Chris Talbot, der Kandidat der Socialist Equality Party bei der Nachwahl im britischen Wahlkreis Haltemprice and Howden, gab am 27. Juni im Bürgerhaus des Dorfs Cottingham eine Pressekonferenz.
Die Nachwahl im Osten von Yorkshire wird am 10. Juli stattfinden. Sie wurde durch den Rücktritt des konservativen Abgeordneten David Davis nötig, der damit gegen das "Antiterrorgesetz" der Regierung protestiert. Dieses Gesetz macht es möglich, Verdächtige für 42 Tage ohne Anklageerhebung zu inhaftieren.
Talbot erklärte, warum er als Kandidat der Socialist Equality Party kandidiert. Hier im Folgenden seine Ausführungen auf der Pressekonferenz:
Nachdem David Davis seinen Rücktritt bekannt gegeben hatte, hat sich die Socialist Equality Party sehr schnell entschlossen, bei der Nachwahl in Haltemprice and Howden zu kandidieren
Seit Jahren haben wir auf der World Socialist Web Site immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass die Labour Party grundlegende Bürgerrechte systematisch angreift und dies mit dem angeblichen Kampf gegen den Terror rechtfertigt.
Wir haben immer betont, dass die Verteidigung demokratischer Rechte die Aufgabe der Arbeiterklasse ist und einen politischen Bruch mit Labour und den Aufbau einer wirklich sozialistischen Partei erfordert.
Erstens haben wir erklärt, dass Labours Angriffe auf die Meinungsfreiheit, die Koalitionsfreiheit und auf den Schutz vor ständigen Eingriffen des Staates in das private Leben keineswegs daher kommen, dass diese Partei in verfehlter Weise auf die Bedrohung durch den islamistischen Fundamentalismus reagiert.
Dies würde in Wirklichkeit die Sache auf den Kopf stellen. Die Beteiligung der Labour Regierung an Kriegen - zuerst in Afghanistan, dann im Irak und jetzt, wie es aussieht, gegen den Iran - ist die eigentliche Ursache für eine tiefgehende Empörung, die dann von den Terrorgruppen ausgenutzt wird.
Deswegen ist es gar nicht möglich, gegen die Angriffe auf demokratische Rechte zu kämpfen, ohne einen politischen Kampf gegen Militarismus und Krieg zu führen.
Hinter den Kriegen im Nahen Osten und in Zentralasien steht das Interesse großer Konzerne, Ölvorkommen und andere Bodenschätze zu kontrollieren. Deswegen haben sich Tony Blair und jetzt Gordon Brown politisch mit der Bush-Regierung zusammengetan, um im Schlepptau der militärischen Macht der USA einen Anteil der Ölprofite für die britischen und Weltkonzerne zu sichern, in deren Sold Labour steht.
Der Angriff auf demokratische Rechte wird von den ökonomischen und politischen Zielen der Regierung im Innern bestimmt. Als Vertreter der globalen Finanzoligarchie hat Labour die Aufgabe, den Sozialstaat zu zerstören und Löhne zu senken, um Steuersenkungen für die Wirtschaft und die Superreichen zu finanzieren.
Die Erfahrung zeigt, dass es unmöglich ist, an der Wahlurne Zustimmung für eine Politik zu bekommen, die die Mehrheit der Bevölkerung in die Verarmung treibt und eine kleine Minderheit bereichert. Dazu kommt, dass sich die Rezession jetzt bemerkbar zu machen beginnt. Die bevorstehende Welle politischer und wirtschaftlicher Kämpfe kann Labour, wenn überhaupt, nur mit repressiven Maßnahmen besiegen.
Die Begünstigung der reichen Elite hat Labour die verdiente Feindschaft der großen Mehrheit der Bevölkerung eingebracht. Erst gestern hat die Labour Party bei der Nachwahl in Henley weniger als fünf Prozent der Stimmen erhalten. Zudem steht sie mit 24 Millionen Pfund (dreißig Millionen Euro) Schulden vor dem Bankrott.
Die Abstimmung in Henley ist von großer Bedeutung. Zum ersten Mal seit 1976 ist eine der großen Parteien bei einer Nachwahl in England nur auf dem fünften Platz gelandet. Sie wurde nicht nur von den Konservativen und den Liberalen geschlagen, sondern auch von den Grünen und der faschistischen British National Party.
Labour muss aus dem Amt getrieben werden. Aber weil wir die wirklichen Ursachen der Angriffe von Labour verstehen, wissen wir, dass die Verteidigung demokratischer Rechte unter keinen Umständen jemandem wie David Davis oder der Konservativen Partei anvertraut werden darf.
Die Tories haben Blut an den Händen, weil sie die Kriege in Afghanistan und dem Irak unterstützen. Und die Tories haben die Angriffe auf demokratische Rechte schon unter Margret Thatcher begonnen und würden sie fortsetzen, wenn sie an die Regierung kämen. Sie teilen jeden wesentlichen Aspekt der wirtschaftsfreundlichen und kriegslüsternen Politik Labours und werden alles tun, um die Angriffe gegen die Arbeiterklasse durchzusetzen, die die Wirtschaft fordert. Sie werden auf Verlangen der Wirtschaft alle Völker angreifen, die das Unglück haben, dass sich Öl- oder Gasreserven unter ihren Füßen befinden. Sie werden auch vor einem Angriff auf rivalisierende Wirtschaftsmächte nicht zurückschrecken, wenn diese mit überlegender militärischer Macht neutralisiert werden können.
Die Labour-Politiker und Liberalen, die Davis unterstützen, lügen sich bestenfalls selbst in die Tasche, und schlimmstenfalls begehen sie einen bewussten Verrat, denn sie wenden sich gegen jede unabhängige Mobilisierung von Arbeitern und Jugendlichen, die ihre eigene komfortable Existenz als Verteidiger des Profitsystems bedrohen könnten.
In den nächsten Tagen werden sich die Medien alle Mühe geben, diese Nachwahl ins Lächerliche zu ziehen. Dabei werden sie sich der Dienste diverser kauziger Kandidaten, Egomanen, bekennender Rechter oder ganz einfach politisch desorientierter Bewerber versichern. Aber damit spielen sie nur Labour in die Hände - und das sollen sie auch - und machen es Davis möglich, sich als einzige ernst zu nehmende Opposition gegen die Regierung hinzustellen.
Wir nehmen unsere Verantwortung ernst. Wir werden den Kampf gegen den Boykott der Medien aufnehmen und im Rahmen unserer begrenzten Möglichkeiten die Wähler in Haltemprice and Howden und alle, die an der Verteidigung demokratischer Rechte interessiert sind, über die grundlegenden Fragen aufklären, um die es hier geht.