Frankreich: Gründungskongress der Neuen Antikapitalistischen Partei NPA

Von Alex Lantier
18. Februar 2009

Die Neue Antikapitalistische Partei (Nouveau Parti Anticapitaliste, NPA) hielt vom 6. bis zum 8. Februar im Pariser Stadtteil La Plaine Staint-Denis ihren Gründungskongress ab. Der NPA-Kongress, der von Mitgliedern der Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR) vorbereitet und organisiert worden war, fand unmittelbar nach dem Kongress am 5. Februar statt, auf dem sich die LCR selbst aufgelöst hatte.

Der Kongress markierte den öffentlichen und offiziellen Bruch der LCR auch mit den letzten symbolischen Verbindungen zum Trotzkismus und die formelle Zurückweisung jeglicher Verbindung mit revolutionärer sozialistischer Politik. Er legte somit das Fundament für die Integration der NPA in die Strukturen der bürgerlichen Politik.

Die Beratungen auf dem Kongress konzentrierten sich darauf, politisch lästige trotzkistische Formulierungen aus den Gründungsdokumenten zu entfernen, und die optimalen Grundlagen für eine zukünftige Beteiligung an einer bürgerlichen Linksregierung zu legen. Die dringlichsten Aufgaben waren deshalb die Formulierung einer Plattform der Partei für die Europawahlen 2009 und die Ausarbeitung eines Positionspapiers für die Verhandlungen mit der Kommunistischen Partei Frankreichs (KPF), der neu gegründeten Linkspartei (Parti de Gauche, PG) und mit kleineren Parteien sowie mit politischen Vereinigungen in deren Umfeld.

Die Kongressdelegierten waren generell an marxistischer Theorie desinteressiert oder lehnten sie unverblümt ab. Ein Antrag, den Begriff "Sozialismus" durch Verweise auf den "Ökosozialismus" zu ersetzen, scheiterte, er wurde jedoch von einem Viertel der Delegierten unterstützt. Die Formulierung von Marx, die auch von Luxemburg und Trotzki aufgegriffen worden war, dass die Krise des Kapitalismus die Menschheit vor die Alternative "Sozialismus oder Barbarei" stellt, wurde als "ethnozentrisch" fallengelassen.

In der Plattform für die Europawahl wurde der Hinweis auf die "Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa" - eine alte Losung der trotzkistischen Bewegung, die die Vereinigung Europas unter sozialistischem Vorzeichen fordert - durch ein "Europa der Arbeiter und der Völker" ersetzt. Die blutige Zerstörung Jugoslawiens, die Gefahr eines ethnischen Auseinanderbrechens von Belgien, sowie einige der von der LCR unterstützte Bewegungen (besonders der irische Nationalismus und der katalanische Separatismus in Spanien) zeigen die Gefahr, wenn ethnische Zugehörigkeit als Ansatz für politische Einheit genommen wird. Es ist gefährlich und reaktionär, Europa nicht ausgehend von einer Klassenanalyse zu verstehen, sondern als Ansammlung verschiedener Nationalitäten.

Am ausgiebigsten wurde auf dem Kongress die Frage diskutiert, wie die Bedingungen der NPA für eine breites Wahlbündnis mit der PG, der KPF und ähnlichen Gruppen zu formulieren seien. Der NPA-Kongress legte sich auf die Erklärung fest, dass die NPA: "ein dauerhaftes Übereinkommen aller Kräfte bevorzugt, die erklärtermaßen dem Antikapitalismus Vorrang geben."

Diese Debatte steht im Zusammenhang mit der Gründung der PG letzten November und mit deren Vorschlag zur Bildung einer Linksfront - von PG, KPF und NPA - bei den Europawahlen. Die PG wurde von Senator Jean-Luc Mélenchon als Abspaltung von der Sozialistischen Partei (SP) gegründet, der wichtigsten linken Regierungspartei Frankreichs. Nach dem Gründungskongress der PG vom 29. bis zum 31 Januar, richtete Mélenchon einen öffentlichen Aufruf an den Präsidentschaftskandidaten der LCR, Olivier Besancenot: "Olivier Besancenot steht in historischer Verantwortung, er ist nicht mehr nur der Führer einer kleinen Gruppe." Mélenchon fügte noch an: "Falls er sich der Linksfront verweigert, wird die Linke ihr Gleichgewicht nicht wiederfinden. Die PS kann geschlagen wird." Nach Meinungsumfragen käme die Linksfront, fänden die Europawahlen jetzt statt, auf 14,5 Prozent der Stimmen.

Unter den Bedingungen der politischen Krise und der Diskreditierung der rechten Sarkozy-Regierung wäre das langfristige Ziel eines Bündnisses wie der Linksfront, den Weg für die Bildung einer Koalitionsregierung der bürgerlichen Linken frei zu machen.

Die Führung der NPA hat ihr Interesse an einer derartigen Allianz wiederholt signalisiert. Im Vorfeld des Streik- und Aktionstags vom 29. Januar unterzeichnete sie einen gemeinsam von PG und KPF eingebrachten Aufruf. Am 3. Februar unterschrieb sie eine gemeinsame Kritik mehrerer Parteien, einschließlich der PS, PG und KPF, an Präsident Nicolas Sarkozys Vorgehen in der Wirtschaftskrise.

Die NPA ließ auch zu, dass PG und KPF auf dem Kongress Aufrufe an ihre Mitglieder verteilten. Die PG schrieb, dass Arbeiter, "unter der Krise des Kapitalismus zu leiden haben werden, wenn ihr keine Alternative entgegengestellt wird. Wir sind uns sicher, dass ihr diese Darlegung ernst nehmt.... Wir sind sicher, dass unsere Differenzen nicht so groß sind, dass sie uns daran hindern könnten, an der Veränderung der Welt mitzuarbeiten."

Bei den Diskussionen der Plattformen zur Europawahl und zur Linksfront machten sich die Delegierten für die "Einheit der Linken" stark. Die Mehrheit der Redner sprach sich für die Linksfront aus, obwohl eine bedeutende Minderheit sich skeptisch zu Mélenchon äußerte. Seine politische Position als langjähriges Mitglied der PS und Minister für berufliche Bildung in der Regierung des sozialistischen Premiers Lionel Jospin von 1997-2002 ist allgemein bekannt. Trotzdem wurde ein Delegierter ausgebuht, als er ihn als "Verräter an der Arbeiterklasse" bezeichnete.

Der Vorschlag der PG zu einer Linksfront bereitet der NPA ein taktisches Problem: Sie bangt um ihr Ansehen und befürchtet, Einfluss zu verlieren, falls sie übereilt in eine linke Allianz eintritt. In der Frage, wie die Zusammenarbeit mit dieser Linksfront ablaufen soll, ist die NPA in bekannter Weise gespalten: auf der einen Seite steht die LCR-Mehrheit unter Alain Krivine, dem eine etwas unabhängigere Linie vorschwebt, und auf der anderen die von Chistian Picquet angeführte Minderheit, die sich der Linksfront am liebsten sofort anschließen würde.

Ein Reporter der WSWS sprach während des Kongresses mit Picquet. Er betrachtet die politischen und Wahlchancen aufgrund von Besancenots Popularität in den Medien ziemlich zurückhaltend. Aber er ist so besorgt über die Unzufriedenheit und die politische Opposition in der Arbeiterklasse, dass er einen Zusammenschluss der NPA mit den etablierten Linken für dringlich hält, um einer Explosion in der Arbeiterklasse die Spitze zu nehmen.

Picquet sagte: "Diejenigen, die die Einheit verletzen (und meinte die Einheit der "linken" Parteien, einschließlich NPA, KPF und PG), werden dafür einen einschneidenden politischen Preis zahlen. (Die Mehrheit der NPA) glaubt an einen Wahlerfolg der NPA und Besancenots - es geht um eine Wahlentscheidung, und ich glaube, sie liegen falsch. Die von der PS enttäuschten Menschen verstehen nicht, weshalb es als Opposition zur Rechten keine überzeugende linke Opposition gibt." Er fügte hinzu, dass die Mehrheit, die sich dem Linksfront-Bündnis nicht anschließt, "taub gegenüber der grenzenlosen Wut in diesem Land ist."

Auf die Frage nach dem Risiko eines solchen Kurses der NPA-Mehrheit antwortete Picquet: "Viel Unzufriedenheit, plötzliche politische Meinungsumschwünge."

Die politischen Konzeptionen, die die NPA bei der eigenen Mitgliedschaft fördert - ein "Antikapitalismus, in dem alle Ideologien der kleinbürgerlichen Linken zusammengewürfelt werden - wurden in der zwanzigminütigen Grundsatzrede Besancenots am deutlichsten. Zu Beginn sagte er, dass in seiner Rede "nichts präzise festgelegt werden kann" und es sich lediglich um eine "Einführung in die Debatten auf dem Kongress" handele. Die Quintessenz seiner Perspektive war jedoch, dass der Zusammenbruch der UdSSR alle politisch bedeutsamen Unterschiede zwischen den Tendenzen der linken Führungsschicht Frankreichs eliminiert habe und diese Tendenzen auf der Grundlage von Protestpolitik vereint werden könnten.

Der Kollaps der UdSSR 1991 "schloss", wie Besancenot sagte, "den Zyklus von 1917" und das "von 1917 eingeleitete Jahrhundert" - er meinte damit die Oktoberrevolution in Russland. Es gäbe keine "Widersprüche zwischen verschiedenen Formen von Revolution" mehr, und er erklärte: " Ökosozialismus, Selbstverwaltung (er meinte Anarchismus) - Begriffe sagen wenig."

Zur Erklärung, weshalb die LCR die NPA erst 18 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gegründet habe, erinnerte Besancenot daran, dass die LCR verschiedentlich, jedoch vergeblich, Versuche unternommen hätte, Blöcke mit anderen politischen Parteien zu bilden; Bestrebungen, die er als "Kartelle von oben" bezeichnete. Bei diesen Versuchen führte die LCR öffentliche Verhandlungen mit Parteien mit enger Bindung zur PS. In einer Kurzfassung der Mehrheitsposition gegen eine zu hastige Integration in die Linksfront sagte Besancenot, derartige Bündnisse würden"die Dynamik der Mobilisierung schwächen."

Besancenot bemerkte, dass die globale Wirtschaftskrise eine günstigere Atmosphäre für die NPA schaffe. "Fürs erste ist keine allgemeine Demoralisierung vorhanden." Als er auf die Massenproteste, die in Griechenland nach der Erschießung des fünfzehnjährigen Alexandros Grigoropoulos ausbrachen, zu sprechen kam, sagte er: "Das griechische Syndrom hat die Menschen alarmiert."

Umweltprobleme bezeichnete er als die Schlüsselfragen der Wirtschaftskrise und richtete die eindringliche Bitte an die Menschen "nur das zu produzieren, was eindeutig notwendig ist." Er schlug einige Losungen vor: Verbot von Entlassungen, Erhöhung des Mindestlohns um 300 Euro, Übergabe leerstehender Häuser und Wohnungen zur Nutzung an Wohnungslose. Schließlich forderte er "freiwillige Arbeitseinsätze" und "gesellschaftliche Veränderung."

Aus potentiell aufständischen Kämpfen der Arbeiterklasse zieht Besancenot nicht die Schlussfolgerung, dass eine sozialistische und revolutionäre Perspektive für die Arbeiter objektiv notwendig ist. Für Besancenot sind aus den Niederlagen der sich seit 1995 wiederholenden Streiks gegen die Sparpolitik in Frankreich keine politischen Lehren zu ziehen. Stattdessen wird die Entfaltung einer politischen und ökonomischen Krise, wie es sie seit den 1930er Jahren nicht mehr gab, als gute Gelegenheit betrachtet, um gemeinsam mit Gewerkschaften und Parteien wie der KPF und der PG Proteste zu mobilisieren.

Von Anbeginn an ist die NPA eine politische Organisation mit enger Bindung an den linken Flügel des bürgerlichen politischen Spektrums. Revolutionäre Kämpfe der Arbeiterklasse werden in der NPA auf einen entschlossenen Gegner treffen.

Siehe auch:
LCR löst sich auf und gründet Neue Antikapitalistische Partei
(13. Februar 2009)
Frankreich: Was stellt die Neue Antikapitalistische Partei der LCR dar?
( 17. Februar 2009)