Großbritannien

SEP kandidiert bei Nachwahl in Haltemprice and Howden

Von Unserem Korrespondenten
25. Juni 2008

Die Socialist Equality Party kandidiert bei der Nachwahl im Wahlkreis Haltemprice and Howden. Sie vertritt ein sozialistisches Programm zur Verteidigung demokratischer Rechte. Ihr Kandidat ist Chris Talbot.

Die Nachwahl wurde notwendig, weil der Konservative Abgeordnete dieses Wahlkreises, David Davis, aus Protest gegen ein Gesetz der Labour-Regierung zurückgetreten ist. Dieses Gesetz ermöglicht es, Menschen ohne Anklageerhebung 42 Tage einzusperren.

Diese jüngste Gesetzesmaßnahme ist der Gipfel eines ganzen Berges von antidemokratischen Gesetzen, die in Großbritannien im Namen des "Kriegs gegen den Terror" praktisch einen Polizeistaatsapparat geschaffen haben. Aber obwohl es um grundlegende Fragen wie das Recht auf Haftprüfung (Habeas Corpus) geht, weigert sich die Labour Party, einen Kandidaten in dem Wahlkreis aufzustellen.

Die Regierung lehnt es grundsätzlich ab, in irgend einer Form demokratisch Rechenschaft abzulegen. Das kennzeichnet ihre Politik, seit sie im Jahr 2003 entschieden hat, sich trotz starken Widerstands der Öffentlichkeit an der amerikanischen Invasion des Irak zu beteiligen

Die Labour Party kann ihr Vorgehen nicht öffentlich rechtfertigen, weil sie die politischen Interessen der Wirtschaft und der Superreichen vertritt. Für Militarismus, koloniale Eroberungen und die systematische Zerstörung des Lebensstandards und der demokratischen Rechte der großen Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung kann sie an der Wahlurne keine Unterstützung bekommen.

Arbeiter und Jugendliche sollten die drakonischen Maßnahmen der Labour-Regierung unbedingt ablehnen und sich gegen sie wehren. Aber das geht nicht, indem man David Davis unterstützt und ihn als authentischen Verteidiger von Bürgerrechten akzeptiert.

Labour und Tories sind rechte Wirtschaftsparteien. Obwohl er jetzt gegen die 42-Tage-Haft protestiert, haben Davis und seine Partei vorher zugestimmt, Menschen 28 Tage lang ohne Anklageerhebung zu inhaftieren. Außerdem unterstützen die Tories ebenso wie Labour die kriminellen Invasionen im Irak und in Afghanistan, die direkt für die Terrorgefahr in Großbritannien verantwortlich sind.

Dass Davis sich in dieser Frage als Gegner der Regierung profilieren kann, zeigt nur, wie weit rechts Labour heute steht. Nicht ein einziger Labour-Abgeordneter war bereit, in dieser oder einer anderen Frage mit der Regierung zu brechen.

Stattdessen unterstützen einige angebliche Labour-Linke und einige Liberaldemokraten Davis’ Kampagne mit der hanebüchenen Begründung, die Frage, um die es dabei gehe, stehe über der Parteipolitik. Indem sie sich hinter Davis stellen, verlieren sie jedes Recht, im Namen der arbeitenden Bevölkerung zu sprechen.

Die Erosion bürgerlicher Freiheiten, zunehmende Überwachung und Angriffe auf die Meinungsfreiheit haben ihre Ursache letztlich in der extremen sozialen Polarisierung zwischen einer superreichen Elite und der breiten Masse der Bevölkerung. Die Lebensbedingungen verschlechtern sich ständig, Löhne werden gekürzt, Schulen und Krankenhäuser verfallen.

Großbritannien und die Welt stehen am Rande eines ökonomischen Abgrunds. Die zahlreichen Gesetze, die im Namen des Kampfs gegen den Terror verabschiedet wurden, warten darauf, gegen Arbeiter eingesetzt zu werden, die gegen die großen Konzerne und die Regierung um ihre Existenz kämpfen.

Die Socialist Equality Party betont, dass der Kampf zur Verteidigung demokratischer Rechte nur von der Arbeiterklasse geführt werden kann. Dafür bedarf es eines unabhängigen politischen Kampfes gegen alle Parteien der Wirtschaft. Dieser Kampf muss Bestandteil einer umfassenden Verteidigung der Klasseninteressen der Arbeiterklasse sein und sich sowohl in Großbritannien als auch weltweit gegen Militarismus, soziale Ungleichheit und ihre Ursache, das Profitsystem, richten.

Wir rufen alle Leser auf, Chris Talbots Kandidatur zu unterstützen, an unserem Wahlkampf teilzunehmen und für unseren Wahlfond zu spenden. Mehr Informationen gibt es auf unserer Web Site unter www.socialequality.org.uk.

Siehe auch:
Konservativer Abgeordneter tritt gegen Anti-Terror-Gesetze der Labour-Regierung auf
(24. Juni 2008)