Deutliche Verschärfung der Krise in Polen

Von Marius Heuser
27. Februar 2009

Die Auswirkungen der internationalen Wirtschaftskrise nehmen in den osteuropäischen Ländern immer heftigere Formen an. Nun ist auch Polen und Tschechien, deren Wirtschaft bisher als stabil bezeichnet wurde, von steigender Arbeitslosigkeit betroffen. Hatte schon der Aufschwung der letzten Jahre auf dem Rücken der Arbeiter stattgefunden, bereiten sich die Regierungen jetzt darauf vor, die Kosten der Krise vollständig auf die Bevölkerung abzuwälzen.

Wie in ganz Osteuropa ist eines der zentralen Probleme in Polen der stockende Investitions- und Kreditfluss aus westlichen Ländern, auf dem das Wirtschaftswachstum der letzten Jahre im Wesentlichen basierte. Wurden 2008 in Polen noch Kredite in Höhe von 140 Mrd Zloty vergeben, werden es 2009 Schätzungen zufolge nicht mehr als 40 Mrd. sein. Das hat seine Wurzeln vor allem in den allgemeinen Auswirkungen der Finanzkrise, geht aber auch auf eine polnische "Subprime-Krise" zurück.

Steigende Immobilienpreise hatten in den letzten Jahren zu einer Vergünstigung von Hypotheken und damit zu einem Immobilien-Boom geführt. Während Arbeiter auf diese Weise die zunehmende Verschlechterung ihrer sozialen Situation etwas auszugleichen versuchten, fuhren vor allem westeuropäische Banken und ihre polnischen Ableger durch den Verkauf fauler Kredite erhebliche Gewinne ein. Auch die durch die Kreditvergabe gestiegene Kaufkraft konnten vor allem westeuropäische Konzerne abschöpfen, die den Großteil des polnischen Einzelhandels kontrollieren.

Mit der internationalen Finanzkrise ist auch die polnische Hypothekenblase geplatzt. Die Immobilienpreise sind massiv gefallen; viele Bauprojekte wurden ausgesetzt und Experten gehen von weiteren Einbrüchen bei den Immobilienpreisen von bis zu 20 Prozent aus. Unzählige Arbeiter drohen dadurch ihr Haus zu verlieren und trotzdem bis an ihr Lebensende verschuldet zu bleiben.

Besonders hart trifft es jene Privatpersonen oder Unternehmen, die Kredite in Fremdwährungen aufgenommen haben. Das trifft für 25 Prozent aller laufenden Kredite in Polen zu. Ein Großteil der Hypotheken - 60 Prozent - wurden in Schweizer Franken aufgenommen. Angesichts des extrem schwachen Zlotys stiegen die Zahlungsraten für die betreffenden Schuldner innerhalb weniger Wochen um einige Dutzend Prozentpunkte an.

Zahlreiche westliche Banken - allen voran österreichische - mussten wegen dieser Entwicklung bereits Milliarden Euro abschreiben. Kaum mehr ein Institut ist bereit, Kredite in Polen zu vergeben und wenn doch, nur zu sehr schlechten Konditionen für die Schuldner.

In den letzten Monaten hatte die Regierung versucht, der schwierigen Kreditsituation durch deutliche Senkung der Leitzinsen entgegenzutreten. Doch dies hat die Situation weiter verschärft und schließlich zu krassen Kursverlusten des Zloty beigetragen. Seit Oktober letzten Jahres ist der Zloty von etwa 3,60 je Euro auf derzeit etwa 4,7 gefallen, was in etwa dem Kurs vor fünf Jahren entspricht.

Der fehlende Kredit- und Investitionsfluss und die sinkende Nachfrage im Euroland hat bereits zu einem massivem Absinken der Wirtschaftsleistung geführt. Im Januar diesen Jahres sank die Industrieproduktion um insgesamt 14,9 Prozent. Die Autoindustrie hatte sogar Produktionseinbußen von 34 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Die offizielle Arbeitslosenquote stieg von 9,5 auf 10,5 Prozent. Die Regierung hat bis Ende des Jahres einen Anstieg auf mindestens 12,5 Prozent angekündigt. Diese Schätzung dürfte auch deshalb viel zu gering sein, weil davon auszugehen ist, dass allein etwa 100 000 der 2 Millionen im Ausland arbeitenden Polen wegen der Wirtschaftskrise in ihre Heimat zurückkehren und dort nach Arbeit suchen werden.

Im Februar korrigierte die Regierung ihre Wachstumsprognose für 2009 von 3,7 auf 1,7 Prozent - 2007 waren es noch 6,5 Prozent gewesen. Der polnische Aktienindex WIG20 hat in den letzten 12 Monaten mehr als die Hälfte seines Werts eingebüßt und stürzte auf 1365 Zähler ab.

Dieser wirtschaftliche Zusammenbruch wurde über die letzten 20 Jahre mit der kapitalistischen Restauration vorbereitet. In enger Zusammenarbeit mit den EU-Institutionen zerschlug eine schmale Schicht aus ehemaligen stalinistischen Funkionären und neureichen Aufsteigern die polnische Wirtschaft im Namen der Rationalisierung und verschleuderten das staatliche Eigentum im Zuge der Privatisierung. Übrig blieb eine Wirtschaft, die ohne eigene Substanz vollständig auf ausländische Kredite und Investitionen angewiesen war. Das Leistungsbilanzdefizit Polens belief sich im Jahr 2007 auf 9,6 Mrd. Euro.

In den letzten 20 Jahren bemühte sich die herrschende Elite in Polen darum, möglichst viele ausländische Investoren ins Land zu holen. Sie betrieb einen unaufhörlichen Wettkampf mit ihren europäischen Nachbarn um die besten Standortbedingungen. Steuern wurden gestrichen, Arbeitsrechte abgebaut, Löhne gekürzt, soziale und demokratische Rechte eingeschränkt usw. usf. Das alles führte zu einer schreienden sozialen Ungleichheit, zu Elend und Armut auf der einen und regelrecht perversen Bereicherungsorgien auf der anderen Seite. Laut OECD-Studie lebte 2007 jedes vierte Kind in Polen in Armut.

In dem Maße, wie sich das ausländische Kapital jetzt aus Polen zurückzieht, zeigt sich der Charakter des Wachstums der letzten Jahre: Es basierte fast ausschließlich auf ausländischen Direktinvestitionen und wurde im Wesentlichen auch von den Kapitalgebern abgeschöpft ohne die polnische Wirtschaft substantiell zu entwickeln.

Die Regierung hat keine Lösung für die Krise. Premierminister Donald Tusk von der extrem neoliberalen Bürgerplattform (PO) hofft derzeit darauf, den angeschlagenen Zloty durch einen baldigen Beitritt zur europäischen Währungsunion zu stabilisieren. Er hat offizielle Verhandlungen mit der Europäischen Zentralbank (EZB) für März diesen Jahres angekündigt und hofft den Euro in Polen schon im Jahr 2012 einführen zu können. Bedingung hierfür ist jedoch, dass der Zloty zwei Jahre zuvor maximal in einer Spanne von 15 Prozent um den Euro schwanken darf. Zudem zeigt sich die Eurozone selbst gerade alles andere als stabil.

Nachdem es der Regierung gelungen war durch den Verkauf von Euros aus dem europäischen Strukturfonds den Zloty geringfügig zu stabilisieren, senkte die polnische Notenbank am vergangenen Mittwoch sofort wieder den Leitzins diesmal um 25 Basispunkte auf 4,0 Prozent und riskierte damit einen erneuten Kursverfall. Damit wollte sie den Kreditfluss wieder in Gang bringen.

Im Wesentlichen bemüht sich die PO-Regierung, in der bekannten Logik, die Krise dadurch auszugleichen, dass es sich als attraktivstes und lukrativstes Land für ausländische Direktinvestitionen darbietet, also soziale Rechte abbaut, Löhne kürzt und Steuern senkt.

Im Januar hatte die Regierung bereits ein Bankenrettungspaket von 25 Mrd Euro verabschiedet, von dem allein 10 Mrd Euro als Bürgschaft für Inter-Banken-Geschäfte dienen sollen. Außerdem soll es neben Kredithilfen eine Absenkung der Energiesteuer für Unternehmen und der Importzölle geben. Um die Einführung des Euro nicht zu gefährden kündigte die Regierung an, dieses Paket ohne Kreditaufnahme und lediglich durch Haushaltskürzungen zu finanzieren. Angesichts der durch den Abschwung ohnehin leeren Staatskassen bedeutet das massive Angriffe auf die letzten Reste des Sozialstaats in Polen.

Anfang Februar wurden im Kabinett Einsparungen von 19,7 Mrd. Zloty (etwa 4,2 Mrd. Euro) beschlossen, die neben 2 Mrd Zloty im Verteidigungshaushalt vor allem Kürzungen bei Bildung und Sozialem beinhalten. Neben Liberalisierungen des Arbeitsrechts, wie der Vereinfachung von Kurzarbeit, forciert die Regierung auch eine weitere Beschleunigung der Privatisierung verbliebener Staatsbetriebe, was in Krisenzeiten nichts anderes bedeutet, sie weit unter Wert zu verschleudern.

Die grundlegenden Probleme des polnischen Kapitalismus werden durch diese Maßnahmen nicht gelöst, sondern verschärft. Das wird zu massiven Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und der polnischen Arbeiterklasse führen. In der Vorbereitung darauf arbeitet die Regierung eng mit den Gewerkschaften zusammen. Am vergangenen Mittwoch trafen sich Präsident, Premier sowie Arbeitgebervertreter und Gewerkschafter zu einem so genannten "sozialen runden Tisch", um zu diskutieren, wie die Lasten der Krise am geschicktesten auf dem Rücken der Arbeiter abgewälzt werden können.

Die Gewerkschaftsbürokraten sind dabei ebenso korrupt und reaktionär wie die Regierungsvertreter. Anstatt die Arbeiter Europas in der Krise zu vereinen, schüren sie Chauvinismus und Nationalismus. Der Vorsitzende des zweitgrößten Gewerkschaftsverbandes Polens (OPZZ) Jan Guz plädierte gegenüber der Gazeta für ein Arbeitsverbot von nicht EU-Ausländern in Polen. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten sei es für Weißrussen und Ukrainer Zeit Polen zu verlassen, sagte er.

Die Gewerkschaften versuchen mit ihrer chauvinistischen Propaganda die Arbeiter am Kampf gegen die Regierung und die Unternehmer zu hindern, was ihnen allerdings zunehmend schwer fällt. Am 5. Februar protestierten 3000 Stahlarbeiter aus dem südpolnischen Stalowa Wola gegen die Vernichtung ihrer Arbeitsplätze. Aus Verzweiflung warfen sie Steine auf Polizeikräfte, zündeten Reifen an und durchbrachen Absperrgitter. Knapp dreißig Jahre nach der Entstehung von Solidarnosc braut sich in Polen erneut ein massiver sozialer Sturm zusammen.