Fatah-Parteitag Signal für "Neuanfang"?

Von Jean Shaoul
18. August 2009

Mahmoud Abbas, der Vorsitzende der Fatah, erklärte den ersten Parteitag der Organisation seit zwanzig Jahren zu einem "Neuanfang". Schon, dass er die Erklärung in dieser Position abgeben konnte, beweist das Gegenteil.

Seit der Übernahme der Leitung der Palästinensischen Autonomiebehörde verfolgt die Fatah den Kurs einer Verständigung mit Israel - mit katastrophalem Ergebnis. Sie hat sich damit nur selbst diskreditiert. Abbas ist die Personifizierung eines korrupten und brutalen Regimes, das von Israel umzingelt und von Washington und Tel Aviv abhängig ist. Er ist selten außerhalb von Ramallah zu sehen und hält sich meistens in seiner Villa in Jordanien auf. Während sich die Fatah-Führung bereichert hat, leben die palästinensischen Massen in Armut und Elend.

Kurz vor dem Kongress hatte US-Präsident Obama eine diplomatische Initiative ergriffen, Israel zu einem Abkommen über die Schaffung eines palästinensischen Ministaats zu drängen. Das ist als Teil einer weitergehenden Neuausrichtung der Beziehungen im Nahen Osten gedacht, mit der die USA ihre strategischen Interessen in der ölreichen Region sichern wollen. Dieser Ministaat soll lediglich Teile des Westjordanlands ohne Ostjerusalem und ohne die wichtigsten israelischen Siedlungen umfassen. Außerdem müsste eine Lösung für den Gazastreifen gefunden werden, der von der islamistischen Hamas regiert wird. Weder Israel noch die USA erkennen die Hamas-Regierung an und haben schon mehrfach versucht, sie zu stürzen.

Offiziell sollte der Fatah-Kongress eine neue, junge Führung nach vorne bringen, ein neues Programm beschließen und die Glaubwürdigkeit der Fatah bei den Palästinensern wiederherstellen. Aber in erster Linie war der Kongress bemüht, Israel und die USA zu überzeugen, dass auf ihn Verlass sei, diese Agenda durchzusetzen und jeden Widerstand der Bevölkerung unter Kontrolle zu halten und wenn nötig zu ersticken. Der Kongress fand unter dem wachsamen Auge des israelischen Staats statt, der diktierte, wer an ihm teilnehmen durfte - ein weiteres Zeugnis für die direkte Abhängigkeit der Fatah von Israel und den USA. Fatahs tatsächliche Rolle als Organisation der palästinensischen Bourgeoisie war unübersehbar: erkennbar an Zigarre rauchenden Männern in Geschäftsanzügen mit teuren Autos, die die Financial Times zutreffend als "Gerontokratie" beschrieb.

Die Darstellung der Medien, dass die "neue Generation" von Führern die Bewohner der Westbank und des Gazastreifens eher vertrete, als die "Exilanten" ist unzutreffend.

Erstens gibt es eine Kontinuität der "alten Garde". Der 74-jährige Abbas, der von Washington bevorzugte Nachfolger Jassir Arafats, behielt seine Position ohne Gegenkandidaten, obwohl er weithin verhasst ist und es erneute Gerüchte gab, dass er in Zusammenarbeit mit Israel an der Vergiftung Arafats beteiligt war. Dieser Vorwurf wurde von Faruk Kaddumi erhoben, einem der engsten Mitarbeiter Arafats und Generalsekretär des Zentralkomitees der Fatah.

Zwölf der achtzehn in die Jahre gekommenen Geschäftsleute im 23-köpfigen Zentralkomitee, die zur Wiederwahl standen, verloren ihre Sitze. Einige von ihnen wurden allerdings durch loyale und jahrelang getestete Verbündete wie Saeb Erekat ersetzt, Arafats und Abbas’ Chefunterhändler mit Israel.

Die neu Gewählten waren weder jung noch neu und noch viel weniger sind sie Vertreter der unterdrückten palästinensischen Massen. Die meisten sind Ende 40 Anfang 50 und sind in Wirklichkeit tiefer als ihre Vorgänger in die politischen Kuhhändel der Fatah mit Israel und die brutale Unterdrückung der Palästinenser verstrickt, oft in direkter Zusammenarbeit mit dem Mossad, der israelischen Armee und der CIA. Zu ihnen gehören auch zwei Polizeichefs und Warlords: Mohammed Dahlan und Jibril Rajoub.

Dahlans Biographie ist repräsentativ für diese Schicht. Er trat 1981 als Zwanzigjähriger in die Jugendbewegung der Fatah ein. Bis 1986 war er elfmal von der israelischen Polizei verhaftet worden und hatte mehrere Gefängnisstrafen abgesessen. Er war einer der Führer der ersten Intifada gegen Israel von 1987 bis 1988, wurde aber bald verhaftet und nach Jordanien deportiert, von wo aus er sich nach Tunis durchschlug.

Die Intifada, die spontan als Reaktion auf die israelische Unterdrückung ausgebrochen war, erwischte die PLO und die Fatah unvorbereitet. Die Furcht, dass die Bewegung der Massen außer Kontrolle geraten könnte, war ein wichtiger Faktor, der die palästinensische Bourgeoisie von der Notwendigkeit überzeugte, zu irgendeiner Einigung mit Israel zu kommen. Weitere Gründe waren der Zusammenbruch der Sowjetunion und der erste Golfkrieg, die die Finanzquellen der PLO versiegen ließen.

Wegen seiner Rolle in der Intifada erwies sich Dahlan für die palästinensische Bourgeoisie als extrem nützlich für eine erste Annäherung an Israel, für die Legitimierung dieser Annäherung und für die Durchsetzung des neuen Arrangements gegen die palästinensischen Massen. Er war direkt an den Geheimgesprächen mit Israel beteiligt, die 1993 mit dem Abkommen von Oslo endeten.

Als Dahlan 1994 nach Palästina zurückkehrte, wurde er von der neu gebildeten Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) zum Chef des Sicherheitsdienstes PSS ernannt und erhielt die Zuständigkeit für die Finanzen der Behörde. Er wurde dadurch zu einem der einflussreichsten Politiker in Gaza. Mit Hilfe der CIA baute er eine 20.000-köpfige Polizeitruppe auf, die die Opposition gegen Israel unter Kontrolle halten und die palästinensische Elite schützen sollte. Er war für seine Brutalität und sein Folterregime berüchtigt und häufte zugleich mittels der Monopolunternehmen der PA und durch Schmiergelder für Bauaufträge ein riesiges Vermögen an.

Er war an Verhandlungen mit Israel über die Beendigung der zweiten Intifada beteiligt, die im September 2000 begonnen hatte. Nach dem Überfall Israels auf Dschenin, der Zerstörung von Arafats Residenz in Ramallah und nachdem der damalige US-Präsident George Bush eine neue palästinensische Führung gefordert hatte, schloss sich Dahlan der Umgebung von Abbas an, der Arafat ersetzen wollte. Auch er wird, gemeinsam mit Abbas beschuldigt, an der Verschwörung mit Israel zur Ermordung Arafats beteiligt gewesen zu sein.

Nach dem Sieg von Hamas bei der Wahl in Gaza im Januar 2006 bildeten die USA und Israel Dahlan aus und finanzierten ihn, um die Hamas militärisch zu unterdrücken. Das führte zu einem Bürgerkrieg zwischen Fatah und Hamas. Später verstärkten die CIA und Israel seine Truppen als Vorbereitung auf einen blutigen Putsch zum Sturz der Hamas, worauf die Hamas im Juni 2007 mit einem vorbeugenden Gegenputsch antwortete. Anfang des Jahres führte Israel einen Krieg gegen Gaza mit dem ausdrücklichen Ziel, die Hamas zu stürzen und Dahlan als seinen Handlanger einzusetzen.

Rajoub spielte eine ähnliche Rolle, hatte aber den Auftrag, die Hamas auf der Westbank unter Kontrolle zu halten.

Ein drittes Mitglied der "neuen Generation" ist Marwan Barghouti, ein langjähriger Fatah-Führer, der der Organisation 1980 als Jugendlicher beigetreten war. 1989 wurde er in den Revolutionsrat der Fatah und ins PLO-Zentralkomitee gewählt. Auch er begrüßte das Osloer Abkommen. Er gewann große Unterstützung in der Bevölkerung, weil er soziale Fragen aufgriff und die Korruption in Arafats Umgebung und die Ausdehnung der israelischen Siedlungen im Westjordanland geißelte. Und während sich Abbas bemühte, den Aufstand, der im September 2000 ausgebrochen war, zu beenden, war Barghouti einer der wenigen führenden PA-Vertreter, der offen das Recht der Palästinenser verteidigte, der israelischen Besatzung Widerstand zu leisten.

Er wurde 2002 verhaftet und 2004 für angebliche Komplizenschaft bei der Tötung von fünf Menschen verurteilt. Aber auch aus dem Gefängnis heraus spielte er unter Mitarbeit der israelischen Behörden eine bedeutsame Rolle in der palästinensischen Politik. Er erhielt sogar Fernsehzeit für seinen Wahlkampf. Er erreichte, dass Arafat Abbas 2003 zum Ministerpräsidenten ernannte, und dass militante islamistische Gruppen sich an einen 2004 geschlossenen Waffenstillstand mit Israel hielten. Das war eine zentrale Forderung von Abbas und Dahlan, der damals Innenminister war. Barghouti kandidierte 2005 in der Präsidentschaftswahl gegen Abbas, zog aber zurück, als sich Abbas‘ Sieg abzeichnete. Als die alte Garde der Fatah seiner Fraktion 2005 trotz ihrer Erfolge bei den Vorwahlen die gebührende Anerkennung verweigerte, gründete Barghouti zusammen mit Dahlan und Rajoub eine neue Partei mit Namen Mustaqbal (Die Zukunft), um an der Wahl von 2006 teilzunehmen. Später zog er seine Liste jedoch wieder zurück, um die Stimmen für die Fatah nicht zu spalten.

Er entwarf die Gefangenen-Charta, die als gemeinsame Plattform für Fatah und Hamas dienen und die Grundlage für eine Regierung der Nationalen Einheit im Mai 2006 bilden sollte.

Es wird schon seit Langem darüber spekuliert, dass Israel Barghouti als Teil eines größeren Gefangenenaustauschs freilassen könnte mit der längerfristigen Absicht, seine Popularität zu nutzen und ihn als möglichen Nachfolger für Abbas aufzubauen.

Der Parteitag der Fatah hat bestätigt, dass sie eine Partei der Geschäftsleute, Polizeichefs, Warlords und israelischen Statthalter ist. Ihre Rolle unterscheidet sich nicht von der anderer nationaler Befreiungsbewegungen wie dem ANC in Südafrika. Aber das bedauerliche Ende der Fatah und der PLO ist besonders tragisch und grotesk. Ihre Führer und Kader haben trotz ihres Klassenstandpunkts und trotz aller programmatischen Beschränkungen enorme persönliche Opfer gebracht und oft großen Heroismus gezeigt und damit Massenunterstützung bei den Palästinensern und sogar weltweit gewonnen. Trotzdem sind sie als direktes Ergebnis ihrer nationalistischen Perspektive zu einer Polizeitruppe Washingtons und Tel Avivs geworden. Ihr Programm ist die Errichtung eines kapitalistischen Staates, der es der palästinensischen Bourgeoisie ermöglichen würde, die eigene Arbeiterklasse auszubeuten

Heute hängt das Schicksal des palästinensischen Volkes, wie das aller unterdrückten Völker der Welt von dem Aufbau einer internationalen sozialistischen Bewegung ab, die in Opposition sowohl zu den säkularen nationalistischen, wie auch zu den islamistischen Flügeln der Bourgeoisie steht.

Siehe auch:
Das zionistische Projekt und sein Ergebnis: eine wirtschaftliche
(23. Januar 2009)
soziale und politische Katastrophe
( 10. Januar 2009)

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