Sarkozy will "strategisch wichtige" Unternehmen verstaatlichen

Von Peter Schwarz
29. Oktober 2008

Nicolas Sarkozy will "strategisch wichtige" französische Unternehmen vor der Übernahme durch ausländische Investoren schützen. Das kündigte der französische Präsident am vergangenen Donnerstag in einer Rede vor Wirtschaftsvertretern in Annecy an.

Er will zu diesem Zweck einen "Investitionsfonds" über 175 Milliarden Euro auflegen, mit denen der Staat übernahmegefährdete Unternehmen teilweise aufkauft, also teilverstaatlicht. Später sollen dann die Anteile wieder verkauft werden.

Sarkozy will vor allem verhindern, dass finanzstarke Staatsfonds aus China oder den Golfstaaten den Kurssturz an den europäischen Börsen nutzen, um sich bei großen Industriekonzernen einzukaufen. Der "Interventionsfonds" werde "jedes Mal massiv eingreifen, wenn ein strategisches Unternehmen Eigenmittel benötigt", sagte er. "Große französische Konzerne dürfen nicht in fremde Hände geraten, nur weil wir nicht auf die Finanzkrise reagieren."

Als mögliche Übernahmekandidaten nannte der Staatsekretär im Wirtschaftsministerium, Laurent Wauquiez, den Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS, den Reifenhersteller Michelin und den Atomkonzern Areva.

Einen ähnlichen Vorschlag für einen europäischen Fonds hatte Sarkozy zwei Tage zuvor im Europaparlament gemacht, war aber am massiven Widerstand Deutschlands gescheitert. Auch sein Vorstoß in Sachen französischer Investitionsfonds stieß in Deutschland auf heftige Kritik.

Die Bundesregierung ließ verlauten, man beurteile Sarkozys "Alleingang" "sehr skeptisch". Wirtschaftsminister Michael Glos (CDU) sagte, das Vorhaben widerspreche "allen erfolgreichen Grundsätzen unserer Wirtschaftspolitik".

Der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), warnte vor Protektionismus. "Europa ist ein Wirtschaftsraum, der entschieden gegen Protektionismus ist", sagte er der FAZ. Er forderte Frankreich auf, die "traditionellen Differenzen auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik zu überwinden und nicht tagtäglich neu zu kultivieren".

Noch ablehnender reagierte die Wirtschaftspresse auf Sarkozys Initiative. Sie sieht darin einen Angriff auf das Prinzip der freien Marktwirtschaft.

Soviel Dirigismus habe "Frankreich seit der Frühphase der Mitterrand-Ära vor bald 30 Jahren nicht mehr erlebt", kritisierte WeltOnline unter der Überschrift "Zähmt Nicolas Sarkozy!". "Wenn jede Regierung versucht, die eigene Wirtschaft auf Kosten Dritter zu stärken, sei es durch Währungsabwertungen, Handelsbeschränkungen oder Interventionen à la Sarkozy: Welch unheilvoller Wettlauf dann in Gang käme, das hat die Geschichte nach 1929 hinreichend gezeigt."

Die Financial Times Deutschland kommentierte, Sarkozy habe "sein Thema gefunden, dass er jetzt unbeirrt und auch gegen den Widerstand wichtiger Partner wie Deutschland vorantreibt: eine fundamentale - und fundamental falsche - Kehrtwende in der europäischen Wirtschaftspolitik". Sie forderte die Bundesregierung auf, Sarkozy konsequent entgegenzutreten: "Bei dem Versuch des Präsidenten, das europäische Wirtschaftsmodell aus den Angeln zu heben, kann es keinen Kompromiss mit Deutschland geben."

Die Wirtschaftswoche stellte Sarkozys Vorschlag in die "Tradition des legendären Finanzministers der Epoche Ludwigs XIV, Jean-Babtiste Colbert, dessen Lehrsätze, ‚der Staat muss alles kontrollieren, natürlich vor allem die Wirtschaft und die Finanzen’, seit damals stilles Morgen- und Nachtgebet fast jeden französischen Politikers sind". Europa solle "protektionistisch gegen fremdes Kapital abgeschirmt werden - und das in einer Finanzkrise, wo der Halbkontinent Europa auf keinen einigen Finanzinvestor verzichten kann."

"Die französische Absicht, in der Krise den eigenen Unternehmen und Banken Vorteile zuzuschanzen, ist so durchsichtig", fährt die Weltwoche fort, "dass selbst die dümmsten Europäer nicht zur Pariser Schlachtbank in Brüssel traben werden. Dafür sorgen im Übrigen schon die Engländer, die sich solch finsterem nationalistischen Treiben der Franzosen mit aller Macht widersetzen werden."

Auch ein weiterer Vorschlag, den Sarkozy in Annecy machte, stieß in Deutschland auf Ablehnung: Die Bildung einer europäischen "Wirtschaftsregierung". Sie soll laut Sarkozy aus der "Euro-Gruppe auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs" bestehen. Europa benötige eine Handels-, Industrie- und Wirtschaftspolitik, sagte er. Fortan werde es "mehr Politik geben, denn die Ideologie der Diktatur der Märkte und der staatlichen Ohnmacht ist mit der Finanzkrise gestorben".

Die deutsche Kritik richtete sich bezeichnenderweise nicht dagegen, dass Sarkozys Vorschlag jene Hälfte der EU-Mitglieder, die den Euro nicht als Währung führen, von bedeutenden Entscheidungen ausschließt. Bereits die wichtigen finanzpolitischen Entscheidungen der letzten Wochen waren in kleinem Kreis gefallen. Vielmehr wird Sarkozys Vorstoß als Versuch gewertet, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank zu beseitigen. Es sei ein "Versuch, die EZB dem Primat der Politik zu unterwerfen" (Financial Times Deutschland) und ihr "die Unabhängigkeitszähne" zu ziehen (Wirtschaftswoche).

Auf Unterstützung stießen Sarkozys Vorschläge im politischen Lager der "Linken".

Er habe daran "nichts auszusetzen", sagte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz. "Wenn für Banken ein staatlicher Schutzschirm gespannt wird, sollte das auch für andere Unternehmen möglich sein." Schulz verglich die Initiative des französischen Präsidenten mit der "Stamokap-Theorie der Jungsozialisten aus den siebziger Jahren" und schmeichelte Sarkozy, er spreche "wie ein richtiger europäischer Sozialist". Worauf dieser erwiderte: "Vielleicht bin ich Sozialist geworden. Aber geben Sie zu, dass sie auch nicht wie ein französischer Sozialist sprechen."

Auch der Vorsitzende der deutschen Linkspartei, Oskar Lafontaine, lobte Sarkozys Vorstoß. Er bezeichnete ihn in einem Interview mit der FAZ als "Schritt in die richtige Richtung". Eine europäische Wirtschaftsregierung sei "überfällig". "Schon die Logik gebietet es, dass einer europäischen Geldpolitik endlich auch eine europäische Finanz- und Wirtschaftspolitik gegenübersteht."

In Wirklichkeit hat Sarkozys Vorstoß nichts mit linker oder gar sozialistischer Politik zu tun. Es handelt sich um protektionistische Maßnahmen, darauf ausgerichtet, die mächtigsten französischen Konzerne zu schützen, zu denen Sarkozy intensive Beziehungen pflegt.

Solche nationalistischen Maßnahmen richten sich gegen das Interesse der Arbeiterklasse. Sie heizen die Spannungen zwischen rivalisierenden kapitalistischen Ländern an, spielen die Arbeiter eines Landes gegen die anderer Länder aus und führen in letzter Konsequenz zu Wirtschaftskrieg und Krieg.

Sarkozy beweist mit seiner Initiative zwar, dass er kein ideologisch verbohrter Marktliberaler ist. Doch das macht ihn noch lange nicht zum Sozialisten. Schon als Wirtschaftminister hatte er mehrfach Initiativen ergriffen, um französische Konzerne vor ausländischer Konkurrenz zu schützen. So verhinderte er 2004 zum großen Ärger der deutschen Regierung mit Milliardenhilfen, dass der deutsche Siemens-Konzern Teile des französischen Industrieriesen Alstom übernahm.

Diese Form des Wirtschaftsnationalismus ist nicht ungewöhnlich für konservative Regierungen. Sie hat nicht nur in Frankreich eine lange Tradition. Sogar faschistische Herrscher - wie Hitler und Mussolini - haben Teile der Wirtschaft unter staatliche Kuratel gestellt. Am reaktionären Charakter des Kapitalismus änderte dies nichts. Im Gegenteil, die Konzentration wirtschaftlicher Ressourcen in staatlicher Hand diente dazu, die gesamte Energie der Nation auf die wirtschaftliche und militärische Vernichtung ihrer Rivalen auszurichten.

Die Resonanz, die Sarkozys Wirtschaftsnationalismus bei Schulz und Lafontaine findet, sollte eine Warnung sein. Sozialdemokratie und Linkspartei bereiten sich vor, ins konservative Lager zu schwenken, wenn es darum geht, das "nationale Interesse" gegen kapitalistische Konkurrenten zu verteidigen.

Die Verteidigung des freien Marktes, der mit der gegenwärtigen Finanzkrise sein völliges Versagen beweist, ist allerdings keine Antwort auf Sarkozys Wirtschaftsnationalismus. Sie ist nur die Kehrseite derselben Medaille. Erforderlich ist eine sozialistische Antwort.

Die großen Konzerne und Finanzinstitute müssen nicht nur verstaatlicht, sondern demokratisch kontrolliert und in den Dienst der gesamten Gesellschaft gestellt werden. Statt Milliarden zur Rettung der Banken aufzuwenden, müssen Milliarden in Beschäftigungsprogramme und gesellschaftlich nützliche Arbeiten gesteckt werden. Die Finanzoligarchie, die große Vermögen mit Spekulationsgeschäften verdient und die gegenwärtige Krise verursacht hat, darf keinen Cent Entschädigung erhalten.

Das erfordert eine internationale Strategie, die die Arbeiter aller Länder und Kontinente in einem gemeinsamen Kampf gegen den Kapitalismus vereint.

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen