Sri Lanka wird zum Schlachtfeld der Diplomatie

Von Peter Symonds
26. Mai 2009

Vergangenes Wochenende stattete UN-Generalsekretär Ban Ki Moon Sri Lanka einen Besuch ab, in dessen Verlauf deutlich wurde, dass das Ende des jahrelangen Bürgerkriegs auf der Insel scharfe Rivalitäten unter den internationalen Mächten auslöst.

Ban Ki Moon drückte die Haltung amerikanischer und europäische Großmächte aus, als er besseren Zugang zu den Aufnahmelagern forderte, in denen die srilankische Armee nach wie vor 265.000 tamilische Flüchtlinge gefangen hält. Auch appellierte er an die Regierung in Colombo, sie möge die "Wunden heilen", die der 26 Jahre dauernde Konflikt geschlagen habe, und sich der Not der benachteiligten tamilischen Minderheit annehmen.

Die EU verschärfte vergangene Woche den Druck auf Colombo und forderte eine Untersuchung über Kriegsverbrechen bei der Tötung tamilischer Zivilisten. Am Donnerstag rief US-Außenministerin Hillary Clinton den srilankischen Präsidenten Mahinda Rajapakse an und verlangte, UN-Organisationen Zugang zu den Internierungslagern zu gewähren, und rief zur Versöhnung mit der tamilischen Minderheit auf.

Ohne Zweifel haben sich Rajapakse und seine Regierung der Kriegsverbrechen schuldig gemacht. Nach Schätzungen der UNO sind seit Januar mindestens 7,000 Zivilisten in der Kriegszone getötet worden, seitdem die srilankische Armee den letzten schmalen Landstrich systematisch abriegelte, der sich noch in der Hand der separatistischen Tamilischen Befreiungstiger (LTTE) befand. Auf Fotos von Journalisten, die im Gefolge von Ban Ki Moon die Region im Helikopter überflogen, sind zerstörte Häuser, ausgebrannte Fahrzeuge und Bombenkrater zu sehen - ein einziges Bild der Verwüstung.

Aber die besorgten Äußerungen aus den USA und Europa haben nichts mit echtem Mitleid für die Opfer dieses Kriegs zu tun. Die gleichen Regierungen haben in den letzten drei Jahren Rajapakse unterstützt, als er den Krieg fortsetzte, und sie haben kalkuliertes Stillschweigen bewahrt, als die Armee das Waffenstillstandsabkommen von 2002 in eklatanter Weise brach, zivile Ziele bombardierte und demokratische Grundrechte mit Füßen trat, unter anderem durch den Einsatz regierungsfreundlicher Todesschwadronen.

Siebzehn Mitgliedsstaaten des UNO-Menschenrechtsrates, an ihrer Spitze Großbritannien und Frankreich, verlangen eine Sondersitzung zur Sri-Lanka-Frage noch in dieser Woche. Natürlich werden dieselben Staaten niemals eine Sondersitzung zu den Kriegsverbrechen der USA im Irak fordern, oder in Afghanistan, wo die europäischen Mächte ebenfalls für das Abschlachten von Zivilisten und für grobe Menschenrechtsverletzungen direkt verantwortlich sind oder als Komplizen handeln.

Für die Vereinigten Staaten und die europäischen Mächte ist die Drohung, Kriegsverbrechen zu untersuchen und den von der srilankischen Regierung dringend benötigten IWF-Kredit nicht zu gewähren, nur ein Druckmittel, um ihren eigenen politischen Einfluss auf das Rajapakse-Regime zu festigen. Ihre Hauptsorge ist es, dass rivalisierende Mächte - allen voran China - den Krieg genutzt haben, um ihren Einfluss in Colombo zu erhöhen. Westliche Kommentatoren registrieren mit einer gewissen Bitterkeit, dass sich Rajapakse über die amerikanischen und britischen Forderungen nach einem Waffenstillstand hinwegsetzen konnte, weil er sich der Unterstützung Chinas gewiss war.

Zum Beispiel wirft ein Kommentar mit dem Titel "Sri Lanka rückt nach Osten" im Sydney Morning Herald die Frage auf, wie es möglich war, dass sich Rajapakse über den Druck des Westens hinwegsetzen konnte. "Der Drache tritt auf, und mit ihm eine Schar weiterer neuer Freunde", heißt es hier. "Chinesische Hilfe belief sich im vergangenen Jahr auf beinahe eine Milliarde Dollar, hauptsächlich für unübersehbare Großprojekte wie eine Fernstraße, zwei Kraftwerke und einen neuen internationalen Hafen in Hambantota im Süden der Insel, das zufällig auch die Heimatstadt von Rajapakse ist."

China ist bedeutender Waffenlieferant der srilankischen Armee, es soll sogar sechs Kampfflugzeuge kostenlos geliefert haben. Im Gegenzug erhält Beijing Zugang zum Hafen von Hambantota, dies ist Teil seiner Strategie, lebenswichtige Handelsstraßen in den Nahen Osten und nach Afrika zu sichern. Außerdem erhält es Rechte auf Ölförderung am Meeresgrund vor der Nordwestküste Sri Lankas. Eine chinesische Delegation von Industriekapitänen traf letzte Woche in Sri Lanka ein, um über eine "reservierte Zone" für chinesische Investoren auf der Insel zu verhandeln.

So heißt es im Sydney Morning Herald: "Sri Lanka wird im Club der Tyranneien der eurasischen Landmasse, der Shanghai Cooperation Organisation [SCO], die bisher aus Russland, China und den zentralasiatischen ’-stan-Staaten’ besteht, willkommen geheißen." Laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow sollen dieses Jahr Sri Lanka und Weißrussland die ersten Gesprächspartner der SCO sein.

Besonders in politischer Hinsicht hat sich die Unterstützung Chinas als hilfreich erwiesen. Im UN-Sicherheitsrat verhinderten Beijing und Moskau mehrmals Diskussionen und bindende Resolutionen über Sri Lanka. Als eine Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrat einberufen wurde, reichten zwölf Länder, mit China und Russland an der Spitze, eine Gegenresolution ein. Darin wurde Colombo gepriesen, weil es im Krieg gegen eine "terroristische Gruppe" siegreich sei, und zu internationaler Fianzhilfen für Sri Lanka aufgerufen.

Bezeichnenderweise wurde diese Gegenresolution auch von Indien unterschrieben, das doch den Ruf nach einem Waffenstillstand unterstützt hatte, um die Empörung der Tamilen in Südindien zu beschwichtigen. Offensichtlich besorgt über den wachsenden Einfluss seines Rivalen China in Colombo, will Neu-Delhi mit aller Macht seine Position in dem Land wiedererlangen, das es seit langem als Teil seiner Einflusssphäre betrachtet.

Das Rajapakse-Regime in Colombo weiß nur zu gut, wie lebenswichtig die Unterstützung durch China inzwischen ist. Anfang dieses Monats gab das Verteidigungsministerium, das von Rajapakses Bruder Gotabhaya geleitet wird, eine Erklärung heraus, worin die "Heuchelei und Scheinheiligkeit der Westmächte" bezüglich Sri Lankas gebrandmarkt wird. Die Kritik nennt zwar niemanden namentlich, doch heißt es in der Erklärung, Colombo sei "dankbar für die aufrichtige Hilfe" anderer Länder wie China und Russland.

Vergangene Woche überschütteten Präsident Rajapakse, sein Bruder Gotabhaya und der Kommandant der srilankischen Armee in ihren Siegesreden China mit Lob. Der Parlamentsabgeordnete Athuraliye Rathana, ein buddhistischer Mönch und Parteiführer der Jathika Hela Urumaya (Partei des nationalen Erbes, JHU), zog ganz offen über Großbritannien und die Vereinigten Staaten her, die, wie er sagte, versucht hätten, "die Terroristen zu retten". Er fügte hinzu: "Unsere wahren Freunde sind China und Russland."

In triumphierendem Ton schrieb letzte Woche die rechte Zeitung Island in einem Leitartikel: "Der Sieg des kleinen Sri Lankas wiegt nicht weniger als eine fast unmögliche, seltene menschliche Meisterleistung wie die Mondlandung. Sein Krieg war wie ein Krieg Davids gegen den Goliath namens Westmächte... Selbst die UNO behandelte Sri Lankas Krieg, als wäre die LTTE ein UN-Mitgliedstaat! Es ist ein Wunder, dass es Sri Lanka gelang, den Terrorismus zu zerschlagen."

Der Krieg in Sri Lanka war kein "Krieg gegen den Terrorismus", sondern ein blutiger kommunalistischer Konflikt, hervorgegangen aus einer Jahrzehnte langen Diskriminierung der Tamilen. Auch war der Sieg kein Wunder. Die srilankische Armee, die von sämtlichen Mächten, großen wie kleinen, unterstützt wurde, war der LTTE zahlenmäßig und an Waffen überlegen und führte ihren Zermürbungskrieg ohne die geringste Rücksicht auf die Zivilbevölkerung.

Nachdem Sri Lanka vergangene Woche die letzten LTTE-Kämpfer massakriert hat, ist es in den Mittelpunkt einer anderen Art Schlacht gerückt. Der offene Bruch im UN-Menschenrechtsrat ist ein Gradmesser für die immer tieferen Gegensätze zwischen den Großmächten. Die Gefahr größerer internationaler Konflikte wächst, da die Großmächte in jedem Winkel der Erde um wirtschaftliche und strategische Vorteile über ihre Rivalen wetteifern.

Siehe auch:
Sri Lanka: Die Niederlage der LTTE und die Sackgasse des Nationalismus
(22. Mai 2009)

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