Europawahlkampf der PSG findet Unterstützung

Erbitterung über soziale Auswirkungen der Krise

Von unseren Korrespondenten
7. März 2009

Seit zwei Wochen sammeln Unterstützer der Partei für Soziale Gleichheit (PSG) Unterschriften für die Wahlzulassung der Partei zu den Europawahlen. Um auf dem Wahlzettel zu erscheinen, müssen 4.200 gültige Unterstützungsunterschriften beim Bundeswahlleiter eingereicht werden.

Die PSG ist die einzige Partei, die ganz offen erklärt, dass der Kapitalismus gescheitert ist und durch eine unabhängige Bewegung der Arbeiter überwunden werden muss. In dem Wahlaufruf, der in den letzten Tagen zu Tausenden verteilt wurde, heißt es:

"Bleibt die Zukunft Europas in den Händen der Finanzaristokratie und ihrer Handlanger, der Brüsseler EU-Bürokratie und der gegenwärtigen europäischen Regierungen, dann ist eine Katastrophe unausweichlich. Es ist Zeit, dass die Arbeiter in die Entwicklung eingreifen und das Schicksal der Gesellschaft selbst in die Hand nehmen. Das erfordert den Aufbau einer neuen Partei."

Über diese Perspektive ergaben sich zahlreiche Diskussionen. Es zeigte sich, dass viele Arbeiter, Jugendliche und Arbeitslose ihr große Sympathie entgegenbringen. Das Vertrauen in die offizielle Politik schwindet und immer mehr Menschen sind wütend auf die Regierung. Auch der Linkspartei traut kaum jemand zu, die Krise im Interesse der arbeitenden Bevölkerung zu überwinden.

Bielefeld

In Bielefeld wurden vor allem vor dem Arbeitsamt und in der Innenstadt Unterstützungsunterschriften gesammelt.

Insbesondere vor dem Arbeitsamt gab es großen Zuspruch. Viele reagierten wütend auf die gewaltige soziale Ungleichheit, die sie am eigenen Leibe erfahren. Alle waren der Meinung, dass die wirklichen sozialen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise erst noch bevorstehen. Es herrschte allgemeine Empörung darüber, dass die Bundesregierung den Banken Milliarden zur Verfügung stellt und gleichzeitig "für uns nichts da sein soll".

Ein älterer Arbeiter der Baubranche kam deprimiert aus dem Arbeitsamt. "Ich musste gerade unsere Kurzarbeiterliste abgeben. Da kann man nichts machen, wir haben einfach keine Aufträge mehr."

Auch Heinz Zimmer, 55, arbeitete bis vor kurzem auf dem Bau. "Ich bin am 8. Februar zum ersten Mal in meinem Leben arbeitslos geworden", sagt er. "39 Jahre lang habe ich als Maurer gearbeitet."

Da er erst Anfang März 55 Jahre alt geworden ist, erhält er das Arbeitslosengeld I nicht 18 sondern nur 15 Monate lang. "Mir fehlen drei Wochen", meint er ein wenig verbittert. Doch im Grunde sei er noch zuversichtlich. "Ich habe solch eine Erfahrung, einen Job bekomme ich immer wieder. Allerdings kann ich mich wohl vom Wunsch einer festen Anstellung verabschieden. Ich muss wahrscheinlich noch die nächsten zehn Jahre jedes Frühjahr neu anheuern."

Wesentlich übler sieht er die Aussichten für Jüngere. "Ich habe 39 Jahre gearbeitet, und natürlich konnte ich etwas zurücklegen. Aber gerade habe ich mit einem jungen Mann oben im Flur gesprochen, der wird von einem Job in den nächsten oder in irgendwelche Maßnahmen geschickt. Er bekommt meist sieben Euro Stundenlohn brutto", empört er sich. "Die Regierung sagt, wir sollen privat vorsorgen. Wie sollen die Jungen denn bei den Löhnen, erst recht wenn sie noch Frau und Kind haben, etwas beiseite legen?" Außerdem: "Wenn du etwas zurücklegst und dann arbeitslos wirst, sagt dir das Arbeitsamt nach einem Jahr: Das musst du erst einmal aufbrauchen, bevor du von uns etwas bekommst."

Die drastischen Kürzungen für Arbeitslose, insbesondere für Langzeitarbeitslose, die bereits die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder mit den Hartz-Gesetzen durchgesetzt hat, stoßen allgemein auf strikte Ablehnung.

Dass Arbeiter eine eigene Partei benötigen, die ihre Interessen vertritt, ist unstrittig, und die Perspektive der PSG, eine internationale sozialistische Arbeiterpartei aufzubauen, trifft auf Unterstützung. Arbeiter und Arbeitslose wissen sehr wohl, dass GM-Chef Rick Wagoner nicht mit den GM-Arbeitern in Detroit in einem Boot sitzt. Tatsächlich haben die Arbeiter in Detroit gemeinsame Interessen mit den Opel-Arbeitern in Europa.

Alfonso Mella Alfonso Mella

Die internationale Perspektive spricht auch Alfonso Mella aus Kolumbien an. Er ist derzeit Doktorand an der Universität Bielefeld.

"Die Welt, so wie sie ist, ist doch ein organisiertes Verbrechen", sagt er. "Die jetzigen Spannungen zwischen der Nord- und Südhalbkugel sowie in jedem einzelnen Land entschleiern diese Verbrechen. Die Wenigen, die die Macht haben, wie die Bank-Manager, bestimmen die Spielregeln und verlieren nie. Das war zwar schon immer so, aber jetzt durch die Implosion der amerikanischen Wirtschaft wird alles noch schlimmer und deutlicher.

So existieren die lateinamerikanischen Länder in der Öffentlichkeit nur als Rohstofflieferanten. Die so genannte Entwicklungshilfe Europas und der USA kommt doppelt und dreifach zurück. Eigentlich zahlen die Länder Afrikas, Lateinamerikas und Teile Asiens Entwicklungshilfe an die europäischen Länder und die USA.

Die Welt, wie sie ist, ist wert, dass sie zugrunde geht. Die meisten Menschen haben nichts zu verlieren. So sind von 40 Millionen Kolumbianern 4 Millionen Flüchtlinge im eigenen Land. Über die Hälfte lebt in extremer Armut. Für diese Leute wäre es schlimm, wenn es so weitergeht. Und dabei stehen diese Armen nur stellvertretend für acht Zehntel der Weltbevölkerung.

Auch hier in Europa und in Deutschland ist die Entwicklung ähnlich. Die Kapitalisten und Regierungen, die jahrelang den Neoliberalismus gepriesen haben, sehen jetzt ein, dass es so wie bisher nicht weitergeht. Und wie reagieren sie? Mit weiteren Kürzungen und Umverteilungen. Milliarden werden an die Banken ausgeschüttet. Das ist pervers.

Jeder einzelne hat die Verantwortung dagegen aufzutreten. Doch muss dies international koordiniert werden, damit der Kampf der Arbeiterklasse hier in Europa nicht zu Lasten der Arbeiter in den armen Ländern geht."

Dazu bräuchten die Arbeiter eine unabhängige Partei, stellt Alfonso fest. "So sind Arbeiter und Gewerkschafter in Kolumbien stark unter Druck. Es ist dort gefährlich, für seine Rechte und Interessen einzutreten. Sie werden verfolgt und drangsaliert. Und was machen die Gewerkschaften in den USA, die eng mit den Demokraten zusammenarbeiten? Sie setzen einen Stopp jeglicher Hilfen durch. Das ist aber nicht im Interesse der Arbeiter in Kolumbien."

Berlin

In Berlin waren die Reaktionen sehr ähnlich.

"Der Kapitalismus ist vollkommen bankrott.", sagte etwa die arbeitslose Karin Schnabel, "Die Großen verschwenden Millionen und die Kleinen werden entlassen. Wenn es nach der Regierung geht, sollen wir für die Krise aufkommen. Ein Bekannter von mir hat sich am Donnerstag wegen einer schweren Lungenentzündung krankschreiben lassen. Am Sonntag, also nach vier Tagen, kam bereits die Kündigung und er war entlassen. So etwas darf doch nicht sein, wir leben doch im 21. Jahrhundert."

Helmut Tyvakowski Helmut Tyvakowski

Helmut Tyvakowski hat sich als Elektromonteur vor kurzem entschieden, die so genannte 58 Plus Regelung in Anspruch zu nehmen, bei der man vor der Rente, in Kombination mit Arbeitslosengeld, frühzeitig aus dem Beruf ausscheiden kann.

"Ich hatte mich eigentlich darauf eingestellt, die wenigen Jahre bis zur Rente noch einigermaßen über die Bühne zu bringen", berichtet er, "Doch nun macht mir die Wirtschaftskrise einen Strich durch die Rechnung. Aus Erfahrung weiß ich, dass in Folge der Wirtschaftskrise in Kürze die Inflation einsetzen wird und die Lebensbedingungen für die Bevölkerung schlechter werden."

Der Linkspartei, die in Berlin an der Regierung ist, schenkt Helmut Tyvakowski kein Vertrauen: "Wenn Sie mich nach den etablierten Parteien fragen, die machen doch alle nur Versprechen. Durch den Filter gedrückt wollen die alle dasselbe."

Als ehemaliger DDR-Bürger sieht er historische Parallelen: "Mich erinnert die Situation immer mehr an den 17. Juni 1953, an dem mein Vater teilgenommen hat. Damals gab es einige wenige, die politisches Verständnis hatten und wussten, was getan werden muss. Die große Masse war in ihrer Existenz bedroht und wusste nur wenig. Aber alle waren sich einig, so kann es nicht weiter gehen. Da waren alle gleich. Das ist doch heute wieder so."

Er halte heute eine Revolution, eine Bewegung wie am 17. Juni wieder für notwendig. Was 1989, im Jahr des Mauerfalls geschehen sei, "war doch keine Revolution, es war eine große Versammlung, die später abgewickelt wurde".

Dann wird Tyvakowski nachdenklich und sagt: "Man soll sich nichts vormachen: auf die Weltwirtschaftskrise folgte immer ein großer Krieg. Das wird auch diesmal nicht anders sein. Vielleicht stehen wir heute wieder an der Kante zu etwas Größerem."

Björn Junghauel mit Freundin Björn Junghauel mit Freundin

Björn Junghauel, 25, wurde gerade betriebsbedingt gekündigt. Er hält den Aufbau einer neuen Arbeiterpartei für dringend geboten: "Sie müsste sich vor allem für einen besseren Lohn und mehr Rechte für die Arbeiter einsetzen. Die Reichen müssten mehr besteuert und die Armen mehr entlastet werden. Wir müssten genug Leute zusammen bringen und uns organisieren, dann könnten wir was verändern."

Auch er stellt den Kapitalismus in Frage: "Für mich ist der Kapitalismus nicht mehr tragbar. Was jetzt gemacht wird, sind ja nur kurzfristige Lösungen, um die Banken und die Oberen zu retten. Langfristig wird kein Problem gelöst."

Für die Finanzkrise seien die Manager selbst verantwortlich", fährt er fort. "Die sollten auch mal eine Nullrunde fahren müssen wie die Rentner. Dass wir jetzt dafür aufkommen müssen, finde ich schlecht. Wir werden ja auch nicht gerettet. Wenn ein kleiner Schuldner nicht bezahlen kann, wird er in den Ruin getrieben."

David Grosse ist Anfang 20 und war nach dem Verlust seiner Arbeit kurzzeitig sogar obdachlos. Er wirft der offiziellen Politik vor, die Krise zu beschönigen: "Die jetzige Wirtschaftskrise wird noch mindestens fünf Jahre dauern. Was einem da erzählt wird, stimmt nicht. Die etablierten Parteien haben keine Ahnung mehr vom einfachen Mann, das ist wie mit dem berühmten Sprichwort von den Hütten und den Palästen. Heute ist, selbst wenn man Arbeit hat, die Existenz nicht mehr gesichert. Ich habe auf dem Abriss richtig harte Arbeit gemacht, trotzdem hatte ich kein Geld um mir irgendwelche Wünsche zu erfüllen. Es reichte gerade einmal für Essen und Unterkunft. Ich bezeichne das als ‚Luxus-Sklave’."

Eine internationale Vereinigung der Arbeiter hält David Grosse dringend für nötig. Denkt man alleine an die Umweltkatastrophe, vor der wir stehen: So etwas kann man nur international lösen. Die Reichen und Mächtigen übernehmen ja keine Verantwortung mehr. Der Kapitalismus kann nicht der Sinn der menschlichen Entwicklung sein. Da gibt es keinen Fortschritt mehr. Es kommt mir vor, als machten wir einen Schritt vorwärts und zwei zurück. Die Arbeiterklasse hat eine riesige Stimme, aber hier regiert eine Minderheit."

In den nächsten beiden Wochen geht die Unterschriftenkampagne weiter. Um die notwendigen Unterschriften zusammenzubekommen, ist die PSG auf die Hilfe all ihrer Unterstützer angewiesen. Weitere Informationen, wie die Kampagne unterstützt werde kann, finden sich unter: http://www.gleichheit.de/wahlsite/forms.php