Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit unterstützt Russland mit Vorsicht gegenüber Georgien

Von John Chan
9. September 2008

Noch vor dem Beginn des jährlichen Gipfeltreffens der Shanghai Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) am 28. August in Tadschikistan war klar, dass der russisch-georgische Konflikt ganz oben auf der Tagesordnung stehen würde. Am Vorabend des Treffens kündigte Moskau die volle Anerkennung der georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten an. Angesichts der Drohungen der USA und der europäischen Mächte erwartete Russland Unterstützung von seinen SOZ-Verbündeten und speziell von China.

Die SOZ wurde 2001 von China, Russland und vier zentralasiatischen Republiken - Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan und Usbekistan - gegründet. Ihre offizielle Zielsetzung war der Kampf gegen den "Terrorismus" und Separatismus, aber ihre wirkliche Aufgabe war, durch die Festigung der Partnerschaft zwischen Russland und China ein Gegengewicht gegen die US-Präsenz in Zentralasien zu schaffen. In den letzten Jahren haben viele westliche Beobachter die Sorge geäußert, dass die SOZ sich zu einem politisch-militärischen Block entwickelt, der sogar mit der NATO konkurrieren könnte. Mit Russlands Militärmacht und seinem Öl, Chinas wachsender ökonomischer Schlagkraft und den beträchtlichen Energiereserven in Zentralasien hat die SOZ das Interesse des Iran, Indiens, Pakistans und der Mongolei geweckt, die als Beobachter teilgenommen haben.

Für niemanden überraschend stand Georgien im Zentrum der gemeinsamen SOZ-Erklärung. Der russische Präsident Dmitri Medwedew versuchte sich auf das Kommuniqué zu stützen und erklärte, der Gipfel habe eine "gemeinsame Haltung" aller Mitgliedsstaaten zur Unterstützung der Moskauer Maßnahmen gegen Georgien angenommen. "Ich hoffe, es wird für diejenigen ein ernst zu nehmendes Signal sein, die versuchen aus Schwarz Weiß zu machen und diese Aggression [gegen Russland] zu rechtfertigen", erklärte Medwedew.

In Wirklichkeit zeigte die gemeinsame Erklärung, dass die SOZ alles andere als einig ist. Russland hat keinerlei Unterstützung von China für seine Anerkennung der beiden abtrünnigen Provinzen bekommen. Herausgekommen ist im Wesentlichen ein Kompromiss zwischen Russland und China. Auf der einen Seite unterstützte die SOZ-Erklärung "die aktive Rolle Russlands bei der Herstellung von Frieden und Zusammenarbeit in der Region". Auf der anderen Seite drückt sie jedoch "tiefe Besorgnis über die jüngsten Spannungen in der Frage Südossetiens aus und ruft beide Seiten auf, die existierenden Probleme im Dialog zu lösen".

Der russisch-georgische Konflikt und die anschließende Eskalation der russisch-amerikanischen Spannungen war eine Bewährungsprobe für Chinas Bekenntnis zu seinen Beziehungen mit Russland. Peking kann es sich nicht leisten, dass der russische Einfluss durch den Druck aus dem Westen geschwächt wird, wodurch Chinas ausgedehnte Flanke potentiell feindlichen Mächten ausgesetzt wäre. Gleichzeitig befürchtet China, in eine Konfrontation mit den USA und den europäischen Mächten hineingezogen zu werden, die Chinas größte Wirtschaftspartner sind.

Peking befürchtet außerdem, dass die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens die separatistischen Bewegungen innerhalb Chinas ermutigt. Am Vorabend des SOZ-Gipfels äußerte der Sprecher des Außenministeriums Qin Gang vorsichtig diese Befürchtungen und erklärte: "Wir sind uns der komplexen Geschichte und Realität der Fragen Südossetiens und Abchasiens sehr bewusst und auf dem Hintergrund unserer festen Position in diesen Fragen hoffen wir, dass die beteiligten Länder die Probleme in vernünftiger Art und Weise durch Dialog und Konsultationen lösen werden."

Peking ist mit separatistischen Bewegungen in Tibet und in der Provinz Xinjiang konfrontiert, wo militante muslimische Uiguren in den letzten Monaten Anschläge verübt haben. Kurz vor dem SOZ-Gipfel wurden zwei Polizisten getötet. Xinjiang verfügt über große Öl- und Gas-Vorräte und ist der Korridor für die Energie-Pipelines von Zentralasien nach China. Peking befürchtet, dass die USA und andere westliche Mächte die lokalen Unruheherde benutzen könnten, um ihren eigenen Einfluss in der Region auszuweiten.

Der chinesische Präsident Hu Jintao hat auf dem Gipfel mit Nachdruck versucht, einen Ausgleich herbeizuführen. Angesichts von Forderungen aus den USA, die Winter-Olympiade in Russland im Jahr 2014 wegen Georgien zu boykottieren, erklärte er öffentlich die Unterstützung Chinas für die russische Stadt Sotschi, in der die Spiele stattfinden werden. Immerhin hatte Russland China massiv unterstützt, als die europäischen Führer nach Chinas scharfem Vorgehen gegen tibetische Proteste im März damit drohten, die Eröffnungszeremonie der Olympiade in Peking zu boykottieren.

Die zentralasiatischen Republiken, die am SOZ-Gipfel teilnahmen, legten gegenüber dem russischen Vorgehen eine ähnliche Ambivalenz an den Tag. Einerseits beunruhigt sie die Unterstützung Washingtons für die so genannten Farben-Revolutionen in der Region, andererseits fürchten diese Regimes von ihren zwei großen Nachbarn - Russland und China - dominiert zu werden; zudem sind sie mit eigenen separatistischen Bedrohungen konfrontiert.

Einer von Moskaus gewichtigsten Verbündeten, der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew, erklärte: "Ich bin erstaunt, dass der Westen einfach die Tatsache ignoriert, dass georgische Truppen die friedliche Stadt Zchinwali angegriffen haben... Ich glaube, dass alle darauf folgenden Schritte Russlands darauf abzielten, das Blutbad an einfachen Einwohnern dieser schwer geprüften Stadt zu stoppen." Er unterstützte jedoch nicht ausdrücklich Moskaus Anerkennung der beiden abtrünnigen georgischen Regionen.

Strategische Rivalitäten

Dass es keine vollständige Unterstützung der SOZ für Russland gab, wurde in Moskau durchaus registriert. Auch der stellvertretende Vorsitzende der russischen Kommunistischen Partei Ivan Melnikov sagte, die SOZ-Erklärung "hat sämtlichen Spekulationen über die internationale Isolierung Russlands ein Ende bereitet".

Die Zeitung Kommersant war jedoch weniger optimistisch und hob hervor, dass die SOZ-Erklärung Russland in seiner Konfrontation mit der Nato "allein" gelassen habe. Sie zitiert einen ranghohen russischen Politiker, der erklärt hat, die SOZ-Staaten hätten ihre Sympathie für Russland erklärt, sich aber entschuldigt, dass sie "nicht in der Lage sind, ihre Position in aller Öffentlichkeit zum Ausdruck zu bringen". Ein Beobachter erklärte gegenüber der Zeitschrift, China habe auf die Streichung des Wortes "Völkermord" in Bezug auf die anfängliche Invasion Georgiens in Südossetien gedrängt, um die Resolution abzumildern.

Dmitri Kosyrew, politischer Kommentator bei der staatlichen Nachrichtenagentur RIV Novosti, bemerkte: "Als Moskau die Entscheidung traf, diese abtrünnigen Provinzen anzuerkennen, wusste man, dass die SOZ-Partner nicht sehr glücklich damit sein würden... Aber anders als in den Zeiten von Genosse Leonid Breschnew [ehemaliger sowjetischer Führer] versucht Moskau nicht, andere Länder dazu zu zwingen, es in dieser Frage zu unterstützen. Wenn es das tun würde, könnte es eine ganze Reihe Sympathisanten finden, aber wer will das schon. Für einige Länder wird eine solche,Unterstützung’ zu einer Ware, die sie routinemäßig an verschiedene Kunden verkaufen."

Der russische Regierungssprecher Dmitri Peskow versuchte, die Differenzen auf dem SOZ-Gipfel herunterzuspielen, und erklärte, Pekings Haltung "bedeute nicht, dass China Russland isoliert". In Washington und anderen westlichen Hauptstädten hat man jedoch Chinas Haltung zur Kenntnis genommen. Das Wall Street Journal kommentiert: "China ist nicht in den Chor der westlichen Kritik eingefallen, aber seine Beunruhigung über die Anerkennung separatistischer Enklaven belastet die enge diplomatische Partnerschaft zwischen Moskau und Peking."

Die Financial Times schrieb am 27. August: "Im Moment kann Peking sich ohne Gefahr zurückhalten, weil es weiß, dass die USA gegen die Anerkennung der beiden Regionen ein Veto einlegen werden, falls die Frage je im UN-Sicherheitsrat behandelt wird. Aber das Letzte, was China will, ist ein eskalierter Konflikt, ganz zu schweigen von einem neuen Kalten Krieg, der es zwingt, Partei zu ergreifen."

Mit Hinweis auf den Bruch zwischen China und Russland in den 1960er Jahren fährt die Financial Times fort: "Nur weil die beiden Länder jetzt eine Form des autoritären Kapitalismus betreiben, bedeutet das nicht, dass sie automatisch ein Gespann sind. In den letzten Jahren ist China näher an Russland gerückt, aber es gibt klare Grenzen dieses Bündnisses, die Washington ausnützen könnte."

Ob die USA solche Differenzen benutzen können oder werden, bleibt abzuwarten. Russland und China haben sich seit den 1990er Jahren aus Angst vor Washingtons militaristischer Politik in einer engeren "strategischen Partnerschaft" zusammengefunden. Die von den USA geführten Kriege im Irak und Afghanistan zielen darauf ab, die amerikanische Vorherrschaft über die rohstoffreichen Regionen des Mittleren Ostens und Zentralasiens zu errichten. Das muss für China Anlass zur ernster Besorgnis sein, weil es einen rasant steigenden Bedarf an Energie hat. Sowohl Russland als auch China fürchten die Schaffung von amerikanischen Satellitenstaaten und Militärstützpunkten in ihrem "Hinterhof" in Zentralasien.

Mit Bezug auf den Konflikt in Georgien warnte Chinas offizielle, zu den Falken zählende Zeitung Global Times am 1. September, die westlichen Mächte wollten Argwohn und Misstrauen zwischen Russland und China säen. "Das wird vor allem dem Westen und den USA nützen", denn wenn die beiden Mächte "geschlossen" aufträten, wäre es sehr schwer für die USA mit ihnen fertig zu werden, schreibt die Zeitung und ermahnt Russland nicht in diese Falle zu gehen.

In einer wichtigen Frage könnte China von den wachsenden Spannungen Russlands speziell mit Europa profitieren. Ein Artikel in der Asia Times vom 19. August weist darauf hin, Moskaus strategisches Ziel sei es gewesen, Europa von seinen Energielieferungen abhängig zu machen, und gleichzeitig China als Alternativmarkt für Preis- und Strategie-Verhandlungen gegen seine europäischen Rivalen zu benutzen. Deshalb "kommen China" die wachsenden amerikanisch-russischen Spannungen "sehr gelegen", da sie Russlands Lippenbekenntnisse über Energielieferungen an China Wirklichkeit werden lassen können. "Als Energiefresser wird China der am meisten Begünstigte sein, wenn es in diesem kritischen Moment eine neue Berliner Mauer in Russlands Beziehungen zu Europa geben würde", schreibt die Asia Times.

Nur eine Woche vor dem Angriff Georgiens auf Südossetien reiste der Stellvertretende russische Premierminister Igor Setschin wegen eines geheimen Treffens zur Energiekooperation nach Peking. Obwohl keine Details bekannt wurden, schwärmte die China Daily: "Es sieht so aus, als ob es eine Veränderung der russischen Energie-Exportpolitik gäbe. Russland könnte sich von den westlichen Ländern ab- und dem asiatisch-pazifischen Raum zuwenden... die politische und geografische Nähe der beiden Länder würde ihre Energie-Kooperation unter einem sicheren Dach zusammenbringen und für beide Seiten zu einem Gewinn machen. Die chinesisch-russische Verbundenheit erlebt eine Blütezeit... Die beiden haben ihre lang anhaltenden Grenzstreitigkeiten beigelegt, haben gemeinsame Militärübungen absolviert und erleben einen wachsenden beidseitigen Handel."

China bewegt sich auf dünnem Eis. Russlands wirtschaftliches Wiedererstarken in den letzten Jahren gründet sich auf den Energieboom. China jedoch ist ein Billiglohnland, das für sein industrielles Wachstum massiv vom US- und vom europäischen Markt und deren Investitionen abhängig ist. Chinas Führer haben sich im Wesentlichen darauf konzentriert, das schnelle wirtschaftliche Wachstum sicher zu stellen und die soziale Stabilität im Inland aufrecht zu erhalten. Während jedoch das chinesische Regime versucht, überall auf der Welt Rohstoffe zu beschaffen, wird es in wachsendem Maße in den Konkurrenzkampf der Großmächte hineingezogen. Während es argwöhnisch darauf achtet, nicht in die Spannungen zwischen Russland und den USA hineingezogen zu werden, kann es sich China gleichzeitig nicht leisten, Russland zu verprellen und auf der internationalen Bühne isoliert zu werden.

Siehe auch:
EU-Sondergipfel ergreift Partei für Georgien
(2. September 2008)
Spannungen zwischen Nato und Russland eskalieren
(18.Juli 2007)
China umwirbt Indien um Eindämmungsstrategie der USA abzuwehren
(2. Dezember 2006)