Journalisten in Sri Lanka fliehen vor Terror der Regierung

Von Nanda Wickremasinghe
4. Februar 2009

Nur zwei Wochen nach der Ermordung von Lasantha Wickrematunge, dem Herausgeber des Sunday Leader, wurde ein anderer srilankischer Herausgeber von einer Bande angegriffen und verletzt. Der Vorfall ist ein weiteres Warnsignal, dass die Regierung und das Militär versuchen, im Rahmen eines umfassenden Angriffs auf demokratische Rechte die Medien weiter einzuschüchtern.

Am 23. Januar stoppte ein vierköpfiges Überfallkommando auf Motorrädern den Wagen von Upali Tennakoon, dem Herausgeber der Rivira, einer wöchentlich erscheinenden Zeitung in singhalesischer Sprache. Der Überfall fand in der Nähe seines Hauses in Imbulgoda, einem Vorort von Colombo statt. Die Bande zerschlug mit Eisenstangen die Fenster des Wagens und griff Tennakoon an, der von seiner Frau, Dhammika Tennakoon, beschützt wurde. Als immer mehr Leute erschienen, flohen die Angreifer.

Auch wenn Tennakoon und seine Frau mit Prellungen und Schnittwunden davonkamen, hätte der Herausgeber auch ebenso gut getötet werden können. Die Vorgehensweise der Bande erinnerte an die Ermordung von Wickrematunge, dessen Wagen ebenfalls von vier Mördern auf Motorrädern und mit Masken gestoppt worden war. In beiden Fällen entkamen die Attentäter ungehindert aus dem Netzwerk aus militärischen Checkpoints, die im ganzen Land errichtet sind. Das weist darauf hin, dass es sich um von der Armee gedeckte Todesschwadronen handelt.

Die genauen Gründe für den Angriff auf Tennakoon sind noch unklar. Rivira, eine private Zeitschrift, zu deren Besitzern auch Mitglieder von Präsident Mahinda Rajapakses Familie gehören, hatte den kommunalistischen Krieg gegen die separatistischen Befreiungstiger von Tamil Eelam (Liberation Tigers of Tamil Eelam, LTTE) unterstützt und die Regierung in keiner Weise kritisiert.

Zwei Minister für die Medien, Anura Priyadarshana Yapa und Lakshman Yapa Abeywardena, erklärten umgehend, dass es sich bei den Angriffen auf die Medien um eine Verschwörung handelt, um die Regierung zu brüskieren, die gerade ihren Sieg über die LTTE feierte. Einige Analysten vermuten, dass es sich bei dem Angriff auf Tennakoon um eine Regierungsaktion handelt, um die Aufmerksamkeit von der Ermordung von Wickrematunge abzulenken, dessen Zeitung die Kriegsführung der Regierung kritisiert hatte und korrupte Deals aufdeckte, in die das Verteidigungsministerium und verschiedene Minister verwickelt sind. In einem posthum veröffentlichten Editorial des Sunday Leader beschuldigte Wickrematunge Rajapakse für seinen Tod verantwortlich zu sein.

Unabhängig von den genauen Umständen ist der Angriff auf Tennakoon ein weiterer Versuch die Medien zu terrorisieren. Zwei Tage vor der Ermordung Wickrematunges überfielen Gangster die Fernsehstation MTV/Sirasa und setzten sie in Brand. Der Sender wurde beschuldigt nicht genügend über die kürzliche Eroberung von Kilinochchi, der de-facto Hauptstadt der LTTE, berichtet zu haben.

Am 14. Januar, nur eine Woche nach dem Angriff auf MTV/Sirasa, beschuldigte Verteidigungsminister Gotabhaya Rajapakse, einer der Brüder des Präsidenten, den Sender und seine Journalisten des Terrorismus und der Unterstützung der LTTE. Gotabhaya Rajapakse behauptete, dass der Angriff ein "Insider job" war, um die Versicherung zu betrügen, und erklärte den Fernsehsender zur "Stimme der Tiger" (das ist der Name der Radiostation der LTTE).

Der Verteidigungsminister beschuldigte den Nachrichtenredakteur Chevan Daniel, CNN ein Interview gegeben zu haben, in dem er die Polizei dafür kritisiert habe, bei der Festnahme der Verdächtigen versagt zu haben. "Er [Daniel] ist ein Terrorist", fügte Rajapakse hinzu. "Ich werde diese Person, die mit CNN gesprochen hat, ins Gefängnis werfen lassen". Am nächsten Tag startete die Polizei eine Jagd auf Daniel, der jedoch das Land bereits verlassen hatte.

In seinem Interview beschuldigte der Verteidigungsminister Munusamy Parameshwari, eine tamilische Journalistin, die für die singhalesische Wochenzeitung Mawbima (Mutterland) arbeitet, ein "Selbstmordkader der LTTE" zu sein. Im Jahre 2007 wurde sie von einer Sonderheit entführt und für knapp drei Monate unter dem anti-Terrorismus Gesetz festgehalten, bevor sie ohne Anklage wieder freigelassen wurde.

Gotabhaya Rajapakses Äußerungen sind eine unmissverständliche Ermunterung für weitere Angriffe auf die Medien und ihre Vertreter. Die Regierung stützt sich auf den singhalesischen Chauvinismus und den Krieg im Norden und Osten, um Kritiker, politische Gegner und alle Arbeiter und Jugendlichen, die für ihre Rechte kämpfen, als LTTE "Terroristen" oder deren Sympathisanten zu verleumden.

In den letzten drei Wochen flohen ein dutzend Journalisten und Medienaktivisten aus dem Land. Darunter Iqbal Athas, ein international bekannter Kolumnist der Sunday Times, Sanath Balasuriya und Poddala Jayantha von der staatlichen Publikation Lake House, Sunanda Deshapriya und Uvindu Kurukalsuriya von der Bewegung für freie Medien, Upul Joseph Fernando und Rathnapala Gamage von der Lankadeepa, und Anuruddha Lokuhappuarachchi, ein Reuters Korrespondent, der in Colombo arbeitet.

Eine ganze Anzahl von Journalisten hat das Land schon früher verlassen, und die Medien spekulieren, dass noch viele folgen werden. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage, gab Kabinettsminister Dinesh Gunawardena zu, das seit Rajapakses Amtsübernahme im Januar 2006, neun Journalisten getötet und 27 weitere angegriffen wurden. Vier Journalisten wurden entführt, einer von ihnen wird noch immer vermisst.

Ein Versuch der Polizei, Gegner der Regierung für die letzten Angriffe auf die Medien verantwortlich zu machen, flog letzte Woche auf. Die Polizei hatte Suraj Anthony Jayasuriya, einen Führer der oppositionellen United National Party (UNP) und vier seiner Anhänger im Rathaus von Kotte verhaftet. Die Polizei gab an, einen anonymen Anruf von einer bisher nicht identifizierten Person erhalten zu haben, die beobachtet haben wollte, dass Waffen aus Jayasuriyas Fahrzeug ausgeladen wurden.

Am 19. Januar, ließ Richter Wasantha Jinadasa die fünf "Verdächtigen" mit der Begründung gegen Kaution wieder frei, dass die Polizei die Gruppe fälschlicherweise angeklagt hatte, um die Aufmerksamkeit in eine falsche Richtung zu lenken. Er wies die Polizei an, weitere Ermittlungen anzustellen.

Dennoch ist die Offensive der Regierung in vollem Gange. Letzte Woche befragte ein Sonderteam der Polizei Sandaruwan Senadheera, den Herausgeber der Lanka-e-news, einer unabhängigen Nachrichten Web Site, weil das Verteidigungsministeriums Beschwerde erhoben hatte. Unter dem drakonischen Anti-Terror Gesetz hat das Verteidigungsministerium weitreichende Vollmachten, jeden für bis zu 18 Monaten einzusperren, der verdächtigt wird in terroristische Aktivitäten verwickelt zu sein oder Terroristen zu unterstützen.

Im März 2007 wurde J.S Tissanayagam, ein Kolumnist und Redakteur der Website Outreach, zusammmen mit dem Eigentümer der E-quality Printing Press, V. Jesiharan und seiner Frau V. Valarmathi, verhaftet. Sie befinden sich nach wie vor im Polizeigewahrsam. Die amerikanische Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch rief die Regierung auf, die Anklagen gegen Tissanayagam fallen zu lassen, der fünf Monate nach seiner Festnahme wegen Artikeln unter dem anti-Terrorismus Gesetz angeklagt wurde, die die Probleme srilankischer Tamilen behandelten.

Die gegen die Medien gerichteten Angriffe und Drohungen sind Teil der Vorbereitung der Regierung auf einen Polizeistaat. Unfähig die soziale Krise zu lösen, die die arbeitende Bevölkerung quält, beutet die Regierung den Krieg aus und vertieft die kommunalen Spaltungen, um grundlegende demokratische Rechte zu zerstören und jede politische Opposition dagegen zu unterdrücken.

Siehe auch:
Truppen raus aus dem Norden und Osten Sri Lankas!
(30. Januar 2009)
Sri Lanka: Der Fall von Kilinochchi - ein Wendepunkt im Bürgerkrieg
( 16. Januar 2009)