Obama setzt im Iran Bushs Modus Operandi fort

Von Peter Symonds
30. September 2009

Die Propagandaoffensive, die hohe Vertreter des Weißen Hauses gestern gegen den Iran eröffneten, lässt auf bedrohliche Weise die Zeit wiederaufleben, als sich die Bush-Regierung auf den Irakkrieg vorbereitete. Vertreter der Obama-Regierung drohten der Regierung in Teheran mit schweren Sanktionen, wenn diese nicht unbeschränkt Zugang zu der Urananreicherungsfabrik nahe Ghom gewähre, die vor kurzem aufgedeckt worden ist. Auch müsse sie weitere Nukleareinrichtungen und Angaben über das dort beschäftigte Personal offen legen.

In mehreren Fernsehinterviews schilderten Verteidigungsminister Robert Gates und Außenministerin Hillary Clinton die vor kurzem enthüllte Anlage von Ghom in den bedrohlichsten Farben. Wenn die "unerlaubte Nuklearanlage" nur friedlichen Zwecke diene, erklärte Gates, dann gäbe es "keinen Grund, sie unterirdisch anzulegen, keinen Grund, sie zu verschleiern und sie ... solange geheim zu halten".

Das Thema kommt in den amerikanischen Medien seit einigen Tagen immer wieder auf. Es wird ein Klima der Angst kultiviert, um weitere Strafmaßnahmen gegen den Iran zu rechtfertigen. Die noch unvollendete Fabrik bei Ghom ist allerdings durchaus nicht "unerlaubt", weil Länder nach den Bestimmungen des Vertrags gegen die Verbreitung von Atomwaffen erst dann verpflichtet sind, Anlagen zu melden, wenn sie in Betrieb gehen. Außerdem ist es angesichts ständiger amerikanischer und israelischer Drohungen kaum überraschend, dass die Anlage bei Ghom, ähnlich der viel größeren in Natanz, unterirdisch gebaut wird.

Der Sturm, der um die Anlage bei Ghom entfacht wird, ist Teil einer sorgfältig geplanten amerikanischen Kampagne. Sie dient der Vorbereitung auf die Verhandlungsrunde am Donnerstag zwischen den P5+1 Mächten - das sind USA, Großbritannien, Frankreich, Russland, China plus Deutschland - und dem Iran. Vor der UN-Generalversammlung handelten die USA die Unterstützung Russlands für Sanktionen als Gegenleistung dafür ein, dass sie die Pläne für einen Raketenabwehrschild in Osteuropa aufgaben. Das Treffen des UN-Sicherheitsrats, das Obama leitete, verabschiedete eine Resolution gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen. Diese Resolution schafft die Voraussetzung für Strafmaßnahmen gegen angebliche "Verstöße", wie sie dem Iran vorgeworfen werden.

Die Enthüllungen über die Anlage bei Ghom kommen bewusst zum jetzigen Zeitpunkt, um größtmöglichen Druck auszuüben, nicht so sehr auf den Iran selbst, als auf Russland und besonders auf China. Diese zwei Länder sollen harten Strafen gegen den Iran zustimmen. US-Verteidigungsminister Robert Gates erklärte gestern, die neue Urananreicherungsanlage versetze den Iran "in eine ganz schlechte Lage" und biete "die Chance für harte, zusätzliche Sanktionen". Im Unterschied zu früheren UN-Maßnahmen schlagen die USA dieses Mal empfindliche Wirtschaftssanktionen vor. Unter anderem wollen sie den Verkauf raffinierter Ölprodukte wie Benzin an den Iran verbieten.

Die USA und ihre europäischen Verbündeten wollen das Treffen diese Woche nutzen, um vom Iran zu verlangen, ein sehr weitgehendes Inspektionsregime zu akzeptieren. Außenministerin Clinton erklärte gestern, der Iran müsse jetzt mehr erklären und " sein ganzes System für umfangreiche Untersuchungen offen legen, die den Fakten gerecht werden". Der New York Times zufolge verlangen amerikanische und europäische Vertreter unbeschränkte Inspektionen aller Nuklearanlagen, Zugang zu Spitzenwissenschaftlern und die Aushändigung von Computern, Notebooks und Dokumentationen.

Obamas Kampagne erinnert daran, wie Bush die Frage von Massenvernichtungswaffen missbräuchlich nutzte, als er den Irakkrieg vorbereitete. Wie damals der Irak, steht Teheran jetzt vor der unmöglichen Aufgabe, ein Negativum zu beweisen. Der Iran soll beweisen, dass er kein Atomwaffenprogramm verfolgt. Werden an einem Ort keine Beweise gefunden, dann führt das nur zu neuen, frei erfundenen Unterstellungen, und neue Forderungen nach noch weiter gehenden Untersuchungen werden erhoben. Internationale Inspektoren, die enge Verbindung zu westlichen und israelischen Geheimdiensten haben, sollen zugelassen werden. Diese Forderungen sollen nicht die Wahrheitstreue iranischer Angaben überprüfen, sondern dienen als Rechtfertigung für eine Verschärfung der Konfrontation.

Wie schon vor der Invasion im Irak arbeiten die amerikanischen Medien als Propagandaorgane des Staatsapparats. Sie wiederholen ständig und völlig unkritisch die Unterstellungen, Halbwahrheiten und offenen Lügen der Obama-Regierung. Die New York Times verbreitet zum Beispiel schon jetzt unbewiesene Behauptungen von Geheimdienstagenten, dass der Lagebericht der US-Geheimdienste (NIE) von 2007 mehr als ein Dutzend verdächtiger Örtlichkeiten im Iran identifiziert habe. Der gleiche NIE hatte, um nur daran zu erinnern, dargelegt, dass der Iran seine angebliche Entwicklung von Atomwaffen schon 2003 eingestellt habe.

Die jetzige Kampagne gegen den Iran ist nicht das Ergebnis eines Strategiewechsels, sondern entspricht einem langfristigen Plan, der in mehreren Dokumenten nachgelesen werden kann. Vergangenes Jahr haben Studien mehrerer Thinktanks (das Bipartisan Policy Centre, das Centre for a New American Security und das rechte Washingtoner Institute for Near East Policy) die Taktik der Obama-Regierung vorgegeben. Obwohl sie im Detail voneinander abweichen, befürworten sie alle eine stetige Eskalation des diplomatischen Drucks, gefolgt von Strafsanktionen, und die Vorbereitung von Militärschlägen im Hintergrund.

Dennis Ross, bekannt für seine Israel freundliche Haltung und seine engen Verbindungen zu Bushs berüchtigten Neocons, war maßgeblich an allen Studien beteiligt. Er ist gegenwärtig Obamas oberster Nationaler Sicherheitsberater für den Iran.

Offiziell tritt die Obama-Regierung zwar nicht für einen Regimewechsel ein, aber gerade das ist offensichtlich ihre Absicht. Im Juni hatte sie bei der Präsidentschaftswahl die Oppositionsproteste mit aller Macht unterstützt und für sich ausgenutzt. Heute spekuliert die Washingtoner Regierung offensichtlich darauf, dass weiterer Druck in der Nuklearfrage den gescheiterten Kandidaten Mirhossein Mussawi und seine Anhänger begünstigen werde. Verteidigungsminister Gates stellte gestern fest: "Es gibt tiefe Risse in der iranischen Gesellschaft und Politik." Er fügte hinzu: "Ich glaube, zusätzliche und vor allem harte Sanktionen können wirklich etwas bewirken."

Im Moment versucht die Obama-Regierung, den UN-Sicherheitsrat dazu zu bewegen, ihre Pläne zu unterstützen. Aber wenn ihr das nicht geling, wird sie auch einseitig handeln. Im Leitartikel der Washington Post vom Samstag hieß es: "Die Vereinigten Staaten müssen den Regierungen klarmachen, dass sie sich nicht auf Nichtstun gegen ein Regime einlassen werden, das dreist internationale Verträge und UN-Sicherheitsratsresolutionen verletzt." Auch wenn militärische Pläne zurzeit noch klein geredet werden, bleibt diese "Option" eine allgegenwärtige Drohung. Gates wiederholte gestern den ständigen Refrain der Bush-Regierung: "Man nimmt keine Optionen vom Tisch."

Die Konfrontation mit dem Iran beleuchtet den völlig betrügerischen Charakter Obamas als Kandidat des "Wandels". In allen wichtigen Fragen verfolgt die Obama-Regierung die gleichen räuberischen Ziele mit den gleichen kriminellen Methoden wie ihre Vorgängerin. Als Obama gewählt wurde, hatte er auch die Unterstützung eines Teils des amerikanischen herrschenden Establishments. Durch Obama wollten sie die amerikanische Außenpolitik vom Irak auf Afghanistan umorientieren. Aber im Zentrum des Interesses des US-Imperialismus an den energiereichen Regionen des Nahen Ostens und Zentralasiens steht immer noch der Iran. Ein weiteres Abenteuer wird vorbereitet, das diese Regionen noch weiter destabilisieren und in noch tiefere Konflikte stürzen könnte.

Siehe auch:
USA drohen Iran mit Sanktionen
(16. September 2009)
Die Hillary Clinton Doktrin
( 25. Juli 2009)