Georgien-Krise stellt Türkei vor Dilemma

Von Sinan Ikinci und Peter Schwarz
12. September 2008

Die Reaktion der türkischen Regierung auf den Konflikt zwischen Georgien und Russland war bemerkenswert gedämpft, trotz der Nähe und der intensiven ökonomischen und politischen Beziehungen der Türkei zu Georgien.

Während die Nato (deren Mitglied die Türkei ist) sich offen auf die Seite Georgiens gestellt hat und die Europäische Union (der die Türkei beitreten möchte) die Anerkennung der Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiesns durch Russland entschieden verurteilt hat, reagierte die Türkei ganz anders. Das türkische Außenministerium gab lediglich eine kurze Erklärung heraus, in der sie ihre Besorgnis über die jüngsten Ereignisse zum Ausdruck brachte.

Die wachsenden Spannungen zwischen Washington und Moskau werden in den herrschenden Kreisen in Ankara mit Nervosität beobachtet und stellen sie vor ein Dilemma.

Auf der einen Seite ist die Türkei intensiv an den Bestrebungen der USA und der Europäer beteiligt, Zugang zu der kaspischen Region mit ihren Öl- und Gasreserven unter Umgehung russischen Territoriums zu erlangen. Die beiden wichtigsten Pipelines in dieser Hinsicht die Baku-Tiflis-Ceyhan Ölpipeline und die projektierte Nabucco Gaspipeline -, führen durch Georgien und die Türkei. Das gleiche trifft für die kürzlich ins Auge gefasste Eisenbahnverbindung zu, die die Türkei mit Georgien und Zentralasien verbinden soll.

Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Türkei und Georgien haben sich gut entwickelt. Etwa hundert türkische Firmen sind in Georgien aktiv, hauptsächlich in der Bauwirtschaft, und haben etwa 600 Millionen US Dollar investiert. Das Handelsvolumen zwischen diesen beiden Ländern beträgt etwa eine Milliarde Dollar im Jahr. Die Türkei hat auch Waffen und Munition an die georgische Armee verkauft und bei der Ausbildung von Offizieren geholfen.

Auf der anderen Seite ist Russland zu einem unverzichtbaren Handelspartner der türkischen Wirtschaft geworden, die zwar in den letzten Jahren ziemliche Wachstumsraten aufzuweisen hatte, aber immer noch sehr verwundbar ist.

Das Handelsvolumen mit Russland betrug letztes Jahr 27 Mrd. US-Dollar und soll dieses Jahr 38 Mrd. Dollar erreichen. Es wird erwartet, dass Russland Deutschland als wichtigsten türkischen Handelspartner ersetzen wird. Türkische Baufirmen und Supermarktketten sind in Russland sehr aktiv. Russland liefert der Türkei 70 Prozent seines Erdgases, das die Türkei dringend für die Produktion von Elektrizität benötigt. Russland stellt mit 2,5 Millionen im Jahr inzwischen auch die größte Touristengruppe in der Türkei. In diesem Sommer gab es in dem beliebten Mittelmeer Badeort Antalya zum ersten Mal mehr russische als deutsche Touristen.

Russland hat Ankara seine Verwundbarkeit schon spüren lassen, indem es türkische LKW bei der Einreise nach Russland genau zu kontrollieren begonnen hat, was die Wartezeit an der Grenze auf bis zu einem Monat verlängert hat. Das wird als Vergeltung für Ankaras Entscheidung gewertet, US-Kriegsschiffen die Durchfahrt durch die Dardanellen und den Bosporus und die Einfahrt ins Schwarze Meer unter dem Vorwand humanitärer Lieferungen für Georgien zu erlauben.

Das Unbehagen, das der Konflikt in Georgien verursacht hat, spiegelte sich in mehreren Leitartikeln in der türkischen Presse wider.

Der Kolumnist Nasuhi Güngör beklagte am 28. August in der türkischen Tageszeitung Star : "Die aktuelle Lage ist für die Türkei so schwierig, wie seit Jahren nicht. Jetzt ist es noch schwieriger, unsere Position zu halten."

Die Turkish Daily News kommentierte am gleichen Tag: "Die Türkei bildet eine delikate Brücke zwischen dem Osten und dem Westen. Diese Tatsache wird erneut durch ihre Zerrissenheit zwischen ihren Verpflichtungen gegenüber der Nato und ihrem wichtigen Handelspartner Russland beleuchtet. Zollschranken erinnern die Türkei an die potentiellen Risiken einer Verärgerung Russlands, während mit Tomahawks und Raketen bewaffnete Nato-Schiffe im Schwarzen Meer die Russen irritieren."

Die Zeitung unterstreicht die Unhaltbarkeit der improvisierenden Diplomatie der Türkei: "Im Nachgang der Kaukasuskrise zwischen Russland und Georgien versucht die Türkei einen fragilen diplomatischen Balanceakt zu vollführen. Sie will sich weder von ihren westlichen Verbündeten abwenden, noch ihren Handels- und Energiepartner Russland verprellen."

Die Frage der Meerengen

Der Versuch der USA und ihrer europäischen Verbündeten, Russland zu isolieren, hat die Frage der Meerengen wieder aufs Tapet gebracht, die schon in den imperialistischen Konflikten des 19. und 20. Jahrhunderts eine wichtige Rolle gespielt haben. Die türkische Presse protestiert gegen den amerikanischen Druck, die Montreux-Konvention von 1936 zu revidieren, die den Zugang von Kriegsschiffen zum Schwarzen Meer regelt.

Die Montreux-Konvention wurde am Vorabend des zweiten Weltkriegs unterzeichnet und übergab die Kontrolle des Bosporus und der Dardanellen, die bis dahin unter internationaler Kontrolle standen, wieder an die Türkei. Die Konvention garantiert Handelsschiffen freie Durchfahrt, beschränkt aber strikt die Passage von Kriegsschiffen ins Schwarze Meer. Es gibt klare Grenzen für die Größe und die Zahl der Schiffe, die sich zur gleichen Zeit im Schwarzen Meer aufhalten und für die Zeit, die sie dort bleiben dürfen. Weniger strenge Regeln wurden für die Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres vereinbart, d.h. für die Sowjetunion, dem einzigen Schwarzmeerstaat neben der Türkei mit einer nennenswerten Flotte.

Zwar enthielt die Montreux-Konvention auf Betreiben Großbritanniens einige Beschränkungen für den Zugang der Sowjetunion zum Mittelmeer, aber im Wesentlichen stellte sie sicher, dass fremde Mächte die Meerengen nicht benutzen konnten, um die Sowjetunion zu bedrohen, und gewährte der Sowjetunion damit die Vorherrschaft im Schwarzen Meer. Im Zweiten Weltkrieg verhinderte die Konvention praktisch, dass die Achsenmächte Marineeinheiten durch die Meerengen schicken konnten, um die Sowjetunion anzugreifen.

Nach dem Krieg blieb die Montreux-Konvention mit nur geringen Änderungen in Kraft. Seit dem Ende der Sowjetunion üben die USA aber immer mehr Druck aus, um sie zu ändern. Die USA waren an der Ausarbeitung und Verabschiedung der Konvention nicht beteiligt.

Wenn die Ukraine und Georgien entsprechend dem Wunsch Washingtons in die Nato aufgenommen werden, wird das Schwarze Meer zu einem Nato-Gewässer. Es wäre dann von fünf Nato-Ländern umgeben - von der Türkei, Bulgarien, Rumänien, der Ukraine und Georgien. Nur noch ein relativ kurzer Streifen der Küste würde zu Russland gehören, dessen wichtigster Schwarzmeerhafen und Marinestützpunkt Sewastopol heute auf ukrainischem Gebiet liegt.

Die Frage der Montreux-Konvention kam auf, als die USA zwei Lazarett-Kriegsschiffe mit einer Gesamttonnage von 140.000 Tonnen durch die Meerengen schicken wollten, um "humanitäre Hilfe" nach Georgien zu bringen. Die türkische Regierung verweigerte ihre Zustimmung mit der Begründung, dass dies der Montreux-Konvention widerspreche. Letztendlich schickte Washington drei kleinere Schiffe.

Am 22. August veröffentlichte die Tageszeitung Hürriyet unter der Schlagzeile "Vereinigte Staaten kratzen an der Wunde Montreux-Konvention" einen Kommentar seines führenden Kolumnisten Oktay Eksi zu diesem Vorfall. Eksi merkte an, dass die US-Regierung schon vor dem Angriff auf den Irak um Änderungen an der Montreux-Konvention gebeten hätten. Er wies darauf hin, dass sich das gegen den Iran und Russland richtete.

"Jetzt mehren sich die Zeichen, dass die Vereinigten Staaten mit der Montreux-Konvention unzufrieden sind", schrieb Eksi. "Zum Beispiel versuchten die Vereinigten Staaten, die Konvention zu dehnen, als sie sich 2003 mit dem Gedanken trugen, den Irak anzugreifen. Zum Glück schlug der Plan fehl, als das türkische Parlament die schändliche Erteilung der Erlaubnis ablehnte, die für die Türkei ein erster Schritt gewesen wäre, die amerikanischen Operationen im Irak zu unterstützen."

"Mal ehrlich, würde man von Trabzon und Samsun an der türkischen Schwarzmeerküste nach Irak gehen, oder in den Iran und andere Länder im Kaukaus? Zeigt dieses Beispiel nicht, worum es geht, wenn man an der Montreux-Wunde kratzt?" fragte Eksi.

In einem Artikel vom 20. August im Star mit dem Titel "Wieder die Meerengen..." beklagt die Akademikerin Beril Dedeoglu das Dilemma der Türkei: "Während die USA und Russland froh sind, einen ‚richtigen’ Feind gefunden zu haben, um ihr Vorgehen zu rechtfertigen, liegen schwierige Zeiten vor Ländern, die mitten drin gefangen sind. Die Türkei ist eines dieser Länder und eines der verflixten Probleme ist das Schwarze Meer."

Ähnlich wie Eksi erinnert auch Dedeoglu an die Versuche der USA, schon vor dem Irakkrieg Zugang zum Schwarzen Meer zu bekommen. Sie erklärt: "Wie Sie sich erinnern werden, fragten die USA an, ob sie türkischen Boden als Aufmarschgebiet für ihre Invasion des Irak im März 2003 nutzen könnten, was die Türkei ablehnte. Als die Frage aber noch debattiert wurde, gingen die USA scheinbar davon aus, dass die Antwort Ja lauten werde. Ihre Schiffe dümpelten vor unserer Mittelmeerküste - bereit, ihre Ausrüstung zu entladen. Ungefähr zu der Zeit meinten die USA auch, dass es eine gute Idee sei, im Osten des Schwarzen Meeres operieren zu können.

Während das Mittelmeer als ein geeignetes Gebiet für die Irakoperation erscheint, ist es schon schwerer, eine Präsenz im Schwarzen Meer mit dem Irak zu begründen. Damals glaubte man, die USA würden den Iran angreifen, aber später stellten wir fest, dass die USA versuchten, im Schwarzen Meer militärischen Druck auf Russland auszuüben. Auch wenn es möglich ist, Kriegsschiffe via Rumänien ins Schwarze Meer zu schaffen, sind die türkischen Meerengen offensichtlich die wichtigste Passage. Damals wollten die USA die Engen durchfahren und die Bestimmungen der Montreux-Konvention abändern. Montreux begrenzt die Durchfahrt von US-Kriegsschiffen ins Schwarze Meer und auch die Durchfahrt russischer Schiffe (in die andere Richtung) ins Mittelmeer. Wenn die Türkei das einmal ändert, dann kann niemand sagen, wo das in der Zukunft enden wird. Noch vor Beginn des Irakkriegs wies die Türkei das amerikanische Ansinnen zurück, und Russland begrüßte das, weil damit eine US-Präsenz im Schwarzen Meer blockiert wurde. Aber wegen des Georgienkonflikts ist die Frage jetzt wieder aufgetaucht."

Eksi und Dedeoglu haben einen Vorschlag der US-Regierung von vor zwei Jahren zu erwähnen vergessen. Damals wurde überlegt, das Operationsgebiet einer im Mittelmeer operierenden Nato-geführten Anti-Terrorismus-Truppe bis ins Schwarze Meer auszudehnen, ein Plan unter dem Namen: Operation Active Endeavour. Ankara lehnte den Vorschlag mit der Begründung ab, dass er die 70 Jahre alte Montreux-Konvention unterhöhle.

Das Umfeld hat sich mit dem Ende des Kalten Kriegs und dem US-Krieg im Irak für die Türkei dramatisch verändert. Die USA haben sich von einer stabilisierenden in die weltweit destabilisierendste Kraft verwandelt. Je mehr die USA den Druck auf Moskau erhöhen, desto schwieriger wird es für die Türkei, gute Beziehungen mit beiden Seiten aufrecht zu erhalten. Das wird die Spannungen in der türkischen Elite ohne Zweifel verschärfen, die jetzt schon am Siedepunkt sind.

Derweil hoffen die Strippenzieher der herrschenden Elite der Türkei auf einen Kompromiss in letzter Minute. Der letzte Abschnitt von Dedeoglus Artikels lautet: "Wegen Georgien, wo sich zwei Großmächte gegenüberstehen, droht die Türkei die Basis der Zusammenarbeit mit den USA im Süden und mit Russland im Norden zu verlieren. Die Türkei könnte gezwungen sein, sich zu entscheiden. Ich hoffe, dass Russland die USA überzeugen kann, ihren Vorstoß aufzugeben, und dass die Türkei Washington erklären kann, warum seine Anfrage problematisch ist."

Natürlich kann man von einer bürgerlichen Zeitung nicht erwarten, die tieferen Ursachen der georgischen Krise und des Aufbrechens des amerikanischen Militarismus zu analysieren. Diese sind auf die verzweifelten Anstrengungen der herrschenden Eliten zurückzuführen, die unlösbaren Widersprüche des Profitsystems selbst zu überwinden, d.h. den Widerspruch zwischen der Weltwirtschaft und dem veralteten kapitalistischen Nationalstaatensystem und den Konflikt zwischen der vergesellschafteten Produktion und dem Privateigentum mit seiner Anarchie des Marktes. Fallende Profitraten und die sich verschärfende Krise der Weltwirtschaft zwingen die Weltmächte in einen gnadenlosen Konkurrenzkampf um Märkte, billige Arbeitskräfte und Rohstoffe, der unter dem Kapitalismus letztlich nur militärisch gelöst werden kann.

Die herrschende Elite der Türkei hat für dieses Problem keine Lösung und ist dabei, ihren gesamten "Spielraum" zu verlieren. Wirtschaftlich ist der türkische Kapitalismus sehr verwundbar und politisch steckt das Land in einer akuten Regimekrise.

Sechseinhalb Jahre nach dem Überfall auf Afghanistan und fünf Jahre nach der Besetzung des Irak droht ein Konflikt im Nahen Osten, dem Kaukasus und Zentralasien, der die ganze Region in ein militärisches Inferno zu stürzen droht.

Siehe auch:
Verfassungsgericht lehnt Verbot von türkischer Regierungspartei AKP ab
(2. August 2008)
Konflikt zwischen Türkei und USA spitzt sich zu
(17. Oktober 2007)