Eine sozialistische Perspektive für ein Ende des Kriegs in Sri Lanka - Truppen raus aus dem Norden und Osten

Von der WSWS-Redaktion
4. Februar 2009

Diese Erklärung wird auf den heutigen europaweiten Demonstrationen gegen den Krieg in Sri Lanka als Flugblatt verteilt.

Die herrschende Klasse Sri Lankas feiert den 61. Jahrestag der Unabhängigkeit Ceylons mit einem brutalen Massaker an unschuldigen tamilischen Zivilisten in der Provinz Mullaithivu im Norden des Landes. Dieser seit Jahrzehnten andauernde rassistische Krieg ist der Höhepunkt der anti-tamilischen Kampagne des nach der Unabhängigkeit entstandenen reaktionären srilankischen Staates. Seit dem ersten Tag des Bestehens von Sri Lanka hat die Bourgeoisie ihre Herrschaft mit dem Einsatz von anti-tamilischer Diskriminierung zu stützen versucht.

Die Kriegsverbrechen der Regierung von Präsident Rajapakse sind Ausdruck der zunehmend brutalen Methoden, mit denen die imperialistischen Mächte und ihre Handlanger in der nationalen Bourgeoisie ihre geopolitischen Interessen sichern, wie in Afghanistan, dem Irak und in Gaza geschehen. Unter dem Druck interimperialistischer Rivalitäten und angetrieben von der schlimmsten Weltwirtschaftskrise seit den 1930er Jahren wird der zunehmende Militarismus von der rücksichtslosen Zerstörung sozialer Rechte und der Lebensbedingungen in den großen kapitalistischen Ländern begleitet. Das war der Hintergrund für den Streik von mehr als drei Millionen Arbeitern und Jugendlichen und den Demonstrationen von 2,5 Millionen in Frankreich am 29. Januar. Diese Kämpfe sind Teil einer wachsenden internationalen Bewegung in ganz Europa und weltweit gegen Arbeitslosigkeit und Sozialabbau.

Hunderttausende haben bereits an Demonstrationen in Toronto, Paris, London und Berlin gegen dis humanitäre Katastrophe in Sir Lanka teilgenommen. Die Proteste sind Ausdruck ehrlicher Empörung über den rassistischen Krieg, sind aber insofern politisch unzureichend. Sie fordern von den Westmächten und Indien, einzugreifen und den Krieg zu beenden. Diese Perspektive schürt Illusionen in genau die Kräfte, die verantwortlich für den Krieg sind und die die srilankische Regierung militärisch und diplomatisch unterstützen.

Die den Tamil Tiger von Tamil Eelam (LTTE) freundliche Web Seite "Puthinam" brachte am 1. Februar einen Artikel mit dem Titel "Indien, Indien, immer Indien". Er beleuchtet die entscheidende politische und militärische Rolle Indiens in Sri Lanka und Südasien und empfiehlt, in den westlichen Hauptstädten nur vor den indischen Botschaften zu demonstrieren. Er argumentiert pathetisch: "Unsere Demonstrationen vor dem Weißen Haus, vor der Downing Street und in den Straßen von Ottawa und anderen westlichen Hauptstädten würden nur die jeweilige Regierung vergrätzen." Und weiter: "Obwohl sie im Moment nichts tun können, brauchen wir später die Unterstützung der westlichen Staaten, also sollten wir sie jetzt nicht verprellen..."

Das heißt Sand in die Augen der gegen den Krieg Demonstrierenden zu streuen. Die Regierung von Sri Lanka war nur deshalb in der Lage, den Krieg fortzusetzen, weil sie sich auf die Unterstützung nicht nur Indiens, sondern der Vereinigten Staaten, Canadas, Großbritanniens und Frankreichs verlassen kann.

Nach ihrem Wahlsieg im November 2005 untergrub die Rajapakse-Regierung systematisch den Waffenstillstand von 2002. Die USA und Indien unterstützten die srilankische Regierung militärisch und Kanada und die Europäische Union verboten daraufhin die LTTE im Mai und Juni 2006.

Die EU rechtfertigte das Verbot mit den Bemühungen, die LTTE für eine politische Lösung, an den Verhandlungstisch zu bekommen. Wir kommentierten damals: "Das Verbot wird keinen Frieden bringen, sondern die Gefahr eines völligen Zusammenbruchs des Waffenstillstands." Einen Monat später begas die srilankische Regierung mit ihrer ersten Offensive auf dem Gebiet der LTTE.

Die arbeitende Bevölkerung hat international ihre Opposition gegen die Unterstützung ihrer Regierungen für die Kriege in Afghanistan und im Irak und ihr Entsetzen über die Kriegsverbrechen in Gaza gezeigt. Sie wird genauso auf die Lage in Sri Lanka reagieren, wenn sie darüber in Kenntnis gesetzt wird. Tamilische Arbeiter müssen ihre Kämpfe mit denen der Arbeiter in aller Welt gegen den gemeinsamen imperialistischen Feind verbinden.

Nach dem Verbot der Organisation in Kanada und Europa wurden die Büros der LTTE durchsucht und führende Mitglieder verhaftet. LTTE-Frontorganisationen, Kulturzentren und Läden werden ständig von der Polizei überwacht.

Die EU-Länder rechtfertigen ihre Maßnahmen gegen die LTTE mit dem "Kampf gegen den Terrorismus" und schieben regelmäßig Asyl suchende Tamilen ab. Am 15. Januar deportierte die britische Labour-Regierung die erste Ladung von "sich illegal im Land aufhaltenden" srilankischen Bürgern in einem Charter Flugzeug nach Colombo. Aus Medienberichten ergibt sich, dass die meisten der Abgeschobenen Angehörige der tamilischen Minderheit waren, die Zuflucht vor dem Bürgerkrieg und Asyl suchten.

Trotz dieser üblen antidemokratischen Nassnahmen, fährt die LTTE fort, die gleichen Mächte um Unterstützung zu bitten. Ihre politische Perspektive eines kapitalistischen Ministaats im Norden und Osten Sri Lankas im Interesse der tamilischen Elite hing immer vom Wohlwollen die einen oder anderen Großmacht ab.

Der Verbündete der Tamilen im Exil in den imperialistischen Ländern ist die Arbeiterklasse, die einzige gesellschaftliche Kraft, die in der Lage ist, den Krieg zu beenden. Die Massendemonstrationen und Streiks vom 29. Januar in Frankreich müssen den Auftakt für Kämpfe in ganz Europa bilden.

Die Tamilen und die anderen zugewanderten Arbeiter und Jugendlichen in Frankreich und den übrigen europäischen Ländern sind ein integraler Teil dieser Kämpfe. Das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) und seine Jugendorganisation, die International Students for Social Equality (ISSE), rufen sie auf, sich am Aufbau einer neuen politischen Führung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines revolutionären sozialistischen Programms zu beteiligen. Dieses Programm verfolgt das Ziel, die Wirtschaft unter die demokratische Kontrolle der Arbeiterklasse zu stellen.

Die Socialist Equality Party (SEP), die srilankische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, kämpft für die Einheit der arbeitenden Bevölkerung in Sri Lanka, ohne Ansehen ihrer ethnischen Abstammung. Die SEP fordert den sofortigen bedingungslosen Rückzug der Truppen aus dem Noren und Osten. Die SEP kämpft für eine Sozialistische Republik von Sri Lanka und Eelam als Teil der Union Sozialistischer Republiken Südasiens. Das ist der einzige, Weg, um der Politik der kommunalen, ethnischen und Kastentrennungen ein Ende zu bereiten, von der die gesamte Region seit über einem halben Jahrhundert drangsaliert wird.

Siehe auch:
Truppen raus aus dem Norden und Osten Sri Lankas!
(30. Januar 2009)
Sri Lanka: Der Fall von Kilinochchi - ein Wendepunkt im Bürgerkrieg
( 16. Januar 2009)