"Konvention der Linken": Rechtsruck der britischen kleinbürgerlich-radikalen Gruppen

Von Chris Marsden
22. Oktober 2008

In Manchester hat sich vom 20. bis 24. September ein "Kongress der Linken" (Convention of the Left) zu einer fünftägigen Diskussionsveranstaltung versammelt. Es beteiligten sich fast alle Tendenzen, die sich als sozialistisch bezeichnen.

Von den größeren kleinbürgerlich radikalen Gruppen befürworteten die Socialist Workers Party und die Socialist Party das Projekt. Obwohl sich manche erst kürzlich gespalten hatten, waren sie sich jetzt einig. Beispiele sind die von der SWP dominierte "Linke Alternative" und die mit ihr zerstrittenen früheren Verbündeten in George Galloways Gruppe "Respect", oder die Schottische Sozialistische Partei und Tommy Sheridans Gruppe "Solidarität". Auch die stalinistische Kommunistische Partei Großbritanniens unterstützte den Kongress.

Der Labour-Abgeordnete John McDonnell und der über achtzigjährige ehemalige Labour-Abgeordnete Tony Benn nahmen den Ehrenplatz ein und verkörperten die Überreste der so genannten Linken in der Labour Partei.

Der Kongress war kein politischer Erfolg und lockte nur knapp 300 Leute an. Die Anwesenden waren Mitglieder von Gruppen, die das Projekt unterstützten, Strandgut aus diversen Fraktionsstreitereien, oder Individuen, die jeglicher Form von organisierter Politik, ganz zu schweigen von Sozialismus, so feindlich gegenüberstehen, dass sie keiner Organisation angehören.

Obwohl er zeitlich so gelegt worden war, dass er mit dem Labour-Parteitag und einer Kundgebung der "Stoppt-den-Krieg"-Koalition zusammenfiel, war der Kongress nicht in der Lage, eine bedeutsame Zahl der mehrere Tausend Demonstranten zu gewinnen, die nach Manchester gekommen waren, um gegen die Besetzung Afghanistans und des Irak zu protestieren - auch nicht, nachdem der Beginn um fast eine Stunde verschoben worden war. Und so blieb nicht mehr als der Bodensatz dessen, was man nur als die Überreste aus dem Verfall des kleinbürgerlichen Radikalismus in Großbritannien bezeichnen kann.

Wie wenig die Teilnehmer mit den grundlegenden Sorgen der Arbeiterklasse zu tun haben, zeigte sich darin, dass es so gut wie keine Diskussion über die rasend um sich greifende Wirtschaftskrise gab, die die USA und den Weltkapitalismus erfasst hat. Tatsächlich wurde sie am Eröffnungstag nur von einer Handvoll Leuten erwähnt.

Eine Frau erklärte sogar, sie habe erleichtert aufgeatmet, als Präsident George Bush den 700-Milliarden-Rettungsplan für verschuldete amerikanische Banken vorgelegt habe, weil "wir" auf der Linken überhaupt keine Antwort auf die Krise haben.

Derek Wall, der großspurig als "ehemaliger männlicher Hauptsprecher der Grünen Partei" und selbsternannter "Ökosozialist" angekündigt wurde, forderte, das Land, auf dem Biokraftstoff angebaut wird, in Kleingartenflächen zu verwandeln. Weiter betonte er, in einer Welt mit begrenzten Rohstoffen "brauchen wir nur Lebensmittel". Außerdem erklärte er Venezuela, wo die Öleinnahmen eine Drittel des BIP ausmacht, und Kuba, dessen Wirtschaft so gut wie zusammengebrochen ist, zu Modellen umweltfreundlicher Produktion.

Die einzige organisierte Diskussion über die Wirtschaftskrise, die international wütet, wurde in einem einstündigen Workshop während der Mittagszeit geführt.

Die Organisatoren der Konferenz - wie das Magazin Red Pepper und das halbe Dutzend Mitglieder der Socialist Unity Group - wollten vor allem den Zusammenbruch von Gruppen wie Respect und Scottish Socialist Party diskutieren und erschöpfend behandeln. McDonnell und Benn traten als Bannerträger der Labour- und Gewerkschaftsbürokratie auf und forderten von den radikalen Gruppen, die alle schon einmal zum Aufbau einer von der Labour Partei unabhängigen Partei aufgerufen haben, ihre diversen "sektiererischen" Pläne beiseite zu stellen und sich stattdessen darauf zu konzentrieren, Netzwerke von Aktivisten aufzubauen, die Kampagnen zu Einzelfragen führen - zusammen mit den Linken der Labour Partei und den Gewerkschaften.

Es sei notwendig, sich auf das zu konzentrieren, "was uns vereint". Und das bedeutet nach Ansicht der Organisatoren der Konferenz, spätestens zu den Parlamentswahlen 2010 jeden Anschein eines Kampfes gegen Labour aufzugeben, um niemanden vor den Kopf zu stoßen, der der Partei immer noch ergeben ist. Eine neue Partei dürfe sich nur an desillusionierte Labour-Anhänger, Grüne, schottische und walisische Nationalisten sowie an alle richten, die man im weitesten Sinne als "Linke" bezeichnen könne. Eine solche Partei dürfe nur eine reformistische Politik machen, die den linken Parlamentariern und Gewerkschaftsbürokraten akzeptabel erscheine.

McDonnell ist einer von weniger als zwei Dutzend selbsternannten "sozialistischen" Abgeordneten in der Labour Partei, außerdem Vorsitzender des Labour Representation Committee (LRC), das sich "den Kampf um die Macht" in der Partei auf die Fahne geschrieben hat. Er war während der gesamten Dauer des Kongresses der Linken anwesend, d.h. er blieb dem, Labour-Parteitag vollständig fern - was in sich ein Beweis dafür ist, dass er sich weigert, einen ernsthaften Kampf gegen den rechten Flügel der Partei zu führen.

Er erklärte auf der Eröffnungssitzung, dass er in den vergangenen 40 Jahren Mitglied in so ziemlich jeder "Sektierer-Gruppe" gewesen sei, die man sich nur vorstellen könne, und betonte, es sei jetzt Zeit, sich auf die 80 Prozent zu konzentrieren, in denen "wir" übereinstimmen, und nicht auf die strittigen 20 Prozent. Natürlich gehört zu diesem Rat auch, weiterhin Labour zu unterstützen.

Benn drückte ebenfalls seine Freude darüber aus, dass Sektierertum in dieser Konferenz keinen Platz habe. Die "Linke" sei im Grunde genommen ein "Mosaik", fügte er hinzu - vorausgesetzt natürlich, dass jeder anerkennt, dass Labour und der Gewerkschaftsbürokratie der Ehrenplatz in diesem Mosaik gebührt.

Dieselbe Botschaft wurde den Teilnehmern immer und immer wieder eingebläut. Wenn einer der Sprecher den Marxismus, Trotzki oder Lenin erwähnte, reagierten die Anwesenden mit kollektivem Stöhnen. Andere verstanden die Botschaft eindeutig. Einer der Redner erklärte, er habe es 1984 nur knapp versäumt, in die Labour Partei einzutreten, und habe deswegen jahrzehntelang nicht mit diesen wunderbaren Sozialisten in ihren Reihen zusammenarbeiten können.

Besonders merkwürdig an all den Angriffen auf das Sektierertum war, dass sie sich speziell gegen eine der Hauptrednerinnen, nämlich Lindsey German von der SWP, richteten, die auch Organisatorin der "Stoppt-den-Krieg"-Koalition ist.

Der gemeinsame Ausflug von SWP und George Galloway in die Wahlpolitik im Rahmen des Bündnisses Respect war das opportunistischste Manöver, das man sich vorstellen kann. Galloway selbst ist politisch widerwärtig; er hat nicht nur Verbindungen zum Stalinismus und ist Katholik, er hat auch eine lange Geschichte von politischen Beziehungen zu bürgerlichen Einzelpersonen und Regimes, wie zu Saddam Hussein im Irak. Die SWP akzeptierte das alles und richtete Respect nicht nur auf ihre üblichen Anhänger im Gewerkschaftsapparat, sondern auch auf die Vereinigung der Muslime in Großbritannien, auf asiatische Geschäftsleute und diverse zynische Karrieristen unter Einwanderern aus Pakistan und Bangladesh aus.

Dennoch hat sich die SWP die Feindschaft der Kräfte zugezogen, die noch weiter rechts von ihr stehen. In erster Linie nehmen sie Anstoß daran, dass die SWP aufgrund ihrer zahlenmäßigen Überlegenheit in der Lage ist, ihre organisatorische Dominanz über die übrige kleinbürgerliche Linke zu behaupten. Des Weiteren ist diesen dreisten Antikommunisten die verbale Berufung der SWP auf den Marxismus ein Gräuel. Sie glauben im Grunde, dass beides dem Aufbau einer opportunistischen Massenorganisation im Wege stehe, die Respect eigentlich sein solle.

Sie machen einzig und allein die SWP für das Auseinanderbrechen von Respect und für die Unfähigkeit des Bündnisses verantwortlich, signifikante Unterstützung bei den Wahlen zu gewinnen. Galloway hingegen bekommt auch weiterhin ihre Anerkennung als aufrichtiger "toller Polit-Macher".

Sowohl German wie die SWP sind durchaus bereit, Abbitte zu leisten und ihre Irrtümer einzugestehen. German erklärte auf dem Kongress: "Wir können alle zu unseren Fehlern stehen, aber es macht keinen Sinn, hier zu sitzen und zu erklären, wir haben uns vor zwanzig Jahren wegen diesem Thema überworfen oder vor zwei Jahren wegen jener Frage. Wir müssen eine Arbeitsweise finden, die uns vereint und nicht entzweit."

Ihre Reue war nur ein blasses Echo des kollektiven Schuldbekenntnisses der SWP. In den Wochen vor dem Kongress hatte es einen fraktionellen Kampf in ihrer Führung gegeben, der damit endete, dass John Rees als Parteiführer abgesetzt wurde.

Am 27. August stimmte das Zentralkomitee der SWP mit zehn gegen vier Stimmen dafür, Rees die Führung der Wahlaktivitäten der Partei zu entziehen. Er war der Nationale Sekretär der Respect-Koalition gewesen und hatte nach der Trennung von Galloway den stark reduzierten Rumpf des SWP-Wahlvereins Linke Alternative geführt.

Rees wurde angewiesen, aus dem Nationalen Rat der Linken Alternative zurückzutreten. Die Entscheidung wurde am 14. September vom Nationalkomitee der Partei mit 42 Stimmen ohne Gegenstimme und bei drei Enthaltungen gebilligt. German, die Rees’ Partnerin ist, trat aus Protest von ihrem Posten zurück, und drohte Berichten zufolge, aus der SWP auszutreten.

Die Protokolle der SWP machen klar, dass Rees für ein Debakel herhalten muss, für das die gesamte Führung verantwortlich ist. Da Rees die zentrale Zielscheibe von Galloways Hass war, werden jetzt bessere Beziehungen und ein eventueller erneuter Zusammenschluss mit Respect und anderen linken Gruppen möglich. Es hängt auch damit zusammen, dass die SWP darauf verzichtet, bei den Wahlen gegen Labour anzutreten.

Das durchgesickerte interne Dokument, das vom Zentralkomitee verabschiedet wurde, erklärt, dass "die subjektiven Faktoren nicht so günstig sind. Es scheint wenig Hoffnung zu geben, dass eine nationale Persönlichkeit sich von der Labour Partei trennt und dabei hilft, eine radikale Alternative aufzubauen. Warwick Zwei hat klar gemacht, dass die großen Gewerkschaften nicht den Mut haben, [Labour Premierminister Gordon] Brown herauszufordern ... Die Linke Alternative ist zur Zeit nicht stark genug, um eine breit angelegte Alternative aufzubauen - sie kann aber helfen, die Kräfte auf der Linken neu auszurichten, solange sie nicht beansprucht, die einzige Antwort zu sein. Deshalb sind wir zurzeit in der Situation, bei einer Reihe von verschiedenen Initiativen mit zu arbeiten."

Über die Arbeit der Linken Alternative heißt es in dem Dokument unverblümt: "Wenn möglich wollen wir verletzende Wahlauseinandersetzungen vermeiden. Wir sollten nur in Einzelfällen Kandidaten aufstellen ... Das sollte auf ein minimales, aber dennoch wahrnehmbares Niveau beschränkt werden."

German saß politisch angeschlagen auf dem Podium der Konferenz der Linken, von ihrer eigenen Partei demontiert, die sie damit beauftragt hatte, mit allen und jedem gut Freund zu sein - auch wenn sie über die Missgeschicke der SWP frohlockten.

Ungeachtet ihrer organisatorischen Krise, werden die ehemaligen Radikalen durch tiefer gehende politische Entwicklungen zusammengebracht. Ihre Bemühungen, neue Parteien aufzubauen, sind eine Reaktion auf die Verwandlung der Labour-Partei in eine rechte Partei der Wirtschaft. Da Millionen Arbeiter die Labour-Partei verlassen haben, sind die linken Gruppen nicht mehr in der Lage, Labour vorbehaltlos als "Massenpartei der Arbeiterklasse" zu unterstützen und das mit ihrer Basis in den Gewerkschaften zu begründen. Sie halten es jedoch für unmöglich, eine revolutionäre Partei als Alternative aufzubauen.

Die linken Gruppen setzen sich im Wesentlichen aus sozialen Schichten zusammen, die aus dem öffentlichen Dienst und akademischen Kreisen kommen; viele von ihnen haben sichere Posten innerhalb des Apparats der Gewerkschaften, die sie als die Hüter der materiellen und politischen Beziehungen ansehen, die ihnen selber zugute kommen. Ihre links klingende Rhetorik, zu der auch gelegentliches Gerede über Revolution gehört, zielte immer und zielt auch heute darauf ab, die Arbeiterklasse aufzufordern, Druck auf die Labour- und Gewerkschaftsbürokratie auszuüben, damit sie die Löhne und sozialen Bedingungen energischer verteidigt.

Sie haben sich selbst als politische Ratgeber für links schwätzende Teile der Bürokratie angeboten, d.h. für jeden, der lautstark soziale Reformen fordert, um ein gewisses Maß an Unterstützung in der Arbeiterklasse aufrechtzuerhalten. Ihre neuen Parteien waren als Alternative für die Labour- und Gewerkschaftsführer gedacht, von denen sie annahmen, dass sie durch den "Druck von unten" gezwungen sein würden, sich von Labour zu trennen.

Der wesentliche Grund für das Fehlschlagen ihrer diversen Initiativen liegt darin, dass es solche Abspaltungen nicht gegeben hat. Die Richtung, in die sich Labour entwickelt hat, liegt nicht im schlechten Charakter einiger weniger Führer begründet, sondern in der Unmöglichkeit, weiterhin die Verteidigung von sozialen Reformen mit der wesentlichen Funktion der Bürokratie als Verteidiger des Profitsystems zu vereinen.

Als die Bourgeoisie überall versuchte, frühere soziale Zugeständnisse und Kompromisse zurückzunehmen, damit sie um globale Investitionen und Märkte konkurrieren kann, übersetzte das die extrem privilegierte Schicht der Bürokratie in verschiedene politische Strategien und Normen, die davon ausgingen, der Sozialismus habe versagt und der Markt könne nicht in Frage gestellt werden. Mit ein bisschen Murren ging die gesamte Bürokratie ein immer engeres Bündnis mit der Wirtschaft ein - wobei die so genannten Linken es geschafft haben, sich mit einer Regierung auszusöhnen, die wirtschaftspolitisch genauso weit rechts steht wie die Konservativen.

Selbst der Irakkrieg und die Massenopposition dagegen führten nur zum (erzwungenen) Austritt einer einzigen national bekannten Persönlichkeit aus den Labour-Reihen - nämlich von George Galloway. Und trotz der gelegentlichen Drohung, den politischen Finanzbeitrag neu zu verteilen, finanzieren die Gewerkschaften auch weiterhin überwiegend Labour.

Genau sowenig haben die drohende Wahlschlappe Labours und die sich verschärfende Krise des Profitsystems zu einem Linksruck innerhalb der Bürokratie geführt. Im Gegenteil, während der Konferenz der Linken schworen die Gewerkschaften auf dem Parteitag der Labour Partei in Manchester Premierminister Gordon Brown ihre fortwährende Loyalität und behaupteten, dass jede seiner Äußerungen einen Mann zeige, der seine "Alt-Labour"-Wurzeln wieder entdeckt habe.

Ein weiteres Kennzeichen des Kongresses der Linken war die wiederholte Warnung, vor allem die Tories und die extreme Rechte würden von der allgemeinen Enttäuschung über Labour profitieren. Wenn Labour abgewählt werde, kämen die Tories zurück an die Macht. Und es wären dann die faschistische British National Party und ihresgleichen, die erfolgreich die gesellschaftliche Wut über die globale Rezession ausnutzen würden. Daraus schlossen sie, man müsse die Reaktion der Gewerkschaftsbürokarten nachahmen und die "Einheit" zur Parole machen.

So zogen sich die Beratungen der Konferenz der Linken mit endlosen Diskussionen darüber hin, wie man besser für den öffentlichen Nahverkehr, die Bildung, gegen Einwanderungskontrollen, gegen den "Daten sammelnden Staat", für mehr Gleichheit, gegen Krieg und Faschismus und den Klimawandel kämpfen könne - all das, worauf die "Linke" sich eigentlich einigen können sollte, selbst wenn sie es nicht tut. Die Konferenz schloss mit der Erklärung von McDonnell, sie solle jedes Jahr stattfinden und sie solle weiterhin ihren Schatten auf den Labour-Parteitag werfen. Das würde perfekt zu ihrer Rolle als Anhängsel der Labour- und Gewerkschaftsbürokratie passen.

Inzwischen verändert sich die politische Landschaft außerhalb der gefilterten Atmosphäre des Friends Meeting House unwiderruflich.

Eins ist klar: Die sozialen Bewegungen und Konflikte, die durch das Absinken des Kapitalismus in die Rezession ausgelöst werden, finden innerhalb dieser Tendenzen keinen progressiven Ausdruck. Im Gegenteil, ihre diversen "Einheits"projekte und neuen Partei-Initiativen werden weiterhin nur die letzte Verteidigungslinie für die Labour- und Gewerkschaftsbürokratie sein, die von der großen Mehrheit der Arbeiter mit wachsender Verbitterung und Abscheu betrachtet wird. Diese Gefühle finden keinen Ausdruck innerhalb der so genannten "Linken", die in Großbritannien heute zu den politisch konservativsten Kräften gehört.

Siehe auch:
Alan Thornett denunziert den Trotzkismus
(3. April 2008)
Labours Neo-Konservative und die linken Verteidiger von Ken Livingstone
( 28. März 2008)
Spaltung des britischen Bündnisses "Respect-Unity": Ein opportunistischer Block bricht auseinander
( 23. November 2007)
"Marx is muss" Kongress in Berlin: Ein missglückter Versuch, die Linkspartei mit Marx zu schmücken
( 7. Dezember 2007)

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