Wirtschaftskrise und Krieg

Von Barry Grey
25. Oktober 2008

Während sich die Aufmerksamkeit der Welt auf die Weltwirtschaftskrise richtet, setzen die Vereinigten Staaten ihren neokolonialen Krieg im Irak fort und verstärken ihr gewaltsames militärisches Vorgehen in Afghanistan und den Grenzregionen Pakistans.

Am Donnerstag frühmorgens feuerte eine US-Drohne vier Raketen auf eine Koranschule oder Madrassa in der pakistanischen Stammesregion Wasiristan und tötete elf Menschen, wie die französische Nachrichtenagentur Agence France Presse berichtet. Das war der jüngste einer ganzen Reihe von US-Angriffen auf pakistanisches Gebiet seit Anfang September, einschließlich eines Kommandounternehmens von Spezialbodentruppen. Wie mittlerweile bekannt ist, hat Präsident Bush im Juli einen Geheimbefehl unterzeichnete, der amerikanische Bodentruppen autorisierte, in Pakistan einzugreifen. Damit haben die USA ganz bewusst begonnen, ihren Besetzungskrieg von Afghanistan auf Pakistan auszudehnen.

In Afghanistan selbst haben die USA und ihre NATO-Verbündeten ihre Angriffe auf militärische und zivile Ziele verstärkt. Sie versuchen so, den wachsenden Widerstandskampf gegen die ausländische Besatzung einzudämmen. Die von den USA geführten Koalitionsstreitkräfte haben bei einem nächtlichen Luftangriff in der Provinz Khost in Ostafghanistan durch offensichtlich "freundliches Feuer" neun afghanische Soldaten getötet. Die zivilen Opfer der US-Luftangriffe haben in den letzten Monaten erheblich zugenommen. Dazu zählen mehr als 90 Zivilisten, die im August bei einem Angriff auf ein angebliches Lager der Taliban getötet wurden. Die Mehrheit von ihnen sind Frauen und Kinder.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtet, dass Luftangriffe der amerikanischen und der NATO-Truppen in den letzten fünf Jahren mehr als 500 afghanische Zivilisten getötet haben. Das ist vermutlich eine erhebliche Unterschätzung der wirklichen Zahl der Opfer. Wie die New York Times am Donnerstag berichtete, "hatten die Kämpfe in Afghanistan den höchsten Stand seit Ende 2001 erreicht, als der letzte Luftangriff stattfand" - d. h. den höchsten Stand seit den ersten Monaten der US-Invasion.

Die sich zuspitzende militärische und politische Lager in Afghanistan ist zu einem Brennpunkt in Präsidentschaftswahlkampf geworden. Der Präsidentschaftskandidat der Demokraten Barack Obama, hat sich an die Spitze der Befürworter einer Eskalation der militärischen Intervention gesetzt. In einer Wahlkampfrede in Virginia am Mittwoch kündigte er an, er werde eine Aufstockung der US-Truppen um 15.000 oder mehr Soldaten befehlen, sobald er im Weißen Haus sei. "Es ist Zeit, den Ruf nach... mehr Truppen zu beachten", erklärte er. "Das ist der Grund, weshalb ich zusätzlich mindestens zwei oder drei Brigaden nach Afghanistan schicken würde."

Sein Vizepräsidentschaftskandidat Joseph Biden hatte während einer Spendensammlungsaktion in Seattle erklärt, der neue Präsident werde innerhalb von sechs Monaten nach Obamas Amtsübernahme im Fall einer erheblichen außenpolitischen Krise "unglaublich harte" und unpopuläre Maßnahmen ergreifen müssen. Er zitierte fünf mögliche Brandherde - den Nahen Osten, Afghanistan, Pakistan, Nordkorea und Russland. Obama wischte das als "rhetorische Übertreibungen" beiseite.

Doch ein Artikel des New York Times -Korrespondenten im Weißen Haus, David E. Sanger, vom Donnerstag zeigt, dass Bridens Bemerkungen keine "rhetorische Übertreibungen" sind. Sanger erörterte die außenpolitischen Standpunkte Obamas und seines republikanischen Konkurrenten Senator John McCain und wies darauf hin, dass Obama in wichtigen Regionen eine noch aggressivere Haltung vertritt als McCain.

McCains Mitarbeiter haben zum Beispiel angedeutet, dieser wäre zu einem Abkommen mit dem Iran bereit, das es diesem erlaubt, Uran im eigenen Land zu produzieren. Obamas Mitarbeiter sagten der Zeitung dagegen, Obama würde dem Iran als Präsident "nicht erlauben, Uran auf iranischem Gebiet zu produzieren". Dies, so die Times, entspreche der harten Linie der Bush-Regierung.

Sager weist auch darauf hin, dass Obama erklärt habe, er werde "die militärische Optionen nicht vom Tisch nehmen" und den Vereinten Nationen bei einer Entscheidung, iranische Nuklearanlagen zu bombardieren, keine "Veto-Macht" verleihen. Weiter schreibt Sanger, laut Aussagen von Vertretern der US-Geheimdienste könnte die "Reizschwelle" für einen möglichen Militärschlag - der Zeitpunkt, an dem der Iran ausreichend nukleares Material produziert habe, um eine Bombe zu bauen - "in der ersten Amtszeit des nächsten Präsidenten sehr rasch überschritten sein".

Obama hat außerdem vorgeschlagen, eine US-Blockade über iranische Importe von Diesel und andere Erdölprodukte zu verhängen. Er bemerkt, die Regierung Bush sei davor zurückgeschreckt, einen derartigen Schritt zu unternehmen, und fügt hinzu: "Eine Blockade könnte jedoch einen Kriegsakt bedeuten."

Über Pakistan schreibt Sanger: "Mr. Obama ist weit eher gewillt als Mr. McCain, amerikanische Truppen dorthin zu schicken."

Obama tritt ebenso wie McCain als Sprachrohr der amerikanischen herrschenden Klasse auf, die die Außen- und Militärpolitik der Vereinigten Staaten in Übereinstimmung mit ihren globalen wirtschaftlichen und strategischen Interessen bestimmt.

Die weltweite Wirtschaftskrise, die ihr Zentrum im wirtschaftlichen Niedergang des US-Imperialismus hat, wird diese Politiker unweigerlich in eine noch aggressivere und kriegstreiberische Richtung drängen, unabhängig davon, welche kapitalistische Partei im Weißen Haus sitzt. Die Wirtschaftskrise verleiht der Weltpolitik ein wachsendes Spannungs- und Konfliktpotential zwischen den rivalisierenden imperialistischen und kapitalistischen Nationen,

Stärker noch als im vergangenen Jahrzehnt werden die Vereinigten Staaten unter den Bedingungen der Finanzturbulenzen und der wirtschaftlichen Rezession versuchen, ihren wirtschaftlichen Niedergang mit militärischen Mitteln zu kompensieren. Es ist notwendig, die Lehren aus der Geschichte zu ziehen. Die letzte große Weltwirtschaftskrise - die Depression der 30er Jahre - führte zu militärischen Konflikten, die schließlich im Holocaust des Zweiten Weltkriegs gipfelten.

Die Wahlen von 2008, die unter des Bedingungen der sich verschärfenden Rezession und militärischen Gewaltmaßnahmen stattfinden, zeigen, welch große Gefahr darin liegt, politische Illusionen in Obama und die Demokratische Partei zu hegen. Erneut wird die starke Antikriegsstimmung der amerikanischen Bevölkerung abgeblockt, indem sie hinter den demokratischen Flügels des amerikanischen Imperialismus gelenkt wird.

Sollte Obama die Wahl gewinnen, was sehr wahrscheinlich ist, wird sich der Kampf gegen Militarismus und Krieg gegen seine Regierung richten.

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