Linksparteitag in Hessen stellt Rot-Grün Blankoscheck aus

Von Helmut Arens und Achim Heppding
2. September 2008

Mit überwältigender Mehrheit sprach sich der Landesparteitag der Linken am vergangenen Wochenende für die Wahl der SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti zur hessischen Regierungschefin und für die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung aus.

Nur zwei der 183 Delegierten, die sich von Freitag bis Sonntag in der hessischen Kleinstadt Lollar in der Nähe von Gießen versammelten, stimmten gegen einen Antrag des Landesvorstands, in dem es heißt: "Die Linke will den Regierungswechsel möglich machen, deshalb werden wir Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen, wenn sie antritt."

Die Linkspartei stellte keinerlei Bedingungen für die Unterstützung der SPD. Der Tolerierungsbeschluss für eine rot-grüne Koalition in Hessen gleicht einem Blankoscheck. Der lange Wunschkatalog von 31 Punkten, mit dem die Linkspartei während der Landtagswahlen im Januar hausieren gegangen war, schrumpfte auf nur noch drei Punkte zusammen, die Bundesparteichef Oskar Lafontaine in seiner Parteitagsrede mit eindringlichen Worten vorgegeben hatte: Keinen weiteren Personalabbau im öffentlichen Dienst, keine Kürzungen im Sozialetat und keine weiteren Privatisierungen.

Was davon wirklich zu halten ist, machte Lafontaine mit der Bemerkung deutlich: "Wir richten den Blick auf das, was möglich ist." Und was möglich ist, wird laut Lafontaine von der Lage des Landeshaushalts vorgegeben. Alle Forderungen müssten sich, so Lafontaine, "im Rahmen dessen bewegen, was derzeit im hessischen Haushalt möglich ist". Mit dieser Beschwörung von Sachzwängen haben Sozialdemokraten schon immer ihre Angriffe auf soziale Errungenschaften begründet.

Der Lollarer Parteitag markierte eine weitere deutliche Rechtswendung der Linkspartei, die erst vor einem Jahr gegründet worden ist.

Sollte jemand die Illusion gehabt haben, dass diese Partei eine Alternative zur SPD darstelle, so wurde er durch diesen Parteitag endgültig eines Besseren belehrt. Von den großspurigen Worten der Parteifunktionäre, sie würden die SPD nach links drücken, ist in Lollar buchstäblich nur noch heiße Luft übrig geblieben.

Nicht die Linkspartei stellte Bedingungen und trieb die SPD vor sich her, sondern umgekehrt. Um sich tolerieren zu lassen, verlangt die SPD von der Linkspartei eine uneingeschränkte Anerkennung der Marktwirtschaft und der kapitalistischen Verhältnisse. Bevor SPD-Landeschefin Ypsilanti am 9. September ein offizielles Treffen mit dem neuen Landesvorstand der Linkspartei und deren sechsköpfigen Landtagsfraktion durchführt, wird der SPD-Landesparteirat am morgigen Mittwoch einen "Kriterienkatalog" beschließen, dem die Linkspartei zustimmen muss. "Wir wollen klare Aussagen zum Verfassungsschutz und ein eindeutiges Bekenntnis zum demokratischen System", sagte Carmen Everts, die hessische Sprecherin der so genannten "Netzwerker" in der SPD.

Die Linkspartei machte in Lollar klar, dass sie bereit ist, alle Kröten zu schlucken und unter allen Umständen einen Regierungswechsel in Hessen zu unterstützen. Unter tatkräftiger Mithilfe von Vertretern des Parteivorstands in Berlin und des Vorsitzenden der Linken, Oskar Lafontaine, wurden alle Stolpersteine für eine Zusammenarbeit mit der Ypsilanti-SPD aus dem Weg geräumt. Die Delegierten scheuten keine Anstrengungen, um die Linkspartei als eine verantwortungsbewusste und verlässliche Kraft für eine Regierungsbildung zu präsentieren.

Dass die Linkspartei nichts anderes ist, als ein Vehikel zur Aufrechterhaltung der Sozialdemokratie, macht Lafontaine in seiner Rede deutlich. Immer wieder betonte er die programmatische Übereinstimmung mit der Ypsilanti-SPD. Wie die SPD wolle auch die Linkspartei eine Gemeinschaftsschule, sagte Lafontaine. Angesichts steigender Energiepreise müssten Sozialtarife eingeführt werden. Er begrüße es sehr, wenn Ypsilanti eine Kürzung von Sozialleistungen ablehne und einen Abbau von Arbeitsplätzen im Öffentlichen Dienst verhindern wolle. Auch der Linkspartei komme es darauf an, "die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern". Dazu könne seine Partei zusammen mit der SPD beitragen, "egal ob man das Koalition, Tolerierung oder sonst wie nennt".

Viele der in großer Zahl angereisten Journalisten registrierten die "auffallende Sanftmut" (Die Welt) der Delegierten. Spiegel-Online beschrieb sie mit den Worten: "In den Debatten präsentierten sie sich ausgesprochen brav, wählten den Pragmatiker Ulrich Wilken zum Landesvorsitzenden und lehnten alle Anträge ab, die einer Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung im Weg gestanden hätten."

Nicht einer der Delegierten wagte es, die "Berliner Verhältnisse" anzusprechen. Seit fast sieben Jahren ist die Linkspartei im Bundesland Berlin in einer Koalition mit der SPD an der Macht und hat dort während dieser Zeit mehr Sozialkürzungen durchgeführt, als viele konservative Landesregierungen. Die soziale Umverteilung von unten nach oben, die durch den "rot-roten Senat" durchgeführt wurde, schockierte in Berlin sogar viele Anhänger der Linkspartei: Arbeitsplatzabbau und Lohnsenkungen im öffentlichen Dienst, Verteuerung der sozialen Infrastruktur wie Schulen und Kinderbetreuung, Verkauf von öffentlichem Eigentum an private Investoren und Spekulanten und vieles mehr.

Dass keiner der in Lollar Versammelten die Politik der Linkspartei in Berlin zur Sprache brachte, sagt viel über die opportunistischen Standpunkte dieser in die Jahre gekommenen Ex-Sozialdemokraten, Ex-DKP-Mitglieder, Ex-Maoisten und Ex-Radikalen aus. Sie wagen es nicht, der Realität ins Auge zu blicken, und sind unfähig, aus den Erfahrungen der Vergangenheit politische Lehren zu ziehen.

Ein typischer Vertreter dieser abgetakelten Linken ist der 64-jährige Manfred Coppik, der am Wochenende in den Linkspartei-Landesvorstand gewählt wurde. Bis 1982 saß Coppik für die SPD im Bundestag. Er trat aus, als sein Parteifreund Karl-Heinz Hansen wegen seiner Kritik am Nato-Doppelbeschluss ausgeschlossen wurde. Beide gründeten anschließend die "Demokratischen Sozialisten" (DS) und versuchten die SPD "von links zu beeinflussen", was aber zum Scheitern verurteilt war. Anschließend kandidierten sie auf der DKP-nahen "Friedensliste", und als auch das fehlschlug, engagierte sich Coppik für die Grünen und wechselte 1990 zur PDS.

Coppik und all die anderen Delegierten, die auf ähnliche Karrieren zurückblicken, haben aus den vergangen politischen Schiffsbrüchen niemals irgendwelche ernsthaften Schlussfolgerungen gezogen. Dieselben Leute haben vor zehn Jahren die rot-grüne Bundesregierung begeistert unterstützt und als Linkswende gefeiert. Was kam, ist bekannt. Die Schröder-Fischer-Regierung hat unter dem Schlagwort der Agenda 2010 und der Hartz-Reformen die schärfsten Angriffe auf den Sozialstaat durchgeführt, den die Bundesrepublik je gesehen hat. Es war diese Regierung, die den deutschen Militarismus wieder belebt und die Bundeswehr in den Krieg gegen Serbien und nach Afghanistan geschickt hat.

Wer nach dieser Erfahrung mit der rot-grünen Bundesregierung und dem rot-roten Senat in Berlin eine mögliche Ypsilanti-Regierung als Fortschritt und Linksentwicklung darstellt, ist entweder ein bewusster politischer Scharlatan oder außerordentlich naiv.

Auch wenn Andrea Ypsilanti und Teile der hessischen SPD sich gegen ein paar wenige schlimme Auswüchse der Hartz-Reformen ausgesprochen haben, um bei einigen Wählern Eindruck zu schinden, verteidigen sie weiterhin die sozialpolitische Grundlinie der SPD und können sich als Spitzenfunktionäre einer Partei, die seit einem Jahrzehnt den Sozialabbau durchsetzt, auch nicht aus der Verantwortung für diese Politik stehlen.

Weil die Linkspartei derart offensichtlich als Steigbügelhalterin der SPD fungiert, befürchten einige Funktionäre, die Partei verbrauche sich politisch zu schnell. Diese Angst verbarg sich hinter den Konflikten am vergangenen Wochenende. In einer Kampfkandidatur um den Parteivorsitz setzte sich der so genannte Pragmatiker und das Mitglied der Landtagsfraktion Ulrich Wilken gegen Wolfgang Hareter durch. Hareter war der Meinung, dass die Mitglieder vor einer Tolerierungsvereinbarung unbedingt befragt werden müssten. Er ist aber keineswegs ein Gegner des rechten Kurses, den die Parteiführung verfolgt. Er warnte lediglich: "Wenn wir die Mitglieder nicht einbinden, wird es am Ende ein böses Erwachen geben."

Der Parteitag bestätigte die Einschätzung, die die Partei für Soziale Gleichheit Anfang des Jahres, während dem Hessenwahlkampf vertrat. Wir schrieben damals, dass die Linkspartei in Hessen ein zynisches Doppelspiel betreibe. "Während sie mit linken Parolen auf Stimmenfang geht, bietet sie sich der SPD als Koalitionspartner an, um die bürgerlichen Verhältnisse zu stabilisieren."

Ein Blick über die Landesgrenzen macht deutlich, welche Gefahren sich für die Arbeiterklasse aus dieser Politik der Linkpartei ergeben. In Italien hat die Schwesterpartei der Linken, Rifondazione Communista, im Namen des Kampfs gegen Berlusconi jahrelang die Mitte-Links-Regierung von Romano Prodi unterstützt und sich zuletzt direkt an der Regierung beteiligt. Sie hat die Arbeiterklasse systematisch politisch entwaffnet und die Angriffe auf die Renten und andere soziale Rechte der Arbeiterklasse und die Beteiligung Italiens am Afghanistankrieg mitgetragen. Damit hat sie einer neuen Auflage der ultrarechten Berlusconi-Regierung den Weg geebnet und selbst jede Unterstützung in der Arbeiterklasse verloren, so dass sie inzwischen nicht einmal mehr im Parlament vertreten ist.

Siehe auch:
Hessen nach der Wahl: Linkspartei umwirbt die SPD
(14. Februar 2008)