Wall Street treibt General Motors in die Insolvenz

Von Jerry White
30. Mai 2009

Die Ereignisse der letzten Tage haben die nackten Klasseninteressen offen gelegt, die hinter Obamas "Umstrukturierung" der Autoindustrie steht, wie auch hinter seinem Plan, General Motors in den Bankrott zu treiben.

Am Donnerstag stimmte eine Gruppe wichtiger Gläubiger von General Motors, darunter einige der größten Finanzinstitute Amerikas, einem Angebot des Finanzministeriums zu. Das Ministerium wird ihre Beteiligung von bis zu 25 Prozent an GM akzeptieren, sobald der Autohersteller wieder aus dem Insolvenzverfahren entlassen ist.

Die Vereinbarung mit den Gläubigern, sowie drastische Lohnsenkungen und Kürzungen der Sozialleistungen für GM-Arbeiter, sind Teil des Regierungsplans für einen "ordentlichen" Bankrott des hundert Jahre alten Industriegiganten. Dieser Plan sieht vor, ein Drittel der vorhandenen Werke und Arbeiter und einen großen Teil des Händlernetzes zu eliminieren.

Die Gläubiger halten etwa 20 Prozent von GMs nicht abgesicherten Krediten über 27 Mrd. Dollar. Weil die Firma praktisch bankrott ist, würden ihre Ansprüche ihnen auf dem offenen Markt nur wenige Cents pro Dollar bringen. Trotzdem fordern sie vom Finanzministerium ein Zugeständnis nach dem anderen und eine massive, mit Steuergeld finanzierte Ausgleichszahlung. Anfang der Woche wiesen sie das Angebot einer zehnprozentigen Beteiligung zurück, obwohl sie genau wussten, dass sie die Firma damit in den Bankrott und möglicherweise in die Liquidation treiben würden.

Die Schuldner setzen sich aus mehreren Hedge Fonds und großen Investmentfirmen zusammen, die sich auf den "Markt für faule Schulden" spezialisiert haben. Die Firmen heißen Fidelity Investments, Research & Management, Loomis, Sayles, the Pacific Investment Management Company und Franklin Resources Inc. Dem Wirtschaftskolumnisten der New York Times, Andrew Sorkin, zufolge "gingen Schuldscheine von General Motors schnell von Hand zu Hand. Das lässt vermuten, dass einige Hedge Fonds stark gekauft haben, in der Hoffnung, dass diese Investitionen bald wieder mehr wert sind."

Gegenüber anderen Investoren erklärten die Finanzinstitute, das verbesserte Angebot sei die beste Alternative für Gläubiger. Sie fügten hinzu, die Pläne des Finanzministeriums, GM weiteres Geld zur Verfügung zu stellen, "verbessern die Bilanzen der Firma und erhöhen ihren Börsenwert deutlich".

Einige Gläubiger setzen auf noch größere Vorteile, wenn das Insolvenzgericht die Sache übernimmt, während andere hoffen, von einem Zusammenbruch der Firma zu profitieren, weil ihre Investitionen durch Credit Default Swaps geschützt sind, die von Wall Street Versicherern herausgegeben werden.

Von Anfang an lief die Intervention der Obama-Regierung in der Autokrise auf eine weitere Plünderung der öffentlichen Kassen und einen Angriff auf die Arbeiterklasse hinaus. Die Regierung führt die Quasi-Verstaatlichung der Autoindustrie durch, indem sie 72,5 Prozent der Anteile an GM übernimmt, nicht um die Interessen der Arbeiter oder der Gesellschaft insgesamt zu wahren, sondern die der mächtigsten Teile der Finanzelite auf Kosten der Arbeiterklasse.

Errungenschaften der Autoarbeiter, die in Jahrzehnten erkämpft wurden - akzeptable Löhne, Krankenversicherung, Renten, die Ausbildung der Kinder - werden von der amerikanischen Finanzelite schon seit langem als Belastung für ihre Profite betrachtet. Die Obama-Regierung versucht mit dem Angriff auf die Autoarbeiter, den Boden für weitgehende Angriffe auf die Arbeitsplätze und den Lebensstandard aller Arbeiter zu bereiten. Dadurch soll eine "Erholung" der amerikanischen Wirtschaft auf der Grundlage von Sparmaßnahmen erzielt werden. Die arbeitende Bevölkerung wird für die Steigerung der Profite der Reichen bezahlen.

Der Chef von Obamas Task Force für die Autoindustrie, Steven Rattner, verkörpert gleichsam den schmutzigen Charakter des ganzen Vorgangs. Rattner, ein Vermögensverwalter und Besitzer von ungefähr 608 Millionen Dollar, profitierte von seinen Investitionen in Chrysler und GMAC, die General-Motors-Bank. Er hielt Aktien für ungefähr eine Million Dollar an Cerberus Capital Management, das Chrysler und GMAC kaufte, wie eine Finanzverlautbarung der Bundesbehörden enthüllte. Das Finanzministerium behauptet, Rattner habe alle Investitionen verkauft, die zu einem "Interessenkonflikt" führen könnten.

Als Chef der Task Force verlangt Rattner - dem ein Appartement in der Fifth Avenue in Manhattan, ein Flugzeug und eine Pferdefarm gehören - dass die Autoarbeiter eine massive und dauerhafte Senkung ihres Lebensstandards akzeptieren. So sollen sie die sofortige Abschaffung der Zahnversorgung und des Brillengeldes für Hunderttausende pensionierte Arbeiter und ihre Angehörigen hinnehmen.

Die Rücksichtslosigkeit, mit der die Wall-Street-Investoren ihre Interessen vertreten, steht in scharfem Kontrast zu der Bereitwilligkeit, mit der die Gewerkschaft United Auto Workers die Zerstörung von Arbeitsplätzen, Lebensstandard und Arbeitsbedingungen der GM-Arbeiter akzeptiert.

"Angesichts diese trüben Situation und in Anerkenntnis der Tatsache, dass die Nicht-Erfüllung der Forderungen der Regierung mit Sicherheit das Ende von General Motors bedeuten würde, haben eure Verhandlungsführer sorgfältig Modifikationen am gültigen Tarifvertrag zusammengestellt, die die Auto Task Force des Finanzministeriums zufrieden stellen", erklärte die UAW in einer Erläuterung des Tarifvertrags, der die Zugeständnisse festschreibt.

Sie fuhr fort: "Wir sind uns klar darüber, dass der Überlebensplan von den UAW-Mitgliedern schmerzhafte und beispiellose Opfer verlangt."

Das Abkommen sieht die Zerstörung von 23.000 der noch verbliebenen 62.000 UAW-Arbeitsplätze, sowie Zugeständnisse bei Löhnen, Prämien, Pausenzeiten, Arbeitsbestimmungen und der medizinischen Versorgung der Rentner vor. Dadurch werden die Arbeitskosten für die Firma um 1,5 Mrd. Dollar gesenkt, das ist das Niveau nicht gewerkschaftlich organisierter Fabriken, wie z.B. von Toyota in den USA.

Während die Gläubiger mit Klauen und Zähnen für ihre Interessen kämpfen, verschenkt die UAW die von Arbeitern in Jahrzehnte langen Kämpfen gewonnen Errungenschaften. Um das zu verstehen, reicht es nicht aus, auf die sprichwörtliche Rückgratlosigkeit und Korruption der UAW-Funktionäre zu verweisen.

Über mehrere Jahrzehnte hinweg hat der UAW-Apparat materielle Interessen entwickelt, die denen der Arbeiter, die sie angeblich vertritt, direkt entgegengesetzt sind. Einkommen und Vermögen der Funktionärsarmee sind gestiegen - und betragen jetzt 1,2 Milliarden Dollar -, obwohl die Mitgliedschaft im gleichen Zeitraum um Zweidrittel gesunken ist. Bei der Restrukturierung der Autoindustrie ist die UAW zu einer Hilfstruppe der Finanzinstitute der Wall Street und zu einer Gewerkschaftspolizei abgesunken, die ihren Beitrag zahlenden Mitgliedern die brutalsten Ausbeutungsbedingungen aufzwingt.

Im Gegenzug händigt die Obama-Regierung der UAW GM-Aktien im Wert von Milliarden Dollar aus und macht sie dadurch zu einem 20-Prozent Miteigentümer an dem Konzern. Außerdem erhält sie einen Sitz im Aufsichtsrat. Aus dieser Position heraus hat die UAW ein direktes Interesse daran, die Arbeitskosten weiter zu senken, um den Wert ihrer Beteiligung zu erhöhen.

In den Erläuterungen der UAW zum Tarifvertrag heißt es: "Die deutlich verbesserte Bilanz, sowie die umfangreichen Umstrukturierungen des Geschäfts, lassen die Aussicht auf einen deutlich höheren Aktienwert der neuen Firma in der Zukunft als realistische Option erscheinen."

Ein ernsthafter Kampf der Autoarbeiter muss von der Erkenntnis ausgehen, dass die UAW in keinem realen Sinn mehr eine Gewerkschaft ist, sondern ein korporatistisches Syndikat, das gesellschaftliche Interessen vertritt, die denen der Arbeiter zutiefst feindlich sind. Die Arbeiterklasse ist dieser Organisation gegenüber zu nichts verpflichtet. Sie muss sie aus den Fabriken vertreiben und neue Kampforganisationen aufbauen, die von ihren eigenen Klasseninteressen ausgehen.

Die mächtigen Traditionen des Klassenkampfs, in denen die Autoarbeiter eine wichtige Rolle gespielt haben, müssen wiederbelebt werden. Dies erfordert jedoch eine neue politische Perspektive, die von der internationalen Einheit der Arbeiterklasse ausgeht, den Bruch mit der Demokratischen Partei und der kapitalistischen Politik insgesamt vollzieht und für die sozialistische Reorganisierung der Wirtschaft kämpft.

Siehe auch:
Opel-Rettung: Was wird gerettet?
(29. Mai 2009)