Der Weg vorwärts für die Arbeiterklasse Südasiens

Von Peter Symonds
14. Februar 2009

Die Wahlteilnahme der Socialist Equality Party (SEP) an den Provinzwahlen in Sri Lanka am 14. Februar hat eine enorme politische Bedeutung, nicht nur für die Arbeiterklasse der Insel, sondern darüber hinaus für ganz Südasien und international.

Der Wahlkampf der SEP wurde auf der Grundlage des sozialistischen Internationalismus geführt. Er musste sich gegen den brutalen rassistischen Krieg im Norden Sri Lankas und gegen ein wüstes Hochpeitschen von Militarismus und anti-tamilischem Chauvinismus durchsetzen. Sein Programm richtete sich gegen die Flut von Wirtschaftsnationalismus und Protektionismus, die als Reaktion auf die tiefe Krise des globalen Kapitalismus weltweit ansteigt.

Die SEP verlangte als einzige Partei den sofortigen bedingungslosen Rückzug der srilankischen Truppen aus dem Norden und Osten der Insel und kämpfte als einzige für die Einheit der arbeitenden Bevölkerung - der Singhalesen, Tamilen und Moslems - gegen die ständigen Angriffe der Regierung auf demokratische Rechte und den Lebensstandard.

Unser Wahlkampf war nicht von Wahlmanövern und Werbetricks bestimmt, sondern wandte sich an die Arbeiterklasse. Die Kandidaten der SEP erklärten den Wählern in den Fischerdörfern von Puttalam und in den Teeplantagen von Nuwara Eliya geduldig, dass die Arbeiterklasse sich auf ihre eigene Kraft verlassen müsse. Nur durch die Vereinigung und die von allen Parteien der Bourgeoise unabhängige Mobilisierung könnten Arbeiter die ländlichen Massen auf ihre Seite ziehen und die Bedingungen für eine Arbeiter- und Bauernregierung mit einem sozialistischen Programm schaffen.

Die SEP musste ihren Wahlkampf in einer politischen Atmosphäre führen, die durch Kommunalismus und Unterdrückung vergiftet war. Jeder Gegner oder noch so milde Kritiker des Kriegs wird als Helfer des Terrorismus und Verräter an der Nation gebrandmarkt. Tausende Menschen wurden aufgrund drakonischer Notstandsgesetze willkürlich verhaftet, Hunderte wurden von Todeskommandos ermordet, die mit der Regierung kooperieren, oder "verschwanden" einfach.

Angesichts wachsender Spannungen in der ganzen Region ist der entschlossene Kampf der SEP für den Internationalismus für Arbeiter, Jugendliche und Intellektuelle auf dem ganzen indischen Subkontinent von großer Bedeutung. Der Jahrzehnte dauernde Krieg in Sri Lanka ist nur ein Beispiel für die kommunalistische und ethnisch motivierte Gewalt, die die ganze Region seit Jahrzehnten plagt.

Die Nuklearmächte Indien und Pakistan haben schon drei Kriege gegeneinander geführt, und nach den Terroranschlägen von Mumbai haben die Spannungen wieder gefährlich zugenommen. Die ganze Region ist ein brodelnder Kessel von religiösen, ethnischen, sprachlichen und Kasten-Gegensätzen und ist von Armut und Rückständigkeit geprägt. Diese Situation ist der lebende Beweis für die Richtigkeit von Leo Trotzkis Theorie der permanenten Revolution, die besagt, dass die Bourgeoisie in Ländern mit verspäteter kapitalistischer Entwicklung organisch unfähig ist, die demokratischen und sozialen Bestrebungen der arbeitenden Bevölkerung zu befriedigen.

Die scheinbar unlösbaren Konflikte Südasiens lassen sich alle auf die Regelungen zurückführen, die Großbritannien der Region 1947-48 mit Unterstützung der einheimischen bürgerlichen Eliten aufgezwungen hat, um die revolutionäre Welle antikolonialer Kämpfe der Nachkriegszeit unter Kontrolle zu bringen. Nach der Teilung des Subkontinents in das muslimische Pakistan und das mehrheitlich hinduistische Indien etablierte das British Colonial Office, die britische Kolonialverwaltung, Sri Lanka als separate Einheit, um eine Operationsbasis für die Sicherung der Interessen des britischen Imperialismus in der Region zu haben. Die britische Regierung konnte sich dabei auf die Kooperation der Vertreter der ceylonesischen Bourgeoisie verlassen.

Diese Regelungen, die die Pundschabis, die Bengalen und die Tamilen künstlich spalteten, führten sofort zu ungeheurem Leid. Millionen verloren bei ethnischen Gewalttätigkeiten in der Folge der indisch-pakistanischen Teilung ihr Leben. Die erste Tat der neuen unabhängigen Regierung in Sri Lanka bestand darin, anti-tamilischen Chauvinismus zu schüren, indem eine Million tamilischsprachiger Plantagenarbeiter - ein Zehntel der Bevölkerung - ihrer Bürgerrechte beraubt wurden.

In den nächsten sechs Jahrzehnten schwelten die 1947-48 geschlagenen politischen Wunden weiter und führten zu zahllosen "nationalen" Kämpfen. Alle folgten einem ähnlichen Muster wie der Kampf der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE), die den berechtigten Zorn der Inseltamilen über jahrzehntelange Diskriminierung und Pogrome in den Kampf für einen unabhängigen kapitalistischen Ministaat umgelenkt haben. Vor dem Hintergrund des Kalten Kriegs gab sich die LTTE ursprünglich eine sozialistische und antiimperialistische Färbung, um sich die Unterstützung der Sowjetunion und Chinas zu sichern. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wandte sich die LTTE direkt an die imperialistischen Mächte und versprach, ein unabhängiges Eelam in ein Billiglohnparadies für ausländische Investoren zu verwandeln. Ihr militärischer Zusammenbruch in den letzten Monaten hat seine Ursache vor allem in dem politischen Bankrott der nationalistischen Perspektive, die letztlich immer darauf hinausläuft, eine oder mehrere Großmächte als Stützen zu gewinnen.

In diesem Zusammenhang bekommt der lange Kampf der SEP für sozialistischen Internationalismus in ganz Südasien eine unmittelbare Bedeutung. Ihr Programm für eine Sozialistische Republik von Sri Lanka und Eelam als Teil der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Südasien ist kein utopischer Traum, sondern eine praktische Notwendigkeit. Wie sonst kann die enorme politische Stärke der Arbeiterklasse im Kampf gegen die Ausbeutung durch riesige transnationale Konzerne und gegen die räuberischen Intrigen des Imperialismus" zum Tragen gebracht werden? Alle Parteien in der Region, die mit einer nationalistischen Perspektive arbeiten - dazu zählen auch die diversen stalinistischen und maoistischen Gruppierungen -, haben offen die ausländischen Investoren und den kapitalistischen Markt als Wundermittel begrüßt. Auf die eine oder andere Art haben sie alle die neokoloniale Besetzung des Iraks und Afghanistans durch den US-Imperialismus begrüßt.

Ihre Fähigkeit, der Welle von Nationalismus und politischer Reaktion zu widerstehen, die durch Südasien rollt, hat die SEP in einem langen und schwierigen Kampf für die Prinzipien des Marxismus gegen alle Formen von politischem Opportunismus erworben, der von dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale (IKVI) verkörpert wird. Seit ihrer Gründung 1968 als Revolutionary Communist League (RCL) musste der junge Kader der Partei sich mit der ungeheuren Verwirrung auseinandersetzen, die durch den Verrat der Lanka Sama Samaja Party (LSSP) an den Prinzipien des Trotzkismus hervorgerufen wurde. Die LSSP war in die bürgerliche Regierung von Frau Sirimavo Bandaranaike eingetreten. Nur das IKVI und die RCL deckten die Ursache dieses Verrats in der opportunistischen Tendenz auf, die von Michel Pablo und Ernest Mandel angeführt wurde. Diese Tendenz entwickelte sich nach dem Zweiten Weltkrieg und versuchte die Vierte Internationale zu liquidieren. Das pablistische Vereinigte Sekretariat hatte nichts gegen das jahrelange Abgleiten der LSSP unternommen, das in dem Verrat von 1964 seinen Höhepunkt fand.

Die RCL stemmte sich gegen die Welle von kleinbürgerlichem Radikalismus, der Ende der 1960er und in den 1970er Jahren aufblühte. Sie erklärte die politischen Gefahren, die in der damals verbreiteten Glorifizierung des "bewaffneten Kampfes" lagen, der sowohl von den singhalesischen Populisten der Janatha Vimukthi Peramuna (JVP), als auch von den tamilischen Separatisten der LTTE und anderen tamilischen Gruppen hochgehalten wurde. Der Gründungsvorsitzende der RCL, Keerthi Balasuriya, schrieb darüber eine ausführliche Broschüre und warnte darin vor dem radikalen Populismus der JVP. Er zeigte auf, das darin schon der Samen des faschistischen singhalesischen Extremismus angelegt war, der 1989 in der mörderischen Kampagne ihrer Gangstergruppen gegen Arbeiter, Gewerkschafter und Sozialisten zum Ausbruch kam. Die RCL wandte sich gegen alle in Sri Lanka und in Asien, die den Verrat der LSSP als das Versagen des Trotzkismus hinstellen wollten. Sie zeigte, dass die Degeneration der LSSP nicht die Folge von Webfehlern des Marxismus war, sondern die Folge davon, dass er aufgegeben wurde.

Durch ihre Verteidigung marxistischer Prinzipien hat sich die RCL/SEP die bittere Feindschaft des gesamten Spektrums der bürgerlichen Politik ehrlich verdient. Die Partei war staatlicher Unterdrückung und gewaltsamen Angriffen von allen Seiten ausgesetzt. Während des bewaffneten Abenteuers der JVP 1971 wandte sich die RCL gegen die Unterdrückung durch die Bandaranaike-Regierung und musste dafür in den Untergrund gehen. Zwei Mitglieder wurden von den Sicherheitskräften im Gefängnis ermordet. Als 1983 die inselweiten anti-tamilischen Pogrome begannen, die den Auftakt für den Bürgerkrieg bildeten, verteidigte die Partei entschlossen die demokratischen Rechte der Tamilen. RCL-Mitglieder wurden deswegen verhaftet, und Parteiführer von Regierungsschlägern eingeschüchtert und bedroht. 1989 wandte sich die RCL gegen die reaktionäre patriotische Kampagne der JVP gegen das indo-srilankische Abkommen. Drei Parteimitglieder wurden von den Kommandos der JVP erschossen. 1998 sperrte die LTTE drei SEP-Mitglieder in Kilinochchi wochenlang ein, weil sie das "Verbrechen" begangen hatten, das sozialistische Programm der SEP zu verbreiten. Sie wurden erst nach einer internationalen Solidaritätskampagne des IKVI und der WSWS wieder freigelassen

Die SEP konnte diesen Angriffen und dem ungeheuren politischen Druck des nationalen Milieus in Sri Lanka standhalten, weil sie, wie alle Sektionen des IKVI, als integraler Bestandteil unserer Weltpartei arbeitet. Die RCL wurde nicht als nationale Partei gegründet oder als unabhängige nationale Sektion einer losen internationalen Föderation, sondern als eine Abteilung der internationalen trotzkistischen Bewegung im Kampf für das Programm der sozialistischen Weltrevolution in Sri Lanka und Südasien. Die Gründung der World Socialist Web Site machte es der SEP möglich, im täglichen Kontakt mit ihren Schwesterparteien in aller Welt zu arbeiten. Entgegen der Behauptung, das Internet könne verarmte Arbeiter in Ländern wie Sri Lanka nicht erreichen, verfügen die Arbeiter und Jugendliche auf der ganzen Insel und in der Region jetzt über die Analyse der SEP und des IKVI - oft auf erstaunlich erfinderische Weise.

Die Bedeutung der Wahlkampagne der SEP wird nicht an der Anzahl der Stimmen abzulesen sein, die ihre Kandidaten morgen erhalten. Wer sich von parlamentarischen Triumphen blenden lässt, sollte einmal darüber nachdenken, welche Tragödien die Arbeiterklasse schon aufgrund opportunistischer Wahlmanöver erlebt hat, nicht zuletzt in Sri Lanka. Die Stärke des SEP-Wahlkampfs liegt in dem langen und mutigen Kampf der Partei für Prinzipien und der Klarheit ihrer Analyse und Perspektive. Für jeden, der die SEP-Mitglieder auf eine Plantage, in einen Betrieb oder in ein Dorf begleitet hat, ist offensichtlich, dass der Einfluss der Partei weit über ihre gegenwärtig noch kleine Mitgliederzahl hinausreicht. Selbst ihre politischen Gegner können gelegentlich eine gewisse widerwillige Bewunderung nicht verhehlen.

Wir ermutigen unsere Leser, besonders in Südasien, die Perspektiven der SEP sorgfältig zu studieren. Die tiefste Krise des globalen Kapitalismus seit den 1930er Jahren wird für die Arbeiterklasse vernichtende Folgen zeitigen: Massenarbeitslosigkeit, wirtschaftliche Härten, internationale Spannungen, Wirtschaftskonflikte und schließlich Krieg. Die Alternative ist: Sozialismus oder Barbarei. Wer für eine sozialistische Zukunft kämpfen will, sollte Mitglied der SEP in Sri Lanka und des IKVI in ganz Südasien werden und am Aufbau der revolutionären Führung mitarbeiten.

Siehe auch:
Sri Lanka: Ein sozialistisches Programm zum Kampf um Löhne und Arbeitsbedingungen
(15. Juli 2008)
Ein sozialistisches Programm zur Beendigung des Krieges in Sri Lanka
( 9. November 2006)
Eine sozialistische Perspektive für ein Ende des Kriegs in Sri Lanka - Truppen raus aus dem Norden und Osten
( 4. Februar 2009)