libanon im Sommer 2006 und die Wahl einer Hamas-Regierung im Gazastreifen im Februar des gleichen Jahres.

Er sagte: "Ich glaube, niemand kann behaupten, dass Amerikas jüngste Außenpolitik Israel sicherer gemacht habe. Die Hamas kontrolliert Gaza. Die Hisbollah hat ihren Griff über den Südlibanon verstärkt und spielt in Beirut mit den Muskeln. Wegen des Irakkriegs fühlt sich der Iran - der schon immer eine größere Gefahr für Israel war, als der Irak - ermutigt. Er stellt die größte strategische Herausforderung für die Vereinigten Staaten und Israel im Nahen Osten seit einer Generation dar."

Er kündigte als Teil einer Neujustierung der amerikanischen Außenpolitik direkte Gespräche mit dem Iran an und sagte: "Wir werden alle Register der amerikanischen Macht ziehen, um Iran unter Druck zu setzen... Das beginnt mit aggressiver, prinzipienfester, entschlossener Diplomatie ohne schädliche Vorbedingungen, aber mit einer klaren Vorstellung unserer Interessen."

Der vom demokratischen Kandidaten umrissene Kurs stellt keinen Bruch mit der provokativen Kriegspolitik der Bush-Regierung dar, auch wenn sich liberale Anhänger Obamas einer Selbsttäuschung hingeben und etwas Anderes behaupten. So schreibt die Zeitschrift Nation, Obama habe "in der Außenpolitik einen humaneren und klügeren Ansatz".

Obamas Kurs ist weder pazifistisch noch antiimperialistisch. Er verfolgt die imperialistischen Interessen der USA nicht weniger rücksichtslos - und nicht weniger feindlich gegenüber den Bestrebungen der palästinensischen Massen - als Bush und McCain. Obama argumentiert einfach für eine intelligentere und kompetentere imperialistische Realpolitik.

Obama kündigte an, er werde "immer die militärische Option auf dem Tisch lassen, um unsere Sicherheit und unseren Verbündeten Israel zu verteidigen". Mit anderen Worten, während der Verhandlungen, die er vorschlägt, würde ständig die Drohung eines US-Angriffs gegen den Iran im Raum stehen.

Obamas wichtigste Neuerung ist die zynische Kalkulation, dass es für die USA leichter wäre, die Weltmeinung für einen Angriff auf den Iran zu gewinnen, wenn sie vorher Verhandlungsbereitschaft mimen. Er sagte: "Manchmal gibt es keinen anderen Weg als die Konfrontation. Aber das macht die Diplomatie umso wichtiger. Wenn wir militärische Mittel nur unter Zwang einsetzen, dann sind die Erfolgsaussichten größer und wir werden im In- und Ausland mehr Unterstützung haben, da wir vorher die diplomatischen Anstrengungen ausgeschöpft haben. Das ist die Veränderung in der Außenpolitik, die wir brauchen."

Als möglichen Vorschlag an den Iran nannte Obama folgendes Beispiel: "Wir stellen euch eine klare Alternative. Wenn ihr euer gefährliches Atomprogramm, eure Unterstützung des internationalen Terrors und eure Drohungen gegen Israel aufgebt, dann bieten wir dafür attraktive Anreize: Aufhebung der Sanktionen und politische und ökonomische Integration in die internationale Gemeinschaft. Wenn ihr euch weigert, wird der Druck erhöht."

Obamas Eintreten für einen neuen Irankurs hat nicht nur mit dem Iran selbst zu tun, sondern auch mit der Unzufriedenheit der herrschenden Elite über Bushs Vorgehen im Irak. Der Vorschlag, Gespräche mit dem Iran zu führen, fügt sich nahtlos in Obamas Eintreten für eine Reduzierung der amerikanischen Truppen im Irak und ihre Aufstockung in Afghanistan ein.

Nachdem sie in Bagdad einem fundamentalistischen schiitischen Regime an die Macht verholfen hat, das enge historische Beziehungen zum Iran unterhält, steht die amerikanische Bourgeoisie vor einem Dilemma. Der Irak spielt in der Region nicht länger seine traditionelle Rolle eines militärischen Gegengewichts zum Iran, und die USA treffen bei ihrem irakischen Marionettenregime auf beträchtlichen Widerstand gegen eine aggressive Politik gegenüber dem Iran.

Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki und andere Regierungsmitglieder haben die Iranpolitik der USA öffentlich kritisiert. Maliki begrüßte den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad im März zu einem Staatsbesuch in Bagdad. Im vergangenen Monat zog Malikis Regierung ihre Truppen aus einer von den USA unterstützten Offensive gegen die schiitische Mahdi-Armee im Bagdader Stadtteil Sadr City zurück und verlangte einen vom Iran vermittelten Waffenstillstand.

Obama stellte fest: "Wenn unsere gesamten Truppen dauerhaft im Irak gebunden sind, schwächt das den Iran nicht - er ist so im Gegenteil gestärkt worden. Es ist eine Politik des Bleibens, nicht des Sieges. Ich schlage einen verantwortlichen, schrittweisen Rückzug unserer Truppen aus dem Irak vor."

Obama argumentiert wie viele Vertreter des außenpolitischen Establishments der USA, insbesondere die Iraq Study Group im Jahr 2006. Diese betrachten die Politik der Bush-Regierung als Katastrophe und hoffen, mit einer weniger offensichtlich aggressiven Haltung gegenüber dem Iran die internationale Isolation Washingtons vermindern zu können, und zwar in doppelter Weise: Durch die Besänftigung der Massen des Nahen Ostens, die den USA feindlich gesonnen sind, und indem andere Regierungen auf die Seite der USA gezogen werden.

Obama sagte: "Wenn der Iran von den USA vor eine solche Wahl gestellt wird und seinen Kurs nicht ändert, dann wird klar sein, ...dass das iranische Regime selbst für seine Isolation verantwortlich ist. Das würde unsere Position gegenüber Russland und China stärken, wenn wir im UN-Sicherheitsrat schärfere Sanktionen fordern. Außerdem sollten wir mit Europa, Japan und den Golfstaaten zusammenarbeiten, um auch außerhalb der UN Wege zu finden, den Iran zu isolieren."

Obama ist schon seit längerem ein Befürworter der Verlagerung von US-Truppen aus dem Irak nach Afghanistan und einer härteren Linie gegenüber dem benachbarten Pakistan - beide Länder liegen an der Ostgrenze des Iran. Eine solche Entwicklung würde die militärische Umklammerung des Iran durch die USA verstärken und die Landrouten durchschneiden, die den Iran mit seinen wichtigsten Handelspartnern in Asien verbinden.

Siehe auch:
"Appeasement"- Kontroverse: Ein Vorgeschmack auf den Wahlkampf zwischen McCain und Obama
(23. Mai 2008)
Die zwei Gesichter des Barack Obama
(16. Februar 2008)