Olivier Besancenot, der führende Kandidat der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) in Frankreich hielt am 22. Mai im Rahmen einer Europa-Tour im belgischen Tournai eine Pressekonferenz ab. Reporter der WSWS besuchten die Pressekonferenz und konfrontierten Besancenot mit Fragen über seinen jüngsten Auftritt in Polen.
Nach Besuchen in Spanien und Portugal hatte Besancenot am 16. Mai auf einer Versammlung in Kattowitz gesprochen, die von der Polnischen Arbeiterpartei (PPP) organisiert worden war. Die PPP arbeitet eng mit der Gewerkschaft "August 80" zusammen. Ihr gehören offen nationalistische Elemente an, darunter Anhänger des früheren polnischen Diktators Josef Pilsudzki und ehemalige Funktionäre der rechtspopulistischen Partei Samoobrona (Selbstverteidigung).
Einer der Hauptsprecher auf dem PPP-Kongress in Kattowitz war neben Besancenot Bogdan Golik, der Vizevorsitzende der polnischen Handelskammer. Golik war vor fünf Jahren auf der Liste von Samoobrona ins Europaparlament gewählt worden und ist inzwischen Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion. Golik ist jetzt einer der führenden Kandidaten der PPP in der Europawahl. In seiner Rede in Kattowitz betonte Golik mehrmals, dass er der einzige Abgeordnete in Straßburg sei, der ernsthaft "polnische Interessen" vertrete.
Besancenots gemeinsamer Auftritt mit solchen reaktionären Figuren macht klar, das die NPA nicht nur bereit ist, mit sozialdemokratischen und reformistischen Kräften zusammenzuarbeiten, sondern auch mit offen nationalistischen Tendenzen.
Auf die Frage der WSWS auf der Pressekonferenz in Tournai am vergangenen Freitag zu seiner Bereitschaft mit Rechten wie Golik zusammenzuarbeiten, rechtfertigte Besancenot die Teilnahme an dem PPP-Kongress in Kattowitz und versuchte die nationalistischen Positionen Goliks zu verschleiern. "Ich habe dort keine rechten Nationalisten gesehen", behauptete Besancenot. "Wir haben dort mit antikapitalistischen Internationalisten diskutiert."
Dann bat die WSWS Besancenot zu erklären, wie es zusammen passt, dass die NPA angeblich eine politische Zusammenarbeit mit der Sozialistischen Partei (PS) Frankreichs ablehnt, Golik aber bekanntermaßen gemeinsam mit der Sozialistischen Partei Frankreichs Mitglied der Fraktion der Europäischen Sozialisten ist.
Sichtbar irritiert von der Frage antwortete Besancenot: "Die PPP ist ein Bündnis mit diesem Europaabgeordneten eingegangen. Ruft die PPP an und fragt sie selbst. Wenn ihr mich nach seinen Gründen fragt, kann ich das nicht beantworten. Er ist nicht unser Verbündeter. Ich habe ihn sprechen gehört, ich habe seine Rede gehört und die Gründe, warum er die vorige Gruppierung verlassen hat und wie er es begründet."
Dann behauptete Besancenot, dass Golik "in der antikapitalistischen Linken, über die wir sprechen, keine Rolle spielt... Die PPP hat ihre eigenen Beziehungen und Bündnisse."
Er fuhr fort: "Ich entschuldige mich nicht für meine Teilnahme an dem Kongress... Ich fahre nicht in andere Länder, um gute oder schlechte Noten zu verteilen."
Besancenot war durch die Fragen der WSWS offensichtlich aus dem Konzept gekommen. Aber seine angebliche Unwissenheit über die politischen Aktivitäten und die Geschichte Bogdan Goliks ist nicht nachvollziehbar.
Die NPA (bzw. ihre Vorgängerorganisation Ligue Communiste Révolutionnaire —LCR) hat in den letzten Jahren enge Beziehungen zur polnischen Arbeiterpartei aufgebaut. 2006 gab der Vorsitzende der PPP und der mit ihr zusammen arbeitenden Gewerkschaft "August 80", Boguslaw Zietek, dem International Viewpoint, der Zeitschrift der internationalen Tendenz der LCR, ein Interview.
In dem Interview nahm Zietek die gleiche Position ein, wie Besancenot auf dem Gründungskongress der NPA im Februar 2009. Er erklärte, dass Geschichte und politische Traditionen von Organisationen bei der Auswahl von politischen Verbündeten keine Rolle spielen dürften. Zietek sprach für die PPP und betonte die Bedeutung kollektiver Amnesie: "Wir lehnen die künstlichen historischen Spaltungen ab, die darauf abheben, was jemand vor 1989 getan hat. Wenn jemand heute etwas Gutes für Polen tun will, dann sollte es nicht wichtig sein, ob er in der Vergangenheit der Regierungspartei oder der Opposition angehört hat."
Zietek sprach auch 2008 auf einem Kongress der LCR in Paris. Trotz der Appelle Zieteks und Besancenots für eine Amnestie für ihre politischen Verrätereien in der Vergangenheit sind beide Männer erfahrene Politiker. Besancenots Beteuerung, den rechten politischen Hintergrund des führenden PPP-Politikers Golik nicht gekannt zu haben, ist schlicht unglaubwürdig.
Davon abgesehen sind Besancenots krasser Opportunismus und seine nationaler Standpunkt noch wichtiger, als seine Haltung zu Golik. Erstens ist es absurd so zu tun, als ob der führende Kandidat der PPP "keine Rolle in der Antikapitalistischen Linken spielt, über die wir reden". Die AL ist das zentristische Sammelbecken der NPA, an der auch die PPP beteiligt ist.
Und was soll Besancenots Argument, dass er nicht in andere Länder reise, "um gute oder schlechte Noten zu verteilen"? Gibt es überhaupt eine Partei, wie rechts auch immer, der er "eine schlechte Note" geben würde? Das ist schlicht und ergreifend nationales Philistertum und ein Freibrief für Bündnisse mit den zweifelhaftesten Kräften.
Besancenot machte auf seiner Pressekonferenz in Belgien deutlich, dass die Haltung der NPA zu einer Zusammenarbeit mit europäischen sozialdemokratischen und reformistischen Parteien von rein taktischen Überlegungen geprägt ist. Zur Frage der Zusammenarbeit mit Organisationen wie der deutschen oder der französischen Linkspartei sagte Besancenot: "Das sind taktische Fragen, Fragen, die auf europäischer Eben entschieden werden können, wenn wir über die Unabhängigkeit von der Sozialdemokratie sprechen... Wir reichen ihnen [der deutschen und der französischen Linkspartei] brüderlich die Hand und sagen, dass wir akzeptieren, dass wir Differenzen haben. Das ist eine taktische Diskussion. Wir haben in dem Lager keine Gegner. Wir sollten einander respektieren. Gehen wir gemeinsam voran im Kampf mit der konkreten Erfahrung der Tatsachen."
Die im Kern nationalistische Perspektive der NPA zeigte sich schon auf ihrem Gründungskongress, als die Delegierten die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa ablehnten und sich für die viel vagere Formel "Ein Europa der Arbeiter und der Völker" aussprachen. Diese Parole wurde von mehreren Sprechern auf der Pressekonferenz in Tournai aufgegriffen.
Besancenots Auftritt in Kattowitz und seine Rechtfertigung der Zusammenarbeit der NPA mit der PPP auf der folgenden Pressekonferenz sollten als eine ernste Warnung verstanden werden. Mit der Vertiefung der Krise in Europa wird die Neue Antikapitalistische Partei mit allen möglichen Kräften zusammenarbeiten, um eine wirklich unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse zu verhindern.