Italien: Studentenstreik weitet sich aus

Cossiga fordert Einsatz von Agents provocateurs

Von Robert Stevens
18. November 2008

Der Kampf der italienischen Studenten, Lehrer und Dozenten geht weiter. Seit Ende September protestieren sie gegen die Angriffe auf das Recht auf Bildung und gegen die von der Berlusconi-Regierung beschlossenen 130.000 Stellenstreichungen. Am 7. November kam es zu weiteren großen Demonstrationen in ganz Italien. Am Freitag, den 14. November, nahmen Zehntausende Jugendliche an einer Demonstration in Rom teil; weitere Proteste fanden in Mailand, Cagliari, Genua und anderen Städten statt.

Die Massenbewegung, genannt "L’Onda" (die Flutwelle), richtet sich gegen die Verabschiedung der so genannten Gelmini-Reform, die ihren Namen der Bildungsministerin Maria Stella Gelmini (Forza Italia) verdankt. Die Gelmini-Reform sieht vor, mit dem Gesetz 133 in den Jahren 2009-12 mindestens 87.000 Lehrer- und Dozentenstellen und 44.500 Stellen weiterer Bildungsangestellter zu streichen. Im Rahmen von jährlich acht Milliarden Euro Einsparungen sollen mehrere Schulen geschlossen werden. In den Grundschulen wird die Anzahl der Lehrer pro Klasse halbiert.

Der Artikel 66 des neuen Gesetzes beinhaltet die Reduzierung von Universitätspersonal. Demnach soll in den kommenden drei Jahren nur noch jede fünfte freiwerdende Dozentenstelle neu besetzt werden. Die italienischen Universitäten sollen sich künftig stärker darauf verlegen, Stiftungen zu gründen, um von privaten Geldern zu profitieren, was allgemein als Vorläufer der Privatisierung gilt.

Am 6. November stellte Gelmini weitere geplante Angriffe auf die staatlichen Hochschulen vor. Sie sehen eine Reduzierung der Lehrstunden, eine Vereinfachung und Verkleinerung des Angebots für Abschlusslehrgänge und eine stärkere Abhängigkeit von der Privatwirtschaft vor.

Die Bewegung der Schüler und Studenten gegen die Bildungsreform hat sich rasch zu einer direkten Konfrontation mit der Regierung und dem Staat entwickelt. Offizielle Zahlen des Innenministeriums nennen seit Anfang Oktober weit über 300 Demonstrationen. Nicht nur Schüler und Studenten, auch ihre Eltern, Lehrer und Dozenten nahmen daran teil, und es kommt vor, dass Professoren ihre Vorlesungen auf öffentliche Plätze verlegen. Bisher wurden 150 Schulen und zwanzig Universitätsabteilungen von Schülern und Studenten besetzt.

Am 27. Oktober besetzten 10.000 Studenten die Universität La Sapienza in Rom, von wo aus sie später eine Besetzung des Hauptbahnhofs Roma Termini und ein Sit-in vor dem Senatsgebäude Palazzo Madama organisierten.

Als am 29. Oktober die Bildungsreform im Senat, der zweiten Parlamentskammer, mit 162 zu 134 Stimmen angenommen wurde, war das Gebäude von Tausenden Studenten belagert. Der Senat sah sich gezwungen, die Sitzung zu unterbrechen. In sieben verschiedenen Demonstrationszügen waren Studenten ins Zentrum der Stadt marschiert. Dennoch wurde das Gesetz verabschiedet, während draußen die Studenten lautstark protestierten und die Politiker als "Clowns" bezeichneten.

Am 30. Oktober demonstrierten schätzungsweise eine Million Lehrer und Studenten in Rom, nachdem die Gelmini-Reform verabschiedet worden war. Zu der Demonstration hatten mehrere Gewerkschaften, vor allem die CGIL, aufgerufen. In Roma-Trastevere verschafften einige Studenten ihrer Wut durch Eierwürfe auf das Bildungsministerium Luft.

Die Demonstration war Teil eines eintägigen Generalstreiks der Lehrer. An diesem Tag waren landesweit neunzig Prozent der Schulen geschlossen. In Mailand veranstalteten mindestens 5.000 Studenten ein kurzes Sit-in vor der Mailänder Börse auf der Piazza Affari. In Turin gingen schätzungsweise 50.000 Menschen auf die Straße, unter ihnen die Angehörigen des städtischen Orchesters. In Venedig wurde die Verbindungsstraße von der Küste in die Stadt von mehreren Tausend Jugendlichen besetzt.

Am 7. November fanden landesweit in allen großen Städten Demonstrationen und Proteste statt. In Rom, Turin, Bari, Bologna, Florenz, Mailand, Neapel, Pisa, Padua und Palermo gingen Jugendliche auf die Straße. Etwa tausend Studenten versuchten den römischen Bahnhof Ostiense zu blockieren, von wo sie durch bewaffnete Polizei vertrieben wurden. Mehrere Studenten wurden durch Polizeiknüppel verletzt, einer von ihnen am Kopf. Tausende Studenten marschierten durch Neapel, und in Pisa ließen sich Schüler und Studenten auf den Bahngleisen des Hauptbahnhofs nieder.

Die Regierung und die herrschende Kreise reagieren in zunehmend beunruhigendem und aggressivem Ton auf die Proteste der Studenten, Lehrer, Schüler und Eltern. Berlusconi brandmarkte die Demonstrierenden als "Gewalttäter". Gelmini sprach von einer "terroristischen Bedrohung" und verglich die Proteste mit den Roten Brigaden der 1970er Jahre. Schon zuvor hatte Berlusconi gewarnt: "Ich werde den Innenminister einbestellen. Und ich werde ihm genaue Anweisungen geben, wie er mit den Sicherheitskräften eingreifen muss, damit solche Sachen nicht passieren."

Nach den Demonstrationen vom 30. Oktober erklärte er: "Ich bedauere, dass junge Leute von den Linken manipuliert werden. ... In meinen Augen ist das eine skandalöse Linke, die in der Lage ist, die Wahrheit zu verdrehen und das Gegenteil zu verbreiten."

Das Cossiga-Interview

Eine klare Warnung, was für Maßnahmen Staat und Regierung vorbereiten, sind die Äußerungen von Francesco Cossiga, einem Senator auf Lebenszeit. Cossiga, ein Christdemokrat, war früher Innenminister, Premierminister und Staatspräsident (von 1985-92). Am 28. Oktober gab er der rechten Tageszeitung Nazionale ein Interview.

Auf die Frage, ob Berlusconi "in seiner Drohung mit der Staatsgewalt gegen die Studenten zu weit gegangen sei", antwortete er: "Ich bedaure nur, dass seinen Worten keine Taten folgen." Roberto Maroni, der Innenminister von der Lega Nord, solle "tun, was ich getan habe, als ich Innenminister war", nämlich: "Die Polizei von den Straßen und Universitäten abziehen, die Bewegung mit Agents provocateurs infiltrieren, die zu allem bereit sind, und den Demonstranten etwa zehn Tage lang freie Hand lassen, um Schaufenster einzuschlagen, Autos in Brand zu stecken und die Stadt zu verwüsten.

Danach hat man die öffentliche Meinung auf seiner Seite, und die Sirenen der Ambulanzen werden jene der Polizei- und Carabinieri übertönen... Die Ordnungskräfte müssen ohne Mitleid gegen die Demonstranten vorgehen und sie alle ins Krankenhaus bringen. Nicht verhaften - die Gerichte würden sie sowieso gleich wieder freilassen - man muss sie zusammenschlagen, und auch die Lehrer, die sie aufwiegeln, muss man zusammenschlagen."

Auf die Zwischenfrage: "Auch die Lehrer?" antwortete Cossiga: "Die Lehrer vor allem. Natürlich nicht die älteren. ... Aber die jungen Lehrerinnen schon. Haben Sie eine Vorstellung von der Schwere der Ereignisse? Es sind Lehrer, die die Kinder indoktrinieren und sie ermutigen, auf der Straße zu demonstrieren - dass ist kriminell!"

Als der Interviewer einwarf: "Aber sind Sie sich bewusst, was man in Europa nach solchen Ereignissen, wie Sie sie vorschlagen, sagen würde? Man würde sagen: ‚Der Faschismus kehrt nach Italien zurück’."

Cossiga erwiderte: "Unsinn, das ist der demokratische Weg - man muss die Flamme austreten, ehe sich das Feuer ausbreitet."

Die Regierung nutzt alle Mittel, eine rechte Atmosphäre zu schüren und die wachsende Linksbewegung immer breiterer Bevölkerungsschichten einzuschüchtern. Rechte Gruppen wurden mobilisiert, um die Studentendemonstrationen anzugreifen. Unmittelbar nach der Abstimmung im Senat griff am 29. Oktober eine Bande rechter Schläger unter Führung des rechtsradikalen "Blocco Studentesco" die demonstrierenden Studenten auf der Piazza Navona an. Tausende Studenten hatten sich auf dem Platz versammelt, viele von ihnen aus den besetzten Fakultäten Kommunikationswissenschaften und Soziologie der Sapienza- Universität. Die Schläger waren mit langen Stöcken und Knüppeln bewaffnet, die sie bei der Ankunft in Fahnen mit der italienischen Trikolore eingewickelt hatten. Die Polizei schaute tatenlos zu.

Die Massenmobilisierung der Studenten und Jugendlichen finden unter Bedingungen einer zunehmend militanten Arbeiterbewegung statt, die ihre Arbeitsplätze, Löhne und Tarifrechte verteidigen wollen. In den vergangenen Wochen gab es Streiks der Arbeiter im öffentlichen Nahverkehr, dem Gesundheitsdienst und anderen Sparten des öffentlichen Dienstes. Auch die Feuerwehrleute und das Flughafenpersonal nahmen an Arbeitskämpfen teil, wie auch Belegschaften aus der Privatwirtschaft, die Beschäftigten von IKEA und verschiedener Call Centers. Am 9. November haben Eisenbahner und Beschäftigte des öffentlichen Nahverkehrs einen 24-stündigen, nationalen Streik durchgeführt, und es fielen zahlreiche Buslinien, Straßenbahnen, Metro- und Nahverkehrszüge aus.

Siehe auch:
Italien: Generalstreik gegen Bildungsreform
(30. Oktober 2008)

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