Unabhängigkeitsfeiern in Sri Lanka: Ein Polizeistaat im Entstehen

Von Peter Symonds
5. Februar 2009

Offene Drohungen des srilankischen Verteidigungsministers Gotabaya Rajapakse gegen ausländische Journalisten und Diplomaten in Colombo zeigen, in welchem Ausmaß grundlegende demokratische Rechte auf der Insel bedroht sind. Unter dem Vorwand des "Kriegs gegen den Terror" schafft die Regierung zügig die Grundlage für einen Polizei- und Militärstaat, der sich vor allem gegen die Arbeiterklasse richtet.

Rajapakse ist der Bruder des amtierenden Präsidenten Mahinda Rajapakse. Er reagierte auf Medienberichte, die immer häufiger auf den brutalen Krieg der srilankischen Armee gegen die separatistischen Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) eingehen. Immer mehr Berichte, Bilder und Videos über Tod und Zerstörung durch wahlloses Armeefeuer durchbrechen die strikte Medienkontrolle der Regierung und führen weltweit zu Empörung und Protesten.

Alles, was durch das Lügengespinst, das zur Rechtfertigung des rassistischen Kriegs gesponnen wurde, hindurch dringt, ist für Rajapakse gleichbedeutend mit Verrat und Sabotage. An diesem Wochenende wütete er gegen ausländische Botschafter, Nachrichtenagenturen und internationale Hilfsorganisationen, die nach seiner Meinung unverantwortlich handelten, und drohte ihnen "furchtbare Konsequenzen" an, wenn sie den Krieg behinderten. "Sie werden davongejagt, falls sie versuchen sollten, den LTTE-Terroristen gerade dann Aufwind zu verschaffen, wenn die Sicherheitskräfte ihnen unter großen Opfern den endgültigen Todesstoß versetzen", sagte er.

Rajapakse nannte ausdrücklich CNN, Al-Jazeera und besonders die BBC und beschuldigte sie, Sensationshascherei mit dem schweren Los der im Kampfgebiet festsitzenden Zivilisten zu treiben. Er wiederholte die Behauptung der Regierung, die LTTE halte die Zivilisten gegen ihren Willen fest und benutze sie als menschliche Schutzschilde. Er forderte die "internationale Gemeinschaft" auf, Druck auf die LTTE auszuüben, damit sie diese Zivilisten ziehen lasse. Er kritisierte den BBC-Journalisten Chris Morris, weil er sich nicht an die von der Regierung ausgegebene Linie gehalten habe, und warnte: "Wenn er sich nicht verantwortungsbewusst verhält und versucht, Panik zu schüren, dann werde ich ihn des Landes verweisen müssen."

In einem Interview mit der BBC in dieser Woche erklärte Rajapakse kategorisch: "Es gibt nur zwei Gruppen von Leuten: Die einen, die gegen den Terrorismus kämpfen, und die Terroristen." Auf die Frage, ob er andere Meinungen und Kritik in Zeiten von Krieg als Verrat betrachte, schnappte Rajapakse zurück: "Ja, denn wir kämpfen für die Rettung unseres Landes." Die Äußerungen unterstreichen die reaktionäre Denkweise hinter den wiederholten Drohungen gegen Journalisten, Oppositionelle, streikende Arbeiter, protestierende Studenten und Bauern in den letzten zweieinhalb Jahren, wie begrenzt deren Kritik an der Regierung auch war.

Der Konflikt in Sri Lanka ist kein Krieg für Demokratie und gegen Terrorismus. Seine Wurzeln liegen in der anti-tamilischen Diskriminierung, mit deren Hilfe die Regierungen in Colombo die Arbeiterklasse schon immer gespalten haben. Nach seiner Amtsübernahme Anfang 2006 lehnte Präsident Rajapakse jeden Kompromiss ab, verletzte dreist den 2002 geschlossenen Waffenstillstand und nahm mit Unterstützung der USA und anderer Großmächte den brutalen Krieg erneut auf, um die ungeteilte Herrschaft der singhalesischen Eliten auf der Insel durchzusetzen.

Die hysterischen Drohungen seines Bruders gegen ausländische Diplomaten und Journalisten sind Ausdruck tief sitzender Befürchtungen in den herrschenden Kreisen Colombos, dass auf den militärischen Sieg über die LTTE eine Welle politischer Unruhe und sozialer Kämpfe folgen werde. Die Regierung hat den srilankischen Staat für die Finanzierung des Krieges massiv verschuldet und die Kriegslasten voll der Arbeiterklasse aufgebürdet. Das Regime ist heute außerdem mit den Folgen einer beispiellosen globalen Wirtschaftskrise konfrontiert, für die es keine Lösung kennt, und hat keine andere Wahl als die Errichtung eines Polizeistaats, um die Opposition zu unterdrücken, die ihm vor allem von Seiten der Arbeiter droht.

Die Drohung, ausländische Journalisten, Diplomaten und Hilfsorganisationen des Landes zu verweisen, ist nur ein schwacher Abklatsch der Maßnahmen, die gegen einheimische Kritiker und Gegner zum Einsatz kommen. Besonders die Medien sind ins Visier geraten. Im vergangenen Monat wurden die Studios und Büros der Fernsehstation MTV/Sirasa von einer Bande regierungsfreundlicher, bewaffneter Schläger verwüstet und in Brand gesteckt. Zwei Tage später wurde Lasantha Wickrematunge, der Herausgeber des Sunday Leader, am helllichten Tage von einer gut organisierten Bande ermordet, als er mit seinem Auto in Colombo zur Arbeit fuhr. Seit der Amtsübernahme von Präsident Rajapakse wurden mindestens neun Journalisten getötet und 27 angegriffen. Andere wurden willkürlich verhaftet und ohne Prozess festgehalten. Nach dem Mord an Wickrematunge sind ein Dutzend bekannter Journalisten und Medienaktivisten aus dem Land geflohen.

Die Regierung und die Sicherheitskräfte behandeln die gesamte tamilische Minderheit als ihren Feind. Einschüchterung, Verfolgung und willkürliche Verhaftungen sind Teil ihres täglichen Lebens. Ein Netz von Polizei- und Militärkontrollen und Straßensperren überzieht das ganze Land. Polizeirazzien in tamilischen Wohngebieten in Städten und Dörfern sind an der Tagesordnung. Mitte 2007 trieben bei einem besonders widerwärtigen Fall Militär und Polizei mehr als 350 in Colombo lebende tamilische Männer, Frauen und Kinder zusammen, pferchten sie in Busse und setzten sie mitten in den Kriegsgebieten im Norden und im Osten aus. Gotabaya Rajapakse verteidigte diese offensichtliche Verletzung der Menschenrechte mit Gründen der "nationalen Sicherheit". Er stellte den Vorgang sogar noch als Akt des Wohlwollens dar, weil die Opfer ja immerhin nicht unbeschränkt und ohne Anklage eingesperrt würden.

Noch bedrohlicher sind die schmutzigen Aktivitäten von Todesschwadronen, die in den letzten dreißig Monaten hunderte Entführungen und Morde begangen haben und Menschen verschwinden lassen. Opfer waren auch prominente Politiker. Diese Morde werden mindestens mit Billigung der Sicherheitskräfte ausgeführt. Wahrscheinlicher allerdings ist, dass Teile der Armee aktiv beteiligt sind. In einem Land, in dem es von Straßensperren und Identitätskontrollen nur so wimmelt, können dieses Schwadronen ungehindert kommen und gehen, meist mitten in der Nacht. Nur ganze wenige solcher Fälle haben zu Verhaftungen geführt.

Diese groben Menschenrechtsverletzungen sind keine isolierten Einzelfälle, sondern sind das Ergebnis eines riesigen Militär- und Polizeiapparats, der in 25 Jahren Bürgerkrieg und Militarisierung der Gesellschaft gewuchert ist. Im vergangenen Monat wurden Pläne für eine militärische Registrierung, zusätzlich zu den Personalausweisen, bekannt gegeben. Dadurch erhält der Verteidigungsapparat eine riesige Datensammlung von allen Bürgern. Obwohl die LTTE als militärische Kraft praktisch ausgeschaltet ist, plant die Regierung nach wie vor, die Armee - jetzt schon pro Kopf der Bevölkerung eine der größten Armeen der Welt - von 150.000 auf 200.000 Mann zu vergrößern. Zusätzlich haben die Luftwaffe und die Marine noch je 30.000 Mann. und der Heimatschutz noch einmal 35.000. Alles das bei einer Bevölkerung von nur etwa zwanzig Millionen Menschen.

Besonders beunruhigende Anzeichen eines Polizeistaats im Aufbau finden sich in der politischen Physiognomie der gegenwärtigen Regierung, die selbst nach srilankischen Maßstäben demokratischen Verhältnissen Hohn spricht. Während das politische und mediale Establishment regelmäßig von Sri Lanka als einer "Demokratie" spricht, haben die parlamentarischen Institutionen in Wirklichkeit einen weitgehenden Wandel durchgemacht. Zentrale politische Entscheidungen werden nicht mehr im Parlament getroffen und nicht einmal mehr im Kabinett, sondern im militärisch-politischen Küchenkabinett von Präsident Rajapakse, das sich auf ihn selbst, seine Brüder, engste Berater, eine Handvoll Minister und die Chefs von Militär und Polizei beschränkt.

Gotabaya Rajapakse, ein von niemandem gewählter Bürokrat, kann seine empörenden Drohungen gegen Diplomaten und Journalisten ausstoßen, ohne von den Medien und Oppositionsparteien zerrissen zu werden. Allein diese Tatsache belegt die enorme Macht, die sich inzwischen in den Händen der Präsidenten-Kamarilla konzentriert. Präsident Rajapakse nutzt die außerordentlichen exekutiven Vollmachten, die ihm die anti-demokratische Verfassung des Landes verleiht, bis zum Letzten aus. Er führt die Schlüsselressorts für Verteidigung und Finanzen und regiert zunehmend per Dekret. Außerdem hat er weitgehende Vollmachten aufgrund des Anti-Terrorgesetzes und des seit langem geltenden Notstands. Er kann Verhaftungen, Durchsuchungen, Beschlagnahmungen von Eigentum verfügen, Streiks verbieten und Zensur verhängen.

Präsident Rajapakse und seine Clique handeln unter völliger Missachtung der Gesetze, der Verfassung und der Gerichte. Er hat die in der Verfassung vorgesehene Einsetzung eines Verfassungsrats und anderer Körperschaften missachtet, die die Ernennung von hohen Beamten und Richtern zu überwachen haben, denn das würde die Arbeitsweise seines eigenen Küchenkabinetts behindern. Er ignorierte nicht nur eine Entscheidung des Verfassungsgerichts vom Dezember, die Benzinpreise zu senken, sondern drohte sogar versteckt damit, die Häuser der Richter könnten mit Steinen beworfen werden. Alle Bedingungen für einen Polizeistaat existieren schon. Was noch fehlt ist ein Vorwand. Dieser könnte sich nach der Zerstörung der militärischen Macht der LTTE wohl mit der Verhängung eines "Ausnahmezustands" bieten, wenn die schnelle Verschärfung der Wirtschaftskrise zu einem Ausbruch der arbeitenden Bevölkerung führt, die sich gegen Lasten, die ihr aufgebürdet werden, zur Wehr setzen wird.

Das ist der Zustand, in dem sich Sri Lanka befindet, wenn an diesem 4. Februar 2009 die Feierlichkeiten des politischen Establishments zum 61. Jahrestag der Unabhängigkeit von der britischen Kolonialherrschaft stattfinden. Die gesamte Geschichte dieser sechzig Jahre hat die grundlegenden Pfeiler von Leo Trotzkis Theorie der Permanenten Revolution immer und immer wieder bestätigt: Die Bourgeoisie ist organisch unfähig, in Ländern mit verspäteter kapitalistischer Entwicklung, wie in Sri Lanka, die demokratischen Bestrebungen und die elementaren sozialen Bedürfnisse der breiten Bevölkerungsschichten zu befriedigen. Heute brüstet sich Präsident Rajapakse noch mit dem Sieg im "Krieg gegen den Terror". Gleichzeitig steht er schon für einen neuen Angriff im Interesse der korrupten srilankischen Eliten bereit: Dieser wird sich gegen die singhalesische, tamilische und muslimische Arbeiterklasse richten.

Diese sehr reale Gefahr zeigt die tiefe Bedeutung des Kampfs der Socialist Equality Party in Sri Lanka. Seit der Gründung der Revolutionary Communist League 1968 hat sie gegen Nationalismus und Kommunalismus, auch gegen den tamilischen Separatismus der LTTE, gekämpft. Unter schwierigen Bedingungen hat sie sich immer für die Einheit aller Arbeiter gegen den Krieg, gegen die Verletzung demokratischer Rechte und die Angriffe auf den Lebensstandard eingesetzt. Sie kämpft für eine Sozialistische Republik von Sri Lanka und Eelam als Teil der Union Sozialistischer Republiken Südasiens. Das ist der einzige gangbare Weg vorwärts für die Arbeiterklasse in Sri Lanka und auf dem ganzen Subkontinent, wo ethnische und kommunale Konflikte die arbeitende Bevölkerung immer wieder in die Katastrophe gestürzt haben.

Siehe auch:
Eine sozialistische Perspektive für ein Ende des Kriegs in Sri Lanka - Truppen raus aus dem Norden und Osten
(4. Februar 2009)
Truppen raus aus dem Norden und Osten Sri Lankas!
( 30. Januar 2009)