Wir sind stolz auf den Wahlkampf der SEP in Sri Lanka

Von Peter Symonds
20. Februar 2009

Die World Socialist Web Site ist stolz auf den mutigen und prinzipienfesten Wahlkampf, den die Socialist Equality Party in Sri Lanka bei den Provinzwahlen geführt hat. Sie hat den allgemeinen Bedingungen von Bürgerkrieg, staatlicher Unterdrückung und kommunalistischer Stimmungen getrotzt. Der Wahlkampf ist ein inspirierendes Beispiel für sozialistischen Internationalismus und widerlegt die Behauptung, es sei unmöglich, für ein solches Programm in einer Welt zu kämpfen, die von zahllosen nationalen, ethnischen, sprachlichen und Stammes-Gegensätzen zerrissen ist.

Das vorherrschende Thema war der Krieg der Regierung gegen die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE). Der fünfundzwanzigjährige Konflikt hat mehr als 70.000 Menschenleben gefordert und Tod und Zerstörung über große Teile des Nordens und Ostens der Insel gebracht. Er durchdringt sämtliche Aspekte des Lebens, und man wird durch die Allgegenwart von Straßensperren mit schwer bewaffneten Soldaten ständig daran erinnert. Auch die Gefahr willkürlicher Verhaftungen, der vor allem Tamilen ausgesetzt sind, ist allgegenwärtig. Das politische Leben wird von Parteien und Medien dominiert, die alle auf die eine oder andere Art und Weise in kommunalistische Politik verstrickt sind und den Krieg aktiv unterstützen.

Sie SEP hat als einzige Partei gegen den Krieg gekämpft und den sofortigen, bedingungslosen Rückzug der Armee aus dem Norden und Osten gefordert. Ihre Kandidaten wiesen unmissverständlich Präsident Rajapakses Behauptung zurück, dies sei ein "Krieg gegen den Terror". Die SEP wies darauf hin, dass die Wurzeln des Kriegs in der Jahrzehnte langen Diskriminierung der Tamilen durch die Regierungen in Colombo liegt. Die Regierung kämpft nicht für Demokratie und Frieden, sondern führt Krieg, um durch die Verteidigung des singhalesisch-buddhistisch dominierten Staates die Vorherrschaft der singhalesischen Eliten zu erhalten.

Gleichzeitig weigerte sich die SEP aber auch, die LTTE und ihr Programm des tamilischen Separatismus zu unterstützen. Die LTTE hat nie die Interessen der einfachen arbeitenden Bevölkerung vertreten sondern Teile der tamilischen Bourgeoisie. Von Anfang an lehnte sie einen politischen Kampf für die Einheit der Massen ab und verlangte einen eigenen tamilischen Ministaat, der zu keinem Zeitpunkt wirtschaftlich lebensfähig sein konnte. Die LTTE vergötterte den "bewaffneten Kampf" und unterdrückte ihre Gegner durch physische Gewalt. Ihr sinnloses Abschlachten singhalesischer Zivilisten spielte den singhalesischen Suprematisten in Colombo direkt in die Hände.

Die SEP vertrat ein Programm zur Vereinigung der Arbeiterklasse und für ihre politische Unabhängigkeit von allen Fraktionen der srilankischen Bourgeoisie. Ihre Kandidaten erklärten, dass der Krieg und die Ausbeutung kommunalistischer Politik immer darauf gerichtet waren, die Arbeiter zu spalten und den kapitalistischen Staat zu stützen. Der Krieg ging mit einem rücksichtslosen Angriff auf den Lebensstandard der Arbeiter durch marktwirtschaftliche Umstrukturierung einher. Der einzige Weg, den Krieg und die Angriffe auf demokratische Rechte zu beenden und die Kluft zwischen Reich und Arm zu beseitigen, ist der Kampf für eine Arbeiter- und Bauernregierung mit sozialistischer Politik - d.h. für eine sozialistische Republik von Sri Lanka und Tamil Eelam als Teil der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Südasien.

Der Kampf für sozialistischen Internationalismus hat in Sri Lanka immer außergewöhnlichen politischen und auch physischen Mut erfordert. Seit ihrer Gründung 1968 stand die Revolutionary Communist League immer von allen Seiten unter Feuer. Sechs ihrer Mitglieder wurden ermordet - entweder vom Staatsapparat oder von singhalesisch-chauvinistischen Killern der Janatha Vimukthi Peramuna (JVP). Jedes Parteimitglied hat Drohungen, physische Gewalt und Verfolgung erlebt. Um nur zwei Beispiele zu nennen: SEP-Generalsekretär Wije Dias wurde 1987 für das "Verbrechen", für revolutionäre Politik einzutreten, 51 Tage lang eingesperrt, und dem Mitglied der Internationalen Redaktion der WSWS, K. Ratnayake, wurde 1983 während der antitamilischen Pogrome, die den Auftakt für den Bürgerkrieg bildeten, das Haus von regierungsfreundlichen Schlägern über dem Kopf angezündet.

Die Wahl in der vergangenen Woche fand in einem Klima von Einschüchterung, politischer Belästigung und staatlicher Unterdrückung statt. Rajapakse und seine Minister bezeichneten streikende Arbeiter, Kritiker und protestierende Studenten wiederholt als Unterstützer der "Tiger-Terroristen". Das war keine hohle Drohung. Hunderte Menschen sind von Todesschwadronen in Zusammenarbeit mit den Sicherheitskräften umgebracht worden. Im August 2006 wurde SEP-Sympathisant Sivapragasam Mariyadas in Mullipothana im östlichen Bezirk von Trincomalee niedergeschossen. Im März 2007 "verschwanden" SEP-Mitglied Nadarajah Wimaleswaran und sein Freund Sivanathan Mathivathanan an einer Straßensperre der Marine auf der Insel Kayts. Trotz einer entschlossenen Kampagne der SEP mauern die Regierung und die Armee und weigern sich bis heute, irgendwelche Informationen über die beiden Männer herauszugeben.

In einem solchen politischen Klima gibt es immer einen starken Druck, den leichten Weg einzuschlagen, sich an die allgemeine Lage anzupassen und seinen Platz im herrschenden Parteiensystem der nationalen Bourgeoisie zu finden. Es gibt in Sri Lanka genügend solche kleinbürgerliche Gruppierungen, und ihre Politik hat sich samt und sonders als verfehlt herausgestellt. Ein Beispiel dafür ist die Nava Sama Samaja Party, die in ihrer Geschichte ständig Illusionen in die eine oder andere große bürgerliche Partei schürte. Die RCL wurde im direkten Kampf gegen solche Konzepte gegründet. Diese fanden ihren schärfsten Ausdruck im Verrat der Lanka Sama Samaja Party (LSSP), als sie alle trotzkistischen Prinzipien offen über Bord warf und 1964 in die bürgerliche Regierung von Frau Sirimavo Bandaranaike eintrat.

Das Programm der SEP hat Trotzkis Theorie der Permanenten Revolution zur Grundlage. Diese besagt, dass die Bourgeoisie in Ländern mit einer verspäteten kapitalistischen Entwicklung, wie Sri Lanka, organisch unfähig ist, eine progressive Rolle zu spielen. Nur die Arbeiterklasse kann, mit Unterstützung der ländlichen Massen, die ungelösten demokratischen Aufgaben - wie zum Beispiel eine radikale Landreform - durchführen und mit der sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft im Rahmen der sozialistischen Weltrevolution beginnen. Diese Perspektive erwies sich in der russischen Revolution von 1917 als richtig, und für ihre Richtigkeit sprechen auf negative Weise auch zahlreiche Beispiele in Asien, Afrika, dem Nahen Osten und Lateinamerika. Im ganzen zwanzigsten Jahrhundert hat man bürgerlichen Führern aller möglichen stalinistischen und opportunistischen Parteien progressive Qualitäten zugesprochen. Das führte für die Arbeiterklasse immer und immer wieder zur Katastrophe. Das erste wichtige Beispiel war die tragische Niederlage der Chinesischen Revolution von 1925-27.

Der lange Kampf der SEP für eine wissenschaftlich begründete Perspektive kommt jetzt mit den Erfahrungen von Arbeitern und Jugendlichen zusammen, weil die globale kapitalistische Wirtschaftskrise ein neues Interesse an revolutionärer Politik wachruft. Während die offizielle Wahlkampagne in Sri Lanka von Militarismus und spalterischer Volksgruppenpolitik geprägt war, fand das Programm der SEP Anklang bei all jenen, die nach einer Alternative zu der Katastrophe suchten, die die Regierungen in Colombo angerichtet hatten. Trotz Jahrzehnten rassistischer Propaganda haben sich die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung - Singhalesen, Tamilen und Moslems - ein elementares Gefühl für Klassensolidarität erhalten und stehen dem Krieg feindlich gegenüber. Viele, die für die Regierung stimmten, taten das in der trügerischen Hoffnung, dass die Niederlage der LTTE Frieden und einige Verbesserungen ihrer Lebensumstände bringen werde.

Die politische Bedeutung des Wahlkampfs der SEP geht aber weit über Sri Lanka hinaus. Seine Perspektive der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Südasien hat unmittelbare Bedeutung für Arbeiter und Jugendliche überall in der so genannten Dritten Welt. So wie viele Konflikte in Südasien ihren Ursprung in den Regelungen von 1947-48 hatten, die den Subkontinent spalteten, haben auch die ethnischen, kommunalistischen und Stammeskonflikte in vielen Teilen der Welt ihre Wurzeln in den Regelungen der Nachkriegszeit, als die ehemaligen Kolonialreiche aufgelöst wurden.

In allen Fällen erhielten die lokalen herrschenden Eliten ihre "Unabhängigkeit" wenn sie im Gegenzug garantierten, die wirtschaftlichen und strategischen Interessen ihrer ehemaligen Kolonialherren zu schützen. Die willkürliche Grenzziehung im Verlauf der Kolonisierung Afrikas oder im Nahen Osten nach dem Zusammenbruch des osmanischen Reiches ist eine ständige Quelle von Reibungen und Konflikten. In einem Land nach dem anderen akzeptierten die politischen Vertreter der Bourgeoisie diese Grenzen und manipulierten schamlos stammesmäßige, sprachliche und ethnische Spaltungen, um ihre eigene Herrschaft zu festigen.

Im Kalten Krieg konnten diese Eliten zwischen dem Imperialismus und dem Sowjetblock balancieren. Führer wie Sukarno in Indonesien, Gamal Abdel Nasser in Ägypten und Julius Nyerere in Tansania gaben sich einen antiimperialistischen und sozialistischen Anstrich. Die sowjetischen und die chinesischen Stalinisten unterstützten sie aus eigenen opportunistischen Motiven. Ihre Manöver endeten jedoch jedes Mal unvermeidlich in der Katastrophe. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zeigte sich rasch die Logik der verschiedenen Varianten bürgerlichen Nationalismus’. Die Vertreter des "bewaffneten Kampfs" und der "nationalen Befreiung" - von der PLO im Nahen Osten bis zum ANC in Afrika - machten nacheinander ihren Frieden mit dem Imperialismus, tauschten ihre Kampfmontur gegen Maßanzüge aus und unterwarfen sich dem kapitalistischen Markt.

Die SEP ist die einzige Partei, die in Sri Lanka mutig unter dem Banner der Vierten Internationale für die Prinzipien des internationalen Sozialismus kämpfte und sich weigerte, sich den so genannten Ikonen des antiimperialistischen Kampfs zu unterwerfen. Ihr Wahlkampf hat objektiv die Einheit der Arbeiterklasse in Sri Lanka und international gestärkt, indem er einen klaren politischen Weg aus dem Sumpf von Armut, wirtschaftlicher Rückständigkeit und brudermörderischen Kriegen gewiesen hat, die das schreckliche Erbe von sechzig Jahren bürgerlicher Herrschaft in den unterentwickelten Regionen der Welt sind.

Wir rufen alle Arbeiter und Jugendlichen auf, das Programm der SEP und ihren langen politischen Kampf sorgfältig zu studieren, Mitglied der SEP zu werden und neue Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale als neue Führung der Arbeiterklasse in ganz Asien, Afrika, dem Nahen Osten und Lateinamerika aufzubauen.

Siehe auch:
Der Weg vorwärts für die Arbeiterklasse Südasiens
(14. Februar 2009)
Unabhängigkeitsfeiern in Sri Lanka: Ein Polizeistaat im Entstehen
( 5. Februar 2009)