Frankreich:

Der rassistische Feldzug gegen die Burka bedroht demokratische Rechte

Von Antoine Lerougetel und Alex Lantier
17. Juli 2009

Präsident Nicolas Sarkozy und die französische bürgerliche Linke führen gemeinsam einen demokratiefeindlichen Feldzug gegen die muslimischen Frauen, die den Ganzkörperschleier, Burka oder Niquab tragen. Dies ist ein gefährlicher Präzedenzfall, denn sie verbieten damit die Ausübung einer bestimmten Religion. Aber das ist nicht alles. Sie schüren rassistische Sentiments gegen Moslems, um die Arbeiterklasse zu spalten, und begünstigen so das Entstehen eines faschistischen Klimas.

Präsident Sarkozy erklärte in seiner Rede vom 22. Juni vor der Parlamentsversammlung im Palast von Versailles: "Die Burka ist auf französischem Boden nicht willkommen."

Sarkozy greift damit eine Initiative von André Gerin auf, eines Abgeordneten der französischen Kommunistischen Partei (KPF). Gerin ist Bürgermeister von Vénissieux, einer mittellosen Gemeinde im Umkreis von Lyon. Gerins Gesetzentwurf, der das Tragen der Burka und des Niquab in der Öffentlichkeit verbieten soll, genießt die Unterstützung der Abgeordneten sämtlicher Parteien der Nationalversammlung.

Unmittelbar nach Sarkozys Rede wurde eine parlamentarische Kommission eingerichtet, um der Frage nachzugehen. Sie hat ihre Beratung am 8. Juli aufgenommen und soll Ende Dezember Bericht erstatten.

Die Zusammensetzung der Kommission macht deutlich, dass die Diskriminierung der Muslime in Frankreich durch sämtliche etablierten Parteien geht. In der Kommission sitzen 32 Abgeordnete: ein Mitglied der KPF, ein Grüner, elf Mitglieder der Sozialistischen Partei, siebzehn UMP-Mitglieder (Union für eine Volksbewegung, konservative Regierungspartei) und drei weitere Abgeordnete. Kommissionssprecher wird der UMP-Politiker Éric Raoult, und die Leitung hat Gerin inne.

Jean-François Copé, der parlamentarische Geschäftsführer der UMP in der Nationalversammlung, gab die Richtung vor. Er erklärte am 8. Juli gegenüber der Presse, nötig sei "ein gesetzliches Verbot, dem sechs Monate bis zu einem Jahr Dialog und Erklärungen vorangehen".

Er behauptete, das Tragen der Burka oder Niquab durch muslimische Frauen sei Anzeichen einer gewaltigen Verschwörung: "Die Extremisten versuchen, die Republik auf die Probe zu stellen." Er betonte, die Burka stelle "ein Problem der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung" dar, und versprach: "Es wird in jedem Fall ein starkes Echo geben." Er stellte die absurde Behauptung auf, die Kriminalisierung von persönlichen Verhaltensweisen, die auf religiöser Überzeugung basieren, habe nichts mit religiöser Diskriminierung zu tun. "Die Burka ist eine politische Angelegenheit", sagte er, "keine religiöse".

Die breite Berichterstattung in den Medien straft diese Behauptung Copés Lügen. Die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete über Beiträge während der ersten Sitzung der Kommission am 8. Juli und zitiert die Anthropologin Dounia Bouzar: "Mme. Bouzar erklärte, der Ganzkörperschleier sei von den Salafisten eingeführt worden. Diese sagten, sie gründeten sich auf den ursprünglichen Islam und hielten sich von der Außenwelt fern, die sie für unrein hielten. Sie sprach von einem,sektiererischen Verhalten’."

Der Feldzug gegen die Burka entspringt dem wachsenden Hass gegen Muslime, den die französische herrschende Klasse im Zuge ihrer imperialistischen Raubzüge in die muslimische Welt hegt. Frankreich hat Truppen nach Afghanistan geschickt, um an der neo-kolonialistischen US-Besatzung teilzunehmen. Es stellt sein Eingreifen in Afghanistan als Verteidigung von Frauenrechten dar. Vor kurzem hat Frankreich auch das Recht erworben, militärische Stützpunkte im Persischen Golf zu errichten.

Der UMP-Abgeordnete Pierre Lellouche, der sich auf Militärfragen spezialisiert hat und Frankreichs Sonderbeauftragter für Afghanistan und Pakistan ist, erklärte: "Wenn ich täglich für die Rechte der Frauen in Afghanistan kämpfe, dann versteht man, dass ich möchte, dass alle Frauen in Frankreich das Recht auf ihre Person und ihren Körper haben."

Der Stalinist Gerin argumentiert auf dieselbe Art und Weise. In einem Interview für das konservative Nachrichtenmagazin L’Express vom 18 Juni erklärte er, der Anblick von Frauen mit Burka oder Niquab "ist für uns schon unerträglich, wenn es sich um den Iran, Afghanistan oder Saudi Arabien handelt... Er ist völlig inakzeptabel auf dem Boden der Republik".

Es ist kein Zufall, dass Journalisten und Politiker ständig von der "Burka" reden, die in Frankreich höchst selten zu sehen ist, aber praktisch nie von der Niquab, die, obwohl recht selten, doch hin und wieder vorkommt. Die Burka, ein durchgehendes Kleidungsstück, das den ganzen Körper der Frau bedeckt und nur ein Netz für die Augen ausspart, wird in Afghanistan getragen. Ihre Erwähnung beschwört Bilder des Terrors in jenem kriegszerstörten Land herauf. Die Niquab ist ein Schleier, der das Gesicht bedeckt und einen Schlitz für die Augen freilässt, während ebenfalls der ganze Körper verhüllt wird. Sie kommt hauptsächlich in arabischen Ländern wie Saudi Arabien und den Golfstaaten vor.

Obwohl der Feldzug gegen die Burka als Kampf für Säkularismus und Frauenrechte daherkommt, ist er ein rassistischer Angriff auf die grundlegende Freiheit des Einzelnen. Er ist besonders gefährlich, weil er einen Präzedenzfall schafft. Der Staat kann damit politische oder religiöse Überzeugungen verbieten, von denen er glaubt, sie könnten seinen Interessen zuwider laufen.

Es ist absurd, zu glauben, man könne die Rechte muslimischer Frauen verteidigen, indem man eine anti-muslimische Stimmung schafft und Frauen unter Androhung von Strafe zwingt, ihren Glauben und ihr Verhalten zu ändern.

Der Versuch, diese Maßnahmen unter Berufung auf den Säkularismus (die Trennung von Kirche und Staat) zu rechtfertigen, ist falsch und reaktionär. Vom juristischen Standpunkt aus bedeutet das Prinzip der Laizität, dass der Staat eine neutrale Haltung gegenüber der Religion einnimmt. Eine unterdrückte Minderheit, wie die französischen Muslime, wegen ihrer Lebensweise herauszugreifen und zu verfolgen, verletzt gerade dieses Prinzip.

Die Kampagne gegen die Burka missachtet die Lehren aus der Dreyfus-Affäre. Das war die wichtigste politische Erfahrung, die zur Verabschiedung des Gesetzes von 1905 über die Laizität führte. Damals kämpfte eine Allianz aus Sozialisten und Intellektuellen gegen die Diskriminierung einer verfolgten religiösen Minderheit durch die katholische Kirche, die Armee und den Staat. Hauptmann Dreyfus, ein jüdischer Offizier, war fälschlicherweise wegen Spionage für Deutschland verurteilt worden. Mit der Unterstützung einer breiten Mehrheit konnte er schließlich rehabilitiert werden.

Heute diskriminieren mächtige Teile des Staats Angehörige einer armen und unterdrückten Minderheit, während sie gleichzeitig versuchen, ihren Rassismus hinter einem pseudo-laizistischen Feigenblatt zu verstecken.

Eine solche rechte Kampagne ist nur möglich, weil sie die Unterstützung der stalinistischen KPF - einer Partei mit langer Regierungserfahrung - und der "äußeren Linken" genießt. Ihre aktive Komplizenschaft widerlegt die herkömmliche Meinung, es handle sich um linke Parteien. In Wirklichkeit haben diese Parteien eine politische Degeneration vollzogen und ihre Orientierung und Zusammensetzung verändert, bis sie im Lager der Rechten landeten.

Gerins Rolle ist ein typisches Beispiel für den nationalen Chauvinismus, der in der stalinistischen KPF grassiert. 1964 trat er als Anhänger von Fidel Castro und aktiver Gewerkschafter der KPF bei, die ihn 1979 ins Zentralkomitee wählte. 1977 wurde er in den Stadtrat, 1985 zum Bürgermeister von Vénissieux gewählt; seit 1993 ist er Abgeordneter in der Nationalversammlung.

2005 hat er für Schlagzeilen gesorgt, als er Sarkozy, der die Jugendlichen in den Vorstädten als "Pack und Gesindel" bezeichnete und mit dem Kärcher vertreiben wollte, enthusiastisch Beifall klatschte. Mit seinen rassistischen Äußerungen markierte Gerin die Ausrichtung eines Teils der KPF auf die neo-faschistische Politik der Nationalen Front. In seinem Buch mit dem Titel Die Ghettos der Republik, das 2005 mit einem Vorwort von Éric Raoult erschienen ist, schreibt er: "Mir wird das Problem nach und nach bewusst. Es ist eine Frage des Unterschieds in der Lebensweise, des kulturellen Unterschieds zwischen der jüdisch-christlichen und der islamischen Welt."

Am 5. Oktober 2007 griff er in einem Interview von Riposte laïque (Laizistischer Gegenangriff), "Problemfamilien", besonders Immigrantenfamilien an. Er erklärte: "Ich fordere die Behörden seit Jahren auf: Sorgt dafür, dass diese Familien im Interesse aller das Land verlassen, und wenn sie Ausländer sind, zögert nicht, sie auszuweisen. Ich bin in der Tat für die starke, radikale Methode, um ein Exempel zu statuieren." In einem weiteren Interview vom 7. Dezember 2007 lamentiert Gerin über "die tödliche Gefahr, die von dem antiweißen, antifranzösischen Rassismus ausgeht".

Die Reaktion der so genannten "äußeren Linken" in Frankreich ist ein neues Beispiel für ihre Neigung, sich den abscheulichsten Initiativen des französischen Establishments anzupassen. Die Zeitung Lutte Ouvrière (LO) veröffentlichte einen Angriff auf Frauen, die eine Burka tragen, mit der haarsträubenden Begründung, sie würden damit andere zwingen, die Burka zu tragen: "Wer die,Freiheit’, eine Burka zu tragen, anerkennt, verweigert damit Tausenden anderen die Freiheit, dem Druck standzuhalten, der sie zwingen will, die Burka zu tragen."

LO fügte hinzu: "Die Religionsfreiheit ... kann als Argument nicht akzeptiert werden." Kurz gesagt, vom Standpunkt der LO aus gilt Religionsfreiheit nicht für alle - und sie gilt insbesondere nicht für die besonders unterdrückten Schichten der Arbeiterklasse in Frankreich, zu denen die meisten muslimischen Mädchen und Frauen, die Burka tragen, gehören.

Die Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA, Neue Antikapitalistische Partei) von Olivier Besancenot bewahrt in dieser Frage ein beredtes Schweigen. Die Internetseite der Partei enthält nicht einen einzigen Kommentar zur Frage der Burka. Das ist besonders viel sagend, weil die NPA zurzeit eine Wahlallianz mit der KPF für die Regionalwahlen im nächsten Jahr vorbereitet.

Keine dieser Parteien stellt die nahe liegende Frage: Was bedeutet eine solche gefährliche Maßnahme für die politische Freiheit in Frankreich? Wenn man politische oder religiöse Überzeugungen für illegal erklären kann, weil man behauptet, sie schadeten der ideologischen Grundlage der Französischen Republik, dann ist der Staat einem Verbot revolutionärer proletarischer Politik schon ein gutes Stück näher gekommen, und er bereitet die direkte Klassenunterdrückung vor.

Solche Befürchtungen drängen sich jeder Partei von selbst auf, die der Gefahr staatlicher Unterdrückung gegenüber nicht blind ist. Sie tauchen aber in der KPF oder in den Parteien von "Linksaußen" nicht auf, weil diese Parteien voll und ganz in das bürgerliche Establishment und den Staat integriert sind.

Der Feldzug gegen die Burka ist eine ernste Warnung an die Arbeiterklasse. Die Degeneration der Bourgeoisie und des Kleinbürgertums ist schon weit fortgeschritten. Die Medien berichten pausenlos über die Kampagne. Sie hetzten die Arbeiter nach ethno-rassistischen Kategorien gegeneinander auf und schaffen ein vergiftetes Klima gegen Muslime.

Gleichzeitig verschärfen sich die Spannungen aufgrund der Wirtschaftskrise. Die Arbeitslosigkeit steigt, und in wenigen Wochen drängt eine neue Abschlussklasse auf den Arbeitsmarkt. Klassenbewusste Arbeiter müssen die Kampagne gegen die Burka zurückweisen und mit allen Parteien brechen, die sie unterstützen oder zulassen.

Siehe auch:
Das offizielle Frankreich betrauert den Papst und verbietet den Schleier
(30. April 2005)

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