CIA-Geheimgefängnisse von Frankfurt aus organisiert

Von Jan Peters
25. August 2009

Der US-Geheimdienst CIA hat von Frankfurt am Main aus Geheimgefängnisse geplant und organisiert. Das berichtete die New York Times am 13. August. Demnach wurden seit 2003 mindestens drei Geheimgefängnisse von der CIA-Außenstelle in Frankfurt aus verwaltet.

Diese illegalen Gefängnisse gehörten zu dem weltweiten Netzwerk von "Black Sites", in die die CIA mehrere Gefangene des "Kriegs gegen den Terror" überstellte. Insgesamt spricht man von acht Geheimgefängnissen außerhalb der USA, die von der CIA unterhalten wurden. Die von Frankfurt aus organisierten Geheimgefängnisse befinden sich in Rumäniens Hauptstadt Bukarest, einem abgelegenen Ort in Marokko, und das dritte soll sich im polnischen Kiejkuty, beim Flughafen Szymany, befinden. Neuerdings ist auch noch von einer vierten Anlage in Litauen die Rede.

Die Geheimgefängnisse dienten dazu, den Gefangenen Informationen abzupressen, und zwar unter Einsatz von Foltermethoden, die in den USA nicht möglich gewesen wären. Der damalige Leiter der Frankfurter CIA-Außenstelle, Kyle Dustin Foggo, erklärte der Times, warum diese Maßnahmen von Frankfurt aus geleitet wurden: "Diese Aufgabe war zu sensibel, um vom Hauptquartier aus gehandhabt zu werden", sagte er.

Im September 2006 gab der damalige US-Präsident George W. Bush die Existenz von Geheimgefängnissen zum ersten Mal zu. Diese Foltergefängnisse dienten dazu, Terrorverdächtige systematisch durch Schlafentzug, Waterboarding und Prügel zu misshandeln, um an Informationen zu kommen oder auch Geständnisse zu erpressen. Die CIA habe "potentielle Massenmörder" auf den "Schlachtfeldern der Welt" gefangen genommen und an geheimen Orten festgehalten, wo die Verdächtigen mit "harten, notwendigen und wirksamen Verhörmethoden" befragt worden seien, erklärte Bush.

Die Geheimgefängnisse mussten außerhalb der USA eingerichtet werden, weil sie gegen geltendes US-Recht verstießen. Dass die Foltermethoden auch internationales Recht verletzten, hat offenbar weder die damalige US-Regierung noch deutsche oder europäische Behörden interessiert.

Jedes dieser Gefängnisse war auf sechs Häftlinge ausgerichtet und in der Bauweise identisch, um die Gefangenen im Unklaren zu lassen, wo sie sich befanden. Die Häftlinge wurden vollständig isoliert. Die Räume waren so konstruiert, dass schwere Verletzungen bei Verhören verhindert werden sollten. Dazu gehörten rutschfeste Böden und mit Sperrholz verkleidete Wände, die den Aufprall abfedern sollten, wenn Häftlinge dagegen geschleudert wurden.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wurde, wie die New York Times berichtet, das bis dahin "verschlafene Nachschubzentrum" der CIA in Frankfurt sehr aktiv. Das Budget dieser Außenstelle wurde durch die Bush-Regierung auf sieben Millionen Dollar aufgestockt, um den "Krieg gegen den Terror" zu finanzieren. Später wurde es noch einmal verdreifacht.

Frankfurt wurde jetzt die wichtigste Versorgungsbasis des US-Geheimdienstes in Europa. Ferner war die Stadt für den US-Geheimdienst auch eine wichtige Logistikbasis für den Irak und Afghanistan. Es wurden fast täglich Flüge mit Nachschub für CIA-Einsätze organisiert.

Foggo, der Leiter der CIA-Außenstelle, war für seine organisatorischen Fähigkeiten bekannt. Er war über zwanzig Jahre Mitarbeiter der CIA gewesen, bevor er im vergangenen Jahr wegen Korruption zu drei Jahren Haft verurteilt wurde. Davor wurde er Ende 2004, nach seinem Einsatz in Frankfurt, zum dritthöchsten Beamten des US-Geheimdienstes befördert. In den 1980er Jahren war er in Honduras für die CIA tätig. Zu jener Zeit tobte ein schmutziger Stellvertreterkrieg gegen Nicaragua, den die CIA im Auftrag der amerikanischen Regierung unter Präsident Ronald Reagan von Honduras aus organisierte.

Verantwortung der Bundesregierung

Weder das Bundeskanzleramt, noch das Innenministerium, das Auswärtige Amt oder der Bundesnachrichtendienst haben sich zum New York Times- Artikel geäußert. Das Schweigen muss als Eingeständnis gewertet werden, dass die deutschen Regierungsstellen mehr oder weniger Bescheid wussten.

Einzelne Sicherheitsbeamte erklärten auf Befragen der Medien, sie hätten von dem Treiben der CIA-Agenten in Deutschland nichts gewusst. Das sei Sache der Amerikaner gewesen. "Wenn wir etwas mitbekommen hätten", sagte ein hochrangiger Beamter zur Süddeutschen Zeitung, "hätte das aber auch nichts geändert."

Bereits im November 2005 hatten die Washington Post und Human Rights Watch die illegalen CIA-Geheimgefängnisse und die kriminellen Entführungen von Terrorverdächtigen aufgedeckt. Nach diesen ersten Enthüllungen eröffnete der Generalsekretär des Europarats ein Ermittlungsverfahren. Es wurde vom ehemaligen Schweizer Staatsanwalt Dick Marty geleitet, der damals Präsident der Rechtskommission und der Kommission für Menschenrechte des Europarats war. Als Sonderermittler hat Marty von 2005 bis 2007 Untersuchungen über die geheimen CIA-Gefängnisse der USA in Europa durchgeführt.

Im Juni 2006 legte Marty einen ersten Bericht vor, der die Existenz der Geheimgefängnisse nicht beweisen konnte, aber eine Indizienkette aufzeigte, die den Verdacht stützte. Marty setzte die Ermittlungen fort und bereitete einen zweiten Bericht vor. Er entdeckte eine enge Zusammenarbeit europäischer Geheimdienste mit der CIA, stieß jedoch auf eine Mauer des Schweigens und des Abstreitens von Seiten der europäischen Regierungen.

Der zweite Marty-Bericht von 2007 kritisierte besonders die deutsche und die italienische Regierung, weil sie die Wahrheitssuche systematisch verhinderten. In Mailand wurde damals der Prozess gegen 26 CIA-Agenten niedergeschlagen, die den ägyptischen Imam Abu Omar im Februar 2003 in Italien auf offener Straße entführt und in ein ägyptisches Foltergefängnis verschleppt hatten.

Zu den jetzt bekannt gewordenen Fakten sagte Marty der Frankfurter Rundschau : " Das ist eine Bestätigung dessen, was wir schon wussten." Es gestalte sich allerdings schwierig, die ganze Wahrheit über die quer durch Europa verschleppten Terrorverdächtigen herauszufinden. Insgesamt hätten sich die europäischen Regierungen "nicht viel Mühe gegeben", die Vorgänge aufzuklären.

Von 2005 bis zum Juni 2009 befasste sich der Bundestag in einem Untersuchungsausschuss mit den CIA-Methoden und der Mitverantwortung des Bundesnachrichtendienstes (BND). Die Liste der Themen, die untersucht werden sollten, war lang: Sie reichte von den geheimen CIA-Flügen über Deutschland, den Geheimgefängnissen, der Beteiligung von BND-Agenten am Irak-Krieg, dem Mitwissen an der Verschleppung deutscher Terrorverdächtiger durch die CIA bis hin zur Überwachung von Journalisten durch den BND.

Doch der Untersuchungsausschuss diente eher der Verschleierung und dem Reinwaschen der Bundesregierung, als der Aufklärung. Im Abschlussbericht vom 19. Juni 2009 wurde festgestellt, weder geheime Transporte von Verdächtigen noch die Existenz von Geheimgefängnissen seien der damaligen rot-grünen Bundesregierung bekannt gewesen. Dass ein Untersuchungsausschuss des Europaparlaments bereits etliche Zeit zuvor aufgedeckt hatte, in den Jahren 2001 bis 2005 seien CIA-Flugzeuge nicht weniger als 336-mal auf deutschen Flughäfen zwischengelandet und derartige Flugbewegungen könnten unmöglich ohne Kenntnis der Regierung stattgefunden haben, interessierte den Ausschuss nicht.

Der Abschlussbericht des Bundestagsausschusses diente vor allem dazu, Frank-Walter Steinmeier, den heutige Außenminister und Kanzlerkandidaten der SPD, zu entlasten. Während der rot-grünen Bundesregierung war Steinmeier als Kanzleramtschef für die Geheimdienste zuständig. Er verhinderte Ende 2002 persönlich, dass der aus Bremen stammende Türke Murat Kurnaz wieder nach Deutschland einreisen konnte. Kurnaz saß damals unter Terrorverdacht im US-Gefangenenlager Guantánamo, doch die USA boten aus Mangel an Beweisen schon 2002 seine Freilassung an. Wegen Steinmeiers Weigerung musste Kurnaz noch bis August 2006 unter folterähnlichen Bedingungen in Guantánamo bleiben.

Steinmeier bestritt im Untersuchungsausschuss jede Verantwortung für Kurnaz’ Schicksal. Auch im Fall von Khaled El-Masri wurde Steinmeier am Ende von allen Vorwürfen rein gewaschen. El-Masri ist ein aus dem Libanon stammender Deutscher, der 2004 vom US-Geheimdienst in Mazedonien entführt und nach Afghanistan verschleppt wurde - angeblich ohne dass die deutsche Regierung davon wusste.

Um die Wahrheit über Wissen und Beteiligung der Bundesregierung an den kriminellen Verschleppungen und Foltermethoden an den Tag zu bringen, ist es notwendig, dass die Arbeiterklasse ihren eigenen Untersuchungsausschuss gründet und eigene Ermittlungen durchführt.

Siehe auch:
Fallstudie zu Khaled El-Masri: Marty-Bericht weist illegale CIA-Praktiken nach und klagt europäische Regierungen an
(23. Juni 2007)
Fall Khaled el-Masri: Die kriminellen Machenschaften der CIA und die Komplizenschaft der Bundesregierung
( 15. Dezember 2005)

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