Krieg in Georgien

Französische LCR im Windschatten von Sarkozys Außenpolitik

Von Peter Schwarz
11. September 2008

Die wirkliche Klassenorientierung einer Partei zeigt sich oft an der Art und Weise, wie sie auf wichtige politische Ereignisse reagiert - an ihrer Fähigkeit, neue Ereignisse einzuschätzen und eine korrekte politische Orientierung zu geben. Beurteilt man die Reaktion der französischen Ligue communiste révolutionnaire (LCR) auf die jüngste Krise in Georgien aus dieser Sicht, wird deutlich, dass sich ihre außenpolitischen Auffassungen weitgehend mit jenen der herrschenden Elite des Landes decken.

Die 1969 gegründete LCR ist derzeit dabei, sich in eine "Neue antikapitalistische Partei" (NPA) umzuwandeln. Sie stellt die NPA als sozialistische Alternative zum bürgerlichen Politikbetrieb dar, die völlig unabhängig von der diskreditierten Sozialistischen Partei sei. Doch ihre Reaktion auf den Krieg in Georgien unterscheidet sich nur geringfügig von derjenigen der französischen Regierung, die auch von der Sozialistischen Partei unterstützt wird.

Als erstes fällt auf, dass die LCR einem politischen Ereignis kaum Bedeutung beimisst, das tagelang die Schlagzeilen beherrschte und die Möglichkeit eines bewaffneten Konflikts zwischen den beiden größten Nuklearmächten, Russland und den USA, in gefährliche Nähe rückte. Auf ihrer Website, die täglich zu sozialen und gewerkschaftlichen Fragen Stellung nimmt und über die jüngsten Auftritte von LCR-Sprecher Olivier Besancenot berichtet, findet man zum Krieg im Kaukasus lediglich ein kurzes Communiqué von knapp zwei Dutzend Zeilen. Und dieses ist so gut versteckt, dass es sich nur unter Zuhilfenahme der Suchfunktion finden lässt.

Inhaltlich ist die Stellungsnahme der LCR ein Echo der Haltung der europäischen Regierungen, die über das Aufbrechen der Feindseligkeiten im Kaukasus alarmiert waren und den französischen Präsidenten Sarkozy unterstützten, der in seiner Eigenschaft als EU-Ratspräsident einen Waffenstillstand vermittelte. Sie nimmt dieselbe Pose der Überparteilichkeit und des Friedenswillens ein, die auch Sarkozy und die EU an den Tag legen, und zeichnet deren Rolle in den rosigsten Farben.

Salomonisch erklärt die LCR: "Die Gründe für diesen Krieg sind vielfältig und die Schuld ist geteilt", und weist dann allen Beteiligten dasselbe Maß an Verantwortung zu.

Über den unprovozierten Angriff Georgiens auf Südossetien, der den Krieg ausgelöst hat, schreibt sie verständnisvoll: "Die möglicherweise schlecht berechnete, von den georgischen Verantwortlichen ausgelöste Offensive ist zugleich durch den Willen motiviert, der territorialen Integrität eines Staats mit umstrittenen Grenzen Respekt zu verschaffen und sich politisch und militärisch gegenüber dem russischen Nachbarn zu behaupten."

Der russischen Führung wirft die LCR vor, sie wolle "der EU und den Vereinigten Staaten zeigen, dass sie als imperialistische Macht ersten Ranges wieder da ist, die Rolle als regionaler Gendarm beansprucht und den Nato-Beitritt mehrerer ehemaliger Warschauer-Pakt-Staaten und -Regionen als Bedrohung betrachtet."

Und zur Verantwortung der Nato schreibt sie mit deutlichem Understatement: "In dieser Hinsicht kommt die Verantwortung der westlichen Führer ins Spiel, die sich entschieden haben, die Nato auszudehnen, der Georgien beitreten will."

Schließlich bescheinigt die LCR den russischen und georgischen Machthabern große Ähnlichkeit: "Beide sind ultranationalistisch, autoritär und militaristisch und die Mehrheit der Bevölkerung dieser Länder hat in seinem solchen Konflikt nichts zu gewinnen."

Das Communiqué endet mit einem allgemeinen Aufruf zur Völkerverbrüderung: "Über die Grenzen hinweg sind die Interessen der Arbeitswelt überall die gleichen. Die Brüderlichkeit muss sich durchsetzen, indem das Recht aller Völker über sich selbst zu bestimmen respektiert wird. ... Erforderlich ist der Aufbau einer internationalen Solidaritätsbewegung zwischen den Völkern."

Ein solcher Aufruf zur Völkerverständigung, seinem Wesen nach pazifistisch, verträgt sich durchaus mit der außenpolitischen Linie Sarkozys und seines Außenministers Bernard Kouchner.

Die LCR unterschlägt alle wesentlichen Fragen: Die katastrophalen Folgen der Auflösung der Sowjetunion und das damit verbundene Aufflammen nationaler Konflikte, die von den Großmächten manipuliert und ausgebeutet werden; das aggressive Vordringen des amerikanischen und europäischen Imperialismus zu den Öl- und Gasreserven des Kaspischen Meers und Zentralasiens, und die damit verbundene militärische Einkreisung Russlands; die Verantwortung der USA und ihrer georgischen Marionette Saakaschwili, die den Kaukasus-Krieg mit dem nächtlichen Angriff auf die südossetische Hauptstadt Zchinwali provoziert haben; und schließlich die Komplizenschaft Frankreichs, Deutschlands und der anderen europäischen Mächte, die in der Region ihre eigenen strategischen Interessen verfolgen und, ungeachtet taktischer Differenzen, eindeutig Partei für die USA ergreifen.

Natürlich verdient das russische Regime Putins und Medwedews weder Unterstützung noch Vertrauen. Es vertritt die Interessen der kriminellen, neureichen herrschenden Klasse, die die Sowjetunion zerstört und ausgeplündert hat und die Arbeiterklasse unterdrückt. Aber indem die LCR die Ursachen des Kriegs im Kaukasus verwischt, die Verantwortung gleichmäßig auf alle verteilt und mit allgemeinen Appellen zur Völkerverbrüderung verbindet, entwaffnet sie die Arbeiterklasse gegenüber den enormen Gefahren, die ihr von der aggressiven Politik des amerikanischen und europäischen Imperialismus drohen. Sie verleiht der Politik der französischen Regierung Glaubwürdigkeit, die ihre imperialistischen Ziele ebenfalls hinter allgemeinen Phrasen über Frieden, Völkerverbrüderung und Selbstbestimmung versteckt.

Es ist nicht das erste Mal, dass Sarkozys Außenpolitik von der LCR unterstützt wird. Schon die Abspaltung des Kosovo von Serbien, von Außenminister Kouchner maßgeblich vorangetrieben, wurde von der LCR uneingeschränkt unterstützt.

Kouchner ist übrigens ein alter Bekannter von LCR-Gründer Alain Krivine. In den 1960er Jahre saßen beide gemeinsam in der Führung des Vietnam-Solidaritätskomitees CVN (Comité Vietnam national). Kouchner schloss sich später der Sozialistischen Partei an und wechselte nach Sarkozys Wahlerfolg in dessen Lager. Krivine ist bis heute ein maßgeblicher Führer der LCR.

Balkanisierung des Kaukasus

Das Communiqué der LCR trägt das Datum vom 12. August - fünf Tage nach dem georgischen Angriff auf Zchinwali. Seither hat sie sich fast einen Monat lang nicht mehr zum Georgienkonflikt geäußert, obwohl sich die Ereignisse überschlagen haben und der französische Präsident darin eine äußerst aktive Rolle spielte. Auch dieses Schweigen ist eine Form der Komplizenschaft.

Lediglich die Ausgabe der LCR-Zeitung Rouge vom 4. September (sie pausierte im August) enthält einen weiteren kurzen Artikel zum Kaukasuskonflikt, der allerdings nicht von der eigenen Redaktion stammt, sondern aus Auszügen einer Stellungsnahme der russischen Gruppe Vpered (Vorwärts) besteht.

Vpered bezeichnet den Krieg im Kaukasus als Konflikt zwischen zwei imperialistischen Blöcken und stellt dabei Russland und die USA auf ein und dieselbe Stufe. Offensichtlich um eine Abgrenzung vom Putin-Regime bemüht, schreibt sie: "Wir lehnen jede Solidarität mit dem russischen Imperialismus und jede Unterstützung für den Staat von Putin und Medwedew ab."

Gleichzeitig bekennt sich Vpered zur "vollständigen und bedingungslosen Solidarität mit dem ossetischen Volk" und zur Unterstützung "des Rechts Südossetiens auf Selbstbestimmung bis zur Abtrennung von Georgien und der Schaffung eines unabhängigen Staats oder zur Vereinigung mit Nordossetien als Teil der Russischen Föderation".

Dabei verwickelt sich Vpered in einen unlösbaren Widerspruch, denn sie überträgt den Schutz der Osseten ausgerechnet jenem russischen Regime, von dem sie sich im selben Atemzug distanziert. "Das konkrete Kräfteverhältnis auf internationaler Ebene - sowie die große Schwäche der internationalen und georgischen Arbeiterbewegung - haben zur Folge, dass die Bevölkerung Ossetiens heute keine anderen Verteidiger hat als die russischen imperialistischen Armeen", heißt es in dem Artikel.

Die September-Ausgabe von International Viewpoint, dem englischsprachigen Magazins des Vereinigten Sekretariats, dem die LCR angehört, enthält ebenfalls zwei Artikel zum Kaukasuskonflikt: den bereits zitierten Vpered-Beitrag sowie einen weiteren Artikel, verfasst von der britischen Zeitschrift Socialist Resistance.

Auch letzterer bezeichnet den Kaukasus-Krieg als "interimperialistischen Krieg zwischen dem russischen und US-Imperialismus, wobei Georgien als Stellvertreter der USA dient", schreibt aber den USA und der Nato eine wesentlich größere Verantwortung zu, als dies Vpered tut.

In den Schlussfolgerungen sind sich aber beide einig. Vpered und Socialist Resistance sprechen sich uneingeschränkt für das Prinzip der nationalen Selbstbestimmung aus, für "das volle und uneingeschränkte Recht auf Selbstbestimmung", wie es bei Vpered heißt.

Die konsequente Verwirklichung dieses Prinzips hätte die vollständige Balkanisierung des Kaukasus zur Folge, seine Aufsplitterung in zahllose, ethnisch definierte Kleinstaaten, die sich endlos über den Grenzverlauf streiten, ethnische Minderheiten unterdrücken und vertreiben und - da sie in der globalen Wirtschaft nicht lebensfähig sind - zum Spielball der Großmächte werden. Sie würde ein ähnliches Schreckensszenario auslösen, wie es der Balkan seit der Auflösung Jugoslawiens erlebt hat, und wie es auch im Kaukasus schon seit langem zu beobachten ist.

Marxisten vertreten seit langem den Standpunkt, dass die Lösung der nationalen Frage untrennbar mit der Frage der sozialistischen Revolution verbunden ist. Nur eine sozialistische Förderation kann ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben der zahlreichen Nationalitäten im Kaukasus garantieren.

Die Oktoberrevolution von 1917 hatte eine solche Lösung gefunden, die allerdings bald durch den großrussischen Chauvinismus der aufsteigenden stalinistischen Bürokratie sabotiert wurde. Schon Lenin hatte sich deshalb kurz vor seinem Tod in der georgischen Frage mit Stalin überworfen. Mit der Auflösung der Sowjetunion kochten dann die nationalen Konflikte unbehindert hoch und wurden von den imperialistischen Mächten benutzt, um in den Kaukasus und nach Zentralasien vorzudringen.

Es ist bezeichnend, dass weder die LCR und noch ihre internationalen Gesinnungsgenossen eine sozialistische Lösung auch nur in Erwägung ziehen oder auf die Erfahrungen der Sowjetunion zurückgreifen. Das sagt viel über ihre soziale Orientierung aus. Das Drängen auf Eigenstaatlichkeit ist zum Kennzeichen jener kleinbürgerlichen Elemente geworden, die nach sozialem Aufstieg und einer privilegierten Beziehung zu den imperialistischen Mächten streben.

Siehe auch:
Frankreich: LCR-Kongress beschließt Gründung einer neuen Partei
(5. März 2008)
1968 - Generalstreik und Studentenrevolte in Frankreich: Wie Alain Krivines JCR den Verrat des Stalinismus abdeckte (1)
(26. Juni 2008)
1968 - Generalstreik und Studentenrevolte in Frankreich: Wie Alain Krivines JCR den Verrat des Stalinismus abdeckte (2)
(27. Juni 2008)