GM Europa und der globale Kampf für die Verteidigung der Arbeitsplätze

Von Socialist und der Partei für Soziale Gleichheit
14. Mai 2009

Der drohende Bankrott von General Motors illustriert das soziale Schicksal von Millionen Arbeitern in der globalen Krise. Er zeigt, wie dringend notwendig eine gemeinsame Offensive der Arbeiterklasse ist, denn ihr wird die ganze Last der kapitalistischen Krise aufgebürdet. Notwendig ist insbesondere eine politische Rebellion, die sich gegen die Gewerkschaften und ihre Politik des Wirtschaftsnationalismus richtet.

General Motors hängt momentan am Tropf eines insgesamt 21 Milliarden Dollar großen Rettungspakets der Obama-Regierung in den Vereinigten Staaten. Die Gelder sind nicht dazu bestimmt, die Lebensgrundlage von Zehntausenden Beschäftigten zu retten. Sie dienen einzig und allein den Interessen der internationalen Börsen und Finanzhäuser. Folglich benutzt GM seine bevorstehende Insolvenz dazu, ein massives Restrukturierungsprogramm in den USA durchzudrücken, wie auch seine europäischen Betriebe in Deutschland, Italien, Spanien, Großbritannien, Belgien, Schweden, Frankreich, Polen und Russland abzustoßen.

Nur die Mobilisierung sämtlicher Beschäftigter bei GM, den Zulieferbetrieben und den Konzernen, die GM-Europa übernehmen wollen, kann diesen globalen Angriff zurückweisen.

Die Bereitschaft für eine solche Offensive ist bei den Arbeitern vorhanden. Das so genannte "Boss-Napping", das Festhalten einiger Manager in Frankreich, steht beispielhaft für den weit verbreiteten Zorn und Geist des Widerstandes, der sich gerade in der Autoindustrie bemerkbar macht. Besetzungen und Streikaktionen haben bei Visteon in Großbritannien und Nordirland und bei Caterpillar und Continental in Frankreich stattgefunden, und in Hannover haben französische und deutsche Continental-Arbeiter gemeinsam demonstriert. In den bedrohten Fiatwerken in Italien kommt es fast täglich zu Streiks und Protesten.

Aber genau wie die United Auto Workers (UAW) in den USA, versuchen auch die Gewerkschaften in Europa diese Aktionen zu verhindern. Sie stellen sich hinter "ihre" jeweiligen Konzerne und Regierungen und setzen sich dafür ein, "ihre" nationale Industrie auf Kosten der Arbeiter in anderen Ländern zu retten. Im Gegenzug bieten sie ihre Hilfe bei der Restrukturierung von Opel, Vauxhall, Saab und den Zuliefererbetrieben an, wo sie die Vernichtung von Arbeitsplätzen, die Erhöhung des Arbeitstempos und Lohnsenkungen für die Arbeiter akzeptieren.

Bei GM-Europa sind direkt 55.000 Arbeiter beschäftigt, die meisten davon bei Opel. Der italienische Fiat-Konzern, der 80.000 Menschen beschäftigt, hat als Bieter die besten Chancen. Erst kürzlich hat Fiat einen Anteil des bankrotten Chrysler-Konzerns übernommen. Fiat will mit Chrysler und Opel einen neuen Autokonzern mit 106 Milliarden Dollar Umsatz zimmern, um so zu einem der "Großen Fünf" der Welt zu werden.

Das würde direkt auf Kosten der Autoarbeiter gehen. Es sickerte durch, dass bei Gesprächen in Deutschland ursprünglich die Vernichtung von 18.000 Arbeitsplätzen und die Schließung von zehn Montage- und Teilewerken im Gespräch war. Deutsche Arbeitsplätze sollten bevorzugt erhalten werden. Die Vauxhall-Fabrik mit ihren 4.000 Beschäftigten sollte vollständig geschlossen werden, ebenso Opels einziges Werk im belgischen Antwerpen, wo 2.600 arbeiten. Weiter standen Werke in Spanien und Österreich und drei Fiat-Fabriken in Italien und Polen auf der Abschussliste. Daneben sollte es auch in Deutschland einen weiteren massiven Arbeitsplatzabbau und mögliche Werksschließungen geben.

Das alles ist nur die Spitze des Eisbergs. Hunderttausende Arbeitsplätze sind in vor- und nachgelagerten Bereichen bedroht. Von der europäischen Autoindustrie sind zwölf Millionen Arbeitsplätze abhängig. Die EU ist der weltweit größte Produzent von Automobilen. In den USA hängen sieben Millionen Arbeitsplätze von der Autoindustrie ab.

Fiat-Chef Sergio Marchionne eilte von seinen Gesprächen mit der deutschen Regierung und den Gewerkschaften direkt nach Großbritannien, um mit der Regierung Brown und der Gewerkschaft Unite zu verhandeln. Fiat erwartet sieben Milliarden Euro an Subventionen und Kreditgarantien und erhebliche Zugeständnisse der Gewerkschaften. Ohne diese Gelder wären seine eigenen Aussichten düster. Die Schulden von Fiat sind in den letzten Monaten auf 8,6 Milliarden Dollar angestiegen, und die Anleihen der Firma sind zu Schrottpapieren abgewertet worden.

Fiat spekuliert sowohl auf die nationalen Gegensätze in Europa, als auch auf den kollektiven Wunsch des europäischen Kapitals, mit den USA und seinen anderen großen Rivalen konkurrieren zu können. Alle Regierungshilfen werden nur mit der Auflage starker Rationalisierungsmaßnahmen und unter dem Blickwinkel des Handelskriegs gewährt werden.

Auch die Gewerkschaften unterstützen diese Ambitionen. Sie lehnen jeden grenzüberschreitenden Kampf der Autoarbeiter ab, der ihre guten Beziehungen zu den Unternehmern und der jeweiligen Regierung gefährden könnte.

In Deutschland unterstützt die Gewerkschaft IG Metall ein Konkurrenzgebot des kanadisch -österreichischen Autozulieferers Magna. In England beschäftigt sich Unite ausschließlich mit dem Schicksal von Vauxhall, während die italienischen Gewerkschaften jammern, Fiat würde die nationalen Interessen nicht genügend in den Vordergrund stellen.

Der Nationalismus der Gewerkschaften zeigt sich exemplarisch an der Art und Weise, wie die Aktionstage des Europäischen Gewerkschaftsbunds vom 14.-16. Mai in Madrid, Brüssel, Prag und Berlin vorbereitet werden. Die Organisatoren schlagen nicht etwa ein gesamteuropäisches Handeln vor, sondern fordern stattdessen eine Art Neuauflage des "New Deal" mit der jeweiligen Regierung. Die von UNITE in England organisierte Demonstration erwähnt mit keiner Silbe die Lage der europäischen Arbeiter. Stattdessen ruft sie die Regierung auf, die Industrie gegen die europäische Konkurrenz zu schützen.

Man kann die Gewerkschaften überhaupt nicht mehr als Arbeiterorganisationen bezeichnen. Einkommen und Privilegien der Gewerkschaftsbürokraten sind gänzlich losgelöst vom Schicksal der Arbeiter, die sie zu vertreten vorgeben. Diese Funktionäre sind vollständig in die Strukturen der Unternehmensleitungen und des Staates integriert. Das zeigt sich besonders deutlich bei der amerikanischen UAW, die inzwischen die Aktienmehrheit am geplanten Unternehmen "New Chrysler" hält und unmittelbar die Verantwortung für Arbeitsplatzabbau, Lohnsenkung und Leistungskürzung bei der betrieblichen Kranken- und Rentenkasse übernimmt.

Die Verwandlung der UAW in ein Wirtschaftsunternehmen ist nicht nur ein amerikanisches Phänomen. In Deutschland haben die Gewerkschaftsvertreter die Hälfte der Aufsichtsratssitze bei Opel inne und arbeiten Hand in Hand mit dem Unternehmensmanagement und der Regierung. Während der kürzlichen Welle von Massenentlassungen bei BMW in England gaben Vertreter der englischen Gewerkschaften zu, den geplanten Arbeitsplatzabbau bis zum letzten Augenblick vor ihren Mitgliedern geheim gehalten zu haben.

Wie auch immer der verbissene Kampf um GM in Europa ausgehen mag, kein Arbeitsplatz ist mehr sicher. Die Arbeiter werden in einen brudermörderischen Unterbietungswettbewerb gegeneinander getrieben, bei dem es keine Gewinner geben wird.

Der Vergleich der heutigen Weltwirtschaftskrise mit der der dreißiger Jahre muss eine Warnung sein. Auch heute führt der kapitalistische Niedergang wieder zum Anwachsen von Wirtschaftsnationalismus und Protektionismus und beschwört Handelskriege und militärische Konflikte herauf.

Das Privateigentum an der Autoindustrie muss abgeschafft und in demokratisch durch die Arbeiter kontrolliertes Gemeineigentum überführt werden. Nur auf Grundlage einer sozialistischen Perspektive ist es möglich, die modernen Produktionsanlagen zu verteidigen, umweltfreundliche und erschwingliche Autos zu produzieren und ein neues, tragfähiges Transportsystem für die Zukunft zu entwickeln.

Der Kampf gegen die global organisierten Unternehmen muss selbst international sein. Nur durch die Neuordnung der gewaltigen Ressourcen der hoch integrierten europäischen Wirtschaft ist es möglich, die sozialen Bedürfnisse zu befriedigen. Das erfordert den Kampf für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa. Alle Arbeiter der USA, Asiens, Lateinamerikas und der ganzen Welt müssen zur Klasseneinheit gegen den gemeinsamen Feind aufgerufen werden.

Dies ist nur durch neue, unabhängige Massenorganisationen möglich, die aus einer Rebellion gegen die Zwangsjacke der Gewerkschaftsführungen hervorgehen werden. In Europa müssen neue internationalistische und sozialistische Arbeiterparteien als Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale aufgebaut werden.