Frankreich

LCR löst sich auf und gründet Neue Antikapitalistische Partei

Von Alex Lantier
13. Februar 2009

Reporter der World Socialist Web Site beobachteten den 18. Kongress der Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR), der am 5. Februar in der Vorstadt La Plaine Saint Denis im Norden von Paris stattfand. Auf diesem Kongress löste sich die LCR formell auf. Auf den darauf folgenden Sitzungen am 6. - 8. Februar wollten die Delegierten und neu gewonnene Kandidaten für die Neue Antikapitalistische Partei (Nouveau Parti Anticapitaliste, NPA) die NPA gründen.

Die LCR geht nach rechts, indem sie politische Kräfte von den "linken" Regierungsparteien abwirbt, besonders von der Kommunistischen Partei Frankreichs (KPF), aber auch von der Sozialistischen Partei (PS). Außerdem rekrutiert sie Kräfte von anderen kleineren linken Parteien, wie Lutte Ouvrière, den mit der KP verbandelten Anti-Globalisierungsgruppen und kleineren Protestgruppen. Die LCR sieht den ideologisch diffusen Begriff "Antikapitalismus" als besser geeignet, um damit in diesen Organisationen zu rekrutieren.

Allerdings traten über die Frage, wie die LCR sich am besten auf die bürgerlichen linken Parteien orientieren solle, scharfe Differenzen auf. Die Vormittagssitzung des Kongresses war von einem Fraktionskampf zwischen der Mehrheits- und der Minderheitsfraktion des politischen Komitees der LCR bestimmt, die im Vorfeld des Kongresses zwei konkurrierende Resolutionen vorgelegt hatten. Es wurden zwei Berichte gegeben, einer von LCR-Führer Alain Krivine für die Mehrheit und ein zweiter von Christian Picquet für die Minderheit.

Die Mehrheitsplattform der LCR schlägt eine Neugruppierung der etablierten Linken in der NPA vor: "Alle in der NPA zusammenzuführen ist die logische Konsequenz des Prozesses, den wir initiiert haben. Das erfordert die Auflösung der LCR. Die NPA braucht Mitglieder, die neu in die Politik kommen, und Mitglieder von anderen politischen Richtungen oder Tendenzen - Sozialisten, Ökologen, Libertäre, Revolutionäre und soziale Bewegungen..."

In seiner Eröffnungsrede sagte Krivine, die Notwendigkeit der NPA ergebe sich aus "der Diskreditierung der reformistischen Linken", die in der aktuellen Wirtschaftskrise den Arbeitern nichts zu bieten habe. Er fügte hinzu: "Es geht nicht darum, die etablierte Linke zu beerdigen", schließlich habe die Sozialistische Partei noch "bedeutenden Zuspruch bei Wahlen", und in der KPF seien "ernsthafte und mutige Militante", die nur durch eine "Identitätskrise" zurückgehalten würden, weil die KP in einem Wahlbündnis mit der PS gefangen sei. Krivine sprach von der "zwingenden Einheit", womit er meinte, "die Reformisten, die Gewerkschaften und die gesamte Linke" müssten bei Protestaktionen am gleichen Strang ziehen.

Er war auch zufrieden, dass Fragen der Geschichte und politischen Perspektiven nicht auf der Tagesordnung standen: "[1968] sprachen wir mit Leuten, die zwischen maoistischen und trotzkistischen Tendenzen unterscheiden konnten. Aber heute, welch ein frischer Wind: Wir haben Leute, die einfach nur gegen Sarkozy kämpfen wollen."

Er empfahl LCR-Aktivisten, sich nicht um eine besondere politische Orientierung zu bemühen und Diskussionen über revolutionären Marxismus nicht zu hoch zu hängen: "Niemand wird so vermessen sein, zu behaupten: ‚Ich habe die Antwort’. Alle strategischen Fragen sind offen." Er warnte: "Wir sollten keinen roten Professoren nachlaufen." Bei der Rekrutierung von Feministen, Ökologen und Leuten mit anderen politischen Orientierungen in die NPA müssten Ex-LCR-Militante "auf ihr Vokabular achtgeben".

Christian Picquet sprach für die Teile der LCR, die eine direktere Zusammenarbeit mit der PS und der KPF anstreben. Diese Elemente stören sich an der Perspektive der LCR-Mehrheit, Mitglieder der PS und der KPF zu rekrutieren, indem man die Führung dieser links-bürgerlichen Parteien kritisiert. Dies kommt den guten Beziehungen in die Quere, die das Picquet-Lager innerhalb der Führung dieser Parteien aufgebaut hat.

In der Plattform der Minderheit heißt es: "[Die NPA] muss zu einem Hebel zur Sammlung einer großen Partei für den Sozialismus werden, einer pluralistischen und demokratischen Partei, die es der gesamten Linken und der Arbeiterbewegung ermöglicht, sich zu reorganisieren." Das unmittelbare Ziel sei, "alle politischen Kräfte links von der PS zusammenzuführen".

Picquet war vergangenes Jahr aus dem politischen Komitee der LCR abgewählt worden und hatte das NPA-Projekt vor dem Kongress in den bürgerlichen Medien angegriffen. In einem Interview mit Libération sagte Picquet, das NPA-Projekt sei "eine verrückte politische Selbstüberschätzung", und fügte hinzu: "Selbst mit 10.000 Mitgliedern die Gesellschaft revolutionieren zu wollen, grenzt an Größenwahn."

In seinem Bericht erklärte Picquet, der politische "Sumpf führt zu einer Befreiung der Kräfte, und die kann zu einer Bündelung der besten Kräfte auf der Linken führen". Er führte das Beispiel der kürzlichen Abspaltung des linken PS-Flügels unter Führung von Jean-Luc Mélenchon an, der die Linkspartei (Parti de Gauche, PG) gegründet hat und ein politisches Bündnis mit der KPF sucht. Die NPA sei auf der Grundlage der Popularität von Olivier Besancenot [Präsidentschaftskandidat der LCR], aufgebaut worden, sagte Picquet. Um so bedauernswerter sei die unklare Reaktion Besancenots auf den Vorschlag der PG, für die Europawahl 2009 eine gemeinsame Wahlplattform der NPA und der PG zu bilden.

Picquet setzte sich für eine Wiedergeburt "der besten Aspekte der LCR" ein, womit er ihre Opposition gegen die grundlegenden revolutionären Konzepte des Marxismus meinte. Man solle "sich selbst nicht für den Kern einer revolutionären Bewegung halten", sondern "eine für alle offene Organisation sein und die Konzeption einer politischen Avantgarde ablehnen", Den Sozialismus müsse man "als Erweiterung von im Kapitalismus erreichten Errungenschaften verstehen".

Nach den Einführungsbeiträgen entwickelte sich eine ziemlich gespannte und aggressive Diskussion. Sprecher der LCR-Mehrheit stimmten mit Picquets Charakterisierung ihrer revisionistischen Politik überein, argumentierten aber, ihre Methoden seien besser geeignet, in der bürgerlichen Linken Frankreichs breite Unterstützung zu gewinnen. François Duval gratulierte der LCR-Mehrheit, weil "sie in sozialen Kämpfen Genossen der KPF und Jugendliche zusammengebracht habe, für die die Organisationsfrage noch nicht entschieden ist [d.h. Anarchisten]". Er fügte hinzu: "(Die Minderheit) träumt davon, über die LCR hinauszugehen, wir haben es getan."

LCR-Theoretiker Daniel Bensaïd formulierte die Perspektive der LCR-Mehrheit wohl am knappsten. Auf die Wirtschaftskrise Bezug nehmend sagte er: "In fünf bis zehn Jahren haben sich alle politischen Koordinaten verschoben. Einige meinen, die LCR sei dabei ein Hindernis. Da liegen sie nicht falsch." "Die NPA", fügte er hinzu, "beinhaltet quantitative und qualitative Veränderungen" und ermögliche der Organisation, "ein Faktor in der Auflösung der alten Linken zu sein".

Die Nachmittagssitzung war der Diskussion über die zukünftigen Beziehungen der NPA zum Vereinigten Sekretariat der Vierten Internationale (VS) gewidmet, einer internationalen Organisation revisionistischer und opportunistischer Parteien. Die LCR trägt beträchtlich zu den Finanzen des VS bei, gibt mehrere seiner Publikationen heraus und organisiert häufig Ausbildungsaktivitäten für die Jugend des VS. Die LCR machte klar, dass eventuelle Bindungen ans VS die NPA keinesfalls auf eine sozialistische Orientierung oder eine internationale Disziplin verpflichten würden.

Die erste Rednerin für die Mehrheitsplattform erklärte, dass die NPA "alle Bindungen beibehalten werde - finanzieller Art, in der Ausbildung etc. Aber die NPA wird sich nicht an die Orientierung des VS und eventuelle Beschlüsse gebunden fühlen." Sie fügte hinzu, es würde den "Pluralismus" der NPA verletzen, wenn man verlangen würde, dass sie sich dem VS anschließe und internationale Einmischung akzeptiere.

Der Sprecher für die Minderheit nannte die Position der Mehrheit verquer und nicht plausibel: Ein bedeutender Teil der Aktivitäten des VS werde von einer Partei organisiert, die dem Trotzkismus formell abgeschworen habe und die die Autorität des VS nicht mehr anerkenne. Er stellte fest, dass es in der LCR breite Übereinstimmung gebe, dass die NPA keine Sektion des VS mehr sein, aber doch weiter eine Schlüsselrolle im VS spielen solle. Um diesen Widerspruch aufzulösen, schlug er vor, innerhalb der NPA eine "Vereinigung der VS-Freunde" zu bilden.

Ein anderes LCR-Mitglied meinte, internationale Zusammenarbeit könne helfen, rechte Vorstellungen neuer NPA-Mitglieder zu überwinden. Dieser Standpunkt bestätigte den rechten Charakter des "Antikapitalismus" als Grundlage für politische Rekrutierung in Frankreich. Dieser Sprecher sagte nämlich auch, viele neue NPA-Mitglieder seien am Schicksal der Palästinenser in Gaza völlig desinteressiert und verträten eine protektionistische Wirtschaftspolitik.

Darauf begann eine konfuse Diskussion. Die politische Konzeption der Minderheit lautet offenbar wie folgt: Sie scheint eine gewisse Anlehnung an das VS und Trotzki beibehalten zu wollen, um sich eine bestimmte politische und ideologische Unabhängigkeit von ihren Verhandlungspartnern in der PS und der KPF zu erhalten. Außerdem böte ein Verein der VS-Freunde in der NPA den Anhängern Picquets einen gewissen Kristallisationspunkt.

Die LCR-Mehrheit dagegen sieht jede internationale Verbindung, sozialistische Orientierung oder Bezugnahme auf Trotzki als nicht akzeptables Hindernis für die internationalen Allianzen, die sie aufbauen möchte, und für ihre Rekrutierung innerhalb der bürgerlichen Linken. Außerdem will sie die Picquet-Gruppe nicht stärken. Schließlich zeigt deren politische Linie, dass die angeblich entschiedene Opposition der LCR gegen die PS und die KPF - eins ihrer Hauptargumente, mit dem sie Unterstützung bei Wahlen gewinnen will - keine prinzipielle Grundlage hat, sondern rein taktisch motiviert ist. Deswegen war letztlich kein Kompromiss möglich, obwohl die Perspektiven beider Fraktionen so viele Gemeinsamkeiten aufweisen.

François Sabado hielt die Abschlussrede der LCR-Mehrheit. Sein Beitrag macht klar, dass die Ablehnung des VS durch die Mehrheit sowohl mit ihrer bewussten Orientierung auf bürgerliche Politik zu tun hat, als auch mit ihrer Entscheidung, ein Ende der internen Debatten in der LCR zu erzwingen.

Sabado sagte, es habe sich "ein Fenster geöffnet", das man nicht verpassen dürfe. Er wies auf die linksbürgerlichen lateinamerikanischen Regimes von Hugo Chavez in Venezuela und Evo Morales in Bolivien als Beispiele für "revolutionäre" Entwicklungen gegen den globalen Kapitalismus hin und schloss mit den Worten: "Wir brauchen einen antikapitalistischen Pol und nicht eine neue Internationale." Dieser Begriff wird traditionell mit einer sozialistischen Orientierung identifiziert. Um eine "Massenpartei" werden zu können, dürfe die NPA mit so etwas nichts zu tun haben.

Er fügte hinzu: "Wir wollen die Debatten zwischen der Minderheit und der Mehrheit nicht in der NPA fortsetzen." Sabado erklärte, der Unterschied zwischen "Revolution und Reform" sei nicht länger relevant und eben so wenig die Frage von Unterstützung oder Ablehnung des VS.

Damit schloss der Auflösungskongress der LCR. Nach der Diskussion von Finanz- und Organisationsfragen hinter verschlossenen Türen schritt die Mitgliedschaft der LCR zur Abstimmung. Die Plattform der Mehrheit erzielte einen deutlichen Sieg. Von 150 stimmberechtigten Delegierten erhielt die Mehrheit 87,1 Prozent und die Minderheit 11,5 Prozent der Stimmen. 1,5 Prozent enthielten sich der Stimme.

Siehe auch:
Frankreich: Alain Krivine äußert sich zur Rolle der "Neuen Antikapitalistischen Partei"
(20. November 2008)
Frankreich: Debatte von LCR und KPF: Ein Dialog politischer Opportunisten
( 16. Juli 2008)
Die LCR liefert Deckmantel für "linke" Anhänger des französischen Imperialismus in Afghanistan
( 24. September 2008)