Die Labour-Regierung bürgt mit bis zu 500 Milliarden Pfund für britische Banken

Von Jean Shaoul
11. Oktober 2008

Das Versprechen der Labour-Regierung, den Großbanken 500 Milliarden Pfund zur Verfügung zu stellen, konnte den Absturz an den Börsen nicht abbremsen. Das ist ein Ausdruck der Tiefe der Krise, mit der die britische und weltweite Wirtschaft konfrontiert ist.

Am frühen Mittwochmorgen kündigte der britische Schatzkanzler Alistair Darling an, jetzt und in Zukunft astronomische Summen an Steuergeld zur Stützung der Banken und Baufinanzierer bereitzustellen. Das ist eine der weitestgehenden Maßnahmen, die je ein britischer Schatzkanzler angekündigt hat.

Für acht der größten britischen Banken und Baufinanzierer wird Kapital für Vorzugsaktien der Regierung zur Verfügung gestellt. Die Banken müssen ihr Kapital um wenigstens 25 Milliarden Pfund aufstocken, die sie von der Regierung ausleihen können, wobei zusätzlich 25 Milliarden Pfund für die Vorzugsaktien zur Verfügung gestellt werden.

Diese 50 Milliarden Pfund erscheinen wenig angesichts der von 100 Milliarden auf 200 Milliarden Pfund erhöhten kurzfristigen Kredite, die die Bank von England zur Verfügung stellt. Noch dazu werden 250 Milliarden Pfund an Kreditgarantien zu handelsüblichen Zinssätzen zur Verfügung gestellt, mit denen die Banken zu gegenseitigen Kreditvergaben ermutigt werden sollen. Die Gesamtsumme entspricht 880 Milliarden Dollar, ist also größer als die von der amerikanischen Regierung gewährte Bürgschaft über 700 Milliarden Dollar. Sie entspricht fast 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) Großbritanniens.

Trotzdem fiel nach der Bekanntgabe dieser Maßnahme der britische Aktienindex FTSE 100 um vier Prozent, während die Aktien der in Schwierigkeiten geratenen Bank HSBO von einem Tiefpunkt aus zum Tagesende um 25 Prozent zulegten. Die Aktienwerte von Barclays und Standard Chartered gaben beide nach.

Auch die Bank von England senkte in einer koordinierten Aktion mit der amerikanischen Notenbank, der Europäischen Zentralbank und anderen internationalen Institutionen die Leitzinsen von 5 auf 4,5 Prozent. Selbst das konnte auf dem Londoner Handelsplatz einen weiteren Verlust um 4,92 Prozent nicht verhindern.

Nachdem Irland, Dänemark, Griechenland und Deutschland Garantien für alle Bankeinlagen angekündigt hatten, hatte Darling in einer am Montag abgegebenen Stellungnahme des Unterhauses versprochen, auch die Garantieerklärung für Bankeinlagen bis zum Limit von 50.000 Pfund zu überprüfen. Während 98 Prozent der Ersparnisse von Kleinanlegern durch das Limit von 50.000 Pfund gedeckt sind, trifft dies wertmäßig nur für 60 Prozent aller Einlagen zu. Eine Erhöhung des Limits bei Privatkundendepots würde den wohlhabenderen Anlegern nützen. Die britischen Banken wünschen eine Erweiterung der Garantien auf ein breiteres Spektrum von Einlagen.

Das einzige, was die Regierung im Gegenzug für ihren Blankoscheck fordert, ist eine nicht näher benannte Begrenzung der Dividenden für die Bankaktienbesitzer und der Einkünfte von Bankvorständen.

Das Vorgehen der Regierung bei der Entscheidung, den Banken solche riesigen Summen zukommen zu lassen, macht deutlich, dass Labour einzig im Interesse der Finanzelite regiert.

Einer sagenhaft reichen Schicht, die durch zügellose Spekulation Milliarden zusammengerafft hat, wurde die Verfügungsgewalt über das britische Staatsvermögen und die Steuereinkünfte überlassen.

Obwohl die Steuerzahler dieses unerhörte Vorgehen finanzieren müssen, gab es weder eine demokratische Diskussion, noch wurde im Parlament über diese Angelegenheit abgestimmt. Stattdessen fanden wochenlange Hinterzimmergespräche zwischen Banken und Regierung statt.

Details der Rettungsaktion sickerten schnell durch und wurden am Dienstag in der zentralen Nachrichtensendung Newsnight der BBC verbreitet. Schließlich wurde das Paket in einer schriftlichen Erklärung als vollendete Tatsache kurz vor Eröffnung der Londoner Börse morgens um 8:00 Uhr der Öffentlichkeit zur Kenntnis gegeben.

Der Schatzkanzler hatte zuvor gesagt, er werde das Parlament informieren, nachdem er den Deal ausgearbeitet habe. Jedenfalls besteht zwischen allen politischen Parteien Einmütigkeit über alle grundsätzlichen Fragen, so dass die Maßnahme keine Debatte oder Opposition nach sich zieht.

Nachdem das Vertrauen in das britische Bankensystem, das zu den wichtigsten der Welt gehört, zerstört war, musste der Rettungsplan schnell verkündet werden. Die Aktienwerte der britischen Elitebanken waren am Dienstag zusammengebrochen, nachdem es Darling nicht gelungen war, einen sofortigen Rettungsplan anzukündigen. HBOS hatte einen Verlust von 42 Prozent, die Royal Bank of Scotland (RBS) von 39 Prozent, Barclays von 9 Prozent und Lloyds TSB von 13 Prozent zu verzeichnen.

Die britischen Banken sind stärker als die europäischen im großen Währungsgeschäft tätig und konnten ihre Finanzierung nicht mehr sichern. Banken und Finanzinstitute vergeben Kredite untereinander nur noch zu hohen Zinssätzen. Der Kredithandel hat in weiten Bereichen aufgehört zu funktionieren. Selbst massive kurzfristige und terminierte Liquiditätsspritzen der Bank von England in das Bankensystem haben die eingefrorene Kreditbremse nicht zu lösen vermocht, weil die Banken ihr Geld zum Erhalt ihrer Solvenz horten.

Die Vorstände der größten Banken Großbritanniens haben Darling einen langen Wunschzettel präsentiert. Die meisten ihrer Forderungen sind inzwischen erfüllt. Aber am Dienstag, als es den europäischen Regierungschefs nicht gelungen war, einen gemeinsamen Rettungsplan zu erstellen, wiederholte Darling einfach das Versprechen der Regierung, dass sie alles Notwendige zum Erhalt des Vertrauens in das britische Bankensystem tun werde.

Geldspritze gegen Vorzugsaktien, war die Taktik, der Öffentlichkeit die Rettungsaktion so zu verkaufen, als biete sie bessere Bedingungen, als der Plan des amerikanischen Finanzministeriums zum Kauf von toxischen Vermögenswerten bis zu 700 Milliarden Dollar.

Dieses Schönreden der Vereinbarung muss vollkommen zurückgewiesen werden. Das Gerede der Finanzexperten von einer "Teilverstaatlichung" der Banken verschleiert die Tatsache, dass der Staat die Schulden der Banken in öffentliches Eigentum übernimmt. Die Banken werden weiterhin im Interesse der Finanzelite geführt werden. Sie werden keiner direkten Kontrolle der Regierung unterliegen, was die Regierung bestätigt hat.

Die Initiative der Regierung wird das Vertrauen in das Bankensystem nicht wiederherstellen. Angesichts des enormen Gewichts des britischen Finanzsektors, das viel größer als sonst wo ist, würde ein umfassendes Rettungspaket für alle britischen Banken und alle britischen Konten die Möglichkeiten der Regierung bei weitem übersteigen.

Als Anhaltspunkt dafür, um was es hier geht, mögen die inzwischen größtenteils wertlosen Anlagen der vier größten Kundenbanken gelten: zwei Billionen Pfund bei der RBS, 1,6 Billionen bei HSBC, 1,5 Billionen bei Barclays und 1,4 Billionen bei Lloyds TSB/HBOS. Das ist das Vierfache des Bruttoinlandsprodukts Großbritanniens.

Während einige der wichtigsten Banken und Baufinanzierer Geld der Regierung in Anspruch nehmen können, werden andere ihrem Schicksal überlassen oder übernommen. Aber die Regierung wird allein schon ihren Kampf haben, das Geld für die Rettung der größten Banken aufzutreiben. Ihre Schatullen sind leer.

Dem Institut für Haushaltsstudien zufolge, wird das diesjährige Haushaltsdefizit wahrscheinlich auf 65 Mrd. Pfund anwachsen, so hoch, wie seit dreizehn Jahren nicht mehr. Das entspricht 4,4 Prozent des Nationaleinkommens. Die staatliche Übernahme von Northern Rock und Bradford and Bingley, die den Steuerzahler am Ende wohl 130 Mrd. Pfund kosten werden, haben die Staatsschulden schon auf 48 Prozent des BIP ansteigen lassen.

Weitere Infusionen von Staatsgeldern für Banken, die ihren Wert verlieren, könnte selbst zur Insolvenz des britischen Staates führen. Mitte der 1970er Jahre war die Regierung trotz der trüben Lage Großbritanniens noch in der Lage, beim Internationalen Währungsfond Kredite zu bekommen. Heute ist dieser Ausweg nicht mehr gegeben.

Der Raubzug der Banken gegen die Staatskasse wird zur Kürzung von Sozialprogrammen und Sozialhilfezahlungen, zum Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst und der Einführung von Gebühren für staatliche Dienstleistungen auf breiter Front führen. Dazu werden massive Steuererhöhungen für die arbeitende Bevölkerung kommen.

In Großbritannien und international entwickelt sich immer schneller eine Rezession. Ein Bericht des IWF ist durchgesickert, in dem davon die Rede ist, dass die Welt sich auf einen "tiefen Abschwung" zubewegt, und die britische Wirtschaft mit am stärksten betroffen sein wird. Der IWF schreibt, dass die Welt möglicherweise vor einer chaotischen Schuldenentwicklung steht, was dazu führen könne, "dass sich das Finanzsystem und die Wirtschaft insgesamt gegenseitig stark nachteilig beeinflussen". Er sagt ein Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts um 0,1 Prozent für das Jahr voraus. Bisher war ein Wachstum von 1,6 Prozent erwartet worden.

Das Einfrieren der Geldmärkte hat schon begonnen, sich in der Realwirtschaft bemerkbar zu machen. Die produzierende Wirtschaft hat Schwierigkeiten Kredite für länger als einen Tag zu bekommen, um das Betriebskapital zu stärken. Das kann zu Schwierigkeiten führen, ihre Rechnungen und die Löhne zu bezahlen. Das Nationale Institut für Wirtschafts- und Sozialforschung sagt, dass Großbritannien sich schon in einer Rezession befindet. Die britische Handelskammer stimmt dem zu und warnt vor außerordentlich ungünstigen Bedingungen für die Firmen. 2009 würden Hunderttausende Arbeitsplätze verlorengehen. Es wird noch viel schlimmer kommen und die arbeitende Bevölkerung wird gezwungen, für eine Krise zu bezahlen, die sie nicht zu verantworten hat.

Siehe auch:
Großbritannien: Alistair Darling und die Implosion der Labour-Regierung
(10. September 2008)
Chaos auf den Märkten paralysiert EU
( 9. Oktober 2008)
Europa fürchtet globalen Crash
( 19. September 2008)

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