Präsidentenrede in Frankreich

Sarkozy propagiert Sparpolitik und ausländerfeindlichen Chauvinismus

Von Antoine Lerougetel und Alex Lantier
8. Juli 2009

Der konservative französische Präsident Nicolas Sarkozy hielt am 22. Juni eine Rede in Versailles, wohin er Senat und Nationalversammlung gemeinsam eingeladen hatte. Die Rede war als Antwort auf die Europawahl im Juni und als weitere Reaktion auf die Wirtschaftskrise angekündigt worden. Er schlug eine Staatsanleihe vor, d.h. massive Anleihen der Regierung bei der Bevölkerung, um die staatlichen Ausgaben zu finanzieren.

Le Monde zitierte vor der Rede anonyme Quellen aus dem Elyséepalast mit der Aussage, dass die Rede "sich mit der Unzufriedenheit der Franzosen, besonders der breiten Massen befassen wird, die bei den Europawahlen nicht zur Wahl gegangen sind". Die Wahlbeteiligung war mit 41 Prozent sehr gering, besonders in Arbeitergebieten gab es hohe Wahlenthaltung.

Die Rede stellte sich dann als nationalistischer und ausländerfeindlicher Appell an die Tradition der Klassenzusammenarbeit in Frankreich heraus. Sarkozy versprach, er werde an Frankreichs "Sozialpakt" festhalten, kündigte aber gleichzeitig an, die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse zu verschlechtern. Seine Vision dieses Sozialpakts war völlig reaktionär. Er definierte "Gleichheit" als "sozialen Aufstieg auf der Grundlage von Erfolg und Talent", d.h. als ein Prinzip, das mit dem modernen Kapitalismus mit grotesker sozialer Ungleichheit durchaus kompatibel ist.

Er versuchte mit reaktionären, Einwanderer feindlichen Law-and-Order-Parolen die rückständigsten Elemente der französischen Gesellschaft zu mobilisieren und von seiner antisozialen Politik abzulenken.

Er griff die winzige Minderheit von muslimischen Frauen in Frankreich heraus, die die Burka tragen - den Ganzkörperschleier mit nur einem Sehschlitz - und stellte sie praktisch außerhalb der Gemeinschaft. Das ist ein grundlegender Angriff auf die individuelle Freiheit. Er sagte: "Ich möchte ganz offiziell dieses sagen: Die Burka ist in Frankreich nicht willkommen. Wir können in unserem Land nicht akzeptieren, dass Frauen hinter einem Schleier eingesperrt sind, abgeschnitten von allem gesellschaftlichen Leben, ihrer Identität beraubt."

Es ist vollkommen zynisch, wenn man die Kriminalisierung einer religiösen Verhaltensweise als Verteidigung von Frauenrechten verkauft. Sarkozy tat so, als wende er hier ein säkulares Prinzip an, das die Neutralität des Staates in religiösen Fragen verlange. Aber in Wirklichkeit will er, dass der Staat im Fall einer bestimmten Religion in das Verhalten von Privatpersonen eingreift. Das würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen und der Regierung erlauben, nach Gutdünken das Recht jedes Menschen, sein Leben nach eigener - religiöser oder politischer - Überzeugung zu leben, in Frage zu stellen.

Auf der einen Seite fördert Sarkozy anti-muslimische Vorurteile, indem er Burka tragende Frauen straft, auf der anderen Seite gibt er sich alle Mühe, den Einfluss der Kirche zu verteidigen. "Der Klerikalismus ist keine Bedrohung für uns", sagte er. "Viel mehr sind wir von einer Intoleranz bedroht, die jeden religiösen Glauben stigmatisiert."

Weiter kündigte Sarkozy ein Programm zum Bau neuer Gefängnisse an. Er verpackte das zynisch in Argumente für die Opferrechte und sogar Mitleidsäußerungen mit den Häftlingen. "Was bedeutet Freiheit für Opfer, wenn die Täter nicht bestraft werden? Wie kann man von Gerechtigkeit sprechen, wenn 82.000 Urteile nicht vollstreckt werden können, weil die Gefängnisse aus allen Nähten platzen?" fragte er, und fügte hinzu, Gefängnisneubauten seien auch notwendig, um die "Würde" der gegenwärtig in überfüllten Gefängnissen einsitzenden Häftlinge zu schützen.

Sarkozys Wirtschaftspolitik unterscheidet sich nicht von der der internationalen Bourgeoisie: er benutzt die globale Wirtschaftskrise als Vorwand für eine dauerhafte Senkung des Lebensstandards der Arbeiterklasse. In Versailles drückte Sarkozy das so aus: "Es wäre ein tödlicher Irrtum, die Krise nur als eine Fußnote der Geschichte abzutun, die bald erledigt ist, so zu tun, als ob bald alles wieder so sein wird wie früher, als ob wir weiter in den gleichen Kategorien denken könnten, wie vorher, uns nach den gleichen Kriterien, den gleichen Methoden verhalten könnten, wie vorher." Er fügte hinzu: "Die Krise zwingt uns, eine neue Zukunft zu denken."

Sarkozy äußerte sich auch zum Haushaltsdefizit, das sich aktuell auf mehr als sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), oder 140 Milliarden Euro beläuft. Die Staatsschulden betragen dem Amt für Statistik zufolge 72,9 Prozent des BIP. Die Maastricht-Kriterien der EU, die den Wert des Euro schützen sollen, liegen für das Haushaltsdefizit und die Staatschulden der Länder der Eurozone bei drei, bzw. bei sechzig Prozent des BIP.

Sarkozy unterteilte das Defizit in ein "strukturelles Defizit", das "durch mutige Reformen auf Null reduziert werden muss", weil damit "schlechte Ausgaben, Verschwendung, übermäßige Bürokratie und überhöhte Ausgaben finanziert werden". Und in das "gute Defizit", mit dem "gute Investitionen finanziert" werden. Im Verlauf der Rede wurde klar, dass mit "schlechten Investitionen" die Sozialleistungen für die Arbeiterklasse gemeint sind, und die "guten Investitionen" den französischen Kapitalismus auf den Weltmärkten technologisch und finanziell konkurrenzfähig machen sollen.

Der zentrale Punkt in seiner Rede war die Ankündigung einer einmaligen Staatsanleihe zur Finanzierung von Investitionen mit hoher Priorität. "In Absprache mit dem Premierminister werden wir das Kabinett umbilden. Das neue Kabinett muss in erster Linie unsere nationalen Prioritäten widerspiegeln und die Staatsanleihe auflegen, mit der diese Prioritäten finanziert werden sollen."

Sarkozy gab noch keine Details preis, wie das durch die öffentlichen Schuldverschreibungen aufgebrachte Geld verwendet werden soll, erwähnte aber High-Tech- und Umwelttechnologie, Forschung und Bildung als mögliche Prioritäten. Sarkozys Idee einer Staatsanleihe erweist sich als äußerst unpopulär. 82 Prozent der Befragten gaben bei einer Umfrage am 25. und 26. Juni an, sie hätten nicht die Absicht, der Regierung Geld zu leihen.

Seine Versprechen auf "steigenden Lebensstandard" und "bessere Lebensverhältnisse" werden dadurch Lügen gestraft, dass er sein reaktionäres Reformprogramm mit weiteren Sozialkürzungen fortsetzen will. Er kündigte weitere Rentenkürzungen an. "Alles muss auf den Tisch: das Rentenalter, die Einzahlungsdauer, Ausnahmen für besonders anstrengende Berufe. Alle Optionen werden geprüft. Die Sozialpartner [d.h. die Gewerkschaften und die Unternehmerverbände] werden Vorschläge machen... Wenn Mitte 2010 die Zeit der Entscheidung kommt, werde ich meine Verantwortung wahrnehmen."

Weiter kündigte Sarkozy an, 16.000 Lehrerstellen und weitere 18.000 Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen und die "Gesundheitsausgaben stärker zu überwachen".

Er schlug vor, das System der Kommunalverwaltung zu überprüfen und die Zahl der gewählten Vertreter in den Kommunen drastisch zu reduzieren. Die wichtigste Finanzquelle der Kommunen, die Gewerbesteuer, wird abgeschafft. Alternative Finanzquellen nannte er bisher nicht.

Als ob das Arbeitsministerium die arbeiterfeindliche Orientierung der Regierung unterstreichen wollte, gab es kurz vor der Präsidentenrede eine Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Juli um nur 1,3 Prozent bekannt, d.h. um das absolute gesetzliche Minimum. Der Mindestlohn wird von 8,71 Euro auf 8,82 Euro steigen. Es ist das dritte Mal hintereinander, dass Sarkozy sich geweigert hat, der Erhöhung des Mindestlohns den traditionell üblichen Zuschlag zu gewähren.

Schon die ersten Schritte zur Umsetzung von Sarkozys Plänen machen deutlich, wie sehr er auf die Unterstützung der linken bürgerlichen Parteien, d.h. der Sozialistischen Partei (SP) und der Kommunistischen Partei Frankreichs (KPF), angewiesen ist.

Sarkozy hat das Kabinett inzwischen umgebildet. Dabei kam seine rechte Law-and-Order-Ideologie zum Ausdruck, gleichzeitig band er auch weitere Vertreter der offiziellen Linken an sich. Die Kabinetts-Rochade beförderte Brice Hortefeux, einen langjährigen Weggefährten Sarkozys, zum Innenminister. Hortefeuxs Bilanz ist ein weiterer Beleg dafür, dass Sarkozy sich auf eine harte Konfrontation mit Arbeitern und Jugendlichen vorbereitet. Hortefeux verdiente sich seine Beförderung zum Innenminister mit Razzien gegen illegale Einwanderer und Angriffe auf Immigranten-Hilfsorganisationen, um sein Ziel von 26.000 Abschiebungen von Sans Papiers pro Jahr zu erreichen.

Aber Sarkozy ernannte auch Frédéric Mitterand, den Neffen von Ex-Präsident François Mitterand, zum Kulturminister. Dieser Propaganda-Coup setzt seine Politik der "Öffnung" fort, mit der er so prominente Politiker wie Bernard Kouchner und Jack Lang in sein Team geholt hatte. Das ermöglichte es Sarkozy, sich als Präsidenten darzustellen, der die Nation vereint und über Parteigrenzen hinweg denkt.

Am 23. Juni berief die Nationalversammlung eine Kommission zur Untersuchung der Burka-Frage ein. Dieses Gremium, das vornehmlich auf Druck des Abgeordneten der KPF, André Gérin aus Vénissieux (einer Vorstadt von Lyon), zustande kam, soll im November einen Bericht vorlegen. Diese Kommission wird den Weg für noch schärfere Angriffe auf grundlegende individuelle Freiheiten und demokratische Rechte in Frankreich vorbereiten.

Auch der geplante Zeitpunkt für die Vorlage des Berichts ist bezeichnend. Die Periode, in der sie ihre Untersuchungen durchführt und ihren Bericht vorlegt, ist von wachsenden sozialen Spannungen gekennzeichnet. Soziale Unruhen sind nach den Sommerferien so gut wie unvermeidlich, wenn 600.000 Schulabgänger auf einen trostlosen Arbeitsmarkt drängen und die Arbeitslosigkeit schon bei zehn Prozent liegt. Schon jetzt erlebt Frankreich eine Welle von Streiks und Besetzungen, und immer wieder kommt es in der Privatwirtschaft vorübergehend zur Festsetzung von Firmenchefs. Im öffentlichen Dienst entwickeln sich Massenproteste.

Die französische Bourgeoisie wird die Burka-Frage und die Mitarbeit der Gewerkschaften nutzen, um die Proteste der Arbeiterklasse zu desorientieren und zu erdrosseln. Le Monde schrieb am 24. Juni: "Sarkozy will unbedingt den Ausbruch von sozialen Explosionen verhindern, weil im Herbst die Arbeitslosigkeit rapide ansteigen wird, wenn Schulabgänger und Universitätsabsolventen auf den Arbeitsmarkt drängen. Der Staatschef verlässt sich dabei auf die Gewerkschaften und andere Mittler."

Siehe auch:
Die Sozialistische Partei Frankreichs erwägt Bündnisse mit links und rechts
(4. Juni 2009)
Linke Parteien in Frankreich im Europawahlkampf weit abgeschlagen
( 16. Mai 2009)

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