Wie weiter im Kampf gegen die Regierung in Polen?

Von Tadeusz Sikorski und Marius Heuser
18. Juni 2008

Folgende Erklärung wird in polnischer Sprache am kommenden Freitag auf einer Demonstration in Warschau gegen die Einschränkung des Streikrechts durch die konservative Regierung verteilt.

Die enorme soziale Polarisierung hat in Polen zu einem Anstieg von Arbeitskämpfen und Streiks geführt. Gerade die öffentlich Beschäftigten geraten in heftige Konflikte mit der konservativen Regierung von Donald Tusk. Doch die großen Gewerkschaften setzen alles daran, Streiks zu verhindern, Arbeitskämpfe zu isolieren und unabhängige Aktionen der Arbeiter zu ersticken. Jetzt unterstützen sie die Regierung sogar darin, das Streikrecht zu demontieren und so einen aggressiven Kurs gegen die Arbeiter vorzubereiten.

Seit etwa zwei Jahren hat sich die Häufigkeit und Intensität von Arbeitskämpfen in Polen wieder verstärkt. Der Betritt Polens zur EU hat für viele nicht die erhoffte Verbesserung der sozialen Lage gebracht, stattdessen ist die Kluft zwischen Arm und Reich noch größer geworden. Zwar sind die Löhne in einigen Branchen wegen der massiven Abwanderung von Fachkräften ins europäische Ausland angestiegen, doch frisst eine dramatische Inflation insbesondere bei Lebensmitteln und Energieträgern die Lohnsteigerungen schnell wieder auf.

Die Lebenshaltungskosten haben sich seit dem EU-Beitritt drastisch erhöht. Viele Grundnahrungsmittel haben sich um 50 bis 100 Prozent, vereinzelt sogar um 200 Prozent verteuert. Die Preise für Strom und Treibstoff sind ebenfalls gestiegen, und auf dem Wohnungsmarkt gab es eine regelrechte Preisexplosion, so dass in Städten wie Warschau, Krakau, Breslau oder Danzig Wohnungs- und Mietpreise auf dem Niveau von westeuropäischen Städten angekommen sind. Dabei hat der starke Kurs des Zloty gegenüber dem Euro oder gar US-Dollar noch den Preisanstieg dämpfen können. Sollte der Kurs des Zloty in Zukunft fallen, ist mit weiteren kräftigen Preisschüben zu rechnen.

Angesichts dieser Inflation bedeuten selbst die höheren Löhne in einigen Branchen einen Reallohnverlust für die Arbeiter. Doch große Teile der Bevölkerung, insbesondere die öffentlich Beschäftigten, erhielten nicht einmal einen solchen Ausgleich und leben dicht an oder gar unter der Armutsgrenze. Während eine kleine, superreiche Oberschicht fernab von jeglichen Geldsorgen lebt und sich vor allem in Großstädten eine gewisse Mittelschicht herausbilden konnte, geht es der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung immer schlechter. Laut dem polnischen statistischen Hauptamt (Glowny Urzad Statystyczny) leben 66 Prozent aller Kinder in Familien unterhalb der Armutsgrenze. Rund ein Drittel aller Kinder in Polen sind nicht ausreichend ernährt, und im Jahre 2005 mussten 12 Prozent der Bevölkerung mit weniger als dem Existenzminimum von 387 Zloty (ca. 100 Euro) monatlich auskommen, während es 1996 nur 4 Prozent waren.

Das von der Tusk-Regierung ausgerufene Wirtschaftwunder hat nur die Reichen reicher gemacht. Der einfachen Bevölkerung geht es immer schlechter. In dieser Situation plant die regierende Bürgerplattform (PO) weitere Angriffe auf die Rechte der Arbeiter. In den nächsten drei Jahren will die Regierung nicht weniger als 740 Staatsbetriebe privatisieren. Damit sollen 30 Mrd. Zloty (ca. 8,82 Mrd. Euro) verdient werden, die fast zur Hälfte an die Alteigentümer gehen, deren Besitz unter dem stalinistischen Regime vergesellschaftet worden war. Die Privatisierungswellen haben seit der Wende regelmäßig zu einem kräftigen Anstieg der Arbeitslosigkeit und zu einer Senkung der Löhne geführt.

Unter dem Vorwand des "Bürokratieabbaus" gibt es außerdem Pläne, das Arbeitsrecht zu ändern. Dabei sollen die Beschränkung der Arbeitszeit gelockert, Rechte von Schwangeren und Müttern eingeschränkt und Kündigungen allgemein leichter gemacht werden. Langfristig ist außerdem geplant, eine sogenannte Flat-Tax einzuführen, also einen einheitlichen Steuersatz für alle, unabhängig von der Höhe ihres Einkommens. Das bedeutet eine drastische Umverteilung der Steuerlast von der Spitze der Gesellschaft hin zur breiten Masse.

Gegen diese Pläne regt sich Unmut unter Arbeitern. Sie sind nicht mehr damit einverstanden, dass jeder Bereich des menschlichen Lebens den Profitinteressen einer schmalen Schicht untergeordnet wird. In den letzten Wochen streikten Postarbeiter und Lehrer für eine angemessene Bezahlung, davor waren es Bergarbeiter, Ärzte, Krankenpfleger und Zöllner. Die Verkehrsarbeiter stehen in den Startlöchern. Doch keiner der bisherigen Streiks hat zum Erfolg geführt und eine Lohnerhöhung erkämpft, die zumindest die Inflation ausgleichen und ein Leben über der Armutsgrenze ermöglichen würde.

Der Hauptgrund dafür liegt im völligen Versagen der großen Gewerkschaften. Sowohl die ehemalige stalinistische Staatsgewerkschaft OPZZ, als auch die Solidarnosc sehen ihre Hauptaufgabe darin, den polnischen Staat zu stabilisieren, nicht die Rechte der Arbeiter zu verteidigen. Die Solidarnosc-Führung spielte eine wichtige Rolle dabei, die kapitalistische Restauration gegen Streiks und Proteste der Arbeiter durchzusetzen und auch die OPZZ kämpfte zu keinem Zeitpunkt ernsthaft an der Seite der Arbeiter. Beide Gewerkschaften sind eng mit dem Staatsapparat verflochten und haben sich sogar mehrfach an Regierungen beteiligt. Bei den gegenwärtigen Auseinandersetzungen setzen die Gewerkschaften alles daran, die einzelnen Streiks zu isolieren und Schritt für Schritt auszuverkaufen. Dabei handelt es sich bei den Streikenden zumeist um öffentlich Beschäftigte, so dass jedes Mal der gleiche Arbeitgeber betroffen ist - die Regierung Tusk.

Die enge Zusammenarbeit der Gewerkschaften mit den Unternehmern hat zu einem drastischen Verlust ihres Einflusses unter den Arbeitern geführt. Die Mitgliedschaft von Solidarnosc schmolz in den letzten zwanzig Jahren um 90 Prozent zusammen. Ähnlich erging es der OPZZ. Arbeiter organisieren zunehmend unabhängige Streiks und Aktionen oder schließen sich kleineren Gewerkschaften an. So beim Streik der schlesischen Tram-Fahrer oder der Besetzung der Zeche Budryk Ende letzten Jahres. Dort streikten Arbeiter unabhängig von OPZZ und Solidarnosc mehrer Wochen lang und besetzten die Schächte, um eine Anpassung ihrer Löhne an den Bergarbeiter-Durchschnitt zu erreichen. OPZZ und Solidarnosc denunzierten die Streikenden bei der Staatsanwaltschaft, organisierten Streikbrecher und taten alles, den Arbeitern eine Niederlage beizubringen.

Doch das Beispiel der Kumpel von Budryk zeigte allen polnischen Arbeitern, dass sie unabhängig von den großen Gewerkschaften kämpfen können. Angesichts der sozialen Lage hatte dieses Ereignis trotz des nur sehr relativen Erfolgs eine große Strahlkraft. Es verdeutlichte, auf welcher Seite die Gewerkschaften bei den bevorstehenden Kämpfen stehen.

OPZZ und Solidarnosc haben darauf ihrerseits reagiert, indem sie noch näher an den Staat heran rücken und sich als Ordnungsmacht anbieten. So unterstützen die Führer der beiden Gewerkschaften zumindest in Teilen einen Gesetzesentwurf der Regierung, der das Streikrecht faktisch abschafft. Um einen legalen Streik auszurufen, müssen derzeit 25 Prozent der Belegschaft eines Betriebes zustimmen. Diese Zahl soll auf 50 Prozent heraufgesetzt werden. Außerdem sollen Gewerkschaften erst dann überhaupt in Lohnverhandlungen treten dürfen, wenn sie mindestens 33 Prozent der Arbeiter eines Betriebs organisieren. Angesichts der Tatsache, dass in Polen nur noch etwa 15 Prozent der Arbeiter überhaupt gewerkschaftlich organisiert sind und sich diese Zahl noch einmal auf verschiedene Gewerkschaften verteilt, kommt dieses Gesetz einem Streikverbot gleich. Wenn überhaupt, können die Arbeiter nur noch im Rahmen der beiden großen, halbstaatlichen Verbände streiken. Betriebsbesetzungen, wie in Budryk, sollen gänzlich verboten werden.

Die großen Gewerkschaften wenden sich offen gegen Streiks und arbeiten mit Staat, Polizei und Staatsanwaltschaft zusammen, um die kleinen Gewerkschaften sowie die unorganisierten Arbeiter wieder zurück unter ihre Kontrolle zu bekommen. Die OPZZ unterstützt die Reformen ausdrücklich, die die freie Gewerkschaftswahl einschränken sollen, um so "der Zersplitterung der Gewerkschaften" entgegenzuwirken und die "repräsentativen Gewerkschaften" zu stärken.

Unter den gegebenen sozialen Umständen das Streikrecht auszuhebeln, kommt einer Kriegserklärung an die Arbeiter gleich. Die Regierung von Donald Tusk bereitet eine Offensive gegen die Beschäftigten vor, bei der sie auch vor Polizeigewalt und vielleicht Schlimmerem nicht zurück schreckt. Tusk ist bereit, den Staatsapparat, der von den Kaczynskis zuvor aufgerüstet wurde, direkt gegen die Bevölkerung einzusetzen. OPZZ und Solidarnosc sind dabei seine Verbündeten.

Alles hängt davon ab, dass die Arbeiter auf diese Auseinandersetzung vorbereitet sind. Die Geschichte Polens ist voll von Beispielen sehr militanter und heroischer Arbeiterkämpfe. Doch genauso oft gelang es der herrschenden Elite, die Bewegung der Arbeiter zu entwaffnen und ihre eigene Macht zu sichern. 1981 ließen die Solidarnosc-Führer, gestützt auf Theorien wie Jacek Kurons "sich selbst beschränkende Revolution", die Herrschaft der Bürokraten unangetastet und lieferten die Gewerkschaft so dem Kriegsrecht aus. 1989 gelang es den selben Leuten, eine Bewegung der Arbeiter für Demokratie und soziale Gleichheit in das Fahrwasser der kapitalistischen Restauration zu lenken und schier grenzenlose Angriffe auf die Rechte der Arbeiter durchzusetzen.

Viele Arbeiter wenden aufgrund dieser Erfahrungen den alten Bürokratien den Rücken zu und suchen nach Alternativen. Kleine Gewerkschaften, wie ‚August 80‘, die in den 90er Jahren sehr national orientierte und rechte Standpunkte vertrat und erst in den letzten Jahren einen gewissen Schwenk nach links vollzogen hat, gewinnen an Einfluss. Doch es reicht nicht aus, einfach die Gewerkschaft zu wechseln. Die Politik von Solidarnosc und OPZZ erklärt sich nicht einfach aus korrupten Führungspersonen oder bürokratischen Strukturen. Die Verwandlung der Gewerkschaften ist ein internationales Phänomen und hat tiefgreifenden Ursachen.

Das Wiedererstarken des Militarismus, die anhaltende Hypothekenkrise und die drohende globale Rezession zeigen, wie weit die Krise des Kapitalismus bereits fortgeschritten ist. Unter diesen zugespitzten Bedingungen ist eine rein gewerkschaftliche Perspektive zum Scheitern verurteilt. Jeder Kampf zwischen Arbeitern und Unternehmen wird seinem Wesen nach zu einer politischen Auseinandersetzung. Es geht um die Frage, ob das Prinzip der Profitmaximierung oder die rationale Planung der Wirtschaft im Interesse der Menschen die Gesellschaft bestimmen soll. Weil Gewerkschaften darauf ausgerichtet sind, den Preis der Arbeitskraft innerhalb kapitalistischer Verhältnisse zu erhöhen, schlagen sie sich in Zeiten, in denen sich diese Verhältnisse in der Krise befinden, auf deren Seite.

Zudem hat die Globalisierung der Produktion der nationalen Regulation des Marktes den Boden weitgehend entzogen. Arbeiter sind heute direkt darauf angewiesen, gemeinsam mit ihren Kollegen in anderen Ländern für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen, weil Unternehmen die Produktion kurzfristig über alle Ländergrenzen hinweg verlagern können. Demgegenüber sind die Gewerkschaften ihrem ganzen Wesen nach eng mit dem Nationalstaat verbunden. Ihr Ziel war es, den Arbeitern ein größeres Stück vom nationalen Kuchen zukommen zu lassen und so den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit abzumildern. In dem Maße, wie der nationale Rahmen in dieser Hinsicht an Bedeutung verlor, rückten die Gewerkschaftsbürokraten näher an den Staat heran.

Daraus leitet sich direkt die Notwendigkeit einer internationalen Strategie der Arbeiter ab. Ebenso notwendig ist es, die Lehren aus der polnischen Geschichte zu ziehen. Was den Arbeitern bei ihren Kämpfen gefehlt hat, ist eine politische Perspektive, die der stalinistischen Herrschaft ebenso wie der kapitalistischen Restauration ein sozialistisches Programm entgegen stellt. Die stalinistische Bürokratie hatte alle sozialistischen Prinzipien mit Füßen getreten und eine Diktatur über die Gesellschaft errichtet. Die Bürokraten hätten durch eine politische Revolution mit sozialistischer Ausrichtung gestürzt werden müssen. 1981 wie 1989 wäre ein Programm notwendig gewesen, das das gesellschaftliche Eigentum verteidigt und unter die demokratische Kontrolle der Arbeiter stellt, anstatt es den Profitinteressen einer schmalen Schicht von Privateigentümern auszuliefern.

Die Auseinandersetzungen mit der Tusk-Regierung gehen ihrem Wesen nach genau um diese Frage. Sie können nicht einfach mit gewerkschaftlicher Militanz und auf nationalem Boden gewonnen werden. Die katastrophalen Folgen der kapitalistischen Restauration, die Unterordnung jedes gesellschaftlichen Bereichs unter das Gesetz der Profitmaximierung, können nur durch den Aufbau einer sozialistischen und internationalen Partei bekämpft werden. Diesem Ziel sind das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) und die World Socialist Web Site verpflichtet. Nehmt Kontakt mit der Redaktion auf, um den Aufbau einer europäischen Sektion des IKVI in Polen zu unterstützen!

Siehe auch:
Polen: Sechs Wochen Streik im Kohlebergwerk "Budryk"
(13. Februar 2008)
Wahlen in Polen: Klare Abfuhr für die Kaczynskis
(23. Oktober 2007)
Die Wahlen in Polen bieten der breiten Bevölkerung keine Alternative
(10. Oktober 2007)