Präsident Bush autorisiert Einsatz von Bodentruppen in Pakistan

Von Peter Symonds
16. September 2008

Präsident Bush hat insgeheim den Einsatz von US Special Forces in Pakistan autorisiert. Das ist ein verantwortungsloses und kriminelles Vorgehen. Ziel ist die Unterdrückung der stärker werdenden Aufstandsbewegung in Afghanistan. Die erste eingestandene Operation fand schon am 3. September statt, als Helikopter Soldaten in einem Dorf in Südwasiristan absetzten, drei Grundstücke angriffen und mindestens 20 Personen hinmetzelten.

Der Angriff rief in Pakistan breite Empörung hervor. Der gestrigen New York Times zufolge wurden mehr als zwanzig Navy Seals in Kampfhubschraubern transportiert und von einem AC-130 Kampfflugzeug unterstützt. Sie behaupteten, "ungefähr zwei Dutzend al-Qaida Kämpfer" getötet zu haben. Vertreter Pakistans legten hingegen eine detaillierte Liste der Opfer vor, unter denen sich mindestens sechs Frauen und zwei Kinder befanden. Alle Toten waren Dorfbewohner; es gab keine Ausländer oder al-Qaida-Kämpfer.

Der Überfall, dem im Lauf der Woche noch drei Luftangriffe auf Ziele in Nordwasiristan folgten, stellt eine klare Kehrtwende der Politik des Weißen Hauses dar. Amerikanische Sprecher bestätigten gestern in der New York Times, dass Präsident Bush im Juli einen geheimen Befehl unterzeichnet hat, der es amerikanischen Special Forces erlaubt, Bodenangriffe in Pakistan ohne vorherige Erlaubnis der pakistanischen Regierung durchzuführen.

Ein ungenannter hoher amerikanischer Sprecher sagte der Zeitung: "Die Situation in den Stammesgebieten ist nicht tragbar. Wir müssen entschlossener auftreten. Befehle wurden erteilt." Die Entscheidung des Präsidenten ist der Höhepunkt einer längeren Debatte in den höchsten Kreisen der Bush-Regierung. Im Rahmen der Diskussion kam es zu scharfer Kritik an der pakistanischen Regierung und dem pakistanischen Militär, weil diese die militanten Gruppen in den Zentral Verwalteten Stammesgebieten (FATA) nicht unterdrückten.

Die New York Times merkte vorsichtig an: "Es ist unklar, auf welche juristische Grundlage sich die Vereinigten Staaten selbst für begrenzte Bodenoperationen in einem befreundeten Land genau berufen." Tatsache ist, dass militärische Angriffe auf jedes Land - befreundet oder nicht - ein Kriegsakt sind. Amerikanische Sprecher behaupten zwar, Islamabad habe "vertraulich dem allgemeinen Konzept begrenzter Bodenoperationen zugestimmt", aber öffentlich hat die pakistanische Regierung gegen jedes Eindringen amerikanischer Truppen protestiert und formellen Protest gegen die Operation am 3. September erhoben.

Das Weiße Haus hat eine Stellungnahme zu dem Artikel der New York Times abgelehnt. Aber in einer Rede vor der National Defence University signalisierte Präsident Bush eine veränderte Haltung der USA und erklärte, dass Teile Pakistans, der Irak und Afghanistan "alle zu dem gleichen Gesamtschlachtfeld gehören". Außerdem gab er weitere Truppenverstärkungen für Afghanistan bekannt.

BBC und Associated Press haben in jeweils eigenen Interviews mit aktuellen oder ehemaligen amerikanischen Vertretern die Geschichte der New York Times bestätigt. Ein ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter sagte zu Associated Press, die Bush-Regierung habe auch konventionellen Bodenstreitkräften erlaubt, Aufständische über die Grenze nach Pakistan zu verfolgen.

Ein weiterer offizieller US-Vertreter rechtfertigte Bushs geheimen Befehl mit der Behauptung, Pakistans Militärgeheimdienst ISI habe in der Vergangenheit US-Operationen sabotiert und möglicherweise Angriffen der Aufständischen in Afghanistan Schützenhilfe geleistet. "Dies [der neue Befehl] ist eine Reaktion darauf und wurde noch durch Erkenntnisse über die Infiltration des pakistanischen Geheimdiensts beschleunigt. Wir kamen zu dem Schluss, dass wir keine andere Wahl hatten, als unseren Kommandeuren freie Hand zu geben", sagte der Sprecher zu Associated Press.

Was immer der ISI getan haben mag, die grundlegende Ursache für den stärker werdenden Aufstand in Afghanistan ist die brutale neokoloniale Besetzung des Landes durch die von den USA geführten Koalitionstruppen. Seit sieben Jahren andauernde Luftangriffe und Überfälle und der Tod und die Inhaftierung tausender Zivilisten haben eine wütende Opposition besonders unter den paschtunischen Stämmen auf beiden Seiten der afghanisch-pakistanischen Grenze geschürt. Nach großflächigen Zerstörungen im Süden und Osten Afghanistans bricht die Bush-Regierung einen weiteren gefährlichen Krieg im benachbarten Pakistan vom Zaun.

Die amerikanischen Kriege in Afghanistan haben schon jetzt sehr destabilisierend auf Pakistan gewirkt. Auf Druck Washingtons hat Pakistan 120.000 Soldaten in die Grenzgebiete geschickt. Intensive Kämpfe haben schon viele Tote auf beiden Seiten gefordert und bis zu 300.000 Menschen gezwungen, aus dem Gebiet zu fliehen. Die ortsansässigen Stämme fürchten die zunehmende Anzahl amerikanischer Raketenangriffe in den FATA-Gebieten mit unbemannten Predator-Drohnen der CIA, die wahllos Zivilisten töten, darunter Frauen und Kinder.

Verärgerung in Pakistan

Die Autorisierung einseitiger amerikanischer Bodenangriffe in Pakistan stellt die Regierung und die Armee völlig bloß. Zu dem US-Angriff vergangene Woche sagte Generalstabschef Ashfaq Parvez Kayani am Mittwoch: "Solche verantwortungslosen Aktionen helfen nur den Militanten und heizen die Militanz in der Region an." Er wies die Behauptung rund heraus zurück, es habe eine "ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung mit den Koalitionstruppen gegeben, die ihnen erlaubt hätte, Operationen auf unserer Seite der Grenze durchzuführen".

General Kayani warnte vor möglichen pakistanisch-amerikanischen Zusammenstößen. Er erklärte: "Die Souveränität und territoriale Integrität des Landes wird um jeden Preis verteidigt." Dass Kayani, der in der Vergangenheit als Amerika-freundlich galt, solche Drohungen ausstößt, lässt auf tiefe Spaltungen im pakistanischen Militär schließen. Schon die Operationen der Armee in den FATA sind in der Offizierskaste auf Opposition gestoßen. Viele Offiziere sind ethnische Paschtunen und sympathisieren mit den örtlichen Stämmen.

Darüber hinaus gibt es starke Befürchtungen in der militärischen Hierarchie, dass Pakistans Unterstützung für die US-Besatzung von Afghanistan und für den verlogenen "Krieg gegen den Terror" die strategische Position des Landes gegenüber seinem wichtigsten regionalen Rivalen Indien schwächt. Nach den Anschlägen vom 11. September nötigte Washington den damaligen starken Mann Pakistans, Pervez Musharraf, die Unterstützung für das Taliban-Regime in Afghanistan zu beenden, das ein wichtiger Verbündeter war. Jetzt hat Indien enge Beziehungen zu dem amerikanischen Marionettenpräsidenten Hamid Karzai in Kabul geknüpft. Gleichzeitig haben die USA engere strategische Beziehungen zu Neu Delhi aufgenommen, dagegen scharfe Kritik an Islamabad geübt, weil es den "Krieg gegen den Terror" nicht entschieden genug führe.

Das pakistanische Militär ist der Meinung, die Operationen der amerikanischen Special Forces in Pakistan stellten einen gefährlichen Präzedenzfall für andere Mächte dar, insbesondere für Indien. Das politische Establishment in Neu Delhi verurteilt separatistische Milizen im indischen Teil Kaschmirs regelmäßig als "Terroristen". Die chauvinistischsten Elemente haben in der Vergangenheit wiederholt ein militärisches Vorgehen gegen "Terrorcamps" im pakistanischen Teil Kaschmirs gefordert. Angesichts zunehmender Unruhe in Kaschmir gibt es in Islamabad zweifellos Befürchtungen, dass Indien die politischen Konflikte in Pakistan und den buchstäblichen Bürgerkrieg an der Grenze zu Afghanistan zu seinen Gunsten ausnutzen könnte.

Einige Kommentatoren spekulieren, dass Kayanis ungewöhnlich deutliche Stellungnahme in erste Linie ein Warnung an Präsident Asif Ali Zardari war, der am Vortag offiziell in sein Amt eingeführt worden war. Zardari hat wiederholt Washingtons "Krieg gegen den Terror" unterstützt und den afghanischen Präsidenten Karzai zu seiner Einführungszeremonie am Dienstag eingeladen. Gleichzeitig ist sich Zardari sehr wohl bewusst, dass die meisten Pakistaner gegen die Besetzung Afghanistans durch die USA und gegen amerikanisches Eindringen in Pakistan sind. Nach Kayanis Erklärung gelobte Premierminister Syed Yousuf Raza Gilani gestern, die Grenzen des Landes zu verteidigen. Er fügte hinzu: "Ich bin in der Frage des amerikanischen Vorgehens der gleichen Meinung wie der Armeechef. Unsere Ansichten sind deckungsgleich."

Unabhängig von Kayanis unmittelbaren Motiven widerspiegelt seine Erklärung das Ausmaß der anti-amerikanischen Stimmung in der pakistanischen Bevölkerung und der Krise im militärischen und politischen Establishment. Pakistan ist weiterhin stark von amerikanischer Finanz- und Militärhilfe abhängig, aber der Preis ist eine tiefe politische Krise, eine Schwächung seiner strategischen Position und eine Verschärfung des Kriegs in der FATA-Region. Indem die Bush-Regierung den Einsatz amerikanischer Truppen in Pakistan autorisiert, heizt sie eine schon explosive Situation noch weiter an. Nach der Schaffung des doppelten Schlamassels im Irak und in Afghanistan sind die USA dabei, einen dritten anzurichten.

Siehe auch:
Tod französischer Soldaten in Afghanistan Zeichen weiterer Eskalation des Kriegs
(29. August 2008)
Hunderte Tote bei Kämpfen an der afghanisch-pakistanischen Grenze
(27. August 2008)
Auf Verlangen der USA greift das pakistanische Militär Islamisten an
(19. August 2008)

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