Washington trägt Mitschuld an Kriegsverbrechen in Gaza

Von Bill Van Auken
30. Dezember 2008

Das israelische Massaker an den Palästinensern in Gaza ist ein Kriegsverbrechen, für das nicht nur die israelische Regierung die Verantwortung trägt, sondern auch die der Vereinigten Staaten.

Die gnadenlose Bombardierung, die schon in den ersten 48 Stunden mindestens 300 Todesopfer und 1.000 Verwundete gekostet hat, kommt dem bewussten Hinschlachten von unschuldigen Zivilisten gleich und kann nur als Staatsterror bezeichnet werden. Die Opferzahlen werden mit Sicherheit noch steigen. Viele der Opfer sind Frauen und Kinder. Der israelische Armeechef Generalleutnant Gabi Aschkenasi sagte: "Das ist erst der Anfang."

Der Vorwand, dass dieser Angriff eine Vergeltung für die Raketenangriffe aus Gaza auf israelisches Territorium sei, ist absurd. Israel hat sich unter dem Deckmantel des angeblichen Waffenstillstands mit der Hamas-Regierung in Zusammenarbeit mit Washington seit Monaten auf diese Bombardierungswelle und die bevorstehende Bodenoffensive vorbereitet.

"Das sind alles Verbrecher", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Gordon Johndroe Er behauptete, Israel "verteidige sich" nur gegen "Terroristen".

Das ist die offizielle Darstellung, die von den Massenmedien nachgeplappert und von der Führung der Demokratischen Partei mitgetragen wird.

Nur wenige machen sich die Mühe, daran zu erinnern, dass nicht ein einziger Israeli von den selbstgebastelten Raketen getötet wurde, die angeblich die israelische Bombardierung des Gazastreifens und die Tötung von 300 Menschen rechtfertigen. Diese unverhältnismäßige Reaktion ist wohl kaum ein Versehen. In den vergangenen acht Jahren sind gerade einmal eine Handvoll Israelis durch Raketen und Mörserbeschuss aus dem Gazastreifen umgekommen. In der gleichen Zeit hat das israelische Militär fast 5.000 Palästinenser umgebracht.

Niemand nimmt auch nur Notiz von der Tatsache, dass Israel seine Angriffe gegen das am meisten übervölkerte und ärmste Stadtgebiet der Welt genau zu der Tageszeit aufnahm, zu der die Schulkinder sich auf den Weg nach Hause machten. In dieser Lage sind die ritualistischen Ermahnungen Washingtons an Israel, "zivile Opfer zu vermeiden", eigentlich nur eine Verhöhnung der Opfer.

Nach der Verleumdung eines ganzen Volkes als "Verbrecher" gab das Weiße Haus grünes Licht für ein Blutbad. Was noch wichtiger ist, es hat die unabdingbar notwendigen Mittel für die Verübung dieses Verbrechens geliefert. Die USA gewähren Israel jedes Jahr für drei Milliarden Dollar Militärhilfe und rüsten es mit seiner Tod bringenden Handelsware aus: mit F-16 Kampfflugzeugen, Apache Kampfhubschraubern, TOW- und Hellfire-Raketen und dem Treibstoff und den Ersatzteilen, die für ihren Einsatz notwendig sind.

Die Nachrichten aus Gaza liefern eine anschauliche Beschreibung dessen, was Washington für seine Waffen und sein Geld geliefert bekommt.

Der freie Journalist Safa Joudeh schreibt aus Gaza City: "Wo die Bomben eingeschlagen waren, stapelten sich die Leichen. Bei näherem Hinsehen konnte man sehen, dass der eine oder andere der jungen Männer noch lebte. Einer hob die Hand, ein anderer den Kopf. Sie starben vermutlich Minuten später, weil ihre Körper verbrannt waren, und sie Gliedmaße verloren hatten. Sie lagen in Pfützen von Blut."

Ewa Jasiewicz berichtet aus Gaza." Wir sahen einen bärtigen Mann auf einer Bahre auf dem Flur einer Intensivstation, der ständig zwanghaft zuckte, mit steifen Beinen. Ein Krampf, der auf eine Wirbelsäulenverletzung hindeutete. Wird er jemals wieder gehen oder sprechen können? Auf einer anderen Station hatte ein Baby, nicht älter als sechs Monate, Schrapnellwunden im Gesicht. Ein Verwandter lüftete die Decke um uns sein zartes bandagiertes Bein zu zeigen. Seine Augen waren weit aufgerissen und es gab spitze, immer wiederkehrende, quiekende Laute von sich."

Die israelische Zeitung Haaretz brachte einen Bericht ihres Korrespondenten vor Ort: "Verwandte suchten zwischen den Leichen und Verwundeten nach Angehörigen, um die Toten schnell zu beerdigen. Eine Mutter, deren drei Kinder im Schulalter getötet worden waren und übereinander gestapelt im Leichenhaus lagen, schreit und weint dann, schreit wieder und verfällt in Schweigen."

Die New York Times, die kaum für ihre Sympathie für die Palästinenser bekannt ist, muss zugeben: "Trotzdem waren die Angriffe vom Samstag schockierend. Sie begannen bei hellem Tageslicht, als Polizeikadetten graduierten, Frauen auf dem Markt einkauften und die Kinder aus der Schule kamen.

Das Zentrum von Gaza-Stadt bot ein chaotisches Horrorszenarium. Überall Trümmer, heulende Sirenen, und kreischende Frauen vor Dutzenden zur Identifizierung aufgereihten verstümmelten Leichen auf dem Bürgersteig und in der Eingangshalle des Shifa Krankenhauses. Unter den Toten befanden sich Zivilisten, darunter mehrere Bauarbeiter und mindestens zwei Schulkinder in Uniform."

Das ist keine Selbstverteidigung, sondern geplanter Massenmord. Der Zweck der "Schockkampagne", wie der Angriff auf Gaza in Israel weithin genannt wird, gleicht dem der USA im Irak - Regimewechsel.

Weder das zionistische Regime, noch Washington akzeptierten 2006 den Sieg der Hamas bei den palästinensischen Wahlen. Die Bush-Regierung begrüßte die Wahlen als Teil des angeblich vom amerikanischen Militarismus bewirkten Aufblühens der Demokratie im Nahen Osten - wenigstens bis das Ergebnis bekannt war.

Daraufhin taten die USA und ihr israelischer Verbündeter ihr Bestes, einen palästinensischen Bürgerkrieg und einen Militärputsch zu provozieren. Als das nichts nützte, um Hamas in Gaza von der Macht zu verdrängen, wurden die eineinhalb Millionen Einwohner des Gebiets gnadenlos kollektiv bestraft. Israel verhängte eine Blockade, die die Versorgung mit Lebensmitteln, Medizin, Trinkwasser und Elektrizität verhinderte und Hunderttausende in Armut, Arbeitslosigkeit, Hunger und Krankheit stürzte. Das jetzige Töten ist eine qualitative Verschärfung dieser gnadenlosen Politik, das Leben für die Menschen in Gaza so unerträglich wie möglich zu machen, damit die Hamas-Regierung stürzt.

Die New York Times vom Sonntag gab eine kurze und knappe Analyse der tatsächlichen Beziehung zwischen der israelischen Blockade und den Raketenangriffen aus Gaza. Die Belagerung, erklärte sie, habe "fast zu einem Stillstand der Wirtschaft in Gaza geführt", und fügte hinzu: "Es kamen zwar gerade genug Lebensmittel hinein, um Hunger zu vermeiden, aber das Leben ist unerträglich und wird jede Woche schlimmer."

Hamas hatte einen Waffenstillstand mit Israel geschlossen, um wieder Handel zu ermöglichen und dieses Leiden zu erleichtern. Während die Raketenangriffe, angeblich Israels Hauptsorge, "im Herbst dramatisch von Hunderten im Monat auf fünfzehn bis zwanzig im Monat zurückgingen", wie die Times feststellte, "wollte Israel trotzdem die Wiederaufnahme des Handels nicht erlauben, weil die Raketen nicht völlig aufgehört hätten..." Es war diese Unnachgiebigkeit, die zum Zusammenbruch des Waffenstillstands führte.

Von Anfang an war Israels Vorgehen nicht von Sicherheitsüberlegungen bestimmt, sondern von politischen Zielen. An erster Stelle steht der Wunsch, die Hamas-Regierung in Gaza zu stürzen. Eine Rolle spielt auch das Interesse des zionistischen Establishments und Militärs, die demütigende Niederlage im Südlibanon von 2006 wieder gut zu machen.

Für Washington hängt die Unterstützung für und die direkte Beteiligung an israelischen Kriegsverbrechen mit seiner strategischen Politik zusammen, eine neue Ordnung im Nahen Osten zu schaffen, die die unbestrittene Kontrolle der USA über die Region und seinen Ölreichtum sicherstellen soll. Israel ist bei diesem blutigen Unternehmen der Juniorpartner und darf seine eigenen aggressiven Interessen verfolgen, weil sie die imperialistischen Interessen der USA fördern.

Ein Regimewechsel in Gaza wird von den politischen Strategen der USA als Sprungbrett für ähnliche Änderungen anderswo gesehen, besonders in Syrien und im Iran. Die Ereignisse in Gaza kündigen eine weitergehende Intervention im Nahen Osten an und bringen einen Krieg gegen den Iran näher.

Wohlgemerkt, es handelt sich nicht um eine rein amerikanisch-israelische Frage. Der Angriff auf Gaza konnte mit direkter und stillschweigender Unterstützung der arabischen bürgerlichen Regimes durchgeführt werden. Vor allen muss die ägyptische Regierung genannt werden, die entlang ihrer Grenze Maschinengewehre installiert hat, um auf fliehende Palästinenser zu schießen. Die Palästinensische Autonomiebehörde von Präsident Mahmoud Abbas im Westjordanland äußerte ebenfalls Verständnis für die israelischen Verbrechen.

In den vergangenen acht Jahren hat die Regierung Bush ihre Nahostpolitik mit unbarmherziger Härte verfolgt. Es deutet jedoch nichts darauf hin, dass sich dies mit dem Einzug des neu gewählten Präsidenten Barack Obama ins Weiße Haus in weniger als einem Monat grundlegend ändern wird.

Öffentlich hat sich Obama über die Ereignisse in Gaza in Schweigen gehüllt. Er hat sich jedoch von seinem Feriendomizil in Hawaii aus mit Außenministerin Condoleezza Rice beraten. Seine Berater haben indes selbstgefällig beteuert, dass es "immer nur einen Präsidenten gibt" und dass es für den Vertreter des "Wandels an den wir glauben können" nicht angebracht sei, seine Ansichten über das mit Flugzeugen, Bomben und Raketen aus Amerika durchgeführte Gemetzel zu äußern.

Einige Elemente in der zionistischen Führung haben sich argwöhnisch über die Politik Obamas geäußert und es gab das Gerücht, dass dessen baldige Amtseinführung am 20. Januar bei der Festsetzung des Termins des israelischen Angriffs eine Rolle gespielt haben könnte.

Dass Israel diese Aktion ohne vorherige Konsultationen mit der Regierung Bush, aber auch mit Obamas Lager, durchgeführt hat, kann man selbst dem Naivsten nicht erzählen. Es ist viel wahrscheinlicher, dass die israelische Regierung Obama einen Gefallen tat, indem sie ein von ihm gut geheißenes Verbrechen beging, bevor er dafür öffentlich Verantwortung übernehmen musste, als dass sie aus Furcht vor ungünstigeren politischen Verhältnissen in Washington nach Obamas Einzug ins Weiße Haus versuchte, es rasch über die Bühne zu bringen.

Tatsache ist, dass der neu gewählte demokratische Präsident gelobt hat, Amerikas Unterstützung für Israel aufrecht zu erhalten. Selbst während des verbrecherischen Krieges gegen den Libanon 2006 und im Zusammenhang mit den wiederholten israelischen Überfällen auf den Gazastreifen trat er mehrmals für Israels "Recht auf Selbstverteidigung" ein. Er hat ebenfalls versprochen, die Verpflichtung Amerikas zu honorieren, Israel im kommenden Jahrzehnt Waffenhilfe in Höhe von 30 Milliarden US-Dollar zukommen zu lassen.

Diejenigen, die er für Spitzenfunktionen ausgewählt hat - der Kongressabgeordnete und frühere Bürger Israels, Rahm Emanuel, wurde sein Stabschef und seine Rivalin um das Präsidentenamt Hillary Clinton Außenministerin - sind dafür bekannt, dass sie die Regierung Bush wegen unzureichender Unterstützung der israelischen Aggression kritisierten.

Während der Wahlkampagne im letzten Sommer unternahm Obama eine Reise in die Stadt Schderot im Süden Israels, die von Raketen aus dem Gazastreifen angegriffen worden war. Damals gab er eine ausdrückliche Rechtfertigung für solche Angriffe wie jetzt.

"Wenn jemand Raketen auf mein Haus abfeuern würde, in dem meine beiden Töchter schliefen, würde ich alles in meiner Macht stehende tun, um dem ein Ende zu setzen", sagte Obama bei seiner Visite. "Und ich würde erwarten, dass die Israelis dasselbe tun." Weder fand er ein Wort der Sympathie für die Palästinenser, noch gab er an, was er von den Eltern in Gaza erwartet, die mit ansehen mussten, wie ihre Kinder durch die von Amerika gelieferten Bomben und Raketen in Stücke gerissen wurden.

Inzwischen hat die Demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi eine Stellungnahme veröffentlicht, die die israelischen Bombardierungen ausdrücklich billigt. "Wenn Israel angegriffen wird", so Pelosi, "müssen die Vereinigten Staaten unverbrüchlich an der Seite ihres Freundes und demokratischen Verbündeten stehen."

Die Reaktionen Obamas und der Demokraten auf die derzeitigen Gräuel im Gazastreifen müssen als deutliches Warnsignal begriffen werden. Im Angriff auf Gaza deuten sich zukünftige Ereignisse an; er darf keinesfalls als letztes Aufflackern der militaristischen Aggressivität der Regierung der "lahmen Ente" Bush verstanden werden.

Die Amtsübernahme der neuen Demokratischen Regierung bedeutet nicht das Ende, sondern eher die Fortsetzung der Verbrechen des US-Imperialismus. Bedingt durch die schwerste Wirtschaftskrise seit der Großen Depression wird der amerikanische Militarismus im verzweifelten Konkurrenzkampf Washingtons um schrumpfende Märkte und lebenswichtige Ressourcen eine immer bedeutendere Rolle spielen.

Der Kampf gegen den Krieg kann nur vorankommen und die Kriegstreiber vom Irak bis Gaza, können nur zur Rechenschaft gezogen werden, wenn die Arbeiterklasse unabhängig mobilisiert wird und eine neue Massenbewegung mit einem sozialistischen Programm aufbaut.

Siehe auch:
Politische Pattsituation erzwingt Neuwahlen in Israel
(13. November 2008)
US-Verschwörung zum Sturz der gewählten palästinensischen Regierung aufgedeckt
(14. März 2008)