Dies ist der zweite Teil eines Vortrags, den Nick Beams am 28. September auf einer öffentlichen Veranstaltung in Sydney aus Anlass des 70. Jahrestages der Gründung der Vierten Internationale hielt. Beams gehört der internationalen Redaktion der WSWS an und ist Nationaler Sekretär der australischen Socialist Equality Party. Teil 1 erschien am 18. Oktober.
Im Verlauf der Finanzkrise ist immer öfter die Rede davon, dass Profite privatisiert und Verluste sozialisiert werden. Damit werden nicht nur die momentanen Ereignisse auf den Punkt gebracht, sondern auch grob die grundlegenden politischen Fragen angesprochen, die in der kommenden Periode ausgefochten werden.
Die Frage drängt sich unmittelbar auf: In wessen Interesse wird die ökonomische Reorganisation der Gesellschaft durchgeführt werden? Weshalb sollten die Ressourcen der Gesellschaft verwendet werden, um die winzige Minderheit der sagenhaft Reichen zu retten, die vom Finanzsystem profitieren?
Wenn die Verluste sozialisiert, die Kosten also von der ganzen Gesellschaft getragen werden sollen, weshalb sollten dann nicht auch die Profite sozialisiert werden? Anders ausgedrückt, warum sollte das gesamte Banken- und Finanzsystem nicht in öffentliches Eigentum überführt werden, um im Interesse der ganzen Gesellschaft kontrolliert und organisiert zu werden?
Die Begründung für die gigantische Rettungsaktion lautet, dass ohne sie ein wirtschaftlicher Zusammenbruch von nie dagewesenem Ausmaß stattfände. So warnte der Milliardär Warren Buffet vor "der größten Kernschmelze in der Geschichte Amerikas".
Daher, so wird uns erklärt, werden hier nicht die Superreichen gerettet, sondern die wirtschaftlichen Interessen der gesamten Bevölkerung gewahrt.
Ein Artikel im Wall Street Journal schilderte den Ablauf am Mittwoch, den 17. September, als die Entscheidung fiel, den Aufkauf der Schrottpapiere des Finanzsystems durch die Regierung unter Dach und Fach zu kriegen.
Finanzminister Henry Paulson hatte sich mit Top-Beratern in seinem Büro eingegraben und verfolgte beunruhigt auf dem Monitor die Finanzdaten, als ein Markt nach dem anderen ins Schlingern geriet. Investoren flüchteten aus offenen Investmentfonds am Geldmarkt, die lange Zeit als extrem sicher gegolten hatten. Der Markt für kurzfristige Kredite, auf die die Banken für ihr Tagesgeschäft angewiesen sind, kam zum Erliegen. Ohne diese Mechanismen würde die Wirtschaft bald zum Stillstand kommen. Nicht mehr lange, und die Konsumenten würden in Panik geraten" [ Wall Street Journal vom 20. September 2008].
Am 18. Dezember entwickelte sich eine Kernschmelze im Finanzsystem.
Damit stellt sich unsere Frage in noch schärferer Form: Wie lange können wir uns die gegenwärtige Wirtschaftsordnung noch leisten? Ganz sicher ist es höchste Zeit, mit einem Gesellschafts- und Wirtschaftssystem Schluss zu machen, dessen ureigenste Funktionsweise, die sich auf den kapitalistischen Markt und die unablässige Jagd nach Profit stützt, die Bevölkerung der Vereinigten Staaten und die Arbeiterklasse auf der ganzen Welt mit einer wirtschaftlichen Katastrophe bedroht.
Und wenn es notwendig ist, dass alle verfügbaren Ressourcen mobilisiert werden, um eine Katastrophe zu vermeiden, dann ist es doppelt notwendig, dass diese Ressourcen jenen aus der Hand genommen werden, die in erster Linie für dieses Desaster verantwortlich sind, und dass sie demokratisch von der Arbeiterklasse kontrolliert werden, deren Arbeit - körperliche und geistige - sie geschaffen hat.
Die amerikanische Bankenkrise hat sicherlich die Mythen und Mantras des Marktes bis ins Mark getroffen, die in den letzten drei Jahrzehnten eine so wichtige ideologische Rolle für die kapitalistische Klasse gespielt haben.
Sobald Verbesserungen der Sozialleistungen, im Gesundheitssystem, im Bildungswesen angemahnt und Verbesserungen der Infrastruktur und anderer Erfordernisse einer modernen Gesellschaft gefordert wurden, hob ein lautes Geschrei an: Staatliches Eingreifen ist nicht die richtige Antwort! Probleme können nicht gelöst werden, indem dafür einfach Geld ausgegeben wird! Es ist kein Geld vorhanden, um diese Bedürfnisse zu befriedigen! Selbst bezahlen für das, was man nutzt, ist das einzig gangbare ökonomische Programm der Zukunft, nicht die Bereitstellung von Sozialleistungen und -einrichtungen.
Diese Parolen sind gründlich unglaubwürdig geworden, und die Klasseninteressen, denen sie dienen, entlarvt. Staatliches Eingreifen? Erst der Himmel bildet die Grenze, wenn es darum geht, die Interessen der Finanzplutokratie zu schützen.
Der historische Niedergang des US-Kapitalismus
Diese Krise hat allerdings schon mehr geleistet, als nur die ideologischen Grundlagen der Politik des "freien Marktes" der letzten drei Jahrzehnte zu zerstören. Sie hat deutlich gemacht, dass die ökonomischen Fundamente, auf denen, nach beinahe vier Jahrzehnten politischer und ökonomischer Turbulenzen, der Weltkapitalismus seit seiner Stabilisierung nach dem Zweiten Weltkrieg beruhte, sich in einem sehr fortgeschrittenen Stadium des Zerfalls befinden.
Betrachten wir das 20. Jahrhundert insgesamt, und hier besonders die letzten 60 Jahre, so zeigt sich, dass der wichtigste objektive Faktor für das Überleben des Kapitalismus bis heute die Stärke des US-Kapitalismus war.
Unsere Bewegung, die Vierte Internationale, hat aufgedeckt, welch entscheidende Rolle die alten Führungen der Arbeiterklasse - die stalinistischen Kommunistischen Parteien, die sozialdemokratischen und Labour-Parteien und die Führungen der Gewerkschaften, im Bunde mit ihren Apologeten und Verteidigern in den Reihen der kleinbürgerlichen radikalen Gruppen - dabei gespielt haben, die herrschende Kapitalistenklasse an der Macht zu halten.
Das Übergangsprogramm der Vierten Internationale beginnt mit folgenden Worten: "Die politische Weltlage als Ganzes ist vor allem durch eine historische Krise der proletarischen Führung gekennzeichnet. ... Die objektiven Voraussetzungen für die proletarische Revolution sind nicht nur ’reif’, sondern beginnen bereits zu verfaulen. Ohne eine sozialistische Revolution, und zwar in der nächsten geschichtlichen Periode, droht der gesamten menschlichen Kultur eine Katastrophe. Alles hängt nunmehr vom Proletariat ab, das heißt vor allem von seiner revolutionären Vorhut. Die geschichtliche Krise der Menschheit läuft auf die Krise der revolutionären Führung hinaus."
Diese Worte sind heute so wahr wie vor 70 Jahren, als sie niedergeschrieben wurden. Wie aber ist das Überleben des Kapitalismus seit diesen Tagen erklärbar? Unsere Bewegung wurde auf der Basis der expliziten Anerkennung der Rolle des "subjektiven Faktors" gegründet - der Rolle der revolutionären Führung im historischen Prozess. Und zweifellos hat der Kapitalismus nur überlebt dank der Verrätereien der Führungen der Arbeiterklasse.
Jedoch sind wir keine historischen Subjektivisten. Revolutionen werden nur unter ganz bestimmten objektiven Umständen möglich, die aus der historischen Entwicklung des Kapitalismus und der Entfaltung seiner inneren Widersprüche hervorgehen.
Zweifellos ermöglichten machtvolle objektive Prozesse das Überleben des Kapitalismus nach dem Zweiten Weltkrieg, nachdem es vor und nach dem Krieg zu revolutionären Tumulten gekommen war. Der wichtigste Faktor dabei war die Stärke des US-Kapitalismus, der in den letzten sechs Jahrzehnten die wichtigste ökonomische Grundlage für die Stabilität der kapitalistischen Weltordnung bildete.
Und aus diesem Grund hat diese Krise so weitreichende und revolutionäre Implikationen: sie bedeutet den historischen Niedergang, die Fäulnis und den Zerfall des US-Kapitalismus. Damit beginnt eine neue revolutionäre Epoche, auf die sich die Vierte Internationale und die Arbeiterklasse vorbereiten müssen.
Die ideologischen Verteidiger der kapitalistischen Ordnung begreifen beinahe instinktiv, halb bewusst, welch große Bedeutung der Rolle des amerikanischen Kapitalismus zukommt. Daher betonen sie immer wieder, dass trotz der größten Krise seit der Großen Depression "der Weltuntergang nicht bevorsteht".
Ich möchte dies näher anhand eines Artikels erläutern, den der Mitherausgeber und führende Wirtschaftskommentator der Londoner Times, Anatole Kaletsky kürzlich, am 9. September in der Zeitung Australian schrieb. Er erschien zwei oder drei Tage nach dem Bekanntwerden des 85 Milliarden Dollar-Rettungsplanes für die beiden US-Hypothekengiganten Freddie Mac und Fannie Mae.
Kaletsky begann seinen Artikel so: "Ist das also das "große Ding", der gewaltige Paukenschlag, gewöhnlich begleitet von Unterstützung seitens der Regierung, der meistens den Tiefpunkt jeder großen Finanzkrise markiert? Vom Umfang her betrachtet, kann es keinen Zweifel geben. Die Rettungsaktion für Fannie Mae und Freddie Mac...übersteigt jede Regierungsintervention auf irgendeinem Finanzmarkt irgendwo in der Welt um das Zehnfache".
Seine Schlussfolgerung war: "Wenn dieses Programm nicht ausreicht, um die US-Wirtschaft und das Finanzsystem wieder auf die Beine zu stellen, ist kaum sonst etwas vorstellbar, was dazu in der Lage wäre. Wenn also irgendjemand meint, dieses Rettungspaket sei zum Scheitern verurteilt, sagt er damit, dass der Abstieg der US-Wirtschaft besiegelt ist, irreversibel und unvermeidlich. Eine solche Ansicht hat sich in der Vergangenheit immer als falsch erwiesen und wird dieses Mal wohl auch falsch sein. Am Sonntag, das war wohl das große Ding - und die Erholung der amerikanischen Wirtschaft ist damit sichergestellt."
Im günstigsten Fall, so kann man sagen, sind die Versicherungen des Herrn Kaletsky etwas voreilig angesichts der Ereignisse der darauffolgenden zwei Wochen. Wenn die Fannie-Freddie-Rettungsaktion zehnmal größer war als alles bisher Dagewesene, dann ist die gegenwärtig laufende Rettungsoperation mindestens 90 mal größer!
Der wichtige Aspekt hier ist nicht so sehr die Vorhersage selbst, sondern der Grund, weshalb sie so weit von der Wirklichkeit abweicht. Kaletsky nimmt das endlose Bestehen des amerikanischen Kapitalismus und seiner globalen Dominanz als eine feste Gegebenheit an. Diese Annahme war bei den ökonomischen und politischen Rahmenbedingungen der vergangenen 60 Jahre von so zentraler Bedeutung, dass alles andere einfach unvorstellbar ist. Wie immer hinkt das Denken weit hinter objektiven historischen Prozessen hinterher.
Ein Zusammenbruch des amerikanischen Kapitalismus - wie sollte denn so etwas möglich sein? Und doch findet er statt, und das bedeutet den Beginn einer neuen historischen Epoche, in der vielen althergebrachten und scheinbar ewigen Institutionen im ökonomischen wie politischen Bereich unvorstellbare Veränderungen bevorstehen. Daraus ergeben sich neue politische Verhältnisse und Möglichkeiten.
Nixon und Bretton Woods
Ehe wir uns von Mr. Kaletsky und seinen Expertenkollegen verabschieden, sollten wir uns seine Ausführungen etwas genauer ansehen, um zu klären, wie es soweit gekommen ist. Kaletsky behauptet, Wetten auf das Ende der USA wären in der Vergangenheit verloren worden und werden auch heute verloren werden.
Gehen wir historisch an diese Frage heran und beginnen mit der Großen Depression. Wie wurde sie überwunden? Nicht durch das Handeln der US-Regierung unter Roosevelt und seinen New Deal in den 1930er Jahren. Die Maßnahmen Roosevelts scheiterten, und 1937-38 bewegte sich der amerikanische Kapitalismus so schnell auf eine wirtschaftliche Talfahrt zu wie beim Zusammenbruch 1932.
Das Scheitern der Maßnahmen des New Deal führte bei einflussreichen Teilen der amerikanischen politischen Elite zu weitreichenden Schlussfolgerungen. Gegen Ende der 1930er Jahre waren sie zu der Ansicht gelangt, dass die Krise nur durch eine Umgestaltung der Weltwirtschaft überwunden werden könne.
Die alten Teilungen, die alten Reiche und Blöcke mussten aufgelöst werden, um die Bedingungen für eine Wiederbelebung des Weltmarktes und den freien Fluss von Kapital und Waren zu schaffen, was für die Expansion des US- und Weltkapitalismus von so entscheidender Bedeutung war. Das war, im grundlegendsten Sinn, das Programm, für das die USA den Zweiten Weltkrieg führten. Leo Trotzki hatte 1934 erklärt: "Der amerikanische Kapitalismus steht heute vor den selben Problemen, die 1914 Deutschland auf den Weg des Kriegs getrieben haben. Die Welt ist aufgeteilt? Dann muss sie neu aufgeteilt werden! Für Deutschland war es die Frage ‘Europa zu organisieren’. Die Vereinigten Staaten müssen die Welt ‘organisieren’."
Nach dem Krieg schuf der Verrat des Stalinismus in Europa, wo sich die Kommunistischen Parteien in Italien und Frankreich an kapitalistischen Regierungen beteiligten, die Bedingungen für die USA, ihre Hegemonie zu etablieren und den Weltkapitalismus auf neuer Grundlage zu reorganisieren. Das Bretton Woods-Abkommen von 1944 schuf ein neues Weltwährungssystem und legte das Fundament für die Ausdehnung des Welthandels. Der Marshall-Plan von 1947 richtete die europäischen Wirtschaften wieder auf und schuf die Basis für die Entwicklung der effizienteren amerikanischen Systeme der Fließbandproduktion in Europa. Diese Maßnahmen stellten in ihrer Gesamtheit die Grundlage für das Wachstum der kapitalistischen Nachkriegswirtschaft dar.
Diese Neustrukturierung nach dem Krieg, unter der Hegemonie der USA, machte den Weg für einen neuen kapitalistischen Aufschwung frei. Es hatte den Anschein, als sei ein neues goldenes Zeitalter angebrochen. Die Ideologen der Bourgeoisie, denen die sozialdemokratischen und Labour-Politiker und die Gewerkschaftsbürokraten nachplapperten, verkündeten, dass die Lehren der Großen Depression gezogen worden seien. Das kapitalistische System, so behaupteten sie hartnäckig, könne reguliert werden. Die marxistischen Untergangspropheten seien widerlegt: Der Kapitalismus würde keineswegs von unlösbaren Widersprüchen zugrunde gerichtet.
Doch die Geschichte sollte schnell beweisen, dass solche Widersprüche tatsächlich existierten, und dass sie bei weitem nicht überwunden waren. Sie zeigten sich in den zunehmenden wirtschaftlichen Problemen, die in den 1960er Jahren allmählich aufkamen. Am Ende dieses Jahrzehntes wiesen die USA ein wachsendes Zahlungsbilanzdefizit auf, und 1971, zum ersten Mal seit der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg, ein Handelsbilanzdefizit.
Im Rahmen des Bretton Woods-Währungssystems standen die wichtigsten Währungen der Welt in einem festen Verhältnis zum Dollar, der wiederum durch Gold gedeckt und im Verhältnis 35 Dollar zu einer Feinunze Gold eintauschbar war. Doch zu Beginn der 1970er Jahre überstiegen die Dollarbestände, die auf der Welt zirkulierten, bei weitem die Goldvorräte der USA. Gerade die Ausdehnung des Welthandels hatte das Währungssystem, die Grundlage für diese Ausdehnung, unterminiert.
Eine Rettung des Bretton Woods-Systems hätte eine Reduzierung der Ausgaben der USA im Ausland, sowohl bei den Investitionen wie beim Militär, erfordert - die Ausgaben für den Vietnamkrieg hatten ihren höchsten Stand erreicht -, sowie die Schaffung rezessionsartiger Bedingungen in den USA; zu beidem war die US-Regierung nicht bereit. Die Alternative war ein neues System internationaler Währungsbeziehungen, das die relativ verminderte wirtschaftliche Macht der USA und das Wiedererstarken Japans und Europas berücksichtigte. Auch diese Möglichkeit wurde verworfen.
Die Nixon-Administration beschloss, einen anderen Weg einzuschlagen mit dem Ziel, die Vorrangstellung der USA zu erhalten. Im August 1971 hob sie die Golddeckung des Dollars auf. 1973 wurde das System fester Wechselkurse aufgegeben, und im darauffolgenden Jahr wurden Mechanismen aufgehoben, die beschlossen worden waren, um die internationalen Bewegungen des Finanzkapitals zu regulieren.
Wird fortgesetzt