Frankreich: Was stellt die Neue Antikapitalistische Partei der LCR dar?

Von Alex Lantier
17. Februar 2009

Die Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR) wird vom 5. bis 8. Februar einen Sonderkongress abhalten, um ihre Organisation aufzulösen und stattdessen die Neue Antikapitalistische Partei (Nouveau Parti Anti-Capitaliste, NPA) gründen. Laut den Dokumenten der LCR wird die NPA sich von einer sozialistischen Orientierung auf die Arbeiterklasse und dem revolutionären Kampf für eine Arbeiterregierung lossagen und sich auf ein breites politischen Milieu hin orientieren, darunter auch Tendenzen, die ausdrücklich eine Revolution ablehnen.

Die politische Plattform, die dem Kongress von der Mehrheit des Politischen Komitees der LCR vorgelegt wird, erklärt: "Die NPA erhebt keinen Anspruch auf eine besondere Beziehung zum Trotzkismus, sondern steht in Kontinuität mit allen, die im Verlauf der letzten zwei Jahrzehnte dem System voll und ganz die Stirn geboten haben. Die NPA ist eine pluralistische und demokratische Partei. [Es haben] Genossen aus den verschiedensten Teilen der sozialen Bewegung teilgenommen: Antiglobalisierungs-Linke, Ökologen, Genossen der PS [die Sozialistische Partei] und der KPF [die Kommunistische Partei, der wichtigste Koalitionspartner der PS], Mitglieder der anarchistischen Bewegung und von der revolutionären Linken. Die NPA kann nur gewinnen, wenn sie sich noch weiter öffnet."

Der Ausbruch der globalen Krise im letzten Herbst, die erneut die soziale Revolution auf die Tagesordnung stellt, hat die LCR unvorbereitet erwischt. Wie immer, folgt die Reaktion der LCR jedoch einer politischen Logik: die Entwicklung einer nicht-marxistischen Organisation überschneidet sich mit den veränderten Erfordernissen der bürgerlichen Politik.

Maßgebende Stimmen in der europäischen Bourgeoisie fordern eine Reorganisation der Linken. In einem Kommentar vom 5. Januar unter dem Titel "Die europäische Linke neu erfinden" erklärt die Financial Times : "Die europäischen linken Parteien bleiben Gefangene ihrer Vergangenheit, besessen von einer unzeitgemäßen Ideologie..." Nachdem er die linken Parteien aufgefordert hat, der Bevölkerung eine neue Politik anzubieten, zieht er die Schlussfolgerung: "Einiges an diesem neuen Programm hat vielleicht wenig mit dem alten Schulsozialismus zu tun. Um so besser."

Speziell mit der Entwicklung der Wirtschaftskrise und dem Ausbruch von Massenprotesten der Bevölkerung in ganz Europa gegen die Sparpolitik und das Finanz-Verbrechertum nimmt das Vorhaben, neue politische Barrieren gegen die Mobilisierung der Arbeiterklasse zu finden, große Dringlichkeit an. Der politisch rechts stehende französische Reporter Guy Sorman schrieb in einem Leitartikel für den britischen Guardian : "Die Aushöhlung des Sozialismus hat Konsequenzen. Mit den Worten von Marx ausgedrückt, ein Gespenst geht um in Europa - das Gespenst des Chaos."

Um Teil der Neuorganisation der bürgerlichen Linken zu sein, muss die LCR klar machen, dass sie ihre bisherigen, auch noch so dürftigen Verbindungen zur revolutionären Politik abbricht. In soweit die LCR in der Öffentlichkeit mit dem Trotzkismus identifiziert wird, stellt das ein Hindernis für die scharfe Rechtswende dar, welche die LCR in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, der Sozialistischen Partei und anderen Kräften des französischen politischen Establishments erwartungsgemäß vollziehen wird.

Das wirkliche Angriffsziel der LCR bei ihrer Selbstliquidierung ist Trotzkis politisches Erbe: das Beharren auf der vollständigen Unabhängigkeit der Arbeiterklasse und dem revolutionären Internationalismus, der unversöhnliche Kampf gegen die Zusammenarbeit mit dem bürgerlichen Staat, den stalinistischen und sozialdemokratischen Bürokratien und allen Arten von bürgerlichem Nationalismus und kleinbürgerlichem Radikalismus.

Dass die LCR sich den Antikapitalismus als Richtschnur ihrer Ideologie ausgesucht hat, bedeutet im Rahmen der europäischen und speziell der französischen Politik einen gigantischen Schritt rückwärts und nach rechts in Richtung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Da er politisch verschwommen ist, können sich alle möglichen Unzufriedenen angesprochen fühlen, ohne Rücksicht auf ihre Klassenbasis oder -orientierung. Es ist ein Begriff, dem große Teile des Kleinbürgertums, rechte wie linke, zustimmen können - er umfasst alles vom Anarchismus Pierre-Joseph Proudhons in der Mitte des 19. Jahrhunderts, bis zu den gewalttätigen rechts-populistischen Protesten eines Pierre Poujade in der Mitte des 20. Jahrhunderts.

Es sieht so aus, als ob der französische Präsident Sarkozy mit seiner Forderung nach einer "neuen Welt, einem neuen Kapitalismus", mit der er die "Krise des Finanz-Kapitalismus" verdammte, selbst zu den engsten Sympathisanten des "Antikapitalismus" gehört!

Dass die LCR politisch die "Beziehung zu Trotzki" abbricht, ist ein politischer Meilenstein, ergibt sich aber organisch aus der Geschichte der LCR. Wenn man sie anhand der Prinzipien analysiert, die Trotzki im Kampf gegen den Stalinismus und zum Aufbau der Vierten Internationale formuliert hat, dann war die LCR niemals eine trotzkistische Partei. Die LCR ist das Ergebnis einer Abspaltung von der Vierten Internationale im Jahr 1953.

Der Vorläufer der LCR, die Minderheit der Internationalistischen Kommunistischen Partei (PCI), spaltete unter der politischen Führung von Michel Pablo, Ernest Mandel und Pierre Frank auf der Grundlage einer Orientierung auf die stalinistischen Parteien vom Trotzkismus. Sie lehnten Trotzkis Analyse der Sowjetbürokratie als konterrevolutionärer Kraft ab: die Sowjetbürokratie könne, behaupteten sie, nach links gedrückt werden. Als logische Folge dieses internationalen Verzichts auf den Kampf zum Aufbau unabhängiger revolutionärer Parteien orientierten sie sich im Wesentlichen in Richtung KPF. Dadurch wurde die Vierte Internationale zu einer Lobbygruppe zum Druckausüben auf existierende Massenparteien erklärt.

Ihre opportunistische Politik - eine Methode, mit der sie sich unkritisch an die gerade vorherrschende Stimmung in den existierenden Massenbewegungen anpassten - bereitete den Weg für eine noch weitergehende Anpassung an den kleinbürgerlichen Radikalismus und die studentische Protestpolitik, wie sie in den 1960ern entstanden. Das ermöglichte ihnen, mit Abspaltungen der politisch heterogenen UEC zusammenzugehen. Die UEC, Union Kommunistischer Studenten, war eine stalinistische Jugendorganisation, von der sich Teile auch zur Politik von Mao und Che Guevara hingezogen fühlten. Der zukünftige Führer der LCR, Alain Krivine, war 1965 aus der UEC ausgeschlossen worden und hatte die JCR (Revolutionäre Kommunistische Jugend) gegründet. Nach einigen Namensänderungen wurde die Organisation, die aus dem Zusammenschluss von PCI und den UEC-Splittern hervorging, seit den 1970er Jahren als LCR bekannt.

Ganz egal wie stark ihr Programm von den Auffassungen Trotzkis abwich oder sie sogar ablehnte, sorgte die LCR dennoch dafür, dass eine gewisse Verbindung mit dem Bild des großen revolutionären Führers erhalten blieb. Das verlieh der LCR Ansehen und half ihr, ihre Autorität bei Teilen der Arbeiter und radikalen Studenten aufrecht zu erhalten, für die Trotzki, im Gegensatz zur KPF, aufrichtige revolutionäre Ideale und ein revolutionäres Programm repräsentierte.

Die LCR blieb in ihrer Zusammensetzung, der sozialen Orientierung und ihrem politischen Programm eine kleinbürgerliche Organisation. Sowohl die Minderheit der PCI als auch die UEC hatten sich stark auf den bürgerlichen Nationalismus ausgerichtet und Pablo selbst wurde Berater der algerischen Befreiungsfront und der bürgerlichen PASOK-Partei in Griechenland. Der so genannte "Trotzko-Guevarismus" der LCR brachte sie dazu, verschiedenste Spielarten der Identitätspolitik und kleinbürgerlichen Orientierung der Grünen anzunehmen.

Die LCR-Führung selbst gibt zu, dass ihre jüngste Wende die Folge ihrer jahrelangen kleinbürgerlichen Orientierung ist. In einer Erklärung vom Dezember 2008 mit dem Titel "Von der LCR zur NPA" schreiben ihre wichtigsten Führer (darunter Alain Krivine, François Sabado, der Philosoph Daniel Bensaïd und die Sprecherin Roselyne Vachetta): "Es ist kein Zufall, dass unter allen Gruppen innerhalb der französischen und selbst der internationalen revolutionären Linken gerade die LCR eine solche Initiative ergriffen hat [die NPA zu gründen]. Wir sind das Produkt einer speziellen Geschichte der revolutionären Bewegung - der Verschmelzung einer Strömung des Trotzkismus mit der Jugendradikalisierung der 1960er Jahre."

Sie fügen hinzu: "Im Unterschied zu anderen Strömungen haben wir uns bemüht, eine breite Palette an neuen Faktoren in unsere politische Tradition zu integrieren: die Nachkriegsentwicklung des Kapitalismus, die aktive Solidarität mit den antikolonialen Revolutionen und mit antibürokratischen Bewegungen im Ostblock, eine Analyse der neuen sozialen Bewegungen wie z.B. der Frauenbewegung und heute das wachsende ökosoziale Bewusstsein angesichts der ökologischen Krise sowie vor allen Dingen eine fortlaufende Überprüfung und Bereicherung eines der zentralen Punkte unseres Programms, der sozialistischen Demokratie."

Ein weiteres wichtiges Element in der Wende der LCR zum "Antikapitalismus" ist das umfangreiche Netzwerk an Kontakten, das sie in den 1980er und 1990er Jahren auf der höchsten Ebene der französischen bürgerlichen Medien und des politischen Apparats aufgebaut hat. Die Präsidentschaft von François Mitterrand von 1981 bis 1995 kennzeichnet eine deutliche Veränderung des politischen Klimas im Vergleich zu den 1970ern. Die gewaltigen Hoffnungen, die die Massen in die Wahl Mitterands gesetzt hatten, wurden zerschlagen, als er 1983 mit einer Sparpolitik begann, mit der Lohnerhöhungen begrenzt werden sollten. In dieser Periode begann sich die LCR, in Übereinstimmung mit anderen radikalen Ex-Studentengruppen, zu einer Zwitter-Organisation zu entwickeln, die sowohl die Züge einer Protestgruppe als auch einer Partei des Establishments trug.

Viele ehemalige LCR-Mitglieder traten in die PS ein, wo sie jetzt herausragende Positionen einnehmen: Henri Weber, jetzt ein wichtiger Mitarbeiter von Ex-Premierminister Laurent Fabius, Julien Dray, der ehemalige Führer der Studentenorganisation (MAS) der LCR, jetzt einer der wichtigsten Berater der Präsidentschaftskandidatin von 2007, Ségolène Royal, und Gérard Filoche, der die LCR Anfang der 1990er verließ und jetzt eine wichtige Rolle bei den Kontakten der PS zu den Gewerkschaftsbossen spielt, Ein weiteres LCR-Mitglied, Edwy Plenel, verließ die Partei in den frühen 1980er Jahren und wurde schließlich Herausgeber der führenden bürgerlichen Tageszeitung Le Monde.

Der Linksruck im politischen Klima nach den Massenstreiks der Eisenbahner im November-Dezember 1995 trieb die LCR in eine direkte Zusammenarbeit mit den wichtigsten bürgerlichen Parteien Frankreichs. Es ist ein Zeichen der Doppelzüngigkeit der LCR, dass sie ihre Abkommen mit den bürgerlichen Parteien nicht in ihrer Presse oder vor der breiten Mitgliedschaft diskutiert, aber oft kompromisslose Opposition gegenüber der PS vortäuscht. Diese Kontakte werden selten in den französischen Medien diskutiert, aber sie werden ausführlich in Büchern über die LCR diskutiert. Diese Bücher werden zum Teil auch in den Buchläden der LCR verkauft.

Während die Regierung des sozialistischen Premierministers Lionel Jospin sich 1997-2002 mit ihrer Spar- und Privatisierungspolitik in Misskredit brachte, führte sie gleichzeitig in aller Stille Verhandlungen mit der LCR. Bezeichnenderweise avancierte Jospin selbst zum Premierminister, nachdem er seine politische Ausbildung in einer anderen revisionistischen, ex-trotzkistischen Partei, der Organisation Communiste Internationaliste (OCI) Pierre Lamberts - jetzt Unabhängige Arbeiterpartei (POI) - erhalten hatte.

In geheimen Verhandlungen vor den Präsidentschaftswahlen von 2002, übernahm die LCR die Rolle, die PS politisch zu decken. Die PS willigte ein, die Kandidatur des Präsidentschaftskandidaten der LCR, Olivier Besancenot, zu unterstützen und wohlwollende Berichte über ihn in der Presse zu organisieren, wenn die LCR im Austausch dafür in ihren Erklärungen vor der zweiten Runde der Wahl Jospins Image bei den linken Wählern aufpolierte. In diesem Fall verrechneten sich die PS und die LCR, und der unbeliebte Jospin schied schon in der ersten Runde aus. Das führte zu einer Stichwahl zwischen dem Konservativen Chirac und dem Neo-Faschisten Jean-Marie Le Pen.

Statt zu einem Boykott aufzurufen, schloss die LCR sich der Bourgeoisie an und rief zur Wahl von Chirac auf.

Nachdem Chirac gewählt war, verriet die LCR die Massenstreikbewegungen gegen seine Sozialpolitik. Obwohl sie als wichtige politische Stimme auf der "extremen Linken" galt, achtete sie sorgfältig darauf, der Gewerkschaftsbürokratie die Führung der Kämpfe nicht aus den Händen zu nehmen, die die Streiks umgehend ausverkaufte. Unterdessen wurde in den Nachrichten non-stop über Besancenot berichtet und er trat sogar in den Fernsehshows mit Prominenten und in anderen Massenmedien auf.

François Sabado von der LCR legte in einem Artikel vom Dezember 2004 mit dem Titel "Der Aufbau breiter antikapitalistischer Parteien - ein notwendiger Schritt" dar, dass die LCR als ihre Hauptaufgabe sehe, eine gemeinsame Strategie mit den Gewerkschaften und der bürgerlichen Linken Frankreichs zu entwickeln. Die LCR übte zwar beschränkte Kritik an der Untätigkeit der Gewerkschaften und der PS, die beide die Streiks der Arbeiter gegen Chirac grundsätzlich ablehnten, sie weigerte sich jedoch irgendetwas zu unternehmen, was einen endgültigen Bruch mit einem der beiden zur Folge gehabt hätte.

Natürlich weiß Sabado sehr gut, dass die PS eine bürgerliche Partei ist, die in den Augen der Massen diskreditiert ist. Mit der zynischen Vernebelungstaktik, die Universitätsprofessoren entwickelt haben, die mit Foucault und Derrida gefüttert wurden, und die von der LCR vollständig übernommen wurde, schreibt er: "Unter dem Druck neoliberaler und kapitalistischer Globalisierung hat die Sozialdemokratie einen Prozess der,Sozialliberalisierung’ durchgemacht und ist nach rechts gegangen. Ihre Führung hat eine gesellschaftliche Verflechtung mit den höchsten Ebenen der Regierung und den kapitalistischen Spitzen durchgemacht. Wir haben festgestellt, dass dieser Prozess - auf ungleichmäßige Weise - zu einer Abkoppelung von beträchtlichen Teilen der Volksklassen von den Organisationen der traditionellen Linken führt."

Die gesamte Geschichte und Perspektive der LCR ist jedoch auf einer vielschichtigen Zusammenarbeit mit den bürgerlichen Parteien aufgebaut, was auch im Zentrum des NPA-Projekts steht. In einem Kapitel mit dem Titel "Antikapitalistische Politik" schreibt Sabado, Revolutionäre "müssen erneut eine Politik der Einheit und Klassenunabhängigkeit bekräftigen... Unser Auftreten gegen die Regierung und gegen die Rechte - Einheit der Aktion der gesamten gesellschaftlichen, gewerkschaftlichen und politischen Linken - wurde erstmals in den Kämpfen konkretisiert." Falls jemand nicht mitbekommen haben sollte, dass das auch Einheit mit der PS bedeutet, fügt Sabado hinzu: "Wir sind nicht der Meinung, dass die Sozialistischen Parteien [in Europa] bürgerliche Parteien geworden sind."

Das ist ganz einfach eine absurde Aussage. Wie die Revolutionäre zur damaligen Zeit betonten, bewiesen die alten Sozialistischen Parteien 1914 unwiderruflich ihren bürgerlichen Charakter, als sie zu Beginn des ersten Weltkriegs für die Kriegskredite stimmten. Im Vergleich zu diesen alten Massenparteien markiert die PS von heute einen entschiedenen Rechtsruck: Sie wurde 1971 auf dem Kongress von Epinay als persönliches Wahlvehikel für den bürgerlichen Politiker François Mitterrand gegründet, dessen fragwürdige Karriere in einer rechten antisemitischen Organisation begonnen hatte. Kurzzeitig arbeitete er auch als untergeordneter Beamter in der Vichy-Kollaborationsregierung während der deutschen Besatzung.

Der unmittelbare Grund für den Start des NPA-Projekts war eine vorübergehende Gruppierung auf der bürgerlichen Rechten.

Die LCR nahm das NPA-Projekt in Angriff, nachdem Sarkozy die Kandiatin der PS, Ségolène Royal, in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen im Mai 2007 geschlagen hatte. Die bürgerliche Presse sprach freudig von einem "Bruch" der sozialen Übereinkunft, den Sarkozy bewerkstelligen werde. Die LCR spürte, dass die Sarkozy-Regierung noch deutlicher als zuvor das Vakuum auf der Linken aufdecken werde und versuchte durch die NPA eine gewisse Umgruppierung innerhalb des linken französischen Establishments zustande zu bringen.

Die wiederholten wohlwollenden Hinweise der LCR auf die Volksfront-Regierung von 1936 bis 1938 sind ein Hinweis darauf, was von einer solchen Umgruppierung zu erwarten ist. Die Volksfront war eine der tragischsten und schändlichsten Kapitel in der Geschichte der Arbeiterklasse. Laut der Strategie der Volksfront, die von der stalinistischen Bürokratie verfochten und von den bürgerlichen Politikern in Westeuropa übernommen wurde, sollten die Massenparteien der Arbeiterklasse ein Bündnis mit der bürgerlichen Linken eingehen, angeblich als Damm gegen den Faschismus. In Frankreich trat die Sozialistische Partei (mit der stillschweigenden Zusammenarbeit der KPF) 1936 in die Regierung der Radikalen Partei ein. Mit der Unterstützung der KPF beendete sie einen Generalstreik und zwang die Arbeiter zurück an die Arbeit. Im Gegenzug handelte sie soziale Zugeständnisse aus, die vertraglich im Abkommen von Matignon niedergelegt wurden.

Diese Niederlage bewirkte eine starke Demoralisierung in der Bevölkerung und ein wiederaufleben offener faschistischer Stimmungen im Offizierskorps und in breiten Schichten der Bourgeoisie, die offen von der Notwendigkeit sprach, "die Schlampe zu töten" - d.h. die Republik, die im Unterschied zum Nazi-Regime unfähig war, alle Bewegungen der Arbeiterklasse zu verhindern und vollständig zu ersticken. In Spanien fesselte die Volksfront die revolutionären Arbeiter an die bürgerliche Regierung der spanischen Republik und führte zur ihrer Niederlage im spanischen Bürgerkrieg. Diese Ereignisse setzten die Revolution in Europa von der unmittelbaren politischen Tagesordnung ab, stabilisierten in hohem Maße Hitlers Nazi-Regime und ebneten den Weg für den Ausbruch des II. Weltkriegs sowie die Kapitulation der französischen Bourgeoisie vor den Nazis und ihre Kollaboration während der Besatzung.

Die zweideutigen und ausweichenden Formulierungen der LCR in der Frage der Volksfront und der Staatsmacht können jedoch nicht ihre Vorbereitungen auf den Eintritt in eine bürgerliche Regierung verbergen.

In einem Interview vom Juni 2008 mit dem Sprecher der KPF, Olivier Dartigolles, erklärte Sabado: "Es geht nicht darum jegliche Beteiligung an einer Regierung abzulehnen; wir haben eindeutig die Perspektive der Regierungsmacht, aber diese Regierung muss das Produkt von sozialen Bewegungen, von einem Kräfteverhältnis sein." Sabado fügt hinzu: "Die wichtigsten Errungenschaften in diesem Land wurden von unterschiedlichen Regierungen eingeführt, aber sie waren das Produkt von Generalstreiks, von revolutionären oder vorrevolutionären Situationen." Er erwähnte das Beispiel des "bezahlten Urlaubs, der 40-Stunden-Woche oder die Verstaatlichungen", die die Volksfront durchführte.

Krivine verkündete im Dezember 2007 bei einer Diskussion am runden Tisch mit mehreren PS-Politikern, darunter dem Ex-LCR-Mitglied Henri Weber, dieselbe Perspektive mit einer Mischung aus Unaufrichtigkeit und Zynismus, worin er ein Altmeister ist: "Die erste Frage, die ich Ihnen stelle, lautet: Können wir mit konkreten Maßnahmen, die eine Neuverteilung des Reichtums beinhalten, etwas gegen [soziale Ungleichheit] tun? Die zweite Frage ist die der Mittel: Die großen Reformen in Frankreich, die der Volksfront [1936], der Befreiung, die von 1968, der Sieg gegen den Erstanstellungsvertrag kamen nie direkt vom Parlament. Sie wurden erreicht, weil Millionen von Menschen auf die Straßen gingen, einen Generalstreik durchführten und Euch in den Hintern traten."

Diese demagogischen Äußerungen lassen die Tatsache aus, dass der Generalstreik von 1936 vom Stalinismus und von der CGT verraten wurde, der Bourgeoisie die Macht ließ und den Weg für die nachfolgenden Niederlagen geebnet hat. Mit diesen Stellungnahmen zeigt die LCR, dass sie auf der anderen Seite der Barrikaden steht. Trotzki verurteilte die Volksfront als konterrevolutionäres Bündnis des bürgerlichen Liberalismus mit der GPU, der stalinistischen Geheimpolizei. Er kritisierte ihre Politik schonungslos als Verrat an den historischen, revolutionären Interessen der Arbeiterklasse und als die hinterhältigste und gefährlichste Form konterrevolutionärer Strategie.

Die umfassendste Erklärung zu den Plänen der LCR wurde jedoch kurz nach dem Start des NPA-Projekts in einer Erklärung mit dem Titel "Elemente revolutionärer Strategie" im Juli 2007 abgegeben.

Die Erklärung leugnet, dass eine globale Krise des Kapitalismus wahrscheinlich sei, und zitiert Ernest Mandel: "Wenn wir von der Epoche der Revolutionen sprechen, dann bedeutet das keineswegs, dass innerhalb dieser Produktionsweise keine weitere Entwicklung der Produktivkräfte mehr möglich ist. Es bedeutet von diesem Standpunkt aus nur, dass die Produktivkräfte, die sich auch weiterhin entwickeln, immer offener gegen die herrschende Produktionsweise rebellieren und zu ihrem Untergang beitragen." Sie fügt hinzu: "Mandel lehnt jegliche mechanische Interpretation der Formeln von Marx und jede Vorstellung von Katastrophitis ab."

Nachdem sie voreilig die Wahrscheinlichkeit einer kapitalistischen Krise ausgeschlossen hat, fährt sie fort, der Notwendigkeit einer politischen Allianz mit der "sozialliberalen" Bourgeoisie zu erklären: "Die Frage der Volksfront ist eine zentrale Frage in einem Land wie Frankreich im Jahr 2006, aber sie stellt sich nicht in derselben Form wie vor 1968, nach 1968 oder wie heute mit der sozialliberalen Entwicklung der Arbeiterbewegung, der Krise der KPF und den neuen Räumen für eine antikapitalistische Politik." Trotz des "sozialliberalen", d.h. bürgerlichen Charakters, dieser Kräfte, fügt sie hinzu, "ist das Streben nach der Einheit der Arbeiter und ihrer Organisationen ein ständiges Element der Politik von Revolutionären."

Die Erklärung beschreibt dann ziemlich ausführlich das theoretische Konzept, wie der politische Kampf geführt werden soll. Sie beginnt mit dem Generalstreik, den sie als "zentrales Element unserer Strategie" beschreibt. Obwohl Frankreich in den vorangegangenen fünf Jahren zwei Streikbewegungen mit einer Mobilisierung von Millionen von Menschen hatte und in jedem der nächsten drei Jahren große Streikbewegungen kommen sollten, behauptet sie kühn: "Heutzutage setzt das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen in Europa den Ausbruch von solchen Generalstreiks nicht auf die Tagesordnung."

Sie stellt fest, dass der Generalstreik sofort die Frage "der Perspektive der Regierungsmacht" aufwirft. Sie will jedoch nicht zu viele Illusionen in die Protestpolitik zunichte machen und fügt hinzu: "Natürlich wurden im Verlauf der Geschichte der sozialen Kämpfe viele Reformen, neue Rechte und soziale Errungenschaften unter dem Druck der Kräfteverhältnisse und der sozialen Mobilisierung durchgesetzt... ohne die Macht zu erobern."

Diese Perspektive, die Bourgeoisie nicht in Frage zu stellen, wird am deutlichsten in der Definition einer Arbeiterregierung durch die LCR.

Im Lexikon des Marxismus ist ganz eindeutig, was eine Arbeiterregierung bedeutet: Sie bezeichnet einen Staat, der sich auf Organe des Volks stützt, welche die Arbeiterklasse im Verlauf von Massenkämpfen gegen den Kapitalismus geschaffen hat. Die LCR hat natürlich eine andere Interpretation: "Die Arbeiterregierung ist die Formel einer Übergangsregierung in einer Krisensituation, in der die Institutionen des alten Staatsapparats noch nicht zerstört sind. Es ist noch nicht die Macht der Volksorgane der,Diktatur des Proletariats’, aber es ist auch nicht mehr das normale Funktionieren der bürgerlichen Institutionen.. Es ist eine mögliche Zwischenregierung auf dem Weg zur Eroberung der Macht durch die Arbeiter."

Trotzki hat sich schon vor langer Zeit mit solchen Behauptungen auseinandergesetzt. Er fügte die Forderung nach einer Arbeiterregierung in das Übergangsprogramm, das Gründungsdokument der Vierten Internationale, ein, um für das Konzept des Kampfs des Proletariats um die Staatsmacht zu werben. Er wies ausdrücklich die Behauptung zurück, die Arbeiterregierung stelle einen Kompromiss dar, mit dem die Arbeiterklasse ein Bündnis mit dem bürgerlichen Staat eingeht.

Unfähig, die Tatsache stillschweigend zu übergehen, dass eine Allianz mit den herrschenden Parteien der französischen Bourgeoisie ein völliger Bruch mit dem revolutionären Marxismus ist, argumentiert die Erklärung der LCR, die revolutionären Erfahrungen der Vergangenheit seien in der gegenwärtigen Periode belanglos: "Trotzki fordert den ‚Bruch der Arbeiterparteien mit der Bourgeoisie’ im Zusammenhang mit Russland von Februar bis Oktober 1917 und mit Deutschland von 1918 bis 1923. Aber diese Formeln sind heute von der Geschichte relativiert worden."

Dieses reaktionäre Programm gibt einen Einblick in die Vorbereitungen der LCR, zusammen mit der PS, KPF und anderen Organisationen aus dem französischen linken Establishment eine eindeutig konterrevolutionäre Rolle gegen eine zunehmend radikalisierte Bevölkerung zu spielen. In den Massenkämpfen, die in Frankreich unausweichlich bevorstehen, wird sich die NPA als entschlossener Verteidiger des bürgerlichen Staats und unversöhnlicher Feind der Arbeiterklasse erweisen.

Siehe auch:
LCR löst sich auf und gründet Neue Antikapitalistische Partei
(13. Februar 2009)
Jean-Luc Mélenchon gründet Linkspartei
( 30. Dezember 2008)
Frankreich: Alain Krivine äußert sich zur Rolle der "Neuen Antikapitalistischen Partei"
( 20. November 2008)