Premierminister verhängt Notstand über Bangkok

Politische Krise in Thailand ungelöst

Von Peter Symonds
6. September 2008

Die Konfrontation zwischen regierungsfreundlichen und regierungsfeindlichen Fraktionen des politischen Establishments von Thailand geht auch zwei Tage nach Verhängung des Ausnahmezustands über Bangkok unvermindert weiter. Trotz eines Verbots politischer Versammlungen und trotz Truppen auf den Straßen halten Demonstranten der Peoples Alliance for Democracy (PAD) weiterhin das Gelände des Government House, des Regierungssitzes, besetzt, wo sie sich schon am 26. August niedergelassen haben.

Ministerpräsident Samak Sundarevej verhängte am Dienstag nach Zusammenstößen zwischen PAD-Demonstranten und Anhängern der Regierung den Ausnahmezustand. Beide Gruppen waren mit Schleudern, Schusswaffen und Schlagstöcken bewaffnet. Ein Demonstrant kam ums Leben und mehrere wurden verletzt. PAD-Führer reagierten auf den Ausnahmezustand mit der Erklärung, sie würden ihre Besetzung fortsetzen, bis Samak zuückgetreten und alle ihre Forderungen erfüllt seien.

Die rechte PAD, die von dem Medien-Tykoon Sondhi Limthongkul und dem Ex-Armeegeneral und Gouverneur von Bangkok, Chamlong Srimuang, geleitet wird, hat die Unterstützung von Teilen des Militärs, der Staatsbürokratie und des Königshauses. Sie beschuldigt Samak und seine Peoples Power Party (PPP), die die Wahlen im vergangenen Dezember gewonnen hatte, sie seien bloß Marionetten des Ex-Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra, der im September 2006 nach wochenlangen politischen Unruhen durch einen Militärputsch gestürzt worden war.

Trotz ihres Namens ist die PAD [Volksallianz für Demokratie] völlig undemokratisch und verkörpert die Verachtung der Elite in Bangkok für die ländlichen Wähler, die zuerst Thaksins Partei Thai Rak Thai (TRT) unterstützt hatten und später, nach deren Verbot, die Nachfolgepartei PPP wählten. Die PPP war eine Neugründung der TRT-Anhänger, um an den Wahlen im letzten Jahr teilzunehmen. Die PAD verlangt als Teil ihrer vier wichtigsten Forderungen, die aktuelle, von der Militärjunta erlassene Verfassung beizubehalten und deren "politische Reform" durchzusetzen, die bedeuten würde, dass 70 Prozent der Parlamentarier vom Militär und der Staatsbürokratie ernannt werden.

PAD-Führer Sondhi sagte dem Magazin Time : "Im Westen geht man selbstverständlich davon aus, dass Demokratie das beste System ist. Aber das führt in Thailand immer nur zu dem gleichen Teufelskreis von korrupten und machthungrigen Führern. Dieses System funktioniert nicht." Viele der überwiegend besser gestellten PAD-Demonstranten aus der Mittelschicht sind der gleichen Meinung. "Wenn die Demokratie Samak bringt, dann will ich sie nicht [gemeint ist Ministerpräsident Samak Sundarevej]. Wir müssen einen anderen Weg finden", sagte der Finanzmanager Wijeau Noinoo dem Magazin.

Die PAD wird auch von einigen Gewerkschaftsführern des öffentlichen Dienstes unterstützt, die gestern zu Streiks aufriefen, um Wasser, Strom, Kommunikation und den Eisenbahn- Straßen- und Luftverkehr still zu legen. Diese Gewerkschaften, die etwa 200.000 Mitglieder vertreten, unterstützten die PAD zum ersten Mal 2006 bei den Anti-Thaksin-Protesten. Damals protestierten sie gegen die Privatisierungspläne der Regierung. Jetzt versuchen diese Gewerkschaftsbürokraten Teile der Arbeiterklasse hinter dem antidemokratischen Programm der PAD zu sammeln.

Letztlich beteiligten sich nur wenige Arbeiter an dem Streik. Die Arbeiter verteidigen zwar weder die konservative Samak-Regierung, noch deren ökonomische Umstrukturierungen, aber die niedrige Streikbeteiligung scheint darauf hinzuweisen, dass sie zumindest Misstrauen gegen die rechten PAD-Demagogen hegen. In der vergangenen Woche haben Eisenbahnarbeiter und Gruppen von Demonstranten Eisenbahnlinien und Flughäfen im Süden des Landes beeinträchtigt. Die Ablehnung gegen Thaksin ist im Süden Thailands besonders stark, wo er eine brutale militärische Unterdrückung von Moslem-Separatisten organisiert hatte.

Die PAD-Führer sind bisher gegen den Ausnahmezustand resistent, vor allem weil sich das Militär weigert, gegen die Besetzer des Regierungsgebäudes vorzugehen. Die Armee hat zwar Soldaten in Kampfausrüstung, aber ohne Schusswaffen auf den Straßen der Hauptstadt eingesetzt.

Armeekommandeur General Anupong Paochinda, erklärte am Dienstag, nachdem man ihn mit Notstandsvollmachten betraut hatte, auf einer Pressekonferenz: "Ich kann jedermann versichern, dass die thailändische Polizei und Armee unter keinen Umständen Gewalt gegen Zivilisten anwenden wird." Ohne eine Machtübernahme des Militärs ausdrücklich auszuschließen, fügte er hinzu: "Ein gewaltsamer Putsch des Militärs würde mehr Probleme schaffen als lösen."

Der General forderte Verhandlungen, um einen Ausweg aus der Sackgasse zu finden. Er sagte: "Dies ist eine heikle Frage, und egal was wir tun, wir müssen darauf achten, nicht parteiisch zu sein. Dies ist ein Problem zwischen Menschen in der Gesellschaft, zwischen zwei Gruppen, die unterschiedlicher Meinung sind." Die Armee stand bisher nicht gerade im Ruf allzu großer Neutralität oder Zurückhaltung beim Einsatz von Gewalt. Anupong war einer der Generale, die Thaksin 2006 stürzten. Obwohl dieser Putsch unblutig war, zögerte die Armee in der Vergangenheit nicht, unbewaffnete Demonstranten niederzuschießen.

Zwar scheint Anupong momentan vor einer unmittelbaren Einmischung zurück zu schrecken, aber seine Sympathien liegen zweifellos auf Seiten der PAD-Führung. Außerdem steht er unter dem Druck von Fraktionen in der Armee, die den Sturz der Regierung fordern. Asia Times -Korrespondent Shawn Crispin erklärte gestern: "Analysten und Regierungsvertreter gehen davon aus, dass der Konflikt zumindest teilweise auf Armee-interne Rivalitäten zwischen Hardlinern und Gemäßigten zurückgeht. PAD-Führer und Ex-Armeeführer Chamlong Srimuang hat jedenfalls Beziehungen zu einer Gruppe von Hardlinern, zu denen auch der ehemalige stellvertretende Sicherheitschef, Panlop Pinmanee, und der ehemalige Spionagechef und Architekt des Putsches von 2006, Prasong Soonsiri, gehören."

Fraktionskämpfe

Die Ereignisse der vergangenen Woche sind das Ergebnis bitterer fraktioneller Auseinandersetzungen innerhalb der thailändischen Eliten, die bis Ende 2005 zurückreichen. Damals organisierte Sondhi Limthongkul eine Protestkampagne, um die Thaksin-Regierung zu stürzen.

Sondhi hatte ursprünglich Thaksin unterstützt, der 2001 an die Regierung gelangte. Er hatte sich auf die verbreitete Unzufriedenheit mit der Regierung der Demokratischen Partei gestützt, die nach der Asienkrise von 1997-98 das vom IWF diktierte Programm umsetzte. Thaksin vertrat ein rechtspopulistisches Programm, das thailändischen Nationalismus mit begrenzten Zugeständnissen an die Landbevölkerung verband.

Die Regierung Thaksin geriet dann aber unter den Druck des internationalen Finanzkapitals, besonders als die Wirtschaft begann, Schwäche zu zeigen. Seine Regierung griff zunehmend zu Privatisierungen, Umstrukturierungen der Wirtschaft und Freihandelsabkommen, um Auslandsinvestitionen gegen den scharfen Wettbewerb von regionalen Rivalen wie Vietnam anzuziehen. Damit zog sich Thaksin die wachsende Ablehnung seiner früheren Anhänger zu, die ihn der Korruption und der Begünstigung der armen Landbevölkerung beschuldigten.

Angesichts wachsender Proteste der PAD setzte Thaksin 2006 eine Wahl an, die er gewann, aber das Land glitt schnell in eine längere Verfassungskrise ab. Die Arme ergriff mit Billigung von König Bhumibol Adulyadej die Macht und setzte ein Wirtschaftsprogramm in Kraft, das sich auf Vorstellungen des Königs über nationale Autarkie stützte. Die Junta geriet umgehend in Schwierigkeiten, als sie im Dezember 2006 versuchte, Kapitalkontrollen einzuführen. Ein riesiger Absturz der Aktienwerte um vierzehn Prozent an einem Tag erzwang eine teilweise Rücknahme der Maßnahme. Eine ähnliche Reaktion der Märkte gab es im Januar 2007, als das Regime erneut Beschränkungen für ausländisches Kapital erließ.

Die Auslandsinvestitionen brachen letztes Jahr ein, und die Wirtschaft wuchs nur um 4,8 Prozent, fast ein Prozent weniger als im Durchschnitt der Jahre 2002 bis 2006. Unter dem Druck wachsender Kritik der Wirtschaft und ausländischer Investoren gab das Militär bekannt, Neuwahlen durchführen zu wollen. Vorher setzte die Junta allerdings noch eine neue Verfassung und ein spezielles Sicherheitsgesetz durch, die dem Militär auch für die Zukunft eine politische Rolle garantieren sollten. Die TRT wurde verboten, und 111 führenden TRT-Politikern, unter ihnen auch Thaksin, ein fünfjähriges politisches Betätigungsverbot auferlegt.

Der Sieg der Pro-Thaksin-PPP bei der Wahl in Dezember erzürnte ihre politischen Gegner, und ab Mai nahmen sie die PAD-Demonstrationen wieder auf, vorgeblich wegen der Absicht Samaks, die Verfassung zu ändern. Gleichzeitig wurden mehrere juristische Auseinandersetzungen begonnen, die das Ziel verfolgen, Thaksin wegen Korruption zu verurteilen und die PPP wegen angeblicher Wahlunregelmäßigkeiten zu verbieten. Gestern forderte dann die Wahlkommission schließlich die Gerichte auf, die PPP zu verbieten. Diese Initiative könnte die Samak-Regierung weiter schwächen.

Die verfahrene Situation der jetzigen Krise wurde am Dienstag von der Bangkok Post in einem Leitartikel zusammengefasst. "Nach Lage der Dinge", schrieb die Zeitung, "gibt es gegenwärtig noch keinen Ausweg aus der politischen Sackgasse. Die große Frage, die sich besorgte Bürger heute stellen, lautet: Wie lange wird die Konfrontation noch dauern, und wird das Land das überleben, ohne vorher zu kollabieren?" Der Kommentar schloss mit einem hilflosen Appell an die PAD, ihre Proteste einzustellen, und an Samak, Neuwahlen auszurufen. Wenige glauben allerdings, dass diese Schritte die inneren Konflikte lösen könnten.

Eine merkliche Änderung der Haltung der internationalen Presse ist nicht zu übersehen. Das widerspiegelt die Sorge von Finanzkreisen, dass die Krise nicht nur die thailändische Wirtschaft in Mitleidenschaft zieht, sondern auch die ganze Region. Anders als 2006 wird zunehmend auf den konservativen und antidemokratischen Charakter der PAD und ihrer Hintermänner in der thailändischen Elite hingewiesen. Es scheint, als spiele sich hier eine weitere "Farben-Revolution" ab - alle PAD-Demonstranten kleiden sich im Gelb des Königshauses -, und dass die Großmächte sie nicht unterstützen wollen.

Der britische Telegraph beschrieb die PAD-Demonstranten zum Beispiel in folgenden vernichtenden Worten: "Dies ist ein episches Lov-in, das die Demokratie beenden will. Die Mittelschichten, die vor dem Regierungssitz in Bangkok campieren, und ihre Führer und die Hintermänner ihrer Führer, die diese riesige kostenlose Party schmeißen, sind mit dem Problem konfrontiert, dass die Armen, die Bevölkerungsmehrheit, ständig die falsche Regierung wählen."

Ein Artikel in der Newsweek wies auf die zugrunde liegenden wirtschaftlichen Fragen hin: "In der Volksallianz (PAD) dominieren Politiker aus Bangkok, pensionierte Offiziere und konservative religiöse Führer, sowie Gewerkschaftsführer, die Staatsunternehmen und Staatsbedienstete vertreten. Diese ‚alte Elite’ fürchtet offensichtlich Deregulierung, ungehinderten globalen Konkurrenzkampf und einen größeren Teil von Thailands Wirtschaft in ausländischem Besitz, was Samak und Thaksin befürworten. Sie werfen diesen beiden Führern vor, die armen, ungebildeten Wähler auf dem Land zu manipulieren, Thailands traditionelle gesellschaftliche Ordnung durcheinander zu bringen und sogar die Monarchie in Frage zu stellen."

Ein Kommentar in der Financial Times warnte gestern rundheraus vor einem neuen Putsch und erklärte: "Thailand sollte innehalten. Samak darf nur mit parlamentarischen Mitteln gestürzt werden. Regierungspolitiker könnten Gründe haben, den Ministerpräsidenten zu entmachten, wenn er die Krise schlecht managt. Das würde zu Neuwahlen führen. Aber die Absetzung Samaks durch eine Allianz aus Straßendemonstranten und einer reaktionären Elite würde die Herrschaft der Straße in Thailand bedeuten."

Diese bisher unbekannten Sorgen um demokratische Verhältnisse in Thailand, über die Rolle "einer reaktionären Elite" und die Rechte der Armen müssen mit größter Vorsicht genossen werden. 2006 hatten die internationalen Medien nichts zum politischen Charakter der PAD und ihrer Hintermänner zu sagen und übten nur milde Kritik an der Machtübernahme des Militärs. Dieses Mal sympathisiert die Presse nicht nur mit dem Wirtschaftsprogramm der Regierung, die Thailand für internationale Investoren öffnen will, sondern sie ist auch besorgt, dass länger andauernde Unruhen in Thailand auch auf andere Länder in der Region übergreifen könnten, wo erste Anzeichen eine wirtschaftliche Abschwächung schon zu beobachten sind.

Ein letzter Punkt ist wichtig. In dieser intensiven politischen Krise ist das Fehlen einer Partei, die für die Interessen der Arbeiterklasse kämpft besonders augenfällig. Trotz aller gegenteiligen Beteuerungen hat keines der beiden rivalisierenden Lager das geringste Interesse am Schicksal der Arbeiter oder der armen Landbevölkerung, die mit steigenden Preisen und sinkendem Lebensstandard konfrontiert sind. Beide Seiten stützen sich auf ihre Anhänger unter den konservativen Gewerkschaftsführern und einer Vielzahl von Nicht-Regierungsorganisationen, um irgendwie die Illusion aufrecht zu erhalten, sie träten für die arbeitende Bevölkerung und die Armen ein.

Um für ihre eigenen unabhängigen Klasseninteressen zu kämpfen, müssen Arbeiter und Jugendliche den Aufbau einer sozialistischen Partei in Angriff nehmen. Das erfordert, das reaktionäre Erbe des Stalinismus in Thailand und international zu verstehen und die zentralen historischen Lehren der trotzkistischen Weltbewegung zu studieren.

Siehe auch:
Thailändisches Militär versucht Opposition gegen Putschregime unter Kontrolle zu halten
(1. Dezember 2006)