Die Autoarbeitergewerkschaft UAW (United Auto Workers) hat sich mit General Motors auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt, der weitgehende Zugeständnisse der Arbeiter beinhaltet, wie sie die Obama-Regierung gefordert hatte. Die Arbeiter werden am Mittwoch und Donnerstag über den Vertrag abstimmen. Die folgende Erklärung wird als Handzettel an die Arbeiter in den amerikanischen GM-Werken verteilt. Sie fordert dazu auf, den Vertrag abzulehnen.
Die Gewerkschaft United Auto Workers versucht erneut, Autoarbeitern massive Zugeständnisse im Dienste der Autokonzerne, der Wall Street und der Obama-Regierung aufzuzwingen. GM-Arbeiter müssen diese Erpressung zurückweisen und den Kampf für die Verteidigung der Arbeitsplätze und des Lebensstandards der ganzen Arbeiterklasse aufnehmen
Die Rechtfertigung der UAW für den Vertrag ist von vorne bis hinten eine Lüge.
Er wird keine Arbeitsplätze "retten". Im Gegenteil billigt das Abkommen die Zerstörung weiterer 23.000 Arbeitsplätze und die Schließung von fast einem Drittel der noch verbliebenen Produktionsstätten von GM. Demnach wird es 2014 nur noch 38.000 UAW-Mitglieder bei GM geben, um 90 Prozent weniger als 1979.
Ergänzende Leistungen bei Arbeitslosigkeit und andere Elemente der Einkommenssicherung werden gekürzt. Die beleidigenden Abfindungen, die jedem GM-Arbeiter angeboten werden, werden ihm kaum helfen, wenn er während des schlimmsten Wirtschaftszusammenbruchs seit der Großen Depression neue Arbeit zu finden versucht.
Das Abkommen wird auch den Bankrott von GM nicht verhindern. Von Anfang an waren die Obama-Regierung und die Wall Street-Investoren, die in seiner Auto Task Force sitzen, entschlossen, den hundert Jahre alten Industriegiganten mithilfe der Insolvenzgerichte zu zerschlagen, um seine unprofitablen Werke, Marken, Händler und seine "Verpflichtungen" gegenüber der Belegschaft und den Rentnern abzuschütteln. Die Restrukturierung des Industriezweigs hatte nie etwas mit der Verteidigung von Arbeitsplätzen und Lebensstandard zu tun. Vielmehr hofft das Weiße Haus, dass eine wesentlich kleinere GM zu einer lukrativen Profitquelle für Milliarden schwere Investoren werde. Dazu wird die UAW beitragen, indem sie Armutslöhne und übelste Arbeitsbedingungen durchsetzen wird.
Die Rentner müssen einen scharfen Angriff auf ihre Gesundheitsversorgung hinnehmen. Ab dem 1. Juli verlieren Hunderttausende ihre Kostenerstattung für die Zahnversorgung und für Brillen. Das Abkommen zur Finanzierung des VEBA-Gesundheitsfonds mit wertlosen Aktien garantiert heute schon, dass die UAW die Leistungen weiter kürzen wird, sobald sie im nächsten Jahr die Verwaltung der Gesundheitsversorgung der Rentner übernimmt.
Bei Chrysler führte der Ausverkauf der UAW dazu, dass die Firma am Tag nach der Annahme des Tarifvertrags in die Insolvenz ging und weitgehende Betriebsschließungen und Entlassungen bekannt gab. In genau derselben Weise gibt jetzt auch der Tarifvertrag bei GM noch die letzten Errungenschaften der Autoarbeiter auf, die vor Jahrzehnten erkämpft worden sind. Die Löhne werden eingefroren, Inflationsausgleich und Zusatzleistungen ausgesetzt, Pausenzeiten deutlich reduziert und Feiertage abgeschafft. Zusätzlich akzeptiert die UAW noch Zwangsschlichtung und ein Streikverbot bis 2015. Das bedeutet, dass die Arbeiter über den Tarifvertrag 2011 nicht mehr abstimmen dürfen, der noch wesentlich weiter gehende Lohnsenkungen und Kürzungen der Sozialleistungen beinhalten wird.
In ihren Erläuterungen zum Tarifvertrag behauptet die UAW, er verzögere den Import von Autos "aus Niedriglohnländern wie China", die außerdem in einem ausrangierten Werk von GM zusammengebaut werden könnten. Die UAW ist allerdings nicht grundsätzlich gegen Niedriglöhne; sie besteht lediglich darauf, dass die verarmten Arbeiter wenigstens Gewerkschaftsbeiträge zahlen. Der neue Vertrag wird auch die Ersetzung langjährig beschäftigter teuerer Arbeiter durch Leiharbeiter und Neueinstellungen beschleunigen, die nur 14 Dollar Stundenlohn und fast keine Sozialleistungen erhalten.
Als Belohnung für die Einsparung von 1,5 Mrd. Dollar an Lohnkosten für die Firma erhält der UAW-Apparat im Gegenzug Milliarden in Cash und Vorzugsaktien, die jährlich 585 Millionen Dollar Dividende abwerfen, sowie einen 17,5 Prozent Anteil an GM und einen Sitz im Aufsichtsrat. Die UAW-Funktionäre haben einen direkten finanziellen Anreiz, ihren "Mitgliedern" noch brutalere Bedingungen aufzuzwingen.
Die UAW erklärt: "Die deutlich verbesserte Bilanz, sowie die umfangreichen Umstrukturierungen des Geschäfts lassen die Aussicht auf einen deutlich höheren Aktienwert der neuen Firma in der Zukunft als realistische Option erscheinen."
Die UAW ist nur noch dem Namen nach eine Gewerkschaft. Ihre Verwandlung in ein Unternehmen - das man korrekter Weise "UAW AG" nennen sollte - ist der Höhepunkt Jahrzehnte langen Verrats. Die materiellen Interessen dieser korrupten Schicht haben nichts mehr mit denen der Basis der Gewerkschaft zu tun, sondern befinden sich in einem Interessensgegensatz zu ihnen.
In einem Artikel mit dem Titel "Das große Vermögen der Gewerkschaft erinnert an die glorreichen Zeiten" wies das Wall Street Journal vergangene Woche darauf hin, dass die UAW "auf einem Vermögen von 1,2 Mrd. Dollar sitzt. Danach ist sie die bei weitem reichste Gewerkschaft des Landes". Die Einkünfte und das Vermögen der UAW sind sogar gestiegen, obwohl ihre Mitgliedschaft von 1,5 Millionen im Jahre 1979 auf 431.000 in 2008 zurückgegangen ist.
Das Journal nennt einige Zahlen aus den Angaben der UAW gegenüber dem Arbeitsministerium. Das Vermögen der Organisation beinhaltet "700 Millionen Dollar in US-Schatzbriefen, 321 Millionen in anderen Investitionen, hauptsächlich Wertpapiere, und 100 Millionen in festen Anlagen, darunter ein Stadthaus im Wert von drei Millionen Dollar am Dupont Circle in Washington, und ein 33 Millionen teures Wochenendhäuschen mit Seeufer und Golfplatz" in Black Lake in Michigan. "Insgesamt", fährt der Artikel fort, "warfen die Investitionen der Gewerkschaft im Jahr 2008 38 Millionen Dollar an Zinsen und Dividenden ab."
Die UAW sagt, Arbeiter hätten keine Alternative, als die Zugeständnisse zu akzeptieren. Auch das ist eine Lüge. Tatsache ist, dass die UAW völlig gegen einen Kampf ist, weil er ihre lukrativen Finanzarrangements mit den Autobossen und den Investmentfirmen an der Wall Street stören würde.
Seit sie 1979-1980 bei der Chrysler-Rettung den ersten großen Tarifvertrag mit Zugeständnissen durchdrückte, hat die UAW jeden Kampf gegen die Autokonzerne zu unterdrücken versucht. Das Ergebnis waren die Zerstörung von 750.000 Arbeitsplätzen bei den Großen Drei und immer weitere Forderungen nach Lohnsenkungen. In ganz Amerika ist die Unterdrückung des Klassenkampfs durch die Gewerkschaften mit einer enormen Zunahme sozialer Ungleichheit verbunden.
Die Arbeiter haben nichts zu verlieren, wenn sie den Kampf aufnehmen, aber alles zu gewinnen. Eine Ablehnung dieses Tarifvertrags und Streikaktionen zur Verhinderung von Betriebsschließungen, Massenentlassungen und weiteren Zugeständnissen werden eine elektrisierende Wirkung auf Dutzende Millionen Arbeiter haben, die ebenfalls nach Möglichkeiten suchen, gegen Massenarbeitslosigkeit, Zwangsräumungen und Lohnsenkung zu kämpfen.
Alle Errungenschaften der Arbeiter wurden in bitteren Kämpfen gewonnen. Die SEP ruft Arbeiter auf, diesen Vertrag abzulehnen und einen nationalen Autostreik vorzubereiten. In Detroit müssen die Autoarbeiter ihren Kampf mit den Lehrern und anderen Teilen der Arbeiterklasse verbinden, um einen Generalstreik gegen die Ruinierung der Stadt und die Verarmung ihrer Bevölkerung vorzubereiten.
Ein solcher Kampf kann nur gegen den Widerstand der hoch bezahlten Gewerkschaftspolizei organisiert werden, die gemeinhin als UAW bekannt ist. Arbeiter müssen an der Basis unabhängige Betriebs- und Nachbarschaftskomitees bilden, um den Kampf bei Chrysler, Ford und GM zur Verteidigung von Arbeitsplätzen und Lebensstandard zu koordinieren. Betriebsbesetzungen, Streiks und Massendemonstrationen müssen organisiert werden.
Ein besonderer Appell muss an die Autoarbeiter in Kanada, Mexiko, Europa und weltweit gerichtet werden, damit sie den Bruderkampf um Arbeitsplätze einstellen und einen gemeinsamen Kampf gegen die Zerstörung der globalen Autoindustrie aufnehmen.
Dieser Kampf muss nicht nur gegen die Autobosse geführt werden, sondern gegen das gesamte kapitalistische System, das die Bedürfnisse der Weltbevölkerung den Profitinteressen der Reichen unterordnet. Der Widerstand der Autoarbeiter wäre der Beginn des Kampfs, die gesamte Arbeiterklasse zu mobilisieren, um die Wirtschaft entsprechend den menschlichen Bedürfnissen, anstatt nach dem Profit, zu reorganisieren. Dazu gehört die Verwandlung der Autoindustrie und der großen Banken in öffentliche Unternehmen, die sich im Besitz der Arbeiter selbst befinden und demokratisch kontrolliert werden.
Die unterschiedliche Behandlung der Autoarbeiter auf der einen und der Wall Street Banker auf der andren Seite durch die Obama-Regierung macht klar, dass die Demokratische Partei genau wie die Republikaner eine Partei der Finanzelite ist. Es ist höchste Zeit, dass die Arbeiterklasse ihre eigene politische Partei aufbaut, damit sie ihre Kämpfe zu einem politischen und revolutionären Kampf für den Aufbau einer Arbeiterregierung vereinen kann. Darin besteht die Perspektive der Socialist Equality Party.