Die Kundgebungen, welche die Gewerkschaft IG-Metall und der europäische Opel-Betriebsrat am vergangenen Donnerstag in Rüsselsheim und Eisenach mit großem Medienaufgebot organisiert haben, dienten nicht der Verteidigung der Arbeitsplätze, sondern der Verbreitung der nationalistischen Konzepte der Gewerkschaft.
Seit sich die Autokrise in den vergangenen Monaten verschärft, und besonders seit der Ankündigung von General Motors (GM), weltweit 47.000 Arbeitsplätze abzubauen, davon 26.000 in Europa, schürt die IG-Metall systematisch die Stimmung gegen den amerikanischen Mutterkonzern.
Die Angriffe der Gewerkschaftsfunktionäre richten sich weniger gegen das GM-Management - das regelmäßig zwischen den USA und Europa hin und her wechselt und das sie aus Jahren der sozialpartnerschaftlichen Zusammenarbeit bestens kennt -, sondern implizit auch gegen die amerikanischen GM-Beschäftigten, die sie für die Krise von GM mitverantwortlich macht. Jedenfalls war auf den Kundgebungen kein Wort der Solidarität mit den amerikanischen Kollegen zu hören, obwohl General Motors auch in den USA 20.000 Arbeitsplätze abbaut. Bereits in den vergangenen Jahren wurden mehrere amerikanische GM-Betriebe stillgelegt, die Löhne halbiert und Krankenversicherung und Renten gekürzt.
Der ganze gewerkschaftliche Apparat, einschließlich der Betriebsräte und der gewerkschaftlichen Vertrauensleute, wird eingesetzt, um einen gemeinsamen Kampf aller GM-Beschäftigten an allen Standorten zu verhindern. Die Gewerkschaft lehnt einen internationalen Kampf zur Verteidigung aller Arbeitsplätze - auch derjenigen der Leiharbeiter - und gegen jede Art von Zugeständnissen bei Löhnen und Arbeitsbedingungen ab. Sie fürchtet, ein solcher Kampf könnte zum Auftakt einer politischen Mobilisierung werden, die schnell auf andere Industriezweige, den öffentlichen Dienst und die Arbeiterklasse insgesamt übergreift.
Schon früher waren die internationalen Solidaritätsappelle der Gewerkschaftsbürokraten abstrakt und inhaltsleer. Nun stehen Arbeiter über alle Grenzen hinweg vor denselben Problemen, eine internationale Strategie zur Verteidigung von Arbeitsplätzen und Löhnen wird zur wichtigsten Tagesfrage - und die Gewerkschaftsbürokraten sind völlig verstummt.
Auf den Kundgebungen vom Donnerstag erhoben die Gewerkschaften die Trennung von Opel und General Motors zur zentralen Forderung. Sie stellten sich uneingeschränkt auf die Seite der europäischen, beziehungsweise der deutschen Konzernleitung und verlangten, dass die Opelbeschäftigten für die Wettbewerbsfähigkeit eines deutschen oder europäischen Konzerns (zu dem eventuell auch die britische Schwestermarke Vauxhall gehören soll) Opfer bringen.
Was von der angeblich besseren deutschen Unternehmensleitung zu halten ist, macht ein Blick in die deutschen Werke deutlich. Von den einst 40.000 Beschäftigten im Opel-Stammwerk Rüsselsheim sind heute noch knapp 16.000 übrig. Im Bochumer Werk, das Anfang der sechziger Jahre auf einem ehemaligen Zechengelände errichtet wurde, um arbeitslose Bergarbeiter in Beschäftigung zu bringen, sind von den ursprünglich 23.000 Beschäftigten noch etwa 5.300 übrig.
Die Behauptung, Arbeitsplatzabbau, Lohnsenkung und die Streichung von Pausenzeiten seien einzig und allein die Verantwortung des "amerikanischen Missmanagements" wird durch die Fakten widerlegt. Auch in anderen deutschen Autowerken oder bei Siemens ist es nicht grundlegend anders. Angesichts der internationalen Verflechtung der Produktion gleichen sich die Bedingungen der kapitalistischen Ausbeutung mehr und mehr an.
Es ist bezeichnend, dass die "Co-Manager" in Betriebsrat und Gewerkschaft im Namen der Wettbewerbsfähigkeit einer neuen Opel AG bereits weitere Zugeständnisse in Form von Lohnsenkung, Arbeitsplatz- und Sozialabbau anbieten. Mehrmals erklärten die Redner am Donnerstag, die Belegschaft sei "zu weiteren Opfern bereit".
Um diese "Opfer" schmackhaft zu machen, haben IG Metall-Chef Berthold Huber und der Betriebsratsvorsitzenden Klaus Franz eine Initiative angekündigt, die auch von der Linkspartei und Oskar Lafontaine unterstützt wird. Es handelt sich um eine so genannte "Mitarbeiterkapitalbeteiligung". Hinter dem komplizierten Wort verbirgt sich die alte Forderung, den Klassenkampf zu unterdrücken, indem die Beschäftigten möglichst eng an den Betrieb gebunden werden. Früher hieß das "Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand" mittels Ausgabe von Vorzugsaktien an Mitarbeiter.
Unter Bedingungen der Wirtschaftskrise bedeutet Kapitalbeteiligung der Mitarbeiter, dass die Beschäftigten den Betrieb nicht nur mit Lohnverzicht und Arbeitsplatzabbau unterstützen, sondern auch noch weitere Lohnbestandteile und ihr Erspartes in die Firma investieren. An den Eigentumsverhältnissen und der kapitalistischen Profitwirtschaft ändert sich allerdings nichts, so dass Arbeiter den Totalverlust ihrer Einkommen riskieren. Ziel einer solchen "Mitarbeiterkapitalbeteiligung" ist es, die Beschäftigten so eng wie möglich an den Betrieb zu binden.
Die Behauptung von Klaus Franz, ein eigenständiges deutsches oder europäisches Unternehmen sei leistungsfähiger als die amerikanische und internationale Konkurrenz, muss als Drohung verstanden werden. Die Betriebsräte und IG Metall-Funktionäre sind entschlossen, die Beschäftigten bei Opel und in den anderen Autowerken in einen hemmungslosen internationalen Wettlauf um niedrigste Löhne und schlechteste Arbeitsbedingungen zu treiben.
Die Konsequenzen diese Politik sind verheerend. Der soziale Niedergang wird zum Standortvorteil erklärt, und die Gewerkschaften verbreiten das Gift des Nationalismus. Dabei arbeiten sie nicht nur eng mit der Konzernleitung zusammen, sondern auch mit der Regierung.
So hat die IG Metall unmittelbar nach Bekanntwerden der Auswirkungen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Autoindustrie eine Zusammenkunft von europäischer Konzernleitung, Betriebsräten und Regierungsvertretern im Kanzleramt organisiert und eine Art Burgfrieden vorgeschlagen. Sie erklärte sich bereit, Sparmaßnahmen und Kürzungen auszuarbeiten und durchzusetzen, wenn die Regierung im Gegenzug Bürgschaften und staatliche Kapitaleinlagen bereitstelle.
Auf diese Weise können Arbeitsplätze und Arbeiterrechte nicht vereidigt werden. Die Arbeiter sind nicht verantwortlich für die kapitalistische Krise und müssen alle Versuche, sie dafür bezahlen zu lassen, energisch zurückweisen.
Die Bundesregierung gibt Hunderte Milliarden an Steuergeldern zur Rettung von Banken aus, die unvorstellbare Summen verzockt und die tiefste Wirtschaftskrise seit den dreißiger Jahren ausgelöst haben. Bisher ist nicht ein Banker, der sich mit verantwortungslosen Spekulationen eine goldene Nase verdient hat, strafrechtlich oder mit seinem Vermögen zur Rechenschaft gezogen worden. Arbeiter, die jahrzehntelang hart gearbeitet haben, verlieren dagegen als Folge der Krise ihre Existenzgrundlage, ohne dass ihnen jemand hilft. Das kann nicht hingenommen werden.
Als erster Schritt müssen alle Arbeitsplätze verteidigt und alle Opfer von Seiten der Arbeiter zurückgewiesen werden. Dazu müssen Fabrikkomitees aufgebaut werden, die unabhängig von den Gewerkschaften sind, Kontakt zu anderen Betrieben und Beschäftigten aufnehmen und die Gegenwehr organisieren.
Die Verteidigung der Arbeitsplätze muss zum Ausgangspunkt einer politischen Offensive werden, mit dem Ziel, eine Arbeiterregierung zu bilden. Eine solche Regierung wird die Banken, Großkonzerne und großen Vermögen enteignen, der demokratischen Kotrolle unterwerfen und in den Dienst der ganzen Gesellschaft stellen. Sie wird die Milliarden, die die Regierung Merkel zur Rettung der Bankenvermögen ausgibt, zur Reorganisation der gesamten Wirtschaft und zur Schaffung von Millionen Arbeitsplätzen einsetzen.
Eine solche Politik ist nur in der engsten internationalen Zusammenarbeit der Arbeiterklasse zu verwirklichen.