Italien: Mitglieder der Regierung Berlusconi rechtfertigen Faschismus

Von Marianne Arens
13. September 2008

Wenige Monate nach der Rückkehr der italienischen Rechten an die Regierung fallen die Hemmschwellen. Immer öfter bekennen sich führende Mitglieder der Regierungskoalition Silvio Berlusconis zum Faschismus.

Berlusconi selbst hatte dazu wenige Tage nach seinem Wahlsieg das Signal gegeben. Am 25. April, dem Tag der Befreiung, erklärte er, natürlich sei es richtig, die Resistenza, den antifaschistischen Widerstand zu ehren. Man müsse jedoch endlich auch die Motive der "Ragazzi di Salò" verstehen.

Mit den "Burschen von Salò" meinte er jene italienischen Soldaten, die sich Mussolinis "Republik von Salò" angeschlossen hatten, jener faschistischen so genannten "Italienischen Sozialrepublik", die von 1943-45 unter Militärprotektion des deutschen Naziregimes in Norditalien bestand.

Ähnlich hatte sich auch schon der Unternehmer und Senator Giuseppe Ciarrapico, ein enger Vertrauter Berlusconis, während des Wahlkampfs geäußert. "Die Italienische Sozialrepublik hat niemanden in die Konzentrationslager geschickt; das waren die Deutschen", erklärte Ciarrapico.

Nun hat auch Verteidigungsminister Ignazio La Russa den Faschisten seine Achtung erwiesen. Ausgerechnet anlässlich einer Gedenkfeier für die römischen Widerstandskämpfer vom September 1943 erinnerte er an jene Faschisten, die auch nach der offiziellen Kapitulation Roms an der Seite Mussolini ausharrten.

Als am 8. September Staatspräsident Giorgio Napolitano am Mahnmal für die römischen Partisanen bei der Porta San Paolo einen Lorbeerkranz niederlegte und eine Rede zu ihrem Gedenken hielt, erklärte Verteidigungsminister La Russa seinerseits, er fühle sich verpflichtet, auch an jene anderen Soldaten zu erinnern, die der "italienischen Sozialrepublik" gedient haben.

Wörtlich sagte La Russa: "Ich würde die Stimme des Gewissens nicht respektieren, wenn ich nicht auch der Soldaten der Sozialrepublik Saló gedenken würde, die aus ihrer Sicht ebenfalls für die Werte des Vaterlands gekämpft und sich gegen den Vormarsch der Anglo-Amerikaner in Italien gewehrt haben. Auch sie verdienen den Respekt all jener, die mit Objektivität die Geschichte Italiens betrachten."

Ein kurzer historischer Rückblick: Am 8. September 1943 schloss der italienische Staatschef Badoglio einen Waffenstillstand mit den Alliierten ab, die schon auf Sizilien und in Süditalien gelandet waren. Darauf riegelte die deutsche Wehrmacht die Stadt Rom vollkommen ab, befreite Mussolini aus der Festungshaft und setzte ihn in Norditalien als Chef der neugegründeten Republik von Salò ein. Während Badoglio und der König nach Süden zu den Alliierten flohen, ließen sich 800.000 italienische Soldaten kampflos von den Nazi-Truppen entwaffnen.

Es blieb den Partisanen überlassen, die Hauptstadt zu verteidigen, und sie rieben sich in heldenhaften Kämpfen gegen die Nazi-Truppen auf. Es sollte noch neun weitere Monate dauern, bis Rom von den vorrückenden alliierten Truppen befreit wurde. In dieser Zeit nahm die Deportation italienischer Juden (unter den Augen des Vatikans!) in deutsche KZs gewaltig zu.

Ignazio Benito Maria La Russa, dessen zweiter Vorname eine Würdigung seiner Eltern an den faschistischen Diktator Benito Mussolini darstellt, ist Präsident der Alleanza Nazionale, Schwesterpartei von Berlusconis Forza Italia im Bündnis "Volk der Freiheit" (Pdl), und seit Mai Verteidigungsminister. Wie sein Vater war er im neofaschistischen Movimento Sociale Italiano (MSI) aktiv, aus der die heutige Alleanza Nazionale hervorgegangen ist.

La Russa ist zurzeit damit beschäftigt, im Auftrag der Berlusconi-Regierung Soldaten im Innern des Landes zu stationieren, ausgediente Kasernen zu Internierungslagern für "illegale" Einwanderer umzufunktionieren und sie militärisch bewachen zu lassen.

Seit Berlusconis Wiederwahl sind Angehörige der postfaschistischen Alleanza Nazionale in Spitzenpositionen des Landes vorgedrungen: La Russa ist Verteidigungsminister, AN-Präsident Gianfranco Fini Präsident der Abgeordnetenkammer. Auch der neue Bürgermeister von Rom, Gianni Alemanno, hat eine faschistische Vergangenheit.

Alemanno verteidigte am vergangenen Sonntag in einem Interview ebenfalls den Faschismus. Unmittelbar vor dem Abflug nach Israel und einem Besuch der Gedenkstätte Yad Vashem argumentierte er, der Faschismus habe durchaus auch seine guten Seiten gehabt, schlimm seien nur die Rassegesetze von 1938 gewesen, die von Hitler aus Deutschland importiert und Italien aufgezwungen worden seien.

"Der Faschismus war ein komplexeres Phänomen", sagte Alemanno dem Corriere della Sera. "Viele hingen ihm im guten Glauben an. Das absolut Schlechte sind die Rassegesetze, die der Faschismus angenommen hat, und die sein politisches und kulturelles Ende besiegelt haben." Diese Gesetze seien "ein Zugeständnis an den Nazismus" gewesen und hätten nicht von Anfang an zum Faschismus gehört.

Gianni Alemanno war als Jugendlicher Mitglied der "Jugendfront" des Movimento Sociale Italiano (MSI), der Partei, die das direkte Bindeglied zum Faschismus von Benito Mussolini darstellte. Er ist mit der Tochter Pino Rautis, einem MSI-Grünungsmitglied, verheiratet, der 1956 die rechte Terrororganisation Ordine Nuovo gründete. Alemanno ist zwei Wochen nach den Parlamentswahlen, die der rechten Berlusconi-Regierung den Sieg brachten, als erster rechtsgerichteter Bürgermeister Roms seit dem zweiten Weltkrieg gewählt worden.

Die Äußerungen La Russas und Alemannos widerlegen die offizielle Version, laut der die Alleanza Nazionale unter ihrem Vorsitzenden Gianfranco Fini eine "Läuterung" durchgemacht und sich vom Faschismus distanziert hat. Fini hatte 2003 bei einem Besuch in Yad Vashem den Faschismus als das "absolut Schlechte" bezeichnet, um seine Partei hoffähig zu machen.

Tatsächlich sind Rassismus und Faschismus untrennbar miteinander verbunden. Mussolini hat nicht nur seine politischen Gegner mit größter Brutalität verfolgt und ermordet, freie Wahlen und Gewerkschaften abgeschafft, einen blutigen Kolonialkrieg geführt und die gesamte Gesellschaft militarisiert; auch die Rassegesetze waren integraler Bestandteil des italienischen Faschismus. So wurde das Zusammenleben arischer und jüdischer Italiener unterbunden, Slawen wurden als minderwertig betrachtet, es gab Bemühungen um Geburtenkontrolle zur "Reinhaltung der Rasse", und schließlich rechtfertigte man im Abessinienkrieg die Gasangriffe auf die einheimische Bevölkerung mit der "Minderwertigkeit ihrer Rasse".

Siehe auch:
Italienische Regierung verhängt nationalen Notstand gegen Zustrom von Flüchtlingen
(6. August 2008)
Italien: Regierung Berlusconi verschärft Angriffe auf Roma und Ausländer
(3. Juli 2008)
Rassistische Pogrome begleiten Berlusconis Amtsantritt
(27. Mai 2008)
Italien: Berlusconis neue Regierung schürt Fremdenhass
(15. Mai 2008)
Ehemaliger Faschist wird Bürgermeister von Rom
(3. Mai 2008)