Die Teilnahme von Olivier Besancenot am Europawahlkongress der Polnischen Partei der Arbeit (PPP) am vergangenen Wochenende in Katowice macht deutlich, welche Ziele seine NPA (Nouveau Parti Anticapitaliste) wirklich verfolgt.
Hinter den Phrasen über Antikapitalismus und den Aufrufen zur Militanz verbirgt sich eine ausgesprochen reaktionäre Politik, die auch vor der Zusammenarbeit mit offen rechten Organisationen nicht zurückschreckt. Besancenot solidarisierte sich in Katowice mit der PPP, obwohl sich in deren Reihen Anhänger des polnischen Diktators Pilsudski und ehemalige Funktionäre der rechtspopulistischen Bauernpartei Samoobrona befinden.
Einer der Hauptredner auf dem Kongress war Bogdan Golik, der Vizevorsitzende der polnischen Wirtschaftskammer. Golik wurde vor fünf Jahren auf der Liste von Samoobrona ins europäische Parlament gewählt, sitzt mittlerweile in der sozialdemokratischen Fraktion des Europaparlaments und tritt im Juni als Spitzendkandidat der PPP in Lodz zur Europawahl an.
Während Besancenot in Frankreich ständig betont, er werde nicht mit der Sozialistischen Partei zusammenarbeiten, hat er in Polen keine Hemmungen, an der Seite eines Mannes aufzutreten, der in Straßburg mit den französischen Sozialisten in einer Fraktion sitzt, sich hauptberuflich als Wirtschaftslobbyist betätigt und ein rabiater Nationalist ist. In seiner Rede in Katowice betonte Golik mehrmals, dass nur er die "polnischen Interessen" im Straßburger Parlament ernsthaft vertreten habe.
Samoobrona verbirgt ihre rechten politischen Standpunkte hinter der Formulierung, sie strebe einen "Dritten Weg" zwischen Kapitalismus und Kommunismus an. Besancenot vermied es, sich mit dieser rechten Parole auseinanderzusetzen, unter der Michael Gorbatschow in der Sowjetunion einst den Weg zur kapitalistischen Restauration einschlug. Das Wort Sozialismus kam in seiner Rede nicht vor. Stattdessen sprach auch er von einem "Dritten Modell", das die NPA anstrebe. Nicht nur der Kapitalismus, auch die "Herrschaft der Bürokratie" habe sich gegen die Arbeiter gerichtet, rief er unter dem Beifall der PPP-Delegierten.
Besancenots Bündnis mit der polnischen PPP richtet sich direkt gegen die Entwicklung einer sozialistischen Perspektive in der polnischen Arbeiterklasse, die sich Aufgrund der verheerenden Auswirkungen der internationalen Wirtschaftskrise zunehmend radikalisiert.
1980 hatte die Solidarnosc-Bewegung gezeigt, welche gewaltige Kraft in den polnischen Arbeitern steckt. Ausgehend vom Streik der Danziger Werftarbeiter entwickelte sich eine Welle von Betriebsbesetzungen, und in kürzester Zeit organisierten sich 10 Millionen Arbeiter in der neu gegründeten Gewerkschaft Solidarnosc.
Doch die polnischen Arbeiter hatten keine politische Perspektive. Durch die jahrzehntelange stalinistische Unterdrückung waren sie völlig von den Erfahrungen der trotzkistischen Bewegung abgeschnitten, die den Stalinismus seit 1923 von einem linken, sozialistischen Standpunkt bekämpft hatte.
Leo Trotzki, die Linke Opposition und anschließend die Vierte Internationale hatten den unüberbrückbaren Gegensatz zwischen Sozialismus und Stalinismus deutlich gemacht. Stalin hatte sein Terror-Regime in der Sowjetunion der dreißiger Jahre nur errichten können, indem er die marxistische Opposition physisch vernichtete und einen regelrechten Völkermord an den Verteidigern der Oktoberrevolution organisierte.
Die Führung von Solidarnosc fiel schließlich in die Hände rechter Elemente, die der katholischen Kirche nahe standen und sich mit den stalinistischen Machthabern arrangierten, um schließlich gemeinsam mit ihnen den Kapitalismus einzuführen. Für die Arbeiter war die Folge eine soziale Katastrophe. Die meisten Betriebe, die sie 1980 besetzt hatten, sind heute stillgelegt.
Die politische Partei, der Olivier Besancenot angehört, spielte schon 1980 eine wichtige Rolle dabei, die polnischen Arbeiter in eine Sackgasse zuführen. Zu dieser Zeit traten die LCR (Ligue Communiste Révolutionnaire), aus der die NPA hervorging, und ihre internationale Dachorganisation, das pablistische Vereinigte Sekretariat Ernest Mandels, noch unter dem Etikett des Trotzkismus auf, obwohl sie dem Programm der Vierten Internationale längst den Rücken gekehrt hatten. Das war notwendig, um die Arbeiter besser täuschen zu können, die wussten, dass Trotzki ein unerbittlicher Gegner des Stalinismus war.
Die Pablisten bejubelten Lech Walesa, passten sich an seine nationalistischen Standpunkte an und unterstützten die Kräfte, die später die kapitalistische Restauration vorantrieben. Jacek Kuron, ein führendes Mitglied des stalinistischen Studentenverbandes, das 1964 in einem "Offenen Brief an die Partei" zum Sturz der Bürokratie aufgerufen hatte, erklärten sie zum "Trotzkisten", obwohl Kurons Einschätzung des Stalinismus mit derjenigen Trotzkis nicht das Geringste zu tun hatte.
Kuron wurde zu einem wichtigen Berater von Lech Walesa. Er lehnte den Sturz des stalinistischen Regimes durch die Arbeiter strikt ab und setzte auf Verhandlungen und Zusammenarbeit mit der Regierung in Warschau. Während der Wende saß Kuron mit Vertretern der Regierung am so genannten Runden Tisch, um eine reibungslose Übergabe der Staatsmacht zu organisieren und jedes selbstständige Eingreifen der Arbeiterklasse zu unterbinden.
Von 1989 bis 1993 war Kuron dann mit kurzer Unterbrechung als Sozial- und Arbeitsminister direkt für die sozialen und politischen Angriffe verantwortlich, die mit der kapitalistischen Restauration einhergingen. Kuron ist nur einer aus einem ganzen Heer von rechten Politikern, die aus der Solidarnosc-Bewegung hervorgegangen sind. Das Fehlen einer trotzkistischen Perspektive hatte für die polnischen Arbeiter verheerende Konsequenzen.
Besancenot knüpft heute dort an, wo das Vereinigte Sekretariat 1980 aufhörte. Erneut geht es darum, eine mächtige soziale Bewegung in die Irre zu führen. Das Etikett des Trotzkismus betrachtet er dabei als Hindernis. Ging es 1980 darum, den Walesas und Kurons im Namen des konsequentesten Gegners Stalins Glaubwürdigkeit zu verleihen, so soll heute jede Diskussion über die Lehren von 1980 und die Rolle des Stalinismus unterdrückt werden. Die Erwähnung Trotzkis würde diese Fragen aber zwangsläufig aufwerfen.
Die NPA hatte schon auf ihrem Gründungskongress beschlossen, jeden Bezug auf die Geschichte und die Perspektiven der Vierten Internationale aus ihrem Programm zu streichen. Der Zusammenbruch der Sowjetunion habe eine ganze Epoche beendet, lautet das ständig wiederholte Mantra Besancenots. Damit seien alle Erfahrungen aus dem zwanzigsten Jahrhundert irrelevant geworden. Heute gehe es nur noch darum, "das Beste" aus den verschiedenen politischen Traditionen - stalinistischen, maoistischen, reformistischen, anarchistischen und syndikalistischen - zu nehmen, d.h. ein heilloses Durcheinander zu stiften.
Ohne die Lehren aus den Ereignissen der 1980er Jahre und der Rolle des Stalinismus zu ziehen, kann aber weder die polnische noch die internationale Arbeiterklasse einen Schritt vorwärts machen. Die enormen Verbrechen, die der Stalinismus im Namen des Sozialismus begangen hat, dienen den Gegnern des Sozialismus bis heute als Munition und sind eine Quelle ständiger Verwirrung in der Arbeiterklasse. Eine solche Klärung zu verhindern und die reaktionären Kräfte zu stärken, die die polnischen Arbeiter erneut in eine nationalistische Sackgasse führen, war der eigentliche Zweck von Besancenots Reise nach Katowice.