Obama, das Militär und die Gefahr von Diktatur

Von Bill Van Auken
24. Dezember 2008

Mit der Entscheidung für Admiral Dennis Blair für den Posten des Nationalen Geheimdienst-Direktors hat Barack Obama nun den dritten kürzlich in den Ruhestand getretenen Vier-Sterne-General in sein künftiges Kabinett aufgenommen. Dieses beispiellose Gewicht von hohen Offizieren in der kommenden Demokratischen Regierung ist ein Zeichen für die zunehmende politische Macht des Militärs, die eine ernsthafte Bedrohung für demokratische Grundrechte darstellt.

Als Chef des pazifischen Militär-Kommandos der USA von 1999 bis 2000 versuchte Blair das Pentagon dazu zu bringen, die brutale Unterdrückung Ost-Timors durch das indonesische Militär zu unterstützen. Er legte praktisch sein Veto gegen die halbherzigen Menschenrechtsbedenken der Clinton-Regierung gegenüber diesem Einsatz ein.

Vorher hatte Obama schon den Ex-Marinegeneral James Jones als seinen Nationalen Sicherheitsberater benannt und den ehemaligen Generalstabschef der Armee, General Erik Shinseki, zum Staatssekretär für die Angelegenheiten der Veteranen. Weiter wird berichtet, dass die neue Regierung möglicherweise auch den pensionierten Air Force General Michael Hayden als CIA-Direktor behalten will.

Die Washington Post nannte diese Konzentration von hohen Ex-Offizieren in der Regierung am Samstag "einen ungewöhnlichen Trend für eine Demokratische Regierung, der beide politischen Lager überrascht hat."

Diesen Ernennungen ging die Ankündigung voraus, dass Bushs Verteidigungsminister Robert Gates im Amt bleiben werde. Im Pentagon sind zahlreiche "Übergangs-Teams" am Werk, um sicherzustellen, dass die Kontinuität bei Amerikas Aggressionskriegen gewahrt bleibt, und dass die ungeheure Macht der Militärkaste nicht gefährdet wird.

Anfang des Monats beteuerte Obama seine Unterwürfigkeit gegenüber dem Pentagon, als er erklärte: "Um den Wohlstand zu Hause und Frieden in der Welt sicherzustellen, teilen wir die Überzeugung, dass wir auch in Zukunft die stärkste Militärmaschine der Welt haben müssen." Deswegen hat er versprochen, die amerikanische Armee um 100.000 Mann aufzustocken, und hat versichert, dass es keine nennenswerte Verringerung des Verteidigungshaushalts geben werde, der trotz riesiger Defizite und trotz Finanzkrise jährlich ca. 850 Mrd. Dollar verschlingt.

Obamas Entscheidung, sich mit hohen Militärführern zu umgeben und keine Zweifel daran zuzulassen, dass er "unsere Truppen unterstützt", enthält zweifellos ein deutliches Element politischer Berechnung. Er wird sich an die bittere Erfahrung der letzten Demokratischen Regierung erinnern. Bill Clintons erste Amtszeit scheiterte fast aufgrund seiner Konfrontation mit der militärischen Führung. Er hatte das Verbot von Homosexuellen in der Armee aufheben wollen. Für den Rest seiner Präsidentschaft wurde er vom größten Teil des Offizierscorps mit offener oder kaum bemäntelter Verachtung behandelt.

Eine noch hässlichere Konfrontation unter Obama ist eine sehr reale Möglichkeit. Die katastrophalen Auswirkungen der Kriege im Irak und in Afghanistan haben im Offizierscorps zu der Ansicht geführt, dass das Scheitern der amerikanischen Operationen in diesen beiden Ländern die Folge eines Dolchstoßes in den Rücken seitens der zivilen Behörden, der Medien und des amerikanischen Volkes selbst sei.

Aber es gibt einen noch grundlegenderen Prozess, der Clintons Erfahrung und den Verbeugungen Obamas vor dem Militär zugrunde liegt. Es ist das ungeheure Anwachsen der Macht des "militärisch-industriellen Komplexes", vor dem schon Präsident Eisenhower vor einem halben Jahrhundert warnte - und dessen Macht in der ganzen Periode des Kalten Kriegs noch stärker wurde.

In den letzten sieben Jahren des "globalen Kriegs gegen den Terror" hat sich dieser Machtzuwachs noch beschleunigt und die Militärausgaben sind stark gestiegen. Begleitet war das von bedrohlichen Aspekten, die mit der Tendenz des US-Imperialismus zusammenhängen, den Militarismus als Kompensation für den Niedergang seiner globalen Position einzusetzen.

Die militärischen Chefs der Regionalkommandos des Pentagon - CENTCOM, PACOM, SOUTHCOM, und as neue AFRICOM - haben die Botschafter und zivilen Vertreter als Repräsentanten amerikanischer Interessen und Macht auf dem ganzen Globus mehr oder weniger abgelöst.

Infolge der beiden Kriege im Irak und in Afghanistan nimmt das militärische Kommando inzwischen praktisch die Aufgaben von Kolonialregierungen wahr, die quasi unbeschränkte Macht über die jeweilige Bevölkerung ausüben.

Schließlich hat das Militär mit der Schaffung von Militärtribunalen und Militärgefängnissen, wie in Guantánamo, Aufgaben an sich gezogen, die historisch von Zivilgerichten nach den Regeln der amerikanischen Verfassung wahrgenommen wurden.

Diese gewaltigen Veränderungen haben stattgefunden, während das Militär und besonders seine Offizierskaste sich immer mehr von der zivilen Welt abgekapselt haben und immer mehr von Republikanischer Politik und von Überzeugungen der Evangelikalen bestimmt werden. Als "Berufs- und Freiwilligenarmee" ist sie stärker von den Stimmungen in der Bevölkerung abgeschottet, als das bei Wehrpflichtigenarmeen und "Bürgersoldaten" früherer Zeiten der Fall war.

Die Washington Poste brachte am Sonntag einen außergewöhnlich offenen Kommentar des ehemaligen stellvertretenden Außenministers der Bush-Regierung Thomas Schweich über den zunehmenden Einfluss des militärischen Apparats auf den amerikanischen Staat.

"Unsere Verfassung ist bedroht", schrieb Schweich. Er warnte, dass die Aufnahme einer derart beispiellosen Zahl von ehemaligen hohen Offizieren in die Obama-Regierung "den schleichenden militärischen Staatsstreich zum Abschluss bringt, der sich immer weiter ausgebreitet hat, und den meisten Amerikanern und Medien weitgehend verborgen geblieben ist."

Schweich hatte in Afghanistan als Botschafter im Kampf gegen den Drogenhandel gedient und hatte dann im Außenministerium die Abteilung für die Durchsetzung internationalen Rechts geleitet. Er schrieb: "Ich habe aus erster Hand die stille de facto Übernahme großer Teile der amerikanischen Regierung durch das Militär erlebt, die im Irak und in Afghanistan theoretisch mit den Erfordernissen des Kriegs begründet wurde."

Er betonte, was im Ausland begann, strahle jetzt auch ins Inland zurück. "Jetzt hat das Pentagon Pläne entwickelt, bis 2011 20.000 Soldaten innerhalb unserer Grenzen zu stationieren, angeblich, um die zivilen Behörden im Fall eines Terroranschlags oder anderer Katastrophen zu unterstützen. Diese Mission, warnte er, "könnte leicht aus Anti-Terror- Notfalleinsätzen in Grenzkontrollaktivitäten oder Operationen zur Durchsetzung von Recht und Ordnung umschlagen.

Ein vom War College der US-Armee herausgegebenes Magazin brachte vergangenen Monat kurz nach der Wahl eine Bericht mit einem Hinweis darauf, dass das Pentagon seinen eigenen "Übergang" plant. Dieser hat nichts mit Obamas vagen Versprechungen eines "Wandels" zu tun, sondern das militärische Kommando sieht ihn als eine historische Krise der bestehenden Ordnung an, die den Einsatz bewaffneter Kräfte erfordern könnte, um soziale Unruhen zu unterdrücken.

Nathan Freier, ein kürzlich pensionierter Oberstleutnant der Armee schrieb einen Artikel mit dem Titel "Bekannte Unbekannte: Die Rolle von unkonventionellen ‘strategischen Schocks’ bei der Entwicklung von Verteidigungsstrategien" Freier ist Profesor an dem College, das die wichtigste Akademie der Armee für künftige hohe Offiziere ist. Dem Magazin zufolge ist er immer noch ein wichtiger Ratgeber für hohe Entscheidungsträger und Experten in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik."

Schlüsselszenarien, für die das amerikanische Militär gerüstet sein muss, sind nach Freiers Auffassung "gewalttätige, strategische Unruhen in den Vereinigten Staaten", infolge z.B. eines "unvorhergesehenen Wirtschaftszusammenbruchs", oder "die Funktionsunfähigkeit der politischen und Rechtsordnung."

Er schreibt: "Insoweit solche Ereignisse organisierte Gewalt gegen kommunale, staatliche oder nationale Behörden mit sich bringen und deren Fähigkeit überschreiten, die öffentliche Ordnung wieder herzustellen und bedrohte Bevölkerungsteile zu schützen, müsste das Verteidigungsministerium diese Lücke ausfüllen."

Freier fährt fort: "Verbreitete Gewalt von Zivilisten in den Vereinigten Staaten würde die verantwortlichen Verteidigungspolitiker zwingen, ihre Prioritäten im Extremfall neu auf die Verteidigung der innenpolitischen Ordnung zu orientieren... Wenn die amerikanische Regierung und die Verteidigungspolitik aufgrund von langen Perioden ruhiger Verhältnisse im Inland in Selbstzufriedenheit verfallen sollte, dann müsste sie schnell einige oder die meisten Verpflichtungen auf der Ebene der außenpolitischen Sicherheit zurückstellen, um die Sicherheit der Bevölkerung im Heimatland wieder herzustellen."

Mit anderen Worten könnten eine von Klassenkämpfen begleitete Verschärfung der kapitalistischen Krise und eine drohende soziale Revolution in den USA selbst dazu führen, dass das Pentagon seine Expeditionstruppen aus dem Irak und Afghanistan zurückruft, um sie gegen die amerikanischen Arbeiter einzusetzen.

Unter solchen Bedingungen, fügt er hinzu "könnte sich das Verteidigungsministerium von den Umständen veranlasst sehen, seine umfassenden Möglichkeiten den zivilen Behörden zur Verfügung zu stellen, um innere Unruhen einzudämmen und niederzuschlagen. Unter den extremsten Umständen könnte das bedeuten, militärische Gewalt gegen feindliche Gruppen in den Vereinigten Staaten einzusetzen. Weiter wäre das Verteidigungsministerium notwendigerweise eine wichtige Koordinierungsstelle, um die Durchsetzung der politischen Autorität im Fall von landesweiten Unruhen, oder solchen, die sich über mehrere Bundesstaaten erstrecken, zu gewährleisten."

Dieser spezielle Ausdruck "Koordinierungsstelle für die Durchsetzung der staatlichen Autorität" ist lediglich ein beschönigender Ausdruck für Militärdiktatur.

Freier schließt diesen Teil des Artikel mit der Bemerkung ab: "Das Pentagon steht schon mit seinen Stabilisierungsaufgaben im Ausland unter Druck. Man stelle sich die Herausforderung vor, wenn diese Aufgabe auch noch im Inland in großem Umfang geleistet werden müsste

Der Punkt ist verstanden. Nach dem Scheitern der Unterdrückung des Widerstands im Irak und in Afghanistan - wie wären wohl die Aussichten für den Erfolg einer Besetzung der USA selbst?

Wenn die Pentagonplaner diese Fragen erörtern, dann muss das todernst genommen werden. Die Kommandeure der bewaffneten Streitkräfte des amerikanischen kapitalistischen Staates fassen ins Auge, dass die gegenwärtige Krise die Bedingungen für eine Revolution schafft, und sie bereiten sich entsprechend vor.

Siehe auch:
New York Times entlarvt Obamas Lügenkampagne zum Irakkrieg
(9. Dezember 2008)
Obamas Team für Nationale Sicherheit und das Scheitern der amerikanischen Demokratie
(3. Dezember 2008)