Japanischer Premierminister gibt Amt angesichts wirtschaftlichen Rückgangs auf

Von Peter Symonds
13. September 2008

Der japanische Premierminister Yasuo Fukuda trat am Montag nach nur einem Jahr im Amt unerwartet zurück. Er war mit einem Wirtschaftsabschwung konfrontiert und steckte in einer politischen Sackgasse.

Obwohl Fukuda hoffte, mit seinem Rücktritt ein "politisches Vakuum" zu verhindern, wird sein Nachfolger vor den gleichen Problemen stehen, die ihm das Leben schwer gemacht haben.

Die regierende liberal-demokratische Partei (LDP) verlor im Juli 2007die Mehrheit im Oberhaus. Das führte zum Rücktritt des ehemaligen Premierministers Shinzo Abe ebenfalls nach knapp einem Jahr.

Seit seinem Amtsantritt im letzten September war Fukuda wiederholt mit Forderungen der oppositionellen Demokratischen Partei Japans (DPJ) nach einer vorgezogenen Unterhauswahl konfrontiert. Diese hatte das Oberhaus genutzt, um eine Reihe von Regierungsinitiativen zu blockieren.

Fukuda nahm sein Amt mit dem Ruf auf, Marktreformen zu unterstützen. Am Montagabend sagte er auf einer Pressekonferenz: "Es ist eine Tatsache, dass es sehr lange gedauert hat, zu Entscheidungen zu kommen. Ich fand, dass wir besonders die Wirtschaft in den Vordergrund stellen mussten. Ich kam zu dem Schluss, dass besser ein anderer die Führung übernehmen sollte, um den Fortgang der parlamentarischen Arbeit zu erleichtern."

Die Regierung beschloss am 29. August ein 11.7 Billionen Yen (74,1 Mrd. Euro) starkes Konjunktur-Paket, um der stagnierenden Wirtschaft und ihrem eigenen politischen Schicksal auf die Beine zu helfen.

Im Großen und Ganzen äußerten sich die Finanzkommentatoren skeptisch, weil diese Mittel wohl eher das Ansehen der LDP stärken sollten, als die Wirtschaft in Schwung zu bringen. Das japanische BIP schrumpfte im Jahresvergleich im 2. Quartal 2008 um 2,4 Prozent - der größte Einbruch in sieben Jahren.

Diesem Paket ging Anfang August eine große Kabinettsumbildung mit dem Ziel voraus, der Regierung neuen Rückenwind zu verschaffen.

Eine Unterhauswahl ist spätestens September 2009 fällig. Die LDP, die im vergangenen halben Jahrhundert an der Macht war, ist sehr unbeliebt. Obwohl das neue Kabinett Fukudas im letzten Monat einen kurzen Aufschwung in den Meinungsumfragen erlebte, fiel die Unterstützung der Wähler am letzten Wochenende wieder auf 29 Prozent zurück. Dies meldeten die neuesten Nikkei-Zeitungs-Umfragen.

Robert Dujarric, Direktor des Institutes of Centomporary Japanese Studies sagte gegenüber Bloomberg.com: "Er ist eigentlich schon ein wandelnder Toter. ..., er hat kein Glück und er ist nicht beliebt, aber es drängt sich keine Alternative auf."

Der wahrscheinlichste Nachfolger ist der ehemalige Minister Taro Aso. Er wurde im letzten September bei den Führungswahlen der LDP von Fukuda besiegt. Aso wurde bei der Kabinettsumbildung im letzten Monat zum mächtigen Generalsekretär der LDP ernannt. Er hat gute Verbindungen zum konservativen politischen Establishment. Er ist der Enkel eines ehemaligen Premierministers und seine Frau die Tochter eines anderen ehemaligen Premierministers.

Die letzten Umfragen zeigen, dass Aso der beliebteste Anwärter auf das Amt des Premierministers ist. Aber ist er bekannt für geringe Haushaltsdisziplin und für seine nationalistischen Hardliner-Ansichten. Dies könnte die Versuche Fukudas zerstören, die Beziehungen zu China zu verbessern.

Erst im letzten Monat löste China die Vereinigten Staaten als Japans größten Exportmarkt ab, obwohl Japans Handelsüberschuss im Juli um 86,6 Prozent einbrach - der fünfte monatliche Rückgang in Folge. Deswegen kann sich die japanische Wirtschaft schlechte Beziehungen zu China nicht leisten.

Es gibt noch andere mögliche Anwärter, einschließlich des ehemaligen Verteidigungsministers Yuriko Koike und Kaoru Yosano, der letzten Monat zum Wirtschafts- und Haushaltsminister benannt wurde. Yosano und Finanzminister Bunmei Ibuki sind als wirtschaftspolitische Hardliner bekannt, die die unbeliebte Verbrauchssteuer des Landes um 5 Prozent erhöhen wollen, um das Defizit und die hohen öffentlichen Schulden des Landes auszugleichen, die bei 180 Prozent des BIP liegen. Im Gegensatz dazu forderte Aso letzten Monat nach größere Anstrengungen, um die Wirtschaft zu stimulieren, und schlug vor, das LDP-Versprechen zu kassieren, das Haushaltsdefizit bis zum Jahre 2011/12 zu beseitigen.

Die Wirtschaftspresse kritisiert Fukuda, weil er die Umstrukturierung der Märkte nicht vorangebracht hat.

Die britische Times kritisierte Fukuda, weil er "nicht mit konservativen Elementen in seiner eigenen Partei in Konflikt gegangen ist, und z.B. nicht die Vorbehalte Japans gegen ausländische Investitionen ins Visier genommen hat. Anfang des Jahres nannte Peter Mandelson (EU-Handelskommissar) das Land den am meist abgeschotteten Investitionsmarkt der entwickelten Länder’.

Es sei sehr erstaunlich, dass die EU ein größeres Handelsvolumen mit der Schweiz habe, als mit Japan.

Vor zwei Jahren zog sich Vodafone aus Japan zurück und andere Investoren folgten, und trugen damit ihren Teil zur relativ trägen Performance des japanischen Aktienmarktes bei.

Das Wall Street Journal stellte unverhohlen fest, das Fukudas "größter Fehler mangelnder Einsatz für wirtschaftliche Reformen war...Japans letzter Regierungschef, der wirtschaftlich reformorientierte Junichiro Koizumi, machte die Erfahrung, dass es besser sei, entschiedene Schritte zu machen und die skeptische Öffentlichkeit zu gewinnen, als einen Konsens innerhalb der LDP zu suchen. Der nächste Premierminister Japans könnte damit beginnen, die Steuern für die Wirtschaft zu senken, die zu den höchsten der Welt zählen."

Koizumis Bilanz

Koizumis Zeit als Premierminister umgeben einige Mythen. Er wurde 2001 nach zahlreichen kurzlebigen und ineffektiven Regierungen gewählt, als die LDP in einer tiefen politischen Krise steckte.

Er wurde von vielen als politischer Außenseiter angesehen und gewann die Parteiführung der LDP nicht durch traditionelle Hinterzimmer-Deals, sondern durch offene Kritik an dem Fraktionssystem der Partei.

Koizumi kultivierte ein extravagantes öffentliches Anti-Establishment Image, um sich unter enttäuschten Wählern eine Basis für seine rechtsgerichtete Politik wirtschaftlicher Erneuerung und für das Wiederaufleben des japanischen Militarismus zu verschaffen.

Koizumi unterstützte den "Kampf gegen Terror" der Bush-Administration und schickte japanische Truppen in den Irak, um sich die Unterstützung aus Washington zu sichern. Dies galt besonders für eine aggressivere Außenpolitik in Nordostasien.

Er besuchte offiziell den Yasukuni Schrein, ein Machtsymbol der japanischen Militärgeschichte. Er wies die Kritik Chinas und Südkoreas mit der Begründung zurück, dass das eine innere Angelegenheit Japans sei.

Der Höhepunkt von Koizumis Marktreformen kam 2005. Als er versuchte, ein Postprivatisierungsgesetz durchzupauken, unterlag er im Oberhaus, weil dort einige Mitglieder der LDP die Seiten wechselten. Anstatt die Niederlage zu akzeptieren, warf Koizumi die "Postrebellen" aus der Partei und rief kurzfristig eine Neuwahl aus. Durch die Begrenzung der Wahlkampagne auf den einzigen Punkt "Postreform", und durch seine Absage an das LDP-Establishment war Koizumi in der Lage, die Wahl zu gewinnen und die Postprivatisierung durchzusetzen.

Aber diejenigen, die wehmütig auf Koizumi zurückblicken, vergessen, dass seine Politik sehr unbeliebt war, nicht nur bei der traditionellen LDP-Basis, sondern auch in der Allgemeinheit.

Die unter Koizumi verstärkten wirtschaftlichen Umstrukturierungen erzeugten eine tiefe soziale Spaltung, besonders im ländlichen Kernland der LDP. Teile der Mittel- und Arbeiterklasse wurden durch die Auflösung des Systems der "lebenslangen Beschäftigung" und von dem Ansteigen der schlecht bezahlten Zeitarbeits- und Gelegenheitsjobs hart getroffen. Die immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich erzeugte eine beispiellose öffentliche Debatte über Gewinner und Verlierer.

Der Einbruch in seiner Popularität äußerte sich im breiten Widerstand gegen den Irak-Krieg, bis Koizumi schließlich im Juli 2006 gezwungenermaßen japanische Truppen zurückzog. Als Koizumi sein Amt seinem sorgfältig ausgewählten Nachfolger überließ, unterstützten laut einer Umfrage der Asahi Shimbun nur 47 Prozent der Befragten sein Kabinett und nur siebzehn Prozent wollten seine "Reformen" unverändert weiterführen.

Die Regierungen Japans sind wie alle Staaten in der Welt mit einem grundlegenden Dilemma konfrontiert: Wie sollen sie eine wirtschaftliche Neustrukturierung durchzusetzen, wie sie von den Großkonzernen verlangt wird, wenn dies den Interessen der breiten Mehrheit der Bevölkerung entgegen läuft. Keiner der beiden Nachfolger Koizumis, weder Abe noch Fukuda, konnte sich mit Marktreformen durchsetzen. Die Bemühungen, die Regierungsausgaben durch Rentenkürzungen, Kürzungen der Gesundheitsvorsorge und anderen Grundversorgungen zu beschneiden, haben Widerstand und heftige Ablehnung hervorgerufen.

Es führt auch zu nichts, Koizumis politische Tricks zu wiederholen. Aso, z.B. versuchte, sich durch seine Begeisterung für Manga Comics, die in Japan sehr beliebt sind, das Image eines "Rebellen" zuzulegen.

Solche Tricks können die Tatsache nicht verbergen, dass die japanische Wirtschaft schwächelt und breite Schichten der Bevölkerung unter Preiserhöhungen und Lohnstagnation leiden. Japans Verbraucherpreisindex stieg seit Juli vergangenen Jahres um 2,4 Prozent, der größte Anstieg des Jahrzehntes. Besonders junge Menschen tragen die Hauptlast des schlechten Arbeitsmarktes. Viele von ihnen wurden Teil der wachsenden Armee von "freeters" - Gelegenheits- und Zeitarbeitern.

Die Oppositionspartei DPJ gewann die Wahl von 2006 für das Oberhaus durch ihr Versprechen, den Lebensstandard zu verbessern. Aber ihre Wirtschaftspolitik ist eher inkonsequent.

Kürzlich versuchte die Partei, die LDP durch Forderungen nach noch radikaleren Marktreformen zu übertreffen. Zur gleichen Zeit setzte sie weiter auf allgemeine Versprechen und Vorspiegelungen, einschließlich einer Reform der Treibstoffsteuer in diesem Jahr.

In der Außenpolitik versuchte die DPJ die Antikriegsstimmung durch den Widerstand gegen die Unterstützung der Marine für die US-Besatzung in Afghanistan zu bedienen. Jedoch ist Ichiro Ozawa, der Vorsitzende der DPJ, der 1990 aus der LDP austrat, ein glühender Vertreter des japanischen Militarismus und die Partei steht vollzählig hinter der amerikanisch-japanischen Zusammenarbeit.

Fukudas Rücktritt ist nicht nur eine Krise für die regierende LDP, sondern auch für das politische Establishment insgesamt, das sich immer stärkerer Opposition der arbeitenden Bevölkerung gegenüber seiner Politik gegenüber sieht.

Siehe auch:
Scharfe Spannungen zwischen Japan und Südkorea über umstrittene Inselgruppe
(6. August 2008)
Japan entzieht den USA Marineunterstützung für den Krieg in Afghanistan
(20. November 2007)