Nationalratswahlen in Österreich

Niedergang der Sozialdemokratie gibt rechten Kräften Auftrieb

Von Markus Salzmann
30. September 2008

Die so genannten Volksparteien wurden in den Wahlen zum österreichischen Parlament empfindlich abgestraft. Die konservative Volkspartei (ÖVP) und die Sozialdemokraten (SPÖ), die die letzten 18 Monate in einer Großen Koalition regierten, fuhren jeweils das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ein. Davon profitierte die extreme Rechte, die ihr bislang bestes Ergebnis seit 1945 verzeichnen kann.

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) um Heinz-Christian Strache und das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) von Jörg Haider gewannen jeweils etwa 7 Prozent hinzu und erreichen zusammen 29 Prozent der Stimmen, fast ebensoviel wie die SPÖ, die 5,7 Prozent verlor und mit nur noch 29,7 Prozent stärkste Kraft ist.

Noch stärker waren die Verluste der ÖVP. Mit 8,7 Prozent weniger erreichte sie insgesamt nur noch 25,6 Prozent. Auch die Grünen verloren und wurden mit 9,8 Prozent nur fünfstärkste Kraft im Parlament. Außenseiter wie das Liberale Forum (LiF), die Kommunistische Partei (KPÖ) und die neu formierte Linke blieben weit unter der Vier-Prozent-Hürde.

Mit rund 71 Prozent Wahlbeteiligung wurde ein historischer Tiefstand erreicht. Noch nie waren ebenso viele Menschen der Urne fern geblieben, wie die stärkste Partei an Stimmen erreichte.

Die FPÖ lag nach sechs Jahren in der Regierung, einer Serie von Wahlniederlagen und der Spaltung mit Haiders BZÖ politisch und finanziell am Boden. Das BZÖ hatte 2006 nur knapp die Vier-Prozent-Hürde übersprungen.

In den jetzigen Wahlen konnte die FPÖ in einigen oberösterreichischen Gemeinden über 40 Prozent einfahren. Das BZÖ erreichte in Kärnten, wo Haider Landeshauptmann ist, in einigen Gemeinden die absolute Mehrheit. Im Gegenzug verlor die SPÖ in vielen traditionellen Arbeitervierteln in den Großstädten. Im "roten" Wien hat die SPÖ fast 6 Prozent eingebüßt, während die FPÖ über 7 Prozent zulegte.

Das Wahlergebnis ist Ausdruck des Protests gegen die beiden großen Parteien und der Ablehnung ihre unsozialen Politik. Die Kleine Zeitung sieht im Ergebnis einen "Wutausbruch der Bürger gegen die politische Klasse", und der Chefredakteur des Kurier, Christoph Kotanko, sieht in der Niederlage von ÖVP und SPÖ das "Ende zweier Volksparteien".

Verantwortlich für den erneuten Aufstieg der Rechten ist unzweifelhaft die SPÖ. In nicht einmal zwei Jahren Großer Koalition hat sie es geschafft mit ihrer reaktionären, opportunistischen Politik die beiden Rechtsparteien, die bereits kurz vor dem Zusammenbruch standen, wieder aufzubauen.

Laut Wählerstromanalyse verlor die SPÖ 171.000 Stimmen an die Freiheitlichen und 75.000 an das BZÖ. Die ÖVP verlor 149.000 Stimmen an das BZÖ und 86.000 an die FPÖ. Bei den jungen Wählern - in diesem Jahr wurde erstmals das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt - konnte die FPÖ, mit deutlichem Abstand zur SPÖ, die meisten Stimmen verbuchen.

Der Niedergang der SPÖ

Die Wahlschlappe der SPÖ ist allerdings nicht nur, wie einige Kommentare annehmen, auf das Versagen der letzten Regierung zurückzuführen. Viel mehr wird immer deutlicher, dass der Niedergang der SPÖ, die die österreichische Politik in der Zweiten Republik dominierte, weit tiefer liegende Gründe hat.

SPÖ und ÖVP hatten bereits in den 80er und 90er Jahren jahrelang gemeinsam in einer Großen Koalition regiert. Sie teilten die Ämter "sozialpartnerschaftlich" unter sich auf und hielten die Arbeiterklasse unter Mitwirkung der Gewerkschaften durch bescheidende soziale Zugeständnisse ruhig.

Mit den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen der 90er Jahren wurde dies zunehmend unmöglich. Wie ihre Schwesterparteien in ganz Europa setzten sie Sozialabbau und stetige Angriffe auf den Lebensstandard der Bevölkerung durch. Dies war der Nährboden für die Freiheitliche Partei, die mit einer Mischung aus sozialer Demagogie und rassistischen Parolen bis Ende der Neunziger Jahre immer mehr Unterstützung erhielt.

Dies gipfelte im Wahlerfolg der FPÖ bei den Wahlen 1999, als Haider und seine Partei hinter der SPÖ zweitstärkste Kraft wurden. Darauf bildete die ÖVP im Jahr 2000 eine Rechts-Koalition mit Haiders FPÖ. Die SPÖ ging in die Opposition.

Als die SPÖ 2006 dann wieder an die Regierung gelangte, war sie bereits derart weit nach rechts gerückt, dass sie die Politik der Vorgängerregierung unverändert fortsetzte.

Bei den Nationalratswahlen im Oktober 2006 wurde die SPÖ trotz dem Verlust von 200.000 Stimmen stärkste Kraft und die ÖVP, die zuvor sechs Jahre mit der FPÖ bzw. dem BZÖ regiert hatte, fuhr die größten Verluste ihrer Geschichte ein. Das war die Antwort der Wähler auf den rabiaten Sozialabbau und eine rechte Law-and-order-Politik, die die Volkspartei sechs Jahre lang im Bündnis mit der Rechten durchsetzte.

Doch die Anpassung der SPÖ an den Koalitionspartner und das Brechen sämtlicher Wahlversprechen stärkte die Konservativen, die nach nur anderthalb Jahren dem sozialdemokratischen Kanzler die Gefolgschaft verweigerten und im Juli die Koalition platzen ließen.

Die SPÖ war im Herbst 2006 mit dem Versprechen einer Abkehr von der rechten und neoliberalen Politik der ÖVP/FPÖ-Regierung in die Wahlen gezogen und hatte angekündigt, bei einem Wahlsieg die zuvor eingeführten Studiengebühren abzuschaffen und den Kauf des Militärflugzeugs Eurofighter rückgängig zu machen.

Nichts dergleichen geschah. Die "Reformen" der konservativen Regierung blieben unangetastet, und sofort nach Regierungsantritt machte man sich gemeinsam daran, zusätzliche Kürzungen im Gesundheits- und Rentensystem zu planen und die ohnehin schon äußert restriktiven Ausländergesetze weiter zu verschärfen.

Auch der Rückzug des farblosen Bürokraten Alfred Gusenbauer vom Parteivorsitz konnte den Fall der SPÖ nicht bremsen. An seine Stelle trat Werner Faymann, ein Parteirechter, der über beste Beziehungen zur rechtspopulistischen Kronen-Zeitung verfügt, die noch vor zehn Jahren die rechten Kampagnen von Jörg Haider unterstützt hatte.

Faymann und die SPÖ sind angesichts der vernichtenden Niederlage weder Willens noch in der Lage, ihren politischen Kurs zu ändern. Im Gegenteil, betrachtet man die Interviews und Statements nach der Wahl, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, als würden die Parteiführer sagen: Jetzt erst recht.

Faymann und die SPÖ-Führung ließen sich trotz der historischen Niederlage demonstrativ als Sieger der Wahl feiern und begannen umgehend mit dem Schmieden neuer, oder besser gesagt, alter Bündnisse. Der oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende Erich Haider sprach sich Montag für eine Große Koalition mit einer "erneuerten ÖVP" aus. Erneuert bedeutet in diesem Fall lediglich, ohne den bisherigen Vize-Kanzler Wilhelm Molterer, der auch in der ÖVP umstritten ist.

Faymann selbst hatte bereits vor der Wahl einer Neuauflage der Großen Koalition favorisiert.

Der Vorarlberger SPÖ-Vorsitzende Michael Ritsch könnte sich eine Große Koalition mit grüner Beteiligung vorstellen. Eine solche Koalition hätte eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, und damit könnte die Regierung anstehende "Reformen" weitgehend ungehindert umsetzen.

Doch auch andere Konstellationen sind nicht ausgeschlossen. Im Wahlkampf hatte Faymann ausdrücklich keine Koalition nach der Wahl ausgeschlossen, was die interne Debatte um eine mögliche Zusammenarbeit mit der FPÖ weiter anfachte.

In deren Reihen diskutiert man nun über eine mögliche Wiedervereinigung mit dem BZÖ. Unmittelbar nach der Wahl wurden Stimmen innerhalb der FPÖ-Salzburg laut, wieder mit dem BZÖ zusammen zu gehen, um das "gemeinsame Wählerpotenzial" zu nutzen.

Das Wahlergebnis ist eine ernste Warnung an die Arbeiterklasse. Das Erstarken der Rechtsradikalen ist ein Ergebnis der politischen Verkommenheit und Fäulnis der alten Arbeiterparteien. Notwendig ist eine politische Partei auf der Grundlage eines sozialistischen Programms, um den rechten Demagogen eine internationale Strategie der Arbeiterklasse entgegenzustellen.

Siehe auch:
Das Ende der Großen Koalition in Österreich
(15. Juli 2008)